Rente mit 63 für Bestandsrentner

von
Unwissende

Zitiert von: Bestandsrentner

*Zitat des § 306 Abs. 1 SGB VI*
Von Rentenwechsel kann ich hier nichts erkennen.


Hallo Bestandsrentner,

Der Rentenwechsel ist ja auch in § 34 Abs. 4 SGB VI geregelt - nicht in § 306 Abs. 1 SG VI. Das sind zwei verschiedene paar Schuh! Sie müssen schon genau lesen, was man Ihnen schreibt …

Zitiert von: Bestandsrentner

Nun habe ich bei wikipedia nachgeschlagen. Dort steht:
(…)
§§ 228 bis 299: Ergänzungen für Sonderfälle
(…)
Was ist denn hier mit Besitzschutzregelungen gemeint ?


Wie kommen Sie darauf, hier die Besitzschutzvorschriften der §§ 228 bis 299 SGB VI ins Spiel zu bringen? Die haben doch mit Ihrer Problematik überhaupt nichts zu tun! Sie verrennen sich da völlig!!!
Zitiert von: Bestandsrentner

Wegen diesem 306 habe ich nochmal auf http://7551.test-my-website.de/Rente-mit-63/ nachgelesen. Da steht tatsächlich nichts von 306.
Aber am Ende ist da so ein Beispiel mit Zwillingsbrüdern. Wie ist das denn zu verstehen ?

Ich glaube das die Richter bei dem Sozialgerichten und Landesgerichten selbst nicht mehr durchblicken.

Ich sehe, Sie wollen unbedingt, dass der Autor des Artikels http://7551.test-my-website.de/Rente-mit-63/ Recht hat. Und die Richter und alle anderen haben natürlich nicht Recht und blicken nicht durch – weil Sie das Glauben wollen.

Viel Spaß mit Ihrem Glauben!

P.S.: Holen sie sich doch lieber ein Gebetsbuch, das macht das Glauben einfacher!

von
Bestandsrentner

Zitiert von: Unwissende
Zitiert von: Bestandsrentner

*Zitat des § 306 Abs. 1 SGB VI*
Von Rentenwechsel kann ich hier nichts erkennen.


Hallo Bestandsrentner,

Der Rentenwechsel ist ja auch in § 34 Abs. 4 SGB VI geregelt - nicht in § 306 Abs. 1 SG VI. Das sind zwei verschiedene paar Schuh! Sie müssen schon genau lesen, was man Ihnen schreibt …

Zitiert von: Bestandsrentner

Nun habe ich bei wikipedia nachgeschlagen. Dort steht:
(…)
§§ 228 bis 299: Ergänzungen für Sonderfälle
(…)
Was ist denn hier mit Besitzschutzregelungen gemeint ?


Wie kommen Sie darauf, hier die Besitzschutzvorschriften der §§ 228 bis 299 SGB VI ins Spiel zu bringen? Die haben doch mit Ihrer Problematik überhaupt nichts zu tun! Sie verrennen sich da völlig!!!
Zitiert von: Bestandsrentner

Wegen diesem 306 habe ich nochmal auf http://7551.test-my-website.de/Rente-mit-63/ nachgelesen. Da steht tatsächlich nichts von 306.
Aber am Ende ist da so ein Beispiel mit Zwillingsbrüdern. Wie ist das denn zu verstehen ?

Ich glaube das die Richter bei dem Sozialgerichten und Landesgerichten selbst nicht mehr durchblicken.

Ich sehe, Sie wollen unbedingt, dass der Autor des Artikels http://7551.test-my-website.de/Rente-mit-63/ Recht hat. Und die Richter und alle anderen haben natürlich nicht Recht und blicken nicht durch – weil Sie das Glauben wollen.

Viel Spaß mit Ihrem Glauben!

P.S.: Holen sie sich doch lieber ein Gebetsbuch, das macht das Glauben einfacher!

Hallo Unwissender,

da stehen doch 2 Zeilen. Die 2. Zeile ist:
§§ 300 bis 319c: Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Gehört der 306 nicht dahin ?

Vielleicht schauen Sie mal selbst bei wikipedia rein:
https://de.wikipedia.org/wiki/Sechstes_Buch_Sozialgesetzbuch

Ich hatte das aus dem Fünftes Kapitel (§§ 228 bis 319c) – Sonderregelungen
herauskopiert in der Annahme, dass der genannte 306 dorthin gehört.

Aber wenn ich mich geirrt habe, bitte ich um Vergebung. Aber dafür gehe ich nicht in die Kirche.
War nur neugierig was sich hinter dem 306 verbirgt.

von
Unwissende

Zitiert von: Bestandsrentner

da stehen doch 2 Zeilen. Die 2. Zeile ist:
§§ 300 bis 319c: Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Gehört der 306 nicht dahin ?

Und warum führen Sie dann die §§ 228 bis 299 SGB VI an, wenn der § 306 SGB VI doch zu den §§ 300 bis 319c SGB VI gehört?

Warum führen Sie überhaupt die §§ 300 bis 319c SGB VI an, wenn es doch nur um den § 306 SGB VI geht?

Nichts für ungut, Sie verrennen sich da gewaltig! Sie wollen die Anwendung von NEUEM Recht (abschlagsfreie Altersrente mit 63) erreichen, und fragen nun zuletzt, was denn mit den Besitzschutzregelungen gemeint ist. Nur mal kurz zur Erläuterung: Besitzschutzvorschriften sollen Ihnen die weitere Anwendung von ALTEM Recht sichern, nicht von NEUEM Recht. Damit ist "Besitzschutz" genau das Gegenteil von dem, was Sie erreichen wollen!

Echt super, in was Sie sich da verrennen!!!

Da können Sie dann aber genauso gut in die Kirche gehen; da kommen Sie fachlich auch nicht weniger weiter und finden vielleicht ein wenig mehr Seelenfrieden als bei Ihrem Kampf gegen die Windmühlen!

von
Bestandsrentner

Zitiert von: Unwissende
Zitiert von: Bestandsrentner

da stehen doch 2 Zeilen. Die 2. Zeile ist:
§§ 300 bis 319c: Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Gehört der 306 nicht dahin ?

Und warum führen Sie dann die §§ 228 bis 299 SGB VI an, wenn der § 306 SGB VI doch zu den §§ 300 bis 319c SGB VI gehört?

Warum führen Sie überhaupt die §§ 300 bis 319c SGB VI an, wenn es doch nur um den § 306 SGB VI geht?

Nichts für ungut, Sie verrennen sich da gewaltig! Sie wollen die Anwendung von NEUEM Recht (abschlagsfreie Altersrente mit 63) erreichen, und fragen nun zuletzt, was denn mit den Besitzschutzregelungen gemeint ist. Nur mal kurz zur Erläuterung: Besitzschutzvorschriften sollen Ihnen die weitere Anwendung von ALTEM Recht sichern, nicht von NEUEM Recht. Damit ist "Besitzschutz" genau das Gegenteil von dem, was Sie erreichen wollen!

Echt super, in was Sie sich da verrennen!!!

Da können Sie dann aber genauso gut in die Kirche gehen; da kommen Sie fachlich auch nicht weniger weiter und finden vielleicht ein wenig mehr Seelenfrieden als bei Ihrem Kampf gegen die Windmühlen!

Ich habe den GANZEN Teil aus wikipedia kopiert, nicht nur 1 Zeile. Aber wenn sie nur die 1. Zeile lesen kann ich das nicht ändern.

Nun schreiben Sie :

Besitzschutzvorschriften sollen Ihnen die weitere Anwendung von ALTEM Recht sichern

Das klingt für mich verständlich und passt auch zu der Überschtift aus wikipedia:
Durch zahlreiche Gesetzesänderungen und damit verbundene Besitzschutzregelungen gilt unter bestimmten Voraussetzungen aufgehobenes Recht weiter. Dieses wird im Fünften Kapitel gebündelt und unterteilt sich in zwei Abschnitte

Also habe ICH ein Recht auf Anwendung von altem Recht.
Und was passiert wenn ich dieses Recht nicht haben möchte ?
Auf das Recht zur Sicherung des ALTEM Recht pfeife ich. Was habe ich davon ? Was soll der Unsinn ?

Vielleicht kann ja mal jemand antworten, der WIRKLICH weiss was das ist.

von
Unwissende

Zitiert von: Bestandsrentner

Also habe ICH ein Recht auf Anwendung von altem Recht.
Und was passiert wenn ich dieses Recht nicht haben möchte ?
Auf das Recht zur Sicherung des ALTEM Recht pfeife ich. Was habe ich davon ? Was soll der Unsinn ?

Nur zu: Pfeifen sie darauf und fragen Sie sich, was Sie davon haben. Deswegen bleibt das Recht dennoch Recht und wird nicht zum "Unsinn".

P.S.: "Recht" ist auch nicht gleichbedeutend mit "Wahlrecht". Sie verrennen sich schon wieder!

von
Regelaltersrentner

Zitiert von: Unwissende
Zitiert von: Bestandsrentner

Was hat der Paragraph § 306 Abs. 1 SGB VI in meiner Sache zu tun ?

Ich habe nun die ganze Akte Wort für Wort durchgelesen und Buchstabe für Buchstabe verglichen. Ein Text "§ 306 Abs. 1 SGB VI" ist in der ganzen Akte nicht enthalten. Ebenso auch nicht "§ 48 SGB VI"


Hallo Bestandsrenter,

mein Hinweis auf § 306 Abs. 1 SGB VI bezog sich nicht auf Ihre Akte, sondern – entsprechend Ihrer Frage – ausschließlich auf den Artikel, auf den Sie in Ihrem ersten Post verlinkt haben. Daher dürfen Sie sich jetzt auch nicht wundern, dass Sie in Ihrer Akte nichts zu § 306 Abs. 1 SGB VI finden...

In dem besagten Artikel versucht der Autor auf sehr "eigenwillige" Weise, die Ausschlussregelung des § 34 Abs. 4 SGB VI auszuhebeln, indem er unterstellt, dass ein BESTANDS-Rentenbescheid nach § 48 SGB X aufgrund zwischenzeitlicher rechtlicher Änderung aufgehoben werden könne. In diesem Zusammenhang habe ich darauf hingewiesen, dass § 48 SGB X hier nicht anwendbar ist, da § 306 Abs. 1 SGB VI die Neufeststellung einer Bestandsrente anlässlich einer Rechtsänderung ausschließt.

Unterm Strich hat der Autor des Artikels damit die Ausschlussregelung des § 34 Abs. 4 SGB VI nicht entkräften können.

Für Sie heißt das also:

1. Sie können von Ihrer derzeit bezogenen Altersrente (Altersrente für langjährig Versicherte?) nicht in die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wechseln. Das ergibt sich aus § 34 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI.

2. Ihre derzeitige Rente kann auch nicht aufgrund der zwischenzeitlichen Rechtsänderung neu festgestellt werden. Das ergibt sich aus § 306 Abs. 1 SGB VI.

3. Vergessen Sie den Artikel, auf den Sie verlinkt haben. Der Autor konnte weder schlüssig belegen, dass die Norm des § 34 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI im geschilderten Fall nicht anwendbar ist noch hat er bei seiner weiteren Argumentation die Ausschlussnorm des § 306 Abs. 1 SGB VI beachtet. Viel geschrieben, nichts dahinter!

Da Sie sich nach eigener Aussage lieber an Gesetzbücher als an Gebetsbücher halten, sollten Sie sich die genannten Normen (§ 34 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI und § 306 Abs. 1 SGB VI) einfach mal in Ruhe durchlesen. Dort finden Sie den Grund, warum Sie als Bestandsrentner nicht mehr in den Genuss einer abschlagsfreien Rente kommen können.

Hier die Links zu diesen Vorschriften:

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__34.html

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__306.html

———————————————————————————————————

Guten Abend Herr Bestandsrentner,

mit Interesse habe ich Ihr Anliegen gelesen und die anschließende Diskussion und Hilfestellung der unterschiedlichen User verfolgt und komme zum gleichen Ergebnis, dass Sie sich in etwas verrennen und noch schlimmer versuchen Ihr Rechteverständnis - was keines ist - auf Biegen und Brechen zu verteidigen. Es ist vergebliche Mühe weiter auf diesem toten Pferd weiter zu reiten!

Vielleicht kann ich Ihnen mit folgendem zitierten Text auf die Sprünge helfen:

Die Regelaltersgrenze der Bismarck'schen (Pflicht-Invaliditäts- und Alterssicherung für Arbeiter von 1889) lag ursprünglich beim vollendeten 70. Lebensjahr (nach 30 Beitragsjahren). 1916 wurde die Regelaltersgrenze für Arbeiter und Angestellte entsprechend der seit 1911 geltenden Grenze des Versicherungsgesetzes für Angestellte einheitlich auf das 65. Lebensjahr festgelegt. Im Prinzip galt diese Grenze bis zum Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz (Rente mit 67) von 2007, also bis 2012.

In der jüngeren Zeit wurden diese dann wieder eingeschränkt bzw. angehoben – man kann insoweit von einem Umbruch oder Paradigmenwechsel von einer Frühverrentungspolitik zu einer Politik der Erhöhung der Altersgrenzen bzw. Altersbeschäftigung sprechen.

Eine erste, frühe Form der vorgezogenen Sonderaltersgrenzen kann in der Einführung der Rente an Arbeitslose in der Angestelltenversicherung ab 1929 gesehen werden (ab dem 60. Lebensjahr).

Weitere solche Regelungen waren: Die Altersrente für Frauen ab 60 Jahren (1957)

Die Altersrente für Schwerbehinderte ab 60 Jahren (1972)

Die Altersrente für langjährig Versicherte ab 63 Jahren (1972)

In eine vergleichbare Richtung wirkten das Vorruhestandsgesetz von 1984 und das Altersteilzeitgesetz von 1989.

Seit 1992: Anhebung der Altersgrenzen
Mit dem Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes 1992 beginnt dann eine Geschichte der Anhebung der Altersgrenzen.

Bis 2011 galt: Die Altersgrenze für die Beantragung einer vorzeitigen Altersrente lag für Frauen und für Schwerbehinderte bei 60 Jahren, für langjährig Versicherte bei 63 Jahren und für Versicherte, die eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit bezogen, bei 63 Jahren.

Die abschlagsfreie Altersgrenze, also die Referenzgröße für die Berechnung von Abschlägen, lag bei 65 Jahren und zwar bei den Renten für Frauen, wegen Arbeitslosigkeit und nach Altersteilzeit und für langjährig Versicherte. Bei der Rente für Schwerbehinderte lag die abschlagsfreie Grenze bei 63 Jahren. Daraus folgte, dass Frauen, die mit bereits 60 Jahren eine Altersrente erhielten, mit Abschlägen von 18 Prozent rechnen mussten.

Entschieden sie sich, diese Altersrente etwas später, also z.B. mit 61 oder 62 Jahren zu beantragen, beliefen sich die Abschläge auf 14,4 Prozent bzw. 10,8 Prozent. Bei den langjährig Versicherten oder bei den Arbeitslosen, die ab dem 63. Lebensjahr eine vorzeitige Altersrente beantragen konnten und dies auch taten, kam es zu Abschlägen von 7,2 Prozent.

Seit 2012 gilt: Das Zugangsalter für Regelaltersrenten wird für jedes Geburtsjahr angehoben und zugleich sind die Möglichkeiten eines vorzeitigen Rentenbezugs abgeschafft bzw. weiter eingeengt worden; Ausnahmen von der Regelaltersgrenze gibt es also nur noch für Schwerbehinderte und langjährig Versicherte (jeweils mit 35 Versicherungsjahren) sowie für besonders langjährig Versicherte (mit 45 Pflichtbeitragsjahren). Hinsichtlich der vorgezogenen Altersrenten für Frauen und wegen Arbeitslosigkeit bzw. nach Altersteilzeit konnte der Jahrgang 1951 als letzter noch davon Gebrauch machen.

Abschlagsfreie Renten werden mit Erreichen der (schrittweise angehobenen) Regelaltersrente gewährt.

Schwerbehinderte erhalten eine abschlagsfreie Rente ab dem 65. Lebensjahr (mit Abschlägen ab 63 Jahren möglich). Langjährig Versicherte können mit Abschlägen ab 63 Lebensjahren in den Ruhestand gehen; nur besonders langjährig Versicherte mit 45 Pflichtbeitragsjahren werden (seit 2014) ab 63 Jahren nicht mit Abschlägen belegt − allerdings steigt diese Grenze wieder auf 65 Jahre an.

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autoren: Gerhard Bäcker, Ernst Kistler für bpb.de

http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/rentenpolitik/223218/die-entwicklung-der-altersgrenze

von
W*lfgang

Zitiert von: Regelaltersrentner
und komme zum gleichen Ergebnis, dass Sie sich in etwas verrennen und noch schlimmer versuchen Ihr Rechteverständnis - was keines ist - auf Biegen und Brechen zu verteidigen.

...damit ist alles gesagt!

Unwissende hat sich ja schon geduldig und rechtssicher dazu ausgelassen, aber Herr 'Ichhaberecht' meint immer noch mehr in den §§ lesen zu können (nennen wir es SGB-Achterbahn-Fantasien), als es ihn betrifft. Mit Überzeugungswillen kommt man da nicht weiter - lasst ihn bis zum BVerfG marschieren, die ihn dann mit einer Geldbuße wegen unzulässiger Verfassungsbeschwerde auf den 'rechten' Weg setzen - na, dann geht das bestandsmäßig und besitzgeschütze Besserwissenwollen-Gezeter erst recht los ...hoffentlich nicht mehr hier.

Der EuGH bibbert schon ...;-)

Gruß
w.

von
Anonym!

Hallo Bestandsrentner,

leider gehören Sie auch zu der Sorte, denen wohl zu Hause langweilig ist, und meinen, dass alle fachkundigen Leute (Rentenberater, Sozialverbände wie VDK, Fachanwälte für Sozialrecht) alles nicht so fähig wie Sie sind, Gesetze zu verstehen umzusetzen.

Seien Sie bitte unbesorgt, sie sind weder der Erste noch der leider der Letzte, der meint der "Klügste" zu seien.

Ein gesundes Maß an Selbstbewusstsein ist okay, aber spätestens, wenn Richter und alle fachkundigen Leute Ihnen widersprechen, sollte man Einsehen bekommen.

Was ihren Artikel im Netz angeht. Ich denke, Sie sind alt genug erkennen zu erkennen, dass ins Internet jeder das reinschreiben kann, was es will.

Was die SPD und die anderen Parteien angeht: Ich denke, auch das sollten Sie alt genug sein, um als langjähriger Wähler wissen zu können, dass wenn von den 600 Abgeordeneten irgendwas im Fernsehen erzählt, es noch nicht heißt, dass es stimmt.

Nicht böse gemeint, Sie sollten alt genug sein, um nicht mehr so naiv zu sein. Medien und Politiker sind keine Heiligen. Jeder redet irgendwas. Nur der Wähler hat wohl immer noch nicht verstanden, dass nach der Wahl vor der Wahl ist. Bitte endlich, nach 40 Jahren, mal das Spielchen endlich durchblicken.

von
Incognito

Zitiert von: Unwissende
Zitiert von: Bestandsrentner

Was hat der Paragraph § 306 Abs. 1 SGB VI in meiner Sache zu tun ?

Ich habe nun die ganze Akte Wort für Wort durchgelesen und Buchstabe für Buchstabe verglichen. Ein Text "§ 306 Abs. 1 SGB VI" ist in der ganzen Akte nicht enthalten. Ebenso auch nicht "§ 48 SGB VI"


Hallo Bestandsrenter,

mein Hinweis auf § 306 Abs. 1 SGB VI bezog sich nicht auf Ihre Akte, sondern – entsprechend Ihrer Frage – ausschließlich auf den Artikel, auf den Sie in Ihrem ersten Post verlinkt haben. Daher dürfen Sie sich jetzt auch nicht wundern, dass Sie in Ihrer Akte nichts zu § 306 Abs. 1 SGB VI finden...

In dem besagten Artikel versucht der Autor auf sehr "eigenwillige" Weise, die Ausschlussregelung des § 34 Abs. 4 SGB VI auszuhebeln, indem er unterstellt, dass ein BESTANDS-Rentenbescheid nach § 48 SGB X aufgrund zwischenzeitlicher rechtlicher Änderung aufgehoben werden könne. In diesem Zusammenhang habe ich darauf hingewiesen, dass § 48 SGB X hier nicht anwendbar ist, da § 306 Abs. 1 SGB VI die Neufeststellung einer Bestandsrente anlässlich einer Rechtsänderung ausschließt.

Unterm Strich hat der Autor des Artikels damit die Ausschlussregelung des § 34 Abs. 4 SGB VI nicht entkräften können.

Für Sie heißt das also:

1. Sie können von Ihrer derzeit bezogenen Altersrente (Altersrente für langjährig Versicherte?) nicht in die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wechseln. Das ergibt sich aus § 34 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI.

2. Ihre derzeitige Rente kann auch nicht aufgrund der zwischenzeitlichen Rechtsänderung neu festgestellt werden. Das ergibt sich aus § 306 Abs. 1 SGB VI.

3. Vergessen Sie den Artikel, auf den Sie verlinkt haben. Der Autor konnte weder schlüssig belegen, dass die Norm des § 34 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI im geschilderten Fall nicht anwendbar ist noch hat er bei seiner weiteren Argumentation die Ausschlussnorm des § 306 Abs. 1 SGB VI beachtet. Viel geschrieben, nichts dahinter!

Da Sie sich nach eigener Aussage lieber an Gesetzbücher als an Gebetsbücher halten, sollten Sie sich die genannten Normen (§ 34 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI und § 306 Abs. 1 SGB VI) einfach mal in Ruhe durchlesen. Dort finden Sie den Grund, warum Sie als Bestandsrentner nicht mehr in den Genuss einer abschlagsfreien Rente kommen können.

Hier die Links zu diesen Vorschriften:

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__34.html

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__306.html

Interessanter Artikel. Leider nur zuviel Rechtsunsinn.

Gesetzbücher sind keine Kochbücher mit denen ein individuell passendes Gericht (Gesetz) zusammengestellt werden kann.

Vielmehr ist die Normenkette zu beachten !
Das SGB VI kann keine Regelungen aus dem SGB X aushebeln !
Also: § 48 SGB VI VOR § 306 SGB VI !

Auch regelt § 306 Abs.1 SGB VI keinesfalls eine NEUFESTSTELLUNG !
Der Wortlaut ist "persönliche Entgeltpunkte".

Welche "persönlichen Entgeltpunkte" sich aus einem nach § 48 SGB X aufgehobenen Bescheid ergeben sollen, ist hier nicht nachvollziehbar.

von
Werner67

Leider liegen Sie da falsch.
Bei den Juristen gilt nämlich der Grundsatz: "lex specialis derogat legi generali". Das bedeutet, dass die allgemeinen Normen nachrangig sind gegenüber speziellen Normen.
Im hier vorliegenden Fall hat SGB VI Vorrang vor dem SGB X - die Vorschriften des SGB VI können also sehr wohl die Vorschriften des SGB X aushebeln.

Gruß
Werner.

von
Incognito

Zitiert von: Werner67
Leider liegen Sie da falsch.
Bei den Juristen gilt nämlich der Grundsatz: "lex specialis derogat legi generali". Das bedeutet, dass die allgemeinen Normen nachrangig sind gegenüber speziellen Normen.
Im hier vorliegenden Fall hat SGB VI Vorrang vor dem SGB X - die Vorschriften des SGB VI können also sehr wohl die Vorschriften des SGB X aushebeln.

Gruß
Werner.

Der § 306 SGB VI VOR § 48 SGB X ist rechtlich nicht möglich und schon deshalb grob rechtsfehlerhaft.

Der "Vierte Unterabschnitt" (Rentenhöhe) aus dem "Zweiten Abschnitt" (Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts) des "Fünften Kapitels" (Sonderregelungen) SGB VI kann nur Regelungen aus dem SGB VI selbst adressieren. Mit "neuen Rechts" ist hier das SGB VI gemeint, und keinesfalls ein "Übergeordnetes Recht" außerhalb des SGB VI.

Der § 306 (Grundsatz) SGB VI ist im Absatz 1 nicht speziell, sondern bestimmt im Halbsatz 2 "soweit nicht in den folgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist." die speziellen Regelungen der §§ 307 bis 310c SGB VI.

Eine Bezugnahme außerhalb der speziellen Regelungen (Sonderregelungen) findet sich bspw. deutlich verständlich in § 309 Abs.3 SGB VI.

Ebenso kann eine Gegenprobe auf den § 48 SGB X erfolgen.

Hierfür ist die Fußnote des § 48 SGB X zu beachten und der § 108 SGB VI aufzuschlagen.

von
Mitleser

Herr Bestandsrentner hat zum 01.01.2014 eine Altersrente für langjährig Versicherte mit Abschlägen beantragt. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Neuregelung einer abschlagsfreien Rente ab 01.07.2014 bei mindestens 45 Beitragsjahren im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart. Der Inhalt des Koalitionsvertrags war und ist kein Staatsgeheimnis, der Vertrag wurde u.a. im Internet veröffentlicht. Von einer Übertragung der Abschlagsfreiheit auf "Bestandsrentner" war darin keine Rede. Somit hätte unser "Bestandsrentner" sogar genügend Zeit gehabt, sich rechtzeitig vorher zu informieren und danach ggf. den Rentenantrag zum 01.01,2014 zurück zu nehmen. Sechs Monate später hätte er dann die abschlagsfreie Rente erhalten.

von
W*lfgang

Zitiert von: Mitleser
(...)

Ergänzend:

die Koalitionsvereinbarung war bereits im Spätherbst/Winter 2013 nachzulesen.

Tja, wer zu spät zum Lesen kommt, den bestraft das Leben/hätte vor dem Urnengang mal genauer hingeschaut - WANN sich 'Versprechen' in Gesetze ummünzen lassen und zu welchen Bedingungen ...oder fehlte es Bestandsrentner schlicht an Vorausschauung/Beratung/das nehm ich selbst in die Hand - hmm, er bemühte/'glaubte' sich redlich, und scheitert kläglich ...da gibt es kein Erbarmen, wenn man/Bestandsrentner so unbedarft in die Gesetzesfalle läuft.

Gruß
w.

von
Incognito

Zitiert von: Mitleser
Herr Bestandsrentner hat zum 01.01.2014 eine Altersrente für langjährig Versicherte mit Abschlägen beantragt. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Neuregelung einer abschlagsfreien Rente ab 01.07.2014 bei mindestens 45 Beitragsjahren im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart. Der Inhalt des Koalitionsvertrags war und ist kein Staatsgeheimnis, der Vertrag wurde u.a. im Internet veröffentlicht. Von einer Übertragung der Abschlagsfreiheit auf "Bestandsrentner" war darin keine Rede. Somit hätte unser "Bestandsrentner" sogar genügend Zeit gehabt, sich rechtzeitig vorher zu informieren und danach ggf. den Rentenantrag zum 01.01,2014 zurück zu nehmen. Sechs Monate später hätte er dann die abschlagsfreie Rente erhalten.

Der Vorwurf an den Bestandsrentner entbehrt jeglicher rechtlichen Grundlage.
Der Bestandsrentner ist keinesfalls verpflichtet, sich über die Vereinbarungen Dritter (Hier Koalitionsvertrag) zu informieren oder gar seine Lebensplanung an den Absichten Dritter auszurichten.

Im Übrigen sind nicht erfüllte Koalitionsabsichten ebenso einklagbar wie nicht eingehaltene Wahlversprechen. Nämlich in keinster Weise.

Maßgebend ist ausnahmslos das geltende Recht.

Wenn der Renteneintritt des Bestandsrentners nicht vor Vollendung des 63. Lebenjahres liegt, und die Wartezeit von 45 Jahren erfüllt ist, besteht unzweifelhaft ein neues Rechtsverhältnis aus dem § 236b SGB VI.

Damit ist die Regelung des § 48 Abs.1 Satz 1 SGB X zutreffend.
Gemäß § 48 Abs.1 Satz 2 Nr.1 SGB X ist der bestehende Verwaltungsakt zwingend aufzuheben. Anmerkung: Ein "soll" ist stets als "muss" zuz lesen.

Es bleibt spannend, wie die Rechtsprechung diese "Konstruktionslücke" beseitigt.

von
Werner67

Herrje, mittlerweile haben Sie sich völlig in Paragraphen verheddert.
Vielleicht hilft es, wenn ich noch mal zusammenfasse, worum es eigentlich geht:

Sie haben zum dem 01.01.2014 eine Altersrente für langjährig Versicherte mit Abschlag nach § 36 beantragt. Diese wurde entsprechend Ihrem Antrag bewilligt. An den Voraussetzungen für diese Rente hat sich bis heute nichts geändert; auch wenn man die Wartezeit von 45 Jahren erfüllt hat, gibt es diese Rente nur mit Abschlag.

Seit 01.07.2014 wäre die Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach § 38 ohne Abschlag für Sie in Frage gekommen. Zu diesem Zeitpunkt waren Sie aber bereits Rentenbezieher.

Was Sie jetzt tatsächlich wollen, ist ein Wechsel der Rentenart, denn die Rente nach § 36, die Sie immer noch beziehen, ist von der Gesetzesänderung nicht betroffen; nur die Rente nach § 38 wäre abschlagsfrei.

Der Wechsel von einer Altersrente in eine andere ist aber nach § 34 Abs. 4 ausdrücklich ausgeschlossen.
Besitzschutzregelungen helfen Ihnen nicht weiter, weil Sie ja genau das Gegenteil von Besitzschutz wollen. Und SGB X mit den Regelungen bei Änderung der Verhältnisse wird Ihnen auch nicht weiterhelfen, weil sich die Verhältnisse für die Ihnen bewilligte Rente nach § 36 eben NICHT geändert haben.

Die einzige Vorschrift, die in Ihrem Fall maßgebend ist, ist § 34 Abs. 4 SGB VI.

Gruß
Werner

von
Incognito

Zitiert von: Werner67
Herrje, mittlerweile haben Sie sich völlig in Paragraphen verheddert.
Vielleicht hilft es, wenn ich noch mal zusammenfasse, worum es eigentlich geht:

Sie haben zum dem 01.01.2014 eine Altersrente für langjährig Versicherte mit Abschlag nach § 36 beantragt. Diese wurde entsprechend Ihrem Antrag bewilligt. An den Voraussetzungen für diese Rente hat sich bis heute nichts geändert; auch wenn man die Wartezeit von 45 Jahren erfüllt hat, gibt es diese Rente nur mit Abschlag.

Seit 01.07.2014 wäre die Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach § 38 ohne Abschlag für Sie in Frage gekommen. Zu diesem Zeitpunkt waren Sie aber bereits Rentenbezieher.

Was Sie jetzt tatsächlich wollen, ist ein Wechsel der Rentenart, denn die Rente nach § 36, die Sie immer noch beziehen, ist von der Gesetzesänderung nicht betroffen; nur die Rente nach § 38 wäre abschlagsfrei.

Der Wechsel von einer Altersrente in eine andere ist aber nach § 34 Abs. 4 ausdrücklich ausgeschlossen.
Besitzschutzregelungen helfen Ihnen nicht weiter, weil Sie ja genau das Gegenteil von Besitzschutz wollen. Und SGB X mit den Regelungen bei Änderung der Verhältnisse wird Ihnen auch nicht weiterhelfen, weil sich die Verhältnisse für die Ihnen bewilligte Rente nach § 36 eben NICHT geändert haben.

Die einzige Vorschrift, die in Ihrem Fall maßgebend ist, ist § 34 Abs. 4 SGB VI.

Gruß
Werner

Sollte der Bescheid des Bestandsrentners tatsächlich eine Bewilligung nach § 36 SGB VI ausweisen, läge bereits eine anfängliche Unrichtigkeit vor. Denn zum 1.1.2014 hätte der Verwaltungsakt nach § 236 SGB VI ergehen müssen. Als rechtliche Folge ist der Verwaltungsakt nach § 44 Abs.1 Satz 1 SGB X zurückzunehmen.

Für den Erlass eines Verwaltungsaktes ist das gegenwärtige Recht maßgebend, sofern kein Vertrauensschutz gegeben ist.

Der Anspruch des Bestandsrentners (Jg. 1950) aus § 38 SGB VI besteht mit Vollendung des 65. Lebensjahres und somit frühestens im Jahre 2015.
Dieser Anspruch besteht bereits seit dem Rechtsverhältnis am 1.1.2014 und ist kein Eintritt einer Änderung der rechtlichen Verhältnisse gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X.

Zu den rechtlichen Verhältnissen am 1.1.2014 konnte der § 236b SGB VI nicht zählen, da dieser erst am 1.7.2014 in Kraft trat.

Seit dem 1.7.2014 zählt der § 236b SGB VI zu den rechtlichen Verhältnissen des Bestandsrentners.

Somit ist unzweifelhaft eine Änderung der rechtlichen Verhältnisse gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X eingetreten.

Mit den besten Wünschen für ein schönes Wochenende verabschiede ich mich nun endgültig aus dem Forum des Rechtsunsinns.

von
SG-MA

Zitiert von: Incognito

Sollte der Bescheid des Bestandsrentners tatsächlich eine Bewilligung nach § 36 SGB VI ausweisen, läge bereits eine anfängliche Unrichtigkeit vor. Denn zum 1.1.2014 hätte der Verwaltungsakt nach § 236 SGB VI ergehen müssen. Als rechtliche Folge ist der Verwaltungsakt nach § 44 Abs.1 Satz 1 SGB X zurückzunehmen.

Für den Erlass eines Verwaltungsaktes ist das gegenwärtige Recht maßgebend, sofern kein Vertrauensschutz gegeben ist.

Der Anspruch des Bestandsrentners (Jg. 1950) aus § 38 SGB VI besteht mit Vollendung des 65. Lebensjahres und somit frühestens im Jahre 2015.
Dieser Anspruch besteht bereits seit dem Rechtsverhältnis am 1.1.2014 und ist kein Eintritt einer Änderung der rechtlichen Verhältnisse gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X.

Zu den rechtlichen Verhältnissen am 1.1.2014 konnte der § 236b SGB VI nicht zählen, da dieser erst am 1.7.2014 in Kraft trat.

Seit dem 1.7.2014 zählt der § 236b SGB VI zu den rechtlichen Verhältnissen des Bestandsrentners.

Somit ist unzweifelhaft eine Änderung der rechtlichen Verhältnisse gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X eingetreten.

Mit den besten Wünschen für ein schönes Wochenende verabschiede ich mich nun endgültig aus dem Forum des Rechtsunsinns.

Entscheidend ist, ob der § 236b SGB VI auf den bestehenden Bescheid (Verwaltungakt) für den Versicherten "belastend" ist.

Als "belastend" ist der Bescheid dann geworden, wenn aus dem § 236b SGB VI ein neuer Rentenanspruch entsteht. Als Rentenanspruch ist hier die Rentenart aus § 33 SGB Abs.2 3a VI zutreffend (Renten werden geleistet wegen ..).

Wenn der Versicherte bereits vor dem 1. Juli 2014 das 65. Lebensjahr vollendet hat, bestand ein Anspruch bereits aus § 38 SGB VI. (Bestandsrentner)
Damit ist aus dem § 236b SGB VI kein neuer Anspruch entstanden, und der bestehende Bescheid nicht belastend geworden.

Experten-Antwort

Liebe Leser,

wir ziehen den Hut vor dieser fachlich tiefen Diskussion, denken aber, dass nun der Standpunkte genug ausgetauscht wurden und stoppen den Thread, um eine Politisierung zu vermeiden.

Ein auch ohne diesen Thread spannendes Wochenende wünscht

Ihr Admin.