Rentenbescheid ohne Empfangsbestätigung im Personalbüro an abgegeben

von
Sissi

Nach einer schweren Krebserkrankung 2013 hat mein Mann eine Teilerwerbsminderungsrente beantragt. Er hat diese aber nie in Anspruch genommen, auch in Absprache mit dem Leiter der Personalabteilung, weil er dann doch wieder Vollzeit arbeiten konnte.. Da nun ein Gerichtsverfahren anhängig ist kann mein Mann natürlich die damaligen Gespräche nicht beweisen… Und er hat die Beweispflicht… Denn laut Tarifvertrag endet mit Eintritt in eine Teilerwerbsminderungs/Rente das Arbeitsverhältnis..Nach dann aber über sechs Jahren voller Erwerbstätigkeit durfte er von einem auf den anderen Tag nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zurück, weil er nicht beweisen kann und es keine schriftliche Bestätigung gibt, dass mein Mann in der Personalabteilung seinen endgültigen Rentenbescheid abgegeben hat... allerdings bestätigt die Personalverwaltung dort in keinem Fall die Abgabe von irgendwelchen Dokumenten.. mit 59 und voll erwerbsfähig eine nicht nur finanzielle Katastrophe für unsere Familie..

von
santander

Das ist ein arbeitsrechtliches Problem und kann in diesem Forum nicht beantwortet werden. Bitte wenden sie sich an ihren Personal/Betriebsrat.

von
Sissi

... vielen Dank fürs kommentieren.. Eigentlich war es doch sehr deutlich zu lesen, dass es keinen Betriebsrat oder Personalrat mehr gibt der uns helfen könnte..

von
santander

....eigentlich haben sie nirgendwo geschrieben dass es keinen Betriebs/Personalrat gibt. Nehmen Sie sich einen Rechtsanwalt oder lassen sie bei einem laufenden Gerichtsverfahren einfach den Richter entscheiden.

von
Ouz

Selbst eine Frage kann ich dort nicht erkennen. Nur eine reine Geschichte die erzählt wird.

Wenn alles vor Gericht ist wo ist dann Ihr Anwalt? Ein Arbeitsverhältnis endet NIEMALS automatisch bei vorliegen einer Teil EM das ist nicht nur uhralte sondern auch bis heute ständige Rechtsprechung des BAG. Es kann maximal ruhen. Selbst ein Tarifvertrag kann maximal das Ruhen anordnen muss aber gleichsam eine Öffnungsklausel beinhalten in dem der ArbN einen Teilzeitwunsch äußern darf und somit das ruhen AV verhindert. Hier wurde das AV aber sogar über Jahre hinweg tatsächlich durchgeführt. Für jeden Fachanwalt ein leichter Gang vors Gericht. Wenden Sie sich an diesen.

In welchem TV das Ende eines AV bei Teil EM auch anweist, dieser TV muss noch aus dem Krieg sein...

Wenden Sie sich an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.

von
senf-dazu

Nur um meinen "Senf" dazuzugeben:
Hat ihr Mann eine EM-Rente beantragt und ist sie bewilligt worden, er hat aber aufgrund der Vollzeittätigkeit durch Überschreiten der zeitlichen und Hinzuverdienst-Grenzen keinen Euro an Rente bekommen?
Oder hat er sie beantragt und sie ist nicht bewilligt worden oder er hat den Antrag wieder zurückgenommen?
Zu viele Details, die besser durch einen versierten Anwalt (dem neben Arbeitsrecht auch das Sozialrecht nicht ganz fremd ist) vor Gericht verwendet werden.
Alles Gute, aber hier werden Sie keine Lösung finden!

von
Warum

Zitiert von: Sissi
Nach einer schweren Krebserkrankung 2013 hat mein Mann eine Teilerwerbsminderungsrente beantragt. Er hat diese aber nie in Anspruch genommen, auch in Absprache mit dem Leiter der Personalabteilung, weil er dann doch wieder Vollzeit arbeiten konnte.. Da nun ein Gerichtsverfahren anhängig ist kann mein Mann natürlich die damaligen Gespräche nicht beweisen… Und er hat die Beweispflicht… Denn laut Tarifvertrag endet mit Eintritt in eine Teilerwerbsminderungs/Rente das Arbeitsverhältnis..Nach dann aber über sechs Jahren voller Erwerbstätigkeit durfte er von einem auf den anderen Tag nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zurück, weil er nicht beweisen kann und es keine schriftliche Bestätigung gibt, dass mein Mann in der Personalabteilung seinen endgültigen Rentenbescheid abgegeben hat... allerdings bestätigt die Personalverwaltung dort in keinem Fall die Abgabe von irgendwelchen Dokumenten.. mit 59 und voll erwerbsfähig eine nicht nur finanzielle Katastrophe für unsere Familie..
... darf Ihr Mann nicht an seinen Arbeitsplatz? Wegen des Rentenbescheid es? Ich denke es wurde laut Personalabteilung nichts abgegeben? Worauf bezieht man sich da? Oder wurde da nach 6 Jahren Arbeit etwas ausgegraben?

von
W°lfgang

Zitiert von: Ouz
In welchem TV das Ende eines AV bei Teil EM auch anweist, dieser TV muss noch aus dem Krieg sein...

Der TVöD könnte Sie im Detail eines Besseren belehren/speziell § 33 ... sofern Sie nicht immer noch im letzten nicht ausgehobenen Nest vor Stalingrad sitzen und nur alte 'Rechte' in Ihrem Wissenshorizont haben - hmm, ziemlich gelungene Metapher ;-))

Sie haben es ja grundsätzlich richtig dargestellt, der Schlusspunkt war nur kontraproduktiv ;-)

Gruß
w.

von
Antwort

Wenn es denn der TVöD ist.

von
?

Zitiert von: Sissi
Nach einer schweren Krebserkrankung 2013 hat mein Mann eine Teilerwerbsminderungsrente beantragt. Er hat diese aber nie in Anspruch genommen, auch in Absprache mit dem Leiter der Personalabteilung, weil er dann doch wieder Vollzeit arbeiten konnte.. Da nun ein Gerichtsverfahren anhängig ist kann mein Mann natürlich die damaligen Gespräche nicht beweisen… Und er hat die Beweispflicht… Denn laut Tarifvertrag endet mit Eintritt in eine Teilerwerbsminderungs/Rente das Arbeitsverhältnis..Nach dann aber über sechs Jahren voller Erwerbstätigkeit durfte er von einem auf den anderen Tag nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zurück, weil er nicht beweisen kann und es keine schriftliche Bestätigung gibt, dass mein Mann in der Personalabteilung seinen endgültigen Rentenbescheid abgegeben hat... allerdings bestätigt die Personalverwaltung dort in keinem Fall die Abgabe von irgendwelchen Dokumenten.. mit 59 und voll erwerbsfähig eine nicht nur finanzielle Katastrophe für unsere Familie..

Bitte lassen Sie den Tarifvertrag von einem Anwalt prüfen (evt. als Gewerkschaftsmitglied über den DGB). Manche Tarifverträge gehen von einem Ruhen aus bis die Gesundheit wieder hergestellt ist. Falls eine Schwerbehinderung vorliegt, kann es sein, dass vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Integrationsamt zustimmen muss.

Ich bin irritiert: Der Arbeitgeber bestätigt nicht den Erhalt der Unterlagen, beendet aber auf Grundlage der Unterlagen das Arbeitsverhältnis? Nur mündlich?

Experten-Antwort

Hallo Sissi,
ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen.
Ihre Frage ist primär arbeitsrechtlicher Natur und kann in diesem Forum nicht beantwortet werden.
Sofern Sie sich entschließen, rechtlichen Rat/Beistand hinzuzuziehen, könnte es vielleicht hilfreich werden, vor der Kontaktaufnahme nochmal die gesamten Rentenunterlagen zusammenzusuchen, um auf etwaige Fragen direkt reagieren zu können.