Riester Zulage Kind Vater Scheidung

von
Happy

Hallo,
ich bitte um Ihre Hilfe.

Ich habe einen Riestervertrag (unmittelbare Zulagenberechtigung) als Banksparplan bei der Sparkasse. Mein Kind wurde 1994 geboren. Zulagen für dieses Kind wurden mit Unterschrift der Mutter seit Riesterbeginn auf mich, dem Vater, geschrieben und ich habe diese auch erhalten.

Seit 4/2011 bin ich geschieden und seit 1/2011 geht das Kindergeld nicht mehr an mich sondern an die Mutter. Die Zulagen für das Kind sollten weiterhin bei mir bleiben, da meine Ex-Frau keinen Riestervertrag hat, bzw. möchte.

Mehrere von mir an die Sparkasse übergebenen Zulagenänderungen (Dauer-Zulagen-Antrag 2012, 2013) wurden dort nicht an die Zulagenstelle weitergegeben, da angeblich die Unterschrift auf dem Antrag der Mutter nach der Scheidung bzw. Kindergeldänderung fehlt. Dies habe ich erst heute erfahren! Diese Unterschrift ist laut Vertrag aber nur für verheiratete bzw. nicht getrenntlebende Ehepaare zu tätigen, daher erhalte ich keine Unterschrift von seitens meiner Ex-Frau.

Nun erfahre ich von der Sparkasse, dass mir als geschiedener gar keine Zulage mehr zusteht. Internetrecherchen meinerseits blieben leider erfolglos.

Steht mir die Zulage für das Kind tatsächlich nicht mehr zu? Wenn ja, muss meine Ex-Frau wirklich dafür unterschreiben oder ist die Unterschrift von damals ohne Widerruf nicht automatisch gültig?

Bitte um Hilfe von Experten. Vielen Dank im Voraus.

von
Sternsucher

Erfüllen Eltern nicht die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung (z.B. Alleinerziehende) erhält d. Elternteil die Kinderzulage, dem das Kindergeld für das Kind ausgezahlt wird. Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Elternteil, der das Kindergeld erhält, keinen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen und keinen Zulagenantrag gestellt hat bzw. stellen will. (aus Handbuch und Arbeitsunterlage, Altersvorsorge macht Schule, Seite 225)

von Experte/in Experten-Antwort

Die Kinderzulage erhält, wer ein kindergeldberechtigtes Kind erzieht.

Grundsätzlich gilt: Verheiratete und nicht dauernd getrennt lebende Eltern, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, können frei entscheiden, wer von ihnen die Kinderzulage erhalten soll. In aller Regel erhält die Mutter des Kindes die volle Höhe der Förderung auf das jeweilige Riester-Konto überwiesen; der Vater erhält die Zulage nur, wenn beide einen gemeinsamen Antrag hierfür stellen.

Bei Geschiedenen oder getrennten Paaren erhält hingegen nur derjenige die Kinderzulage, der auch das Kindergeld bekommt. Im Scheidungsfall müssen die Riesterverträge in Bezug auf die Kinderzulage u. U. neu geregelt werden. Die vor der Scheidung abgegebene Unterschrift der Mutter bezüglich der Zuteilung der Zulage an Sie ist unwirksam. Sofern nur einer der beiden Elternteile einen Vertrag abgeschlossen hat, so wie in Ihrem Fall, ist es zwar sinnvoll, wenn auch Sie als Anleger selbst die gesetzliche Kinderzulage bekommen. Aber erst mit Erhalt des Kindergeldes erwerben Sie hierauf einen Anspruch. In diesem Fall muss der Bezug des Kindergeldes bei der zuständigen Familienkasse entsprechend geändert werden. Außerdem muss der Anbieter des Riester-Vertrags über die Neuerungen informiert werden, ebenso die Zulagenstelle, die für die Auszahlung der Förderung zuständig ist.

von
Geschiedener

Hallo,
ich habe eine ähnliche Sachlage und benötige Hilfe.

Meine Kinder leben bei meiner geschiedenen Frau. Diese hat keinen Riestervertrag und bekommt das Kindergeld ausgezahlt. Ich leiste Barunterhalt in vollen Umfang gemäß Düsseldorfer Tabelle.

Die Kinderzulage floss bisher in meinen Vertrag. Jetzt fordert die Deutsche Rentenversicherung diese für die Jahre nach der Trenung zurück. Kann ich das verhindern?

Laut meiner Internetrecherche kann die Kinderzulage wohl nur dann in meinen Riestervertrag fließen, wenn ich auch das Kindergeld ausgezahlt bekommen. Aber kann ich das Kindergeld denn überhaupt an mich auszahlen lassen, obwohl die Kinder bei der Mutter leben?

Vielen Dank im Voraus.