Riesterrente - Zahlung der Kinderzulage an den Vater bei zweiter Ehe

von
Niemandskarl

Trotz mehrerer telefonischer Rückfragen sowohl bei meinem Anbieter als auch bei der ZfA konnte mir bisher noch niemand eine klare Antwort geben, wie ich ohne großen sich jährlich wiederholenden Aufwand die Kinderzulage für meine Tochter erhalte. Vielleicht kann mir ja jemand in diesem Forum weiterhelfen.

Meine leibliche Tochter, von deren Mutter ich seit 2013 geschieden bin, lebt seit der Trennung bei mir im Haushalt und ich bin auch seit dieser Zeit der Kindergeldempfänger. Solange ich alleinerziehend war, gab es mit dem Dauerzulageantrag keine Probleme und ich erhielt die Kinderzulage jährlich zum 15.Mai. Seit Anfang 2016 bin ich wieder verheiratet, was ich natürlich bei meinem Anbieter gemeldet habe. Folge hiervon scheint zu sein, dass meine zweite Ehefrau sowohl bei Anbieter als auch und ZfA als Mutter meiner Tochter geführt wird, obwohl ich Nachweise vorgelegt habe, dass sie nicht die leibliche Mutter ist. Offenbar wird auf Grund dieser Fehleinschätzung auch ihre Zustimmung zur Übertragung der Kinderzulage auf mich vorausgesetzt, die sie jedoch m.E. nicht abgeben kann, da sie ja nicht die leibliche Mutter ist.

So wurde in 2017 die Zahlung der Kinderzulage für das Jahr 2016 abgelehnt. Folge war, dass ich mit erheblichem Aufwand und Vorlage einiger Unterlagen einen Antrag auf Festsetzung der Kinderzulage für 2016 stellen musste, der nach ca. 10 Monaten bearbeitet und schließlich auch befürwortet wurde. Mittlerweile wurde die Zulage 2016 mit einem Jahr Verspätung gezahlt. Obwohl jedoch Anbieter und ZFA sämtliche Unterlagen vorliegen bzw. vorlagen, wurde mir in 2018 für das Jahr 2017 erneut keine Kinderzulage gewährt, mit der Begründung, dass ja keine Zustimmung der Mutter zur Übertragung der Kinderzulage vorliegt, die aber meine zweite Ehefrau m.E. ja nicht abgeben kann.

Hat vielleicht irgendjemand einen Tipp für mich, wie ich zu meiner Kinderzulage komme, ohne jedes Jahr eine erheblichen Verwaltungsaufwand in Gang zu setzen ? Ist es vielleicht sogar möglich, dass meine jetzige Frau als Stiefmutter meiner Tochter der Übertragung der Kinderzulage auf mich zustimmen kann, ohne dass sie die leibliche Mutter meiner Tochter ist ?

Vielen Dank im voraus

von
senf-dazu

Mal ganz pragmatisch gesehen ...
Wenn die Behörden auch von der Stiefmutter eine Übertragung des Anspruches haben wollen, dann machen Sie das doch, auch wenn es Ihrer Meinung nach nicht korrekt ist.
Auch Stief-Eltern können die Zulagen erhalten, und wenn man dann wieder von der "klassischen" Rollenverteilung ausgeht (Mutter vor Vater), dann muss halt die Stiefmutter mal den Anspruch an den leiblichen Vater abtreten.
Hoffentlich haben Sie dann nächstes Jahr die Zulagen und endlichen Ruhe ...
Toitoitoi!

Experten-Antwort

Hallo Niemandskarl,

aus rechtstheoretischer Sicht kann ich Ihnen eigentlich nur zustimmen. Auch haben Sie aus meiner Sicht mit der Kontaktaufnahme mit der ZfA bereits den richtigen Weg beschritten, um das Problem zu klären. Dass dies bisher offenbar nicht zu einer abschließenden Klärung Ihrer Frage geführt hat, kann ich leider auch nicht nachvollziehen. Insoweit kann ich Ihnen auch nur empfehlen, nochmals eine Klärung beider ZfA (vielleicht auch mit der von „senf-dazu“ vorgeschlagenen „Lösung“) anzustreben. Im Rahmen dieses Forums kann ich letztlich leider keine andere Lösung für Ihr Problem anbieten.