RZVK kürzt Betriebsrente um 25%

von
Gabriele54

War als Angestellt im öffentlichen Dienst beschäftigt.
Mein Arbeitgeber hat Anteile zur Betriebsrente in die "Rheinische Zusatzversorgungskasse Köln" (RZVK) eingezahlt.
In den 1990er Jahren wurde mir empfohlen freiwillige Beiträge aus dem Weihnachtsgeld (Entgeltumwandlung) in die RZVK einzuzahlen.
Das war eine tolle Idee , denn zum einen wurde dann ja klammheimlich dieses Guthaben krankenversicherungspflichtig.
Der 2. Hammer traf mich nun als die RZVK mitteilte dass man beschlossen habe 25% meiner Betriebsrente die aus freiwilligen Leistungen bestand zu kürzen.
Angeblich standen diese 25% schon länger "unter Vorbehalt" und müssten nun wg. schlechter Zinssituation zum 1.1.2019 gestrichen werden.
Soviel also zu Thema Privatvorsorge und Schließung der Rentenlücke!
Meine Frage nun:" Wie kann ich mich wehren und wie sollte der Widerspruch begründet werden?"
Für jeden guten Tip dankbar .. Gabriele54

von
Klugpuper

Da geht es um Satzungsrecht, daher sind hier nur eingeschränkt Hinweise möglich.

Ansonsten können Sie auch fristwahrend Widerspruch ohne Begründung einlegen und die Begründung nach Beratung nachreichen.

Beratung und Rechtsschutz erfolgt durch Ihre Gewerkschaft, einen Sozialverband oder durch einen Fachanwalt, den Sie privat beauftragen.

von
chi

Nicht nur die „schlechte Zinssituation“ (was allerdings auch wahr ist), die RZVK hat auch mit Zahlungsausfällen zu kämpfen: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/FDP-Fraktion-bleibt-Betriebsrenten-schuldig

von
Boy

Erhalte eine Betriebsrente der BASF Pensionskasse. Jedes Jahr gibt es 1,0 Prozent Rentenanpassung. Scheint nicht überall „Land unter“ zu sein.

von
Bruno64

ich stehe vor dem gleichen Problem wie Gabriele54. Ich habe die RZVK mit dem unten beigefügten Text angeschrieben, aber die hüllen sich bisher in Schweigen. Entsprechen die im ersten Schreiben der RZVK behaupteten Sachen der Wahrheit, ich habe meine Zweifel daran und möchte das belegt wissen. Deswegen das untere Schreiben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr sehr unerfreuliches o.g. Schreiben habe ich am ... erhalten.

Da ich auf Ihrer Homepage und bei anderen Quellen keine Informationen zu dieser Angelegenheit finden konnte, bitte ich Sie mir folgende Unterlagen schriftlich zukommen zu lassen.

Beschluss des Kassenausschusses über die Herabsetzung der Leistungen

Empfehlung des aktuellen Aktuars zu diesem Vorgehen

aktuelle Versicherungstechnische Bilanz

Bestätigung Ihrer Aufsichtsbehörde über die Rechtmäßigkeit der Herabsetzung

Mit freundlichen Grüßen

Experten-Antwort

Bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse handelt es sich um eine betriebliche Altersvorsorge.
Hierbei bestimmt die jeweilige Satzung die Berechnung der Betriebsrente.
Fragen hinsichtlich der Berechnung/Kürzung beantwortet der zuständige Versorgungsträger.

von
W*lfgang

Zitiert von: Gabriele54
Der 2. Hammer traf mich nun als die RZVK mitteilte dass man beschlossen habe 25% meiner Betriebsrente die aus freiwilligen Leistungen bestand zu kürzen.
Angeblich standen diese 25% schon länger "unter Vorbehalt" und müssten nun wg. schlechter Zinssituation zum 1.1.2019 gestrichen werden.

Hallo Gabriele, auch Bruno64,

meinen Sie diesen Teil, aus der frei zugänglichen Kundeninformation:

https://www.versorgungskassen.de/ueber-uns/rechtsgrundlagen.html?file=files/artikel/zusatzversorgung/allgemeine-versicherungsbedingungen-entgeltumwandlung-rzvk-tarif-2002.pdf

"Inwieweit ist die Höhe der RZVK-Zusatzrente garantiert?
Bei der Berechnung der Versorgungspunkte geht die
RZVK zunächst von einer Verzinsung in Höhe von
3,25% p.a. aus. Im Vorgriff auf erwartete höhere Zinserträge ist darüber hinaus für die Rentenlaufzeit ein um
2,0% p.a. höherer Zins einkalkuliert. Auf diese vorweggenommenen höheren Zinserträge entfällt ein Anteil
von 25% der nach der Alterstabelle ermittelten Leistungen. Dieser Anteil der Leistungen kann von der RZVK
nicht garantiert werden.
Die Anwartschaften und Ansprüche können daher um
bis zu 25% ihres ursprünglichen Betrages herabgesetzt
werden, wenn sich bei der freiwilligen Versicherung ein
Fehlbetrag ergibt, der durch die Inanspruchnahme der
Verlustrücklage und die Rückstellung für künftige Leistungsverbesserungen nicht gedeckt werden kann."

Dazu über

https://www.versorgungskassen.de/ueber-uns/rechtsgrundlagen.html -> "Zusatzversorgung" aufklicken, um die diversen Satzungen/Informationen nachzulesen.

Immerhin haben Sie/Gabriele die 'reißerische' Überschrift noch auf den richtigen Teil der Betriebsrente eingeschränkt ("Betriebsrente die aus _freiwilligen Leistungen_ bestand")

Gruß
w.
PS: auch die VBL hat 'Leistungsprognosen' bei der freiwilligen Versicherung nach unten korrigiert - weil der 'Markt' die erwarteten 'Renditen' nicht mehr hergibt ...wie übrigens jede 'andere Bank' am Markt eben auch - Vertrag lesen und Vorbehalte verstehen ;-)

von
Hartmut K.

Hallo Gabriele54
Ich möchte Ihnen dringend raten Widerspruch gegen die angekündigte Rentenkürzung bei der RZVK einzureichen.
Die Begründung liefert Ihnen die RZVK ja erstaunlicherweise als Steilvorlage selbst.
Dieser Link öffnet einem die Augen:
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/FDP-Fraktion-bleibt-Betriebsrenten-schuldig
Die RZVK verzichtet auf Einklagung der 5.800.000EUR welche von der FDP unterschlagen wurden um dann über ihre schlechte Finanzsituation zu jammern und darausfolgernd den freiwillig RZVK-Versicherten die Betriebsrente um 25% zu kürzen.
Man könnte auch sagen, die großzügige Parteispende an die FDP wird aus den Taschen der
RZVK-Versicherten finanziert.
Das ist gelinde gesagt ein ungeheuerlicher Vorgang !
Desweiteren rate ich Ihnen diesen Akt öffentlich zu machen.
Wenden sie sich an Presse und Fernsehen, die machen garantiert was daraus.
Auch andere Betroffene sollten in diesem Fall nicht stillhalten!

GlückAuf nach Duisburg
Hartmut K.

von
W*lfgang

Ergänzend:

> Die RZVK verzichtet auf Einklagung der 5.800.000EUR (...)
Das ist gelinde gesagt ein ungeheuerlicher Vorgang !

Hmm, auf die Idee schlicht die zuständige Aufsichtsbehörde

https://www.bafin.de/

einzuschalten, um gegen den zugestellten 'Reduzierungsbescheid' zunächst/auch auf diesem Wege vorzugehen, muss man auch erst mal kommen, oder?!

Gruß
w.

von
Gabriele54

Vielen Dank für die Vorschläge!

@ Hartmut K.:
Ich werde bei der RZVK auf jedenfall Widerspruch einlegen mit Begründung auf Veruntreuung von Versichertengeldern zugunsten einer politischen Partei.

@ W*lfgang :
Sicher auch eine Möglichkeit die BaFin einzuschalten !

@ Hallo:
Da ich ebenso wie "Bruno64" nach schriftlichen Anfrage an die RZVK vor 2 Wochen bisher keine Antwort bekam werde ich mich wohl, trotz der Bedenken von "Hallo", an die Öffentlichkeit wenden müssen.

Ich wünsche allen besinnliche Feiertage und ein gutes 2019.
Gabriele54

von
hanton

Hallo zusammen,

ich bin auch ein Betroffener. Heute kam der Brief von der RZVK mit der Kürzung um 25% bei der freiwillig eingezahlten Zusatzrente. Ich möchte auf jeden Fall widersprechen und auch andere Betroffene dazu ermutigen. Eine klein gewordene ehemalige Volkspartei macht sich momentan stark für die Streichung der Kassenbeiträge für Betriebsrenten. Es könnten dann auch unsere bei der RZVK betroffen sein?

Eine abschließende Frage. Hat jemand schon einen ordentlichen Widerspruch ausgearbeitet den alle übernehmen könnten und könnte man den hier veröffentlichen?

Danke!

Doof zahlt und das sollten nicht immer wir sein.

hanton

von
ThM

Hallo, danke für die KONSTRUKTIVEN Beiträge soweit.

- War schon jemand beim Verbraucherschutz bzw. bei einem Anwalt ?

- Gibt es evt. einen Sozial-Verband der sich dieser Sache annehmen würde ? ( VdK o.ä. )

- Weiß jemand, wie man so einen Widerspruch formulieren sollte.
- Ist das überhaupt ein rechtsgültiger Bescheid, den die RZVK herumgesendet hat ?

Vg ThM

von
Gabriele54

Als Verfasserin dieses Themas möchte ich mich nun noch einmal zu Wort melden:
Die Möglichkeit zur Kürzung (bis zu 25%) stand bereits im Kleingedruckten der RZVK-Satzung bei meinem Vertragsabschluss.
Insoweit dürfte es unmöglich sein dies per Widerspruch anzugreifen.
Wohl eher könnte ein Widerspruch erfolgreich sein der die
Veruntreuung von Mitgliedsbeiträgen (5,8Mio EUR zugunsten der FDP) betrifft.
Dazu verweise ich nochmal auf den Bericht der Hannoverschen Allgemeinen: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/FDP-Fraktion-bleibt-Betriebsrenten-schuldig
Ein Versuch Presse und Fernsehen dafür zu interessieren hat leider bisher keinen Erfolg gebracht.
Mit freundlichem Gruß
Gabriele54

von
BK

Hallo,

ich bin einer der Autor dieses Artikels, der den Sachverhalt damals aufgedeckt hat:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-ex-bundestagsfraktion-begleicht-schulden-nicht-a-1167041.html

mehr auch hier:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-bezahlt-millionen-schulden-nicht-und-kommt-damit-durch-a-1220026.html

Kann mir freundlicherweise jemand von Ihnen das Schreiben scannen und zukommen lassen? Gerne an

b.kartheuser @ borka-medien . de

Die Abstände in der Mailadresse bitte entfernen

Vielen Dank!

von
BK

Zitiert von: Groko
Zitiert von: BK
Hallo,

ich bin einer der Autor dieses Artikels, der den Sachverhalt damals aufgedeckt hat:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-ex-bundestagsfraktion-begleicht-schulden-nicht-a-1167041.html

mehr auch hier:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-bezahlt-millionen-schulden-nicht-und-kommt-damit-durch-a-1220026.html

Kann mir freundlicherweise jemand von Ihnen das Schreiben scannen und zukommen lassen? Gerne an

b.kartheuser @ borka-medien . de

Die Abstände in der Mailadresse bitte entfernen

Vielen Dank!

Spiegelartikel! Wahrheitsgehalt = 0

Danke für Ihren gehaltvollen Beitrag. Dann werden Sie sicher so freundlich sein, mir die Fehler in meinen Artikeln aufzuzeigen.

von
Zensor

Sehr geehrte Administratoren.
Was haben diese Beiträge noch mit der schnellen und unkomplizierten Lösung rentenrechtliche Probleme zu tun?
Es wäre an der Zeit derartige Threads zu schließen.
Sonst sind Sie mit Löschungen und Schließungen doch auch nicht so zurückhaltend!

von
W*lfgang

Zitiert von: Zensor
Sehr geehrte Administratoren.
Was haben diese Beiträge noch mit der schnellen und unkomplizierten Lösung rentenrechtliche Probleme zu tun?
Es wäre an der Zeit derartige Threads zu schließen.
Sonst sind Sie mit Löschungen und Schließungen doch auch nicht so zurückhaltend!

Achwas?!! ...die betrieb(_rentenrechtliche_)liche Altersvorsorge ist durchaus ein Thema dieses Forums - sofern Sie das bisher nicht erkannt haben ;-)

Fragen/Probleme und sachdienliche (Lösungs-)Hinweise dazu entsprechen durchaus den Richtlinien. Ihr 'Gemecker' und Aufforderung zum Eingriff/Löschung von Beiträgen eher gar nicht - das hat die Red. auch ohne Ihren Beitrag voll im Griff! ...und können Sie als 'Hobby-Guard' gern im persönlichen Austausch via Mail/Kontaktformular mit der Red./den verantwortlichen Admins, klären, wie Sie die Zulassung/Veröffentlichung von Beiträgen gerne geregelt hätten ;-)

Gruß
w.

von
Kaiser

Zitiert von: W*lfgang
Zitiert von: Zensor
Sehr geehrte Administratoren.
Was haben diese Beiträge noch mit der schnellen und unkomplizierten Lösung rentenrechtliche Probleme zu tun?
Es wäre an der Zeit derartige Threads zu schließen.
Sonst sind Sie mit Löschungen und Schließungen doch auch nicht so zurückhaltend!

Achwas?!! ...die betrieb(_rentenrechtliche_)liche Altersvorsorge ist durchaus ein Thema dieses Forums - sofern Sie das bisher nicht erkannt haben ;-)

Fragen/Probleme und sachdienliche (Lösungs-)Hinweise dazu entsprechen durchaus den Richtlinien. Ihr 'Gemecker' und Aufforderung zum Eingriff/Löschung von Beiträgen eher gar nicht - das hat die Red. auch ohne Ihren Beitrag voll im Griff! ...und können Sie als 'Hobby-Guard' gern im persönlichen Austausch via Mail/Kontaktformular mit der Red./den verantwortlichen Admins, klären, wie Sie die Zulassung/Veröffentlichung von Beiträgen gerne geregelt hätten ;-)

Gruß
w.

Ach der W*lfgang muss wieder seinen unnötigen Senf hinzugeben. Der ist aber noch unwichtiger als die persönlichen „Meinungen“ zur Kürzung einer Betriebsrente. Zensor hat mit seiner Einschätzung völlig Recht auch wenn einem W*lfgang das nicht passt.

von
Rolf71

Zitiert von: ThM
Hallo, danke für die KONSTRUKTIVEN Beiträge soweit.

- War schon jemand beim Verbraucherschutz bzw. bei einem Anwalt ?

- Gibt es evt. einen Sozial-Verband der sich dieser Sache annehmen würde ? ( VdK o.ä. )

- Weiß jemand, wie man so einen Widerspruch formulieren sollte.
- Ist das überhaupt ein rechtsgültiger Bescheid, den die RZVK herumgesendet hat ?

Vg ThM

von
Rolf71

Zitiert von: ThM
Hallo, danke für die KONSTRUKTIVEN Beiträge soweit.

- War schon jemand beim Verbraucherschutz bzw. bei einem Anwalt ?

- Gibt es evt. einen Sozial-Verband der sich dieser Sache annehmen würde ? ( VdK o.ä. )

- Weiß jemand, wie man so einen Widerspruch formulieren sollte.
- Ist das überhaupt ein rechtsgültiger Bescheid, den die RZVK herumgesendet hat ?

Vg ThM