Schickt die DRV eine Rentenauskunft, ohne mich zu informieren an das Jobcenter?

von
Andrea

Hallo,
schickt die DRV eine Rentenauskunft, ohne mich zu informieren an das Jobcenter, wenn das Jobcenter diese angefordert hat?

von
fraglich

Wer welche Daten hin- und werschicken darf ist in den § 67d und folgende SGB X geregelt.
Von daher kann es durchaus passieren, dass die DRV dem Jobcenter eine Auskunft erteilt, ohne dass sie Ihnen gleich Bescheid sagt. Dass da aber eine komplette Rentenauskunft übersandt wurde, würde mich doch wundern.

von
Nein

Was geht dem Jobcenter eine Rentenauskunft an?
Die vermitteln Jobs an Arbeitslose. Dafür ist keine Rentenauskunft erforderlich.

von
Ja

@Nein

…bezahlt Arbeitslosengeld und rechnet weitere Einkommen (Rente) an.

von
Nee

Das Jobcenter bezahlt kein ALG 2 an Rentner.

Experten-Antwort

Hallo Andrea,

für die Übermittlung von Sozialdaten an andere Sozialleistungsträger gilt, dass nur solche Daten übermittelt werden dürften, die für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind.

Sofern das Jobcenter zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines eventuellen Rentenantrages eine Rentenauskunft benötigt, wird es Sie auffordern, eine entsprechende Rentenauskunft zu übersenden.

Die Auskunft können Sie bei Ihrem Rentenversicherungsträger anfordern und dann dem Jobcenter weiterleiten.

Viele Grüße
Ihr Expertenteam der Deutschen Rentenversicherung

von
Blume

Zitiert von: Nee
Das Jobcenter bezahlt kein ALG 2 an Rentner.
Kommt auf die Rentenart an.

von
Andrea

Zitiert von: Experte/in
.

Die Auskunft können Sie bei Ihrem Rentenversicherungsträger anfordern und dann dem Jobcenter weiterleiten.

Hallo,

das habe ich aber nicht gemacht. Daher habe ich die Frage gestellt: Schickt die DRV eine Rentenauskunft, ohne mich zu informieren an das Jobcenter, wenn das Jobcenter diese angefordert hat?

von
Schade

Wenn Sie nicht kooperieren kann das JC auch direkt bei der DRV fragen.

Beispielsweise wenn es um die Frage geht ob die Rente mit 63 möglich ist.....

Wenn sich hier der Kunde verweigert.....

von
Nachdenken hilft

Zitiert von: Andrea
Zitiert von: Experte/in
.

Die Auskunft können Sie bei Ihrem Rentenversicherungsträger anfordern und dann dem Jobcenter weiterleiten.

Hallo,

das habe ich aber nicht gemacht. Daher habe ich die Frage gestellt: Schickt die DRV eine Rentenauskunft, ohne mich zu informieren an das Jobcenter, wenn das Jobcenter diese angefordert hat?

Im Umkehrschluss bedeutet das, dass das Jobcenter eine Rentenauskunft nicht direkt, sondern über Sie anfordern muss.
Allerdings kann Ihnen das Jobcenter Leistungen enthalten, wenn Sie schuldhaft nicht mitwirken.

von
Uschi

Zitiert von: Andrea
Hallo,
schickt die DRV eine Rentenauskunft, ohne mich zu informieren an das Jobcenter, wenn das Jobcenter diese angefordert hat?
Expertenantwort hier in 7/21 zur gleichen Fragestellung :"Das Jobcenter darf von Ihnen eine Rentenauskunft verlangen, jedoch nicht ohne Ihre Zustimmung direkt bei der Rentenversicherung anfordern".

von
Andrea

Zitiert von: Schade
Wenn Sie nicht kooperieren kann das JC auch direkt bei der DRV fragen.

Beispielsweise wenn es um die Frage geht ob die Rente mit 63 möglich ist.....

Wenn sich hier der Kunde verweigert.....

Hallo,

würde die DRV dann auch die Rentenauskunft an das JC schicken?

Und falls ja, würde ich von der DRV darüber informiert werden?

Geldkürzungen/Sanktionen hat mir das JC nicht angedroht.

von
Schade

Und warum machen Sie es dann nicht einfach? Eine Rentenauskunft ans JC senden?

Scheint bei einigen das größte Ziel zu sein Behörden zu beschäftigen und sich erst mal zu verweigern.

von
Kfkfk

Das JC darf alle Anträge bei anderen Sozialleistungsbehörden stellen, das sagt das SGB II. Voraussetzung ist die Weigerung zur Kooperation. Liegt diese vor, darf das JC alles tun was Sie auch dürfen. Bspw Rentenauskünfte anfordern, um abschätzen zu können ob das JC in Ihrem Namen einen Rentenantrag stellt. Lesen Sie Paragraf 5 SGB II

von
TZ

Das Jobcenter kann von der DRV direkt die Rentenauskunft anfordern, wenn der Ersterhebungsgrundsatz beachtet wurde, der Kunde aber nicht mitgewirkt hat.
Die DRV kann dem Jobcenter dann auf jeden Fall eine Rentenauskunft zuschicken...

von
Merkel

Sie wollen wohl den Fünfer unds Weggli ?
Rente und Arbeitslosengeld. Tolle Sache, über was Sie sich wundern.

von
Andrea

Zitiert von: Schade
Und warum machen Sie es dann nicht einfach? Eine Rentenauskunft ans JC senden?

Scheint bei einigen das größte Ziel zu sein Behörden zu beschäftigen und sich erst mal zu verweigern.

Weil in der Rentenauskunft die Höhen der verschiedenen Renten stehen. Die gehen das JC nichts an. Die Rechtsgrundlagen hat mir das JC nicht genannt.

Der SB hat meine Krankschreibungen angezweifelt und meinte, was ich denn für schwere Krankheiten angeblich hätte. Ich habe Ihm vorgeschlagen, eine Überprüfung der Krankschreibungen durch den MDK einzuleiten. Er meinte, das sei Ihm viel zu teuer. Dabei muß er das gar nicht aus eigener Tasche bezahlen. In der Rentenauskunft stehen auch keine Krankheiten, daher für das JC wertlos.

Schickt denn jetzt die DRV die Rentenauskunft an das JC, wenn das JC diese angefordert hat??

Und falls ja, werde ich von der DRV darüber informiert?

Und falls nein, werde ich von der DRV darüber informiert, dass das JC eine Rentenauskunft angefordert hat?

Bitte gerne auch Antwort vom Expertenteam der Deutschen Rentenversicherung.
Bitte konkret auf meine gestellten Fragen antworten und bitte keine neuen Fässer aufmachen.

Danke!

von
Schade

Sorry, aber das Fass machen doch Sie auf, indem Sie zu diskutieren anfangen,

für was das JC die Auskunft braucht

was das drinstehen soll und was nicht

welche Rechtsgrundlasge es gibt, usw.

Alles natürlich Ihr gutes Recht, aber gestehen Sie anderen auch zu das für die berühmten taktischen Spielchen zu halten mit denen Kunden versuchen sich zu verweigern und auf Zeit zu spielen (weil man genau weiß dass der MDK sehr lange zur Prüfung braucht und Sie wieder Zeit gewonnen haben).

Und vor allem: stellen Sie all Ihre Fragen und Forderungen ans JC! Die müssen Ihnen doch begründen was und warum sie das alles fordern....

Für diesen "Käse" sind DRV Mitarbeiter nicht unbedingt zuständig.

von
Kalle

Zitiert von: Schade
Sorry, aber das Fass machen doch Sie auf, indem Sie zu diskutieren anfangen,

für was das JC die Auskunft braucht

was das drinstehen soll und was nicht

welche Rechtsgrundlasge es gibt, usw.

Alles natürlich Ihr gutes Recht, aber gestehen Sie anderen auch zu das für die berühmten taktischen Spielchen zu halten mit denen Kunden versuchen sich zu verweigern und auf Zeit zu spielen (weil man genau weiß dass der MDK sehr lange zur Prüfung braucht und Sie wieder Zeit gewonnen haben).

Und vor allem: stellen Sie all Ihre Fragen und Forderungen ans JC! Die müssen Ihnen doch begründen was und warum sie das alles fordern....

Für diesen "Käse" sind DRV Mitarbeiter nicht unbedingt zuständig.

Für die Verschickung von Rentenauskünften ist einzig die DRV zuständig.

Und nur darum ging es bei den Fragen von @Andrea.

von
JC

Zitiert von: Andrea
Zitiert von: Schade

Weil in der Rentenauskunft die Höhen der verschiedenen Renten stehen. Die gehen das JC nichts an. Die Rechtsgrundlagen hat mir das JC nicht genannt.

Danke!

Die einzige die hier Fässer aufmacht sind Sie. Die Höhe Ihrer zu erwartenden Rente geht das Jobcenter sehr wohl etwas an, da das Jobcenter Sie nur zur Antragstellung auffordern kann, wenn dies nicht unbillig ist. Ich werde Ihnen hier aber nicht die Unbilligkeitsverordnung erklären.
Sie können ja gern auf Konfrontationskurs mit dem Jobcenter gehen. Die haben schon Mittel und Wege Sie zur Mitwirkung zu bewegen.
Viel Spaß beim Querstellen!

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