Sterbevierteljahr. Welche Bedingungen gibt es?

Danke für die bisherigen Antworten.

Es heißt:

„Sterbevierteljahr“ nennt man die drei Monate, die auf den Sterbemonat folgen. In dieser Zeit erhalten Sie die Witwen- oder Witwerrente in voller Höhe des Rentenanspruchs Ihres verstorbenen Ehepartners/Lebenspartners oder Ihrer verstorbenen Ehepartnerin/Lebenspartnerin.

Sagt das SGB irgendwo, wie die Voraussetzungen für diese Zahlungen sind und ob mit dem Tod des verbliebenen Ehepartners dann auch das Sterbevirteljahr wegfällt?

Um mal bei einem Beispiel zu bleiben.

Ehemann und Ehefrau bekommen jeweils 2.000,-- Euro Rente.

Der Mann verstirbt am 15.1.2021, die Frau am 16.2.2021.

Welchen Anspruch auf die Rente haben die Erben ab Januar 2021.

Danke, Klaus-Dieter

So nicht ganz richtig ausgedrückt, denn letztendlich haben auf einen Teil der Rente die 'Erben' Anspruch.

Anspruch auf die Januarrente des verstorbenen Ehemannes hat zunächst die Ehefrau.

Auf ihre eigene Rente hat sie Anspruch bis zum Ende des Monats, indem sie verstirbt.

Sofern sie diese beiden Rentenbeträge noch nicht ausgegeben oder noch nicht erhalten hat z.B. auch weil sie ihre eigene Rente 'nachschüssig' erhält, diese also erst zum Monatsende bezahlt wird, steht dieser Betrag zunächst dem Nachlass zu. Über den dann nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten die rechtmäßige Erben den Anspruch erlangen.

Zu den Nachlassverbindlichkeiten kann auch die Überzahlung des Sterbevierteljahres (Februar und März) gehören, wenn die Auszahlung vor Todestag der Ehefrau bereits erfolgt war.

Bzw. können auch die Erben gegenüber der DRV den Rentenanspruch auf den einen Monat 'Sterbevierteljahr' geltend machen, wenn im Extremfall die Ehefrau nicht mehr in der Lage dazu war, weil sie selbst verstarb: gemeinsamer Unfall am 28.01., Mann verstirbt am Unfallort. Frau schwerverletzt in KH, verstirbt dort am 03.02.

Also die Antwort 'die Erben keinen' ist genau genommen falsch.

Danke für die rege Beteiligung. Natürlich ist meine Frage berechtigt und nicht abwegig, denn nicht umsonst würden sich sonst die Gerichte mit dieser Fragestellung beschäftigen.

Vorschüsse sind nämlich nach dem SGB oft nicht erstattungspflichtig, wenn diese verbraucht sind. Um es kurz zu machen habe ich nach 45 Minuten Recherche ein Urteil vom BSG gefunden, daß die Erben Zahlungen nach dem Sterbevierteljahr zurückzahlen müssen.

Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. Oktober 2013 - B 13 R 35/12 R

Eine Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen.

Meiner Auffassung nach müßte dann aber das Gesetzt umgewidmet werden, denn mit dem Sterbevierteljahr soll ja dem überlebenden Ehepartner der finanzielle Übergang leichter gemacht werden, weil weniger Einkommen zur Verfügung steht. Da oftmals der Vorschuß nicht mal für die Beerdigung des Ehepartner reicht und der Vorschuß damit verbraucht ist, sollte der Gesetzgeber sich mal fragen, wo hier der Unterschied zu beispielsweise ALG II ist oder dem Unterhaltsrecht.

Danke für die rege Beteiligung. Natürlich ist meine Frage berechtigt und nicht abwegig, denn nicht umsonst würden sich sonst die Gerichte mit dieser Fragestellung beschäftigen.

Vorschüsse sind nämlich nach dem SGB oft nicht erstattungspflichtig, wenn diese verbraucht sind. Um es kurz zu machen habe ich nach 45 Minuten Recherche ein Urteil vom BSG gefunden, daß die Erben Zahlungen nach dem Sterbevierteljahr zurückzahlen müssen.

Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. Oktober 2013 - B 13 R 35/12 R

Eine Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen.

Meiner Auffassung nach müßte dann aber das Gesetzt umgewidmet werden, denn mit dem Sterbevierteljahr soll ja dem überlebenden Ehepartner der finanzielle Übergang leichter gemacht werden, weil weniger Einkommen zur Verfügung steht. Da oftmals der Vorschuß nicht mal für die Beerdigung des Ehepartner reicht und der Vorschuß damit verbraucht ist, sollte der Gesetzgeber sich mal fragen, wo hier der Unterschied zu beispielsweise ALG II ist oder dem Unterhaltsrecht.