teilweise Erwerbsminderung

von
tina

Mir wurde nach einem ERwerbsminderungsantrag im Widerspruchsverfahren eine teilweise Erwerbsminderung (auf Zeit) anerkannt. Ich wollte nun 3h/am Tag Arbeiten gehen. Mein ARbeitgeber (öffentlicher Dienst) zweifelt aber grundsätzlich an meiner Arbeitsfähigkeit und das ich meine Pflichten erfüllen kann und schickt mich nun zum Betriebsarzt. Was passiert, wenn der Betriebsarzt der Meinung ist das ich meinen Pflichten nicht mehr nachkommen kann und aus diesem Grund, wie es im TvÖD vorgesehen ist mein Vertrag ohne Kündigung endet?

von
KSC

Dann wären Sie zunächst mal den Job los und könnten sich woanders einen geeigneten Teilzeitjob suchen.
Sofern Sie den nicht nahtlos finden, können Sie sich natürlich auch für eine Teilzeitstelle arbeitslos melden.

Ggfls wäre bei der DRV die volle Rente wegen verschlossenem Arbeitsmarkt zu prüfen.

Es gibt da einige Möglichkeiten.

Wurde überhaupt schon probiert ob das was Sie wollen - täglich 3 Std. Arbeit - grundsätzlich geht und ob Sie das schaffen?

von
Nina M.

Zitiert von: tina

Mir wurde nach einem ERwerbsminderungsantrag im Widerspruchsverfahren eine teilweise Erwerbsminderung (auf Zeit) anerkannt. Ich wollte nun 3h/am Tag Arbeiten gehen. Mein ARbeitgeber (öffentlicher Dienst) zweifelt aber grundsätzlich an meiner Arbeitsfähigkeit und das ich meine Pflichten erfüllen kann und schickt mich nun zum Betriebsarzt.

Normalerweise muss doch der Arbeitgeber vor Rentenbescheid immer ein Formular ausfüllen, in dem er angeben muss, ob es einen Teilzeitarbeitsplatz gibt, bzw. was passieren würde, bei einer Teil-EM-Rente.

Was hatte er denn da angegeben? Klingt als hätte er da grünes Licht gegeben, sonst wäre ja evt. eine Arbeitsmarktrente bewilligt worden.

Irgendwie seltsam, dass er da im Nachhinein Probleme macht.

von
Angela

Ja, sehe ich auch so. Und so locker flockig lässt man einen Job im öD dann aber doch besser nicht flöten gehen. Ausserdem müsste sich der Betriebsarzt, dem im Normalfall ja noch nicht mal Befunde oder ähnliches vorliegen, dann aber schon sehr weit aus dem Fenster lehnen, wenn er sozusagen den Gutachtern der DRV widersprechen würde, die die TE für 3 bis unter 6 Std. täglich arbeitsfähig einstufen.
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"Ist die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit befristet, so besteht das Arbeitsverhältnis weiter. In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird.
Im Falle einer teilweisen Erwerbminderung kommt es nach § 33 Abs. 3 TVöD nicht zur Beendigung oder zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses, wenn der Beschäftigte fristgerecht seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt und eine dem Restleistungsvermögen des Beschäftigten entsprechende Weiterbeschäftigung betrieblich möglich ist."
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von
W*lfgang

Hallo tina,

Ich sehe es genau wie Angela ...der Arbeitgeber/Betriebsarzt will sich über das Votum der DRV stellen? Die DRV ist kein Ponyhof, wenn es um die soz.med. Beurteilung der allgemein möglichen Erwerbsfähigkeit geht. Allerdings ist die Weiterbeschäftigung unter dem Kriterium zu prüfen, ob sie betriebsintern/ggf. anderer Arbeitsplatz überhaupt möglich ist. Der AG nutzt letztendlich nur sein tariflichen Möglichkeiten aus …

Sie sollten sich mit Ihrem Personalrat in Verbindung setzen.

Gruß
w.

von
tina

Also, ein Rentenbescheid wurde noch nicht erlassen, aber es gab ein Schreiben mit besagtem Formular für den Arbeitgeber. Dann ging es um die Stundenzahl die ich zukünftig arbeite, für die 3h am Tag wollte mein ARbeitgeber ein zusätzliches ärztl. Attest, dass ich wirklich nicht mehr arbeiten kann, diese 3h am Tag möchte ich auch arbeiten! Ich spekuliere NICHT auf eine Arbeitsmarktrente!

Dann wollte man mir aber für diese 3h am Tag eine Tätigkeit zu weisen in der ich zumindest meistens unter ständigem Personalmangel hätte arbeiten müssen und mit sehr wechselnden ARbeitsbedingungen hätte klar kommen müssen (Springertätigkeit), ein anderer Arbeitsplatz wäre nicht möglich oder ich müsse mehr Stunden am Tag arbeiten... dazu sei gesagt, dass es bei einer Kollegin kein Problem war, dass sie 3h/Tag mit geregelten ARbeitszeiten und immer am selben Arbeitsplatz tätig ist... (ihr Vater hatte hier aber mal eine leitende Postion, kann man darüber denken was man will).

von
Auch ÖD

Hallo Tina,

das ist eine total ätzende Situation in der Sie sich da befinden. Der TVÖD gibt her, was @Angela geschrieben hat.

Wäre es Ihnen denn möglich z.B. 2 volle Tage zu arbeiten und den Rest der Woche nicht mehr?
Also z.B. Mo und Do arbeiten Di/MI und Fr dann frei. Das ist auch teilweise EM und ganz regulär möglich. Sie dürfen ja nur nicht regelmäßig (täglich) mehr als 3- (unter) 6 Std. arbeiten.

Vielleicht finden Sie so mit Ihrem AG eine Einigung? Ich wünsche es Ihnen.

Personalrat oder Betriebsrat ist zwar eine Option, aber sind wir mal ehrlich............ ;-)

Was ich Ihnen auf jeden Fall raten würde, sofort einen Antrag auf Anerkennung Schwerbehinderung stellen (am besten mit der Schwerbehindertenvertretung), in dieser Zeit genießen Sie auf jeden Fall Kündigungsschutz! Und sollte das Ergebnis 50% oder sogar mehr sein, dann haben Sie auch Arbeitsplatztechnisch vielleicht bessere Chancen?!

Drücke Ihnen beide Daumen! ;-)

p.s. Sprechen Sie auch nochmal mit einem Rehafachberater Ihres RV Trägers in Bezug auf Teilzeitintegration! Die DRV und Ihr Arbeitgeber können mit Ihnen auch versuchen gemeinsam eine Lösung im Hinblick auf Ihre Weiterbeschäftigung zu finden.

von
tina

Ich frage mich halt, ob eine Kündigung seitens meines Arbeitgebers möglich ist, so wie ich das im TvÖD lese ist das nicht!?
Da ich ja einen REntenantrag gestellt habe, dieser auch zum Teil bewilligt wurde, sollte die Untersuchung beim Betriebsarzt zu dem Ergebnis kommen (wovon ich eigentlich nicht ausgehe) dass ich die Aufgaben in meinem Arbeitsvertrag nicht erfüllen kann greift dann automatisch die Arbeitsmarktrente und mein Vertrag bleibt mir erhalten? Der Betriebsarzt/Arbeitgeber kann sich doch nicht über die DRV stellen, die mir eine befristete Rente genhemegin weil sie der Meinung sind (was zugegeben unwahrscheinlich ist) dass sich meine Situation noch bessern kann und mein ARbeitsvertrag endet dann aber einfach weil der Betriebsarzt sagt "Die kann das nicht mehr" (salopp formuliert?!) Dieses Szenario wäre mir einen Rechtstreit wert.

von
Herz1952

Hallo Tina,

mein Beitrag ist zwar etwas länger, aber sicherlich sehr hilfreich für Sie:

Viele Versicherte scheiden jedes Jahr aus gesundheitlichen Gründen aus dem Erwerbsleben aus oder müssen ihre Arbeitszeit reduzieren. Einige verlieren dadurch sogar ihren Arbeitplatz. Gründe des Ausscheidens sind in erster Linie psychische Beschwerden, innere Erkrankungen, Krebserkrankungen, Beschwerden mit der Wirbelsäule und den Gelenken. Um den Lebensunterhalt bestreiten zu können, bleibt meistens nur der Weg zur Rentenversicherung um eine Erwerbsminderungsrente zu beantragen. Doch wie hoch ist die Erwerbsminderungsrente und was kann ich ggf. noch hinzuverdienen, wenn die Erwerbsminderungsrente zum Lebensunterhalt nicht ausreicht.

Erwerbsminderungsrente

Kann der Versicherte aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht mehr, oder nur noch zeitlich begrenzt arbeiten, liegt eine verminderte Erwerbsfähigkeit vor. Im Rahmen des Rentenreformgesetzes 2000 wird die Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente durch die Erwerbsminderungsrente ersetzt. Wenn ein Anspruch vor dem 01.01.2001 besteht, gelten die alten Regelungen unverändert. Seit dem 01.01.2001 gibt es die zweistufige Erwerbsminderungsrente. Das heißt, wer nur noch bis unter 3 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten kann, erhält eine volle Erwerbsminderungsrente. 3 bis unter 6 Stunden täglich eine halbe Erwerbsminderungsrente. Wer noch 6 Stunden und mehr täglich arbeiten kann, erhält keine Erwerbsminderungsrente. Bei einer halben Erwerbsminderungsrente kann noch eine Teilzeitarbeit ausgeübt werden. Ist der Versicherte jedoch arbeitslos und es steht kein entsprechender adäquater Arbeitsplatz zur Verfügung, das heißt der Arbeitsmarkt ist verschlossen, dann kann ggf. ein Anspruch auf eine volle Erwerbsminderungsrente bestehen. Kann der Versicherte mindestens 6 Stunden täglich arbeiten, spielt der Arbeitsmarkt keine Rolle und der Versicherte hat somit auch keinen Rentenanspruch. Für diesen Personenkreis gibt es jedoch eine Vertrauensschutzregelung, wenn der Versicherte vor dem 2. Januar 1961 geboren ist. Der Versicherte kann dann bei gesundheitlichen Einschränkungen in seinem bisherigen Beruf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit bekommen. Die Vertrauensschutzregelung bedeutet, dass diese Rente an Versicherte gezahlt wird, die ihren bisherigen qualifizierten Beruf nicht mehr oder nur noch weniger als 6 Stunden täglich ausüben können. Der Einsatz in einen anderen Beruf aber noch mindestens 6 Stunden täglich möglich ist. Hier wird jedoch von der Rentenversicherung eine Zumutbarkeitsprüfung dass heißt, die Tätigkeit in einem anderen Beruf durchgeführt. Fällt diese entsprechend aus, wird eine teilweise Erwerbsminderungsrente wegen Berufsunfähigkeit gezahlt.

Bevor eine Erwerbsminderungsrente gezahlt wird, prüft die Rentenversicherung ob die Erwerbsfähigkeit durch eine medizinische oder berufliche Rehabilitation wieder hergestellt werden kann. Der Antrag auf Erwerbsminderungsrente wird von der Rentenversicherung anhand ärztlicher Unterlagen geprüft. Die Rentenversicherung fordert ggf. weitere Gutachten an und stellt das Leistungsvermögen des Versicherten fest.

Ferner wird geprüft, ob die Versicherungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Regelaltersgrenze für die Altersrente darf noch nicht erreicht sein. Die sogenannte Wartezeit von 5 Jahren muss erfüllt sein. Ausnahmen bestehen bei einem Arbeitsunfall. Hier genügt grundsätzlich schon ein einziger Beitrag zur Rentenversicherung, wenn zum Zeitpunkt des Unfalls Versicherungspflicht bestand. In den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens 3 Pflichtbeitragsjahre eingezahlt wurden. Die Erwerbsminderungsrente wird immer für einen befristeten Zeitraum z.B. 3 Jahre gezahlt. Wenn keine Verbesserung des Gesundheitszustandes und der Erwerbsfähigkeit zu erwarten ist, wird eine Dauerrente bewilligt. Vorausgesetzt, der Rentenanspruch ist unabhängig von der Arbeitsmarktlage.

Höhe der Erwerbsminderungsrente

Die Rentenversicherung verschickt in regelmäßigen Abständen an die Versicherten ab dem 27. Lebensjahr eine Renteninformation und ab dem 54. Lebensjahr eine Rentenauskunft. In der Renteninformation ist die aktuelle Höhe der Erwerbsminderungsrente ersichtlich. Die Höhe der Erwerbsminderungsrente ist abhängig vom bislang erzieltem Bruttoeinkommen und von der Anzahl der Versicherungsjahre. Hinzu kommt die Zurechnungszeit. Das ist die Zeit zwischen dem Eintritt der Erwerbsminderung und dem vollendeten 60. Lebensjahr. Bei Neurentner ab dem 01.07.2014 das 62. Lebensjahr. Diese Zeit wird mit einem Durchschnittswert der bislang zurückgelegten Versicherungsjahre bewertet. Wird die Erwerbsminderungsrente vor dem 63. Lebensjahr in Anspruch genommen, erfolgen pro Monat 0,3% Abzüge, höchstens jedoch 10,8%. Die Altersgrenze von 63 Jahren wird ab 2012 schrittweise bis zum Jahr 2024 auf das 65. Lebensjahr angehoben. Die Bewertung erfolgt aufgrund von Entgeltpunkten. Beispiel: (Überschlägige Berechnung) Der Versicherte ist bei Beantragung der Erwerbsminderungsrente 40 Jahre alt und hatte bisher ein jährliches Bruttoeinkommen von 30.000 Euro. Das Durchschnittseinkommen aller Versicherten liegt 2015 bei 34.999 Euro. Das ergibt pro Jahr 0,86 Entgeltpunkte. Gehen wir davon aus, das der Versicherte 20 Jahre eingezahlt hat, ergeben das insgesamt 20x0,86=17,2 Entgeltpunkte. Bei Neurenten ab dem 01.07.2014 können die letzten vier Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung für die Bewertung der Zurechnungszeit herausfallen, wenn dieses für den Versicherten günstiger ist. Die Zurechnungszeit vom 40. bis zum 62. Lebensjahr beträgt 22 Jahre. Diese multipliziert mit 0,86 ergeben ebenfalls 18,9 Entgeltpunkte. Nun werden die Entgeltpunkte aus beruflicher Tätigkeit und Zurechnungszeit addiert. Das ergibt insgesamt 36,1 Entgeltpunkte, die mit dem aktuellen Rentenwert (28,61) multipliziert werden. Hieraus errechnet sich eine Rente von 1032,82 Euro. Da die Erwerbsminderungsrente vor dem 63. Lebensjahr in Anspruch genommen wird, müssen 10,8% = 111,54 Euro abgezogen werden. Übrig bleibt eine Erwerbsminderungsrente von 921,28 Euro. Hiervon müssen noch die Sozialabgaben (Krankenkasse 8,1% (7,3% und z.B. 0,8% Zusatzbeitrag) und Pflegeversicherung 2,35%) = 96,27 Euro abgezogen werden. Somit ergibt sich eine Erwerbsminderungsrente bei voller Erwerbsminderung in Höhe von 825,01 Euro. Grundsätzlich kann angenommen werden, dass die volle Erwerbsminderungsrente rund 1/3 vom monatlichen Bruttoverdienst beträgt. Die halbe Erwerbsminderungsrente beträgt somit rund 413 Euro also die Hälfte.

Hinzuverdienst

Aus dem Beispiel ist ersichtlich, dass die Erwerbsminderungsrente relativ niedrig ausfällt und zum Lebensunterhalt häufig nicht ausreicht. Der Versicherte kann, wenn es die Gesundheit ermöglicht, hinzuverdienen. Es gibt jedoch bei den einzelnen Rentenarten unterschiedliche Hinzuverdienstgrenzen. Werden diese überschritten, wird die Rente entsprechend gekürzt. Die Hinzuverdienstgrenzen sind individuelle Grenzen die für jeden Rentenbezieher unterschiedlich sein können. Im Rentenbescheid werden die Hinzuverdienstgrenzen dem Rentenbezieher mitgeteilt. Eine bundeseinheitliche Hinzuverdienstgrenze gilt grundsätzlich bei einer ungekürzten vollen Erwerbsminderungsrente. Sie beträgt 450 Euro monatlich. Wird mehr verdient, gelten auch hier Hinzuverdienstgrenzen. Entscheidend für die Hinzuverdienstgrenzen sind die rentenrechtlichen Zeiten vor Beginn der Erwerbsminderung, die in Entgeltpunkte umgerechnet werden. Es werden immer die Entgeltpunkte herangezogen, die der Rentenbezieher in den letzten 3 Jahren vor Rentenbeginn erzielt hat. Z.B. Jahresbruttoverdienst 24.000 Euro : 34.999 Euro Durchschnittsverdienst = 0,69 Entgeltpunkte x 3 Jahre sind 2,07 Entgeltpunkte. Es werden aber immer mindestens 1,5 Entgeltpunkte zugrunde gelegt. Ferner wird zur Berechnung die monatliche Bezugsgröße (2015= 2835 Euro) herangezogen. Die monatliche Bezugsgröße wird mit einem gesetzlich festgelegten Hinzuverdienstfaktor und der Summe der Entgeltpunkte in den letzten 3 Jahren vor Rentenbeginn multipliziert. Bei einer vollen Erwerbsminderungsrente wird die Rente je nach Hinzuverdienst in voller Höhe, in Höhe von drei Viertel, der Hälfte oder eines Viertels gezahlt. Der Faktor bei einer ¾ Rente beträgt 0,17, bei einer halben Rente 0,23 und bei einer ¼ Rente 0,28. Berechnungsbeispiel: 2835 x 0,17 = 481,95 x 1,5 = 722,93 Euro. Bis zu dieser Verdienstgrenze wird die Rente nur noch zu ¾ der Vollrente ausgezahlt.

Die Hinzuverdienstgrenzen sind:

bei ¾ der Vollrente 2.835 x 0,17 = 481,95 x 1,5 = 722,93 €

bei ½ der Vollrente 2.835 x 0,23 = 652,05 x 1,5 = 978,08 €

bei ¼ der Vollrente 2.835 x 0,28 = 793,80 x 1,5 = 1.190,70 €

Dieses ist die Mindesthinzuverdienstgrenze bei der vollen Erwerbsminderungsrente.

Bei einem Durchschnittsverdienst von 2.916,58 € monatlich gelten folgende Grenzen:

Die Hinzuverdienstgrenzen sind

bei ¾ der Vollrente 2.835 x 0,17 = 481,95 x 3,0 = 1.445,85 €

bei ½ der Vollrente 2.835 x 0,23 = 652,05 x 3,0 = 1.956,15 €

¼ der Vollrente 2.835 x 0,28 = 793,80 x 3,0 = 2.381,40 €

Bei einer halben Erwerbsminderungsrente wird davon ausgegangen, dass der Versicherte noch einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht. Die halbe Erwerbsminderungsrente wird je nach Hinzuverdienst als Vollrente oder ½ Teilrente gezahlt.

Die Hinzuverdienstgrenzen sind

bei Vollrente 2.835 x 0,23 = 652,05 x 1,5 = 978,08 €

bei ½ Teilrente 2.835 x 0,28 = 793,80 x 1,5 = 1.190,70 €

Dieses ist die Mindesthinzuverdienstgrenze bei der halben Erwerbsminderungsrente.

Bei einem Durchschnittsverdienst von 2.916,58 € monatlich gelten folgende Grenzen:

Die Hinzuverdienstgrenzen sind

bei Vollrente 2.835 x 0,23 = 652,05x 3,0 = 1.956,15 €

bei ½ Teilrente 2.835 x 0,28 = 793,80x 3,0 = 2.381,40 €

Die Hinzuverdienstgrenzen dürfen bis zu zweimal jährlich bis zum doppelten Wert überschritten werden. Die individuellen, aktuellen Hinzuverdienstgrenzen, auch für die bis Ende 2000 geltende Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente können bei der zuständigen Rentenversicherung jederzeit erfragt werden.

Alle Rentenbezieher einer Erwerbsminderungsrente, Erwerbsunfähigkeitsrente und Berufsunfähigkeitsrente sind verpflichtet, den Hinzuverdienst oder die Änderung des Hinzuverdienstes der Rentenversicherung zu melden. Nur anhand dieser Meldung zahlt die Rentenversicherung eine entsprechende anteilige Rente. Das heißt, der Rentenbezieher kann nicht selbst bestimmen, wie hoch die anteilige Erwerbsminderungsrente sein soll. Entfällt der Hinzuverdienst, wird wieder eine entsprechende volle Erwerbsminderungsrente gezahlt.

Fazit

Die Erwerbsminderungsrente reicht meistens zum Lebensunterhalt nicht aus. Noch kritischer wird es, wenn der Versicherte nur eine halbe Erwerbsminderungsrente bekommt. Eine halbe Erwerbsminderungsrente kann den Rentner aber auch in die Arbeitslosigkeit führen, da er seinen bislang ausgeübten Beruf nicht mehr ausführen kann und keine Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt mehr findet. Dann bleibt ihm nur der Weg zur Arbeitsagentur. Eine volle Erwerbsminderungsrente bedeutet für viele aber auch, dass sie aufgrund ihres Gesundheitszustandes keine Tätigkeit mehr ausüben können und somit auch keine zusätzlichen Einnahmen haben. Um dieser Problematik insgesamt aus dem Wege zu gehen, bleibt dringend anzuraten, schon so früh wie möglich eine angemessene Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen. (Autor: Hermann Brengelmann)

Quelle: http://www.lwk-niedersachsen.de/index.cfm/portal/6/nav/334/article/20161.html

von
tina

Hallo Herz1952,

das ist sehr nett von ihnen, aber ich bin über die Höhe der teilweisen EM oder der vollen EM im Bilde auch weiß ich wie hoch meine individuellen Hinzuverdienstgrenzen sind.

Trotzdem vielen Dank

von
:-)

boah ;-O

was war nochmal die Frage???

ich bin durch den Beitrag von Herz1952 fix und fertig und sehe nur noch Buchstaben vor mir :-)

Experten-Antwort

Hallo Tina ,

verbindliche Auskünfte zu einem schwebenden Streitverfahren mit ihrem Rentenversicherungsträger, sowie Fragen zum Tarif- bzw. Arbeitsrecht können in diesem Forum leider nicht gegeben werden bzw. beantwortet werden.
Den ausführlichen Anmerkungen von Herz 1952 stimmen wir im vollem Umfang zu.
Da nach dem Job-Aktiv Gesetz während des Bezuges einer Zeitrente der Arbeitsplatz erhalten bleiben soll, dürfte es auch für den Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes nur unter erschwerten Bedingungen möglich sein Ihr Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung zu beenden.