Überbezahlung Rente wegen Pflegeversicherung

von
Küste

Ich habe einen Rentenbescheid bekommen und soll wegen Überzahlung der Rente Geld zurück überweisen. Die Überzahlung entstand da zu wenig Pflegeversicherung abgezogen wurde, das wurde jetzt nachberechnet und mir in Rechnung gestellt. Aber das ist doch nicht mein Fehler ! Warum soll ich wegen eines Fehlers den ich nicht gemacht habe jetzt Geld zurück überweisen ? Wie sind die Verjährungsfristen und rechtlichen Grundlagen ?

Danke für Informationen.

von
King Kong

§25 Abs.1 SGB IV

von
Kkk

Und weil man die Beiträge nicht sofort abgezogen hat brauchen Sie keine mehr zahlen oder wie?

Das sind ja keine Beiträge die Sie nicht hätten zahlen müssen, sondern Ihre Beiträge in der richtigen Höhe. Wo Menschen arbeiten passieren Fehler. Sie haben ja keinen Schaden sondern konnten die höhere Rente gewinnbringend anlegen. Haben Sie nicht gemacht? Dann ist das wohl Ihr Fehler.

von
Auchgut

In Rechnung gestellt ist gut. :D

von
Kuala Lumpur

Zitiert von: Kkk
Wo Menschen arbeiten passieren Fehler.
Dann soll derjenige es bezahlen. Für seine Fehler muss man selbst einstehen!

von
Wo liegt der Fehler?

Zunächst ist zu klären aus welchem Grund zu geringe Pflegebeiträge eingehalten wurden. Oft sind hier fehlerhafte Angaben des Versicherten zu Kindern oder falsche bzw. verspätete Meldungen der Krankenkasse die Ursache.

von
Werner67

Es kommt hier hauptsächlich darauf an, ob für Sie erkennbar war, dass ein Fehler vorlag.
Wenn z.B. keine Pflegebeiträge einbehalten worden sind, war das für Sie erkennbar und die Beiträge sind nachzuzahlen. (Jeder weiß, dass Pflegeversicherungsbeiträge zu zahlen sind und der Beitragssatz ist auch bekannt.)
Sollte allerdings ohne Ihr Verschulden ein Fehler passiert sein, der für Sie nicht erkennbar war, können Sie sich gegen die Rückforderung wehren.

von
Küste

Ja nur wie und wo

von
rosebud

Zitiert von: Werner67
Es kommt hier hauptsächlich darauf an, ob für Sie erkennbar war, dass ein Fehler vorlag.
Wenn z.B. keine Pflegebeiträge einbehalten worden sind, war das für Sie erkennbar und die Beiträge sind nachzuzahlen. (Jeder weiß, dass Pflegeversicherungsbeiträge zu zahlen sind und der Beitragssatz ist auch bekannt.)
Sollte allerdings ohne Ihr Verschulden ein Fehler passiert sein, der für Sie nicht erkennbar war, können Sie sich gegen die Rückforderung wehren.

Leider falsch!

Soweit gesetzlich nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung von demjenigen zu zahlen, der sie zu tragen hat (§ 60 Abs. 1 S. 1 SGB XI).

Für die Zahlung der Beiträge zur Pflegeversicherung aus der Rente gilt jedoch § 255 SGB V entsprechend (§ 60 Abs. 1 S. 2 SGB XI).

Mit § 255 Abs. 2 SGB V hat der Gesetzgeber die Vorgehensweise einer nachträglichen Beitragserhebung aus der Rente abschließend geregelt. Die Regelung über die Nacherhebung von Beiträgen aus der Rente enthält grundsätzlich für keinen der beteiligten Versicherungsträger einen Ermessensspielraum und greift deshalb unabhängig davon ein, auf wessen Verschulden der unterlassene Beitragseinbehalt letztlich zurückzuführen ist. Selbst wenn im Einzelfall der Rentenversicherungsträger oder die Krankenkasse den unterlassenen Beitragseinbehalt (mit) zu verantworten haben, berührt das die grundsätzliche Verpflichtung des Rentenversicherungsträgers zur Nachforderung der Beiträge nicht (BSG vom 14.09.1989; AZ: 12 RK 9/89).

Bei der nachträglichen Beitragseinbehaltung handelt es sich auch nicht um die Rückforderung zu Unrecht ausgezahlter Rentenbeträge, sodass die Vorschriften über die Aufhebung von Bescheiden und die Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen nach §§ 45 ff. und 50 SGB X (zum Beispiel Grundsätze des Vertrauensschutzes, Bösgläubigkeit, Fristen) keine Anwendung finden.

Experten-Antwort

Hallo Küste,

wie Ihnen Forumsteilnehmer rosebud bereits korrekt geschrieben hat, ist in § 255 Abs. 2 SGB V gesetzlich festgelegt, dass der Rentenversicherungsträger rückständige Beiträge von Ihnen einbehalten muss, unabhängig davon, wer die unterbliebenen Beitragszahlung zu verantworten hat.

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