Übergangsgeld Selbständige

von
Marina

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich gerade in einer Reha der DRV und frage mich, ob ich Übergangsgeld-berechtigt bin. Ich war letztes Jahr von Januar bis Mitte März angestellt und habe Rentenversicherungsbeiträge gezahlt. Danach war ich komplett selbstständig und habe ab da keine Rentenversicherungsbeiträge mehr gezahlt bis dato.
Da ich letztes Jahr zumindest einige Monate lang Beiträge gezahlt habe, bin ich doch eigentlich berechtigt, Übergangsgeld zu erhalten, oder?
Oder muss ich das ganze Jahr über Beiträge gezählt haben?

Ich hoffe, Sie können mir weiterhelfen.

von
letzter Status maßgeblich

Sie waren zuletzt selbständig ohne Beitragsleistung. Damit besteht kein Anspruch auf Übergangsgeld.
Die Frage nach den Beiträgen im letzten Jahr stellt sich nur bei einer freiwilligen Versicherung.

von
Abschläge

Zitiert von: letzter Status maßgeblich
Sie waren zuletzt selbständig ohne Beitragsleistung. Damit besteht kein Anspruch auf Übergangsgeld.
Die Frage nach den Beiträgen im letzten Jahr stellt sich nur bei einer freiwilligen Versicherung.

Das ist so nicht richtig. Gerade hier (Arbeitseinkommen erzielt aber keine RV-Beiträge bezahlt) sind dann die RV-Beiträge des Kalenderjahres vor der Reha maßgeblich.

Und da im Januar bis März noch Beiträge bezahlt wurden, fallen diese mit in 'das Kalenderjahr vor Reha'.

@Marina: Sie sollten sich umgehend einen Termin in der Rehaklinik Abteilung 'Sozialdienst' geben lassen und mit denen zusammen den Antrag auf Übergangsgeld schleunigst auf den Weg bringen.

Viel Erfolg und alles Gute!

Das Merkblatt zum Übergangsgeld bei medizinischer Reha finden Sie online hier:

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Formulare/DE/_pdf/G0510.html

Experten-Antwort

@ Danke für den Hinweis "Abschläge".

Hallo Marina,

Sie können den Antrag auf Übergangsgeld natürlich auch allein auf den Weg bringen, wenn der Termin mit dem Sozialdienst nicht zeitnah realisierbar ist.

von
Marina

Zitiert von: Experte/in
@ Danke für den Hinweis "Abschläge".

Hallo Marina,

Sie können den Antrag auf Übergangsgeld natürlich auch allein auf den Weg bringen, wenn der Termin mit dem Sozialdienst nicht zeitnah realisierbar ist.

Also ist das jetzt sicher, dass mir Übergangsgeld zusteht?

von
Abschläge

Zitiert von: Marina
Zitiert von: Experte/in
@ Danke für den Hinweis "Abschläge".

Hallo Marina,

Sie können den Antrag auf Übergangsgeld natürlich auch allein auf den Weg bringen, wenn der Termin mit dem Sozialdienst nicht zeitnah realisierbar ist.

Also ist das jetzt sicher, dass mir Übergangsgeld zusteht?

Ja. Wenn auch nicht aufgrund Ihres aktuellen Einkommens aus der Selbstständigkeit sondern nur aus den drei Monaten Beitragszeiten des Vorjahres.

Aber besser als 'nix' :-)

von
Marina

Super! Dankeschön!

Experten-Antwort

Hallo Marina,

einschlägige Vorschrift für den Anspruch auf Übergangsgeld ist § 20 Sechstes Sozialgesetzbuch
(SGB VI). Danach besteht während einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation Anspruch auf Übergangsgeld, wenn Sie unmittelbar vor dem Beginn der Leistung oder einer vorangegangenen Arbeitsunfähigkeit Arbeitsentgelt (als Arbeitnehmer) oder Arbeitseinkommen (als Selbständiger) erzielt und Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben.
(Definition Unmittelbarkeit in diesem Zusammenhang: siehe Rechtsportal der Deutschen Rentenversicherung zu § 20 SGB VI Punkt 4.1.1 :
https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/rvRecht/01_GRA_SGB/06_SGB_VI/pp_0001_25/gra_sgb006_p_0020.html).
Ergänzend zum Merkblatt zum Übergangsgeld (siehe Beitrag von "Abschläge") können Sie hierzu auch nochmal in den Informationen zum Antrag auf Leistung zur Teilhabe (G0103) nachlesen:
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Formulare/DE/_pdf/G0103.html
Eine rechtsverbindliche Auskunft auf Ihre Frage können Sie an der Stelle nur durch konkrete Antragstellung und der Möglichkeit der Prüfung aller Fakten erhalten.

von
Abschläge

Hallo Marina,

dass Sie (mit 99prozentiger Sicherheit) Anspruch auf Übergangsgeld haben ergibt sich aus §21 SGB VI

https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/rvRecht/01_GRA_SGB/06_SGB_VI/pp_0001_25/gra_sgb006_p_0021.html#doc1577428bodyText11

unter Punkt
"2.2 Personenkreis
Die Ermittlung der Übergangsgeld-Berechnungsgrundlage nach § 21 Abs. 2 SGB VI ist für Selbständige auch dann durchzuführen, wenn diese keine freiwilligen Beiträge oder Pflichtbeiträge als Selbständige - jedoch im letzten Kalenderjahr noch Beiträge als versicherungspflichtige Arbeitnehmer - entrichtet haben. Dies ergibt sich aus § 20 Nr. 3 Buchst. a SGB VI, wonach es lediglich darauf ankommt, dass im Bemessungszeitraum Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind."

Die 100%-Sicherheit erhalten Sie dann nach Antragstellung, wie der Experte richtigerweise erwähnt, ist natürlich nur das 'rechtsverbindlich', was dann entschieden wird, nicht das, was hier im Forum (wenn auch ebenfalls richtig) geschrieben wird.

von
Marina

Zitiert von: Abschläge
Hallo Marina,

dass Sie (mit 99prozentiger Sicherheit) Anspruch auf Übergangsgeld haben ergibt sich aus §21 SGB VI

https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/rvRecht/01_GRA_SGB/06_SGB_VI/pp_0001_25/gra_sgb006_p_0021.html#doc1577428bodyText11

unter Punkt
"2.2 Personenkreis
Die Ermittlung der Übergangsgeld-Berechnungsgrundlage nach § 21 Abs. 2 SGB VI ist für Selbständige auch dann durchzuführen, wenn diese keine freiwilligen Beiträge oder Pflichtbeiträge als Selbständige - jedoch im letzten Kalenderjahr noch Beiträge als versicherungspflichtige Arbeitnehmer - entrichtet haben. Dies ergibt sich aus § 20 Nr. 3 Buchst. a SGB VI, wonach es lediglich darauf ankommt, dass im Bemessungszeitraum Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind."

Die 100%-Sicherheit erhalten Sie dann nach Antragstellung, wie der Experte richtigerweise erwähnt, ist natürlich nur das 'rechtsverbindlich', was dann entschieden wird, nicht das, was hier im Forum (wenn auch ebenfalls richtig) geschrieben wird.

Tausend Dank fürs Raussuchen! Das hilft mir sehr.

Viele Grüße

von
Abschläge

Berechnet würde dann werden:

Bemessungszeitraum 01.01.-31.12.2021

Entgelt aus versicherungspflichtiger Beschäftigung vom 01.-31.03.2021 = xx EUR

davon 80 % = xx EUR

geteilt durch 360 Tage ergibt die Berechnungsgrundlage von xx EUR

Das Übergangsgeld beträgt 68 % der Berechnungsgrundlage.

Das sind ab (Datum Beginn Reha) xx EUR kalendertäglich

von
Marina

Hab es mal durchgerechnet.

Also 212 Euro haben oder nicht. Und vor allem, wenn ich Übergangsgeld erhalte, muss ich die 10 Euro Tagespauschale in der Reha nicht zahlen, was auch wieder mindestens 350 Euro Ersparnis wären. Sonst müsste ich die nämlich voll zahlen.

Also vielen vielen Dank!

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