Übertragung Rentenpunkte

von
Hugo

Hallo,

Bei mir wurde auf Antrag des Ex-Partners im Rahmen einer Korrektur des Versorgungsausgleichs Rentenpunkte an den Ex-Partner übertragen. Sowohl der Ex-Partner wie auch ich beziehen seit längerer Zeit EM-Rente. Da sich das Verfahren über längere Zeit hinzog, fordert der Ex-Partner die in der Zwischenzeit von mir zu viel bezogene Rente in Höhe des Gegenwerts der Rentenpunkte zivilrechtlich zurück. Nun habe ich auf diese Beträge aber auch Steuern und Sozialleistungen bezahlt.
Meine Frage:
Kann ich nicht verlangen, dass diese Steuern und Sozialleistungen in der in einem Privatbrief formulierten Forderung mit der Forderung verrechnet werden? Außerdem soll ich das Geld auf ein Privatkonto überweisen. Kann ich nicht verlangen, dass die Zahlung offiziell über die Rentenversicherung getätigt wird? Schließlich muss doch auch der Empfänger unter Umständen Sozialleistungen bzw. Steuern auf diese Beträge zahlen?

von
Geschieden

Mit dir möchte ich nicht verheiratet gewesen sein.
Du hast bei Gericht verloren. Was steht im Urteil?
Zahl zurück was gefordert, KK/PV abziehen. Wenn durch falsche höhere Rente, Steuer, dann auch abziehen.
Privat Konto natürlich, du hast es doch auch über dein Privatkonto erhalten.

von
Geschieden

Mit dir möchte ich nicht verheiratet gewesen sein.
Du hast bei Gericht verloren. Was steht im Urteil?
Zahl zurück was gefordert, KK/PV abziehen. Wenn durch falsche höhere Rente, Steuer, dann auch abziehen.
Privat Konto natürlich, du hast es doch auch über dein Privatkonto erhalten.

von
W*lfgang

Zitiert von: Hugo
Kann ich nicht verlangen, dass die Zahlung offiziell über die Rentenversicherung getätigt wird?

Hallo Hugo,

NEIN.

Die DRV ist hier außen vor, da die die Scheidungsfolgen/Versorgungsausgleich erst wirksam nach rechtsbindender Zustellung des Beschlusses umsetzen kann - nicht rückwirkend.

Auf mögliche 'Überzahlungen' sollten Sie seitens der DRV bereits hingewiesen worden sein/wie auch der Gegenpart/die EX über die 'ausstehenden' Rentenansprüche, und wie die dann beiderseitig zu handeln sind.

Insofern werden Nachforderungen des/der Begünstigten nur zivilrechtlich umzusetzen sein - wie hier durch EX in die Wege geleitet.

Gruß
w.

Experten-Antwort

Hallo Hugo,

die Erhöhung oder Minderung einer Rente nach einer wirksamen Abänderungsentscheidung des Familiengerichts richtet sich grundsätzlich nach § 101 Abs. 3 S. 3 SGB VI i.V.m. § 226 Abs. 4 FamFG. Das bedeutet, dass die Abänderung erst ab dem ersten Tag des Monats wirkt, der auf den Monat der Antragstellung folgt.

Allerdings hat der Gesetzgeber mit dem neuen VAG-Recht eine wichtige Ausnahme geschaffen, die die RV-Träger regelmäßig nutzen. Sie gilt immer dann, wenn aus der Versicherung von beiden geschiedenen Ehegatten bereits eine Rente bezogen wird und eine der Renten aufgrund der Abänderungsentscheidung zu mindern ist. In diesen Fällen, kann der Rentenversicherungsträger von der sogenannten Schuldnerschutzregelung des § 30 VersAusglG Gebrauch machen. Das heißt, er kann in einer Übergangszeit den Zeitpunkt der Umsetzung der Abänderung des VAG selbst bestimmen, um Überzahlungen zu vermeiden. Sofern ein anderer Versorgungsträger beteiligt ist, stimmt er sich mit diesem ab.

Das heißt also konkret, dass der Versorgungsträger in der Übergangszeit mit befreiender Wirkung noch an die ausgleichspflichtige Person die - nach der Abänderung eigentlich zu Hohe - Rente weiter unverändert auszahlen kann und die ausgleichsberechtigte Person die weitere - nun zu niedrige - Rentenzahlung hinnehmen muss. Eine Bescheidaufhebung und Neuberechnung der Rente ist zwar nach § 101 Abs. 3 SGB VI rückwirkend sowohl im Erst- als auch im Abänderungsverfahren zulässig. Durch eine Zahlungsumstellung im Rahmen der Übergangszeit nach § 30 Abs. 2 VersAusglG kann jedoch bei RV-Trägern die Rückforderung von überzahlten Rentenbeträgen vermieden werden.

Nach § 30 Abs. 3 VersAusglG bleiben Bereicherungsansprüche zwischen der begünstigten Person und der belasteten Person unberührt. Das heißt, die allgemeinen bereicherungsrechtlichen Regelungen (§ 812 ff. BGB) sind für derartige Ausgleichsansprüche maßgebend. Die begünstigte Person kann von der belasteten Person die (ausschließlich zivilrechtlich erwirkte) Herausgabe der ihr in der Übergangszeit entgangenen Beträge in dem Umfang fordern, in dem der Versorgungsträger noch an die ausgleichspflichtige Person mit befreiender Wirkung geleistet hat.

von
Hugo

Vielen Dank. Genau diese Konstellation liegt bei mir vor. Durch Gerichtsbeschluss wurden Rentenpunkte übertragen, wobei die Gültigkeit rückwirkend auf einen Zeitraum von vor fast 4 Jahren festgelegt wurde. Meine Frage ist eben, ob ich als zu Belastender von der zivilrechtlichen Forderung auf Basis der Bereicherung auch Steuern und Sozialbeiträge (Krankenkasse, Pflegeversicherung) abziehen kann. Wäre das Urteil schon vor 4 Jahren rechtsgültig gewesen, hätte der jetzt zu Begünstigende mehr Sozialabgaben und ggf. Steuern zahlen müssen, während ich als jetzt Belasteter weniger Sozialabgaben zahlen hätte müssen. Wie ist hier der Sachverhalt?

von
Wolf

Warum hast den 4 Jahre gebraucht um zur Einsicht zu kommen?

von
Rentenschmied

Hallo und Mahlzeit,

es handelt sich hierbei nicht mehr um öffentliches Recht der Rentenversicherung sondern um privatrechtliche Forderungen. Besprechen Sie den Umfang und die Umsetzung mit Ihrem Anwalt. Für dieses Forum ist dies m.E. keine Fragestellung.

Beste Grüsse

von
Wolfram

Zitiert von: Hugo
Vielen Dank. Genau diese Konstellation liegt bei mir vor. Durch Gerichtsbeschluss wurden Rentenpunkte übertragen, wobei die Gültigkeit rückwirkend auf einen Zeitraum von vor fast 4 Jahren festgelegt wurde. Meine Frage ist eben, ob ich als zu Belastender von der zivilrechtlichen Forderung auf Basis der Bereicherung auch Steuern und Sozialbeiträge (Krankenkasse, Pflegeversicherung) abziehen kann. Wäre das Urteil schon vor 4 Jahren rechtsgültig gewesen, hätte der jetzt zu Begünstigende mehr Sozialabgaben und ggf. Steuern zahlen müssen, während ich als jetzt Belasteter weniger Sozialabgaben zahlen hätte müssen. Wie ist hier der Sachverhalt?

Hallo und Mahlzeit,

Hugo, Sie schreiben immer hätte, hätte...
Hier geht es um Pinatz. Begleichen Sie die Rechnung und gut ist es.

Grüße