Umdeutung rechtmässig ?

von
Scottie

Guten Tag,
Meine Frage in Kurzform:
am 13.6.18 ohne Aufforderung der KK Reha Antrag gestellt, Reha absolviert im September 2018.
Entlassen aus Reha AU aber nicht erwerbsgemindert.
EMR-Antrag gestellt am 13.3.2019. Nun kam von der DRV eine Abfrage über Hinzuverdienst ab 1.6.2018, mit dem Vermerk, der EMR-Antrag sei am 13.6.18 gestellt worden. Das hiesse ja Umdeutung meines Reha-Antrages, den ich ohne Druck selber gestellt habe.
Ist das rechtmässig?

von
Reha

Ja, ist es. Alleine die RV entscheidet, ob und ab wann Sie erwerbsgemindert sind. Sie ist alleiniger Entscheidungsträger, egal was irgendwelche Kliniken, Hausärzte, Krankenkassen oder Behörden meinen.

von
Gabriele2504

An deiner Stelle würde ich sofort der Umdeutung des REHA Antrages widersprechen und auf dem neuen Antrag im März 2019 bestehen. Versuch macht kluch!!! Ich habe REHA Antrag am 11.06.2018 gestellt und im Januar 2019 Umdeutung widersprochen noch bevor umgedeutet war. Am 11.04.2019 habe ich neuen Anrag gestellt und eine volle befristete Rente ab 01.04.2019 erhalten.

von
Gabriele2504

Nachtrag: Lt Rentenbescheid bin ich ab Juni 2018 erwerbsgemindert, aber durch Widerspruch verspätete Antragsstellung im April 2019 und somit auch Rente ab April 2019.

von
Scottie

Ich denke mal, dass ich da erfolglos sein werde, da ich ja selbständig einen Rentenantrag gestellt hab. Zu wann gezahlt wird ist dann wohl Sache der RV. Wäre für mich zwar nachteilig, aber ich denke mal rechtmässig.

von
Modi1969

Hallo Scottie,

solange Ihnen die Krankenkasse das Dispositionsrecht nicht einschränkt (die dürfen aber auch bei von Ihnen selbst gestellter Reha nachträglich einschränken), sind Sie der Herr des Verfahrens. Wenn Sie der Umdeutung widersprechen, bevor das Einschränkungsschreiben der KK im Briefkasten liegt, werden Sie auch nicht 2018 verrentet.
Sobald aber die KK Ihr Dispositionsrecht einschränkt, müssen Sie die Umdeutung mit RB 2018 annehmen.
Daher - am Besten morgen sofort in die Beratungsstelle...
.

von
GKV

Zitiert von: Modi1969
Sobald aber die KK Ihr Dispositionsrecht einschränkt, müssen Sie die Umdeutung mit RB 2018 annehmen.
Daher - am Besten morgen sofort in die Beratungsstelle...
.

Das ist eine totale Falschaussage! Das so einfach zu beurteilen ist schlicht unmöglich. Selbst eine Einschränkung der KK - abgesehen von der Umdeutung - muss nicht rechtens sein.

Der einfachste Weg wäre der Gang zum einem Fachanwalt für Sozialrecht.

von
MA-GKV

Zitiert von: GKV
Selbst eine Einschränkung der KK - abgesehen von der Umdeutung - muss nicht rechtens sein.

....natürlich nicht.
Es ist ja auch allgemein bekannt, dass die skrupellosen GKV-Mitarbeiter fast ausnahmslos vorsätzlich gegen geltende Gesetze verstoßen und ihre Versicherten mit gezielten Mobbing-Attacken aus dem Krankengeldbezug drängen. (Ironie off!)

Wer so etwas tatsächlich behaupten will, ist einfach nur dumm und unverschämt!

von
Gabriele2504

Ich habe auch den Antrag im April selbst gestellt. Der Umdeutung kann widersprochen werden, solange die KK nicht eingeschränkt hat. Mir wollte die KK noch im Mai das Dispositionsrecht nehmen als sie mitbekommen haben, dass ich die Rente beantragt habe. Dem habe ich widersprochen da ich schon disponiert hatte. Prompt hat die KK ein Schreiben geschickt, dass sie mit Rentenbeginn im April einverstanden ist. Ich sehe große Chancen auf einen Rentenbeginn im März für dich, wenn du schnell der Umdeutung widersprichst,bevor die KK das Dispositionsrecht einfordert.

von
Scottie

Hast Du denn schon Antwort auf dem den Antrag? Genehmigt?

von
Scottie

[quote=325251]Hast Du denn schon Antwort auf dem den Antrag? Genehmigt?[/quote
Oh die Frage war schon beantwortet

von
Gabriele2504

Zitiert von: Scottie
Hast Du denn schon Antwort auf dem den Antrag? Genehmigt?

Bin ich gemeint? Ja ich habe schon die Antwort. Mit Bescheid vom 06.06.2019 bin ich habe ich eine befristete volle EMR.

von
Gabriele2504

Zitiert von: Scottie
Hast Du denn schon Antwort auf dem den Antrag? Genehmigt?

Bin ich gemeint? Ja ich habe schon die Antwort. Mit Bescheid vom 06.06.2019 bin ich habe ich eine befristete volle EMR ab dem 01.04.2019.

Experten-Antwort

Guten Morgen Scottie,
nach § 116 SGB VI gilt der Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben als Antrag auf Rente, wenn Versicherte vermindert erwerbsfähig sind. Damit ist die Umdeutung Ihres Rehaantrags grundsätzlich zulässig und korrekt.
Sofern Ihre Krankenkasse nicht rückwirkend Ihr Dispositionsrecht einschränkt, können Sie natürlich der Umdeutung widersprechen. Ob dem Widerspruch stattgegeben wird, kann ich von hier aus natürlich nicht sagen. Ansonsten steht es Ihnen auch frei, den Rentenantrag zurückzuziehen, ggf. auch noch nach Bescheiderteilung innerhalb der Widerspruchsfrist. Natürlich auch nur mit Zustimmung der Krankenkasse.
Allerdings gibt es keine zeitliche Befristung zur Umdeutung. Wird also später erneut die EM-Rente beantragt, kann auch dann noch auf den alten Reha-Antrag zurückgegangen werden, da ein Leistungsfall ja offenbar bereits eingetreten ist.

von
Scottie

Zitiert von: Experte/in
Guten Morgen Scottie,
nach § 116 SGB VI gilt der Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben als Antrag auf Rente, wenn Versicherte vermindert erwerbsfähig sind. Damit ist die Umdeutung Ihres Rehaantrags grundsätzlich zulässig und korrekt.
Sofern Ihre Krankenkasse nicht rückwirkend Ihr Dispositionsrecht einschränkt, können Sie natürlich der Umdeutung widersprechen. Ob dem Widerspruch stattgegeben wird, kann ich von hier aus natürlich nicht sagen. Ansonsten steht es Ihnen auch frei, den Rentenantrag zurückzuziehen, ggf. auch noch nach Bescheiderteilung innerhalb der Widerspruchsfrist. Natürlich auch nur mit Zustimmung der Krankenkasse.
Allerdings gibt es keine zeitliche Befristung zur Umdeutung. Wird also später erneut die EM-Rente beantragt, kann auch dann noch auf den alten Reha-Antrag zurückgegangen werden, da ein Leistungsfall ja offenbar bereits eingetreten ist.

Liebe Experten,
Das verstehe ich.
Wenn ich nun der Umdeutung widerspreche, hätte das in irgendeiner Form negative Konsequenzen, ausser dass dem Widerspruch wahrscheinlich nicht stattgegeben wird?

Experten-Antwort

Hallo Scottie,
ist die Krankenkasse / das Arbeitsamt mit dem Widerspruch zur Umdeutung einverstanden sollten sich hieraus keine Nachteile für Sie ergeben.
Wird dem Widerspruch statt gegeben, würde die Rente aufgrund des Antrag am 13.03.2019 vermutlich am 01.03.2019 oder danach beginnen (ich weiss nicht, auf welchen Zeitpunkt der Leistungsfall festgelegt wurde und ob es eine Dauerrente wird oder die Rente zeitlich befristet wird. Hiernach richtet sich auch der Rentenbeginn). Die Krankenkasse /das Arbeitsamt würde vermutlich bis Rentenbeginn die Leistung weiterzahlen, da sie Ihr Dispositionsrecht durch die Zustimmung zum Widerspruch nicht eingeschränkt hätte. Vorteil für Sie wäre, dass Sie in den Genuss der längeren Zurechnungszeit kommen würden, was zu einer höheren Rente führt. Ein Nachteil könnte eigentlich nur entstehen, falls Sie aus dem Leistungsbezug der Krankenkasse oder des Arbeitsamtes vor Rentenbeginn aussteuern würden.

von
Scottie

Zitiert von: Experte/in
Hallo Scottie,
ist die Krankenkasse / das Arbeitsamt mit dem Widerspruch zur Umdeutung einverstanden sollten sich hieraus keine Nachteile für Sie ergeben.
Wird dem Widerspruch statt gegeben, würde die Rente aufgrund des Antrag am 13.03.2019 vermutlich am 01.03.2019 oder danach beginnen (ich weiss nicht, auf welchen Zeitpunkt der Leistungsfall festgelegt wurde und ob es eine Dauerrente wird oder die Rente zeitlich befristet wird. Hiernach richtet sich auch der Rentenbeginn). Die Krankenkasse /das Arbeitsamt würde vermutlich bis Rentenbeginn die Leistung weiterzahlen, da sie Ihr Dispositionsrecht durch die Zustimmung zum Widerspruch nicht eingeschränkt hätte. Vorteil für Sie wäre, dass Sie in den Genuss der längeren Zurechnungszeit kommen würden, was zu einer höheren Rente führt. Ein Nachteil könnte eigentlich nur entstehen, falls Sie aus dem Leistungsbezug der Krankenkasse oder des Arbeitsamtes vor Rentenbeginn aussteuern würden.

Also hat die Krankenkasse immer noch ein Mitspracherecht?
Muss ich sie über den Widerspruch informieren?

von
Stefan

Mich hat die Krankenkasse aktuell laut Gutachten MDK zum Antrag zur Reha innerhalb der Frist von 10 Wochen aufgefordert.
Wäre dann auch mein Dispositionsrecht rückwirkend für eine Reha die ich selbst beantragt habe im Januar 2018 einschränkt?
Gruß Stefan

von
Gabriele2504

Zitiert von: Scottie
Zitiert von: Experte/in
Guten Morgen Scottie,
nach § 116 SGB VI gilt der Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben als Antrag auf Rente, wenn Versicherte vermindert erwerbsfähig sind. Damit ist die Umdeutung Ihres Rehaantrags grundsätzlich zulässig und korrekt.
Sofern Ihre Krankenkasse nicht rückwirkend Ihr Dispositionsrecht einschränkt, können Sie natürlich der Umdeutung widersprechen. Ob dem Widerspruch stattgegeben wird, kann ich von hier aus natürlich nicht sagen. Ansonsten steht es Ihnen auch frei, den Rentenantrag zurückzuziehen, ggf. auch noch nach Bescheiderteilung innerhalb der Widerspruchsfrist. Natürlich auch nur mit Zustimmung der Krankenkasse.
Allerdings gibt es keine zeitliche Befristung zur Umdeutung. Wird also später erneut die EM-Rente beantragt, kann auch dann noch auf den alten Reha-Antrag zurückgegangen werden, da ein Leistungsfall ja offenbar bereits eingetreten ist.

Liebe Experten,
Das verstehe ich.
Wenn ich nun der Umdeutung widerspreche, hätte das in irgendeiner Form negative Konsequenzen, ausser dass dem Widerspruch wahrscheinlich nicht stattgegeben wird?

Wenn weder Krankenkasse noch Arbeitsamt bisher das Dispositionsrecht eingeschränkt haben entstehen dir keine Nahteile aus dem Widerspruch. Un wenn du das Dispositionsrecht wahrgenommen hast kann es dir auch nicht mehr entzogen werden! Es liegt dann alleine an der DRV, ab wann du die Rente bekommst. Ich habe so die Rente ab 2019 bekommen.

von
Gabriele2504

Zitiert von: Scottie
Zitiert von: Experte/in
Hallo Scottie,
ist die Krankenkasse / das Arbeitsamt mit dem Widerspruch zur Umdeutung einverstanden sollten sich hieraus keine Nachteile für Sie ergeben.
Wird dem Widerspruch statt gegeben, würde die Rente aufgrund des Antrag am 13.03.2019 vermutlich am 01.03.2019 oder danach beginnen (ich weiss nicht, auf welchen Zeitpunkt der Leistungsfall festgelegt wurde und ob es eine Dauerrente wird oder die Rente zeitlich befristet wird. Hiernach richtet sich auch der Rentenbeginn). Die Krankenkasse /das Arbeitsamt würde vermutlich bis Rentenbeginn die Leistung weiterzahlen, da sie Ihr Dispositionsrecht durch die Zustimmung zum Widerspruch nicht eingeschränkt hätte. Vorteil für Sie wäre, dass Sie in den Genuss der längeren Zurechnungszeit kommen würden, was zu einer höheren Rente führt. Ein Nachteil könnte eigentlich nur entstehen, falls Sie aus dem Leistungsbezug der Krankenkasse oder des Arbeitsamtes vor Rentenbeginn aussteuern würden.

Also hat die Krankenkasse immer noch ein Mitspracherecht?
Muss ich sie über den Widerspruch informieren?

Du musst die KK nicht informieren.