Umwandlung Erwerbsminderungsrente in Altersrente und Ausschlussregelung des § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI in der Fassung bis zum 21.07.2017

von
A.

wird dies durch den Rententräger geprüft oder muss man einen Neufeststellungsantrag stellen.

Danke

(SGB VI § 309 Neufeststellung auf Antrag
Die Regelung des § 309 Abs. 3 SGB VI betrifft Renten, in denen Anrechnungszeiten aufgrund der Ausschlussregelung des § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI in der Fassung bis zum 21.07.2017 (grundsätzlich keine Anrechnungszeit bei Versicherungspflicht wegen Sozialleistungsbezugs) unberücksichtigt geblieben sind. Durch das EM-Leistungsverbesserungsgesetz wurde der Anrechnungszeitenausschluss zum 22.07.2017 auf Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) und Arbeitslosigkeit (§ 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI) beschränkt (siehe GRA zu § 58 Abs. 1 Sätze 3 und 4 SGB VI, Abschnitt 2 und GRA zu § 58 SGB VI, Abschnitt 1.1). Andere Anrechnungszeiten werden nicht mehr vom Anrechnungszeitenausschluss erfasst, sind also fortan berücksichtigungsfähig. Ausnahmsweise abweichend vom Neufeststellungsverbot allein aus Anlass einer Rechtsänderung (vergleiche § 306 Abs. 1 SGB VI) sollen von dieser Rechtsänderung auf Antrag auch Rentenberechtigte profitieren können, deren Rente vor dem Zeitpunkt der Rechtsänderung begann.

von
W*lfgang

Hallo A.,

scheint zumindest bei Antrag auf Hinterbliebenenrente automatisch geprüft zu werden, wo neben dem Witwenrentenbescheid zusätzlich eine Neuberechnung der Altersrente des Verstorbenen vorgenommen worden ist und eine Nachzahlung dazu erfolgte ...die Witwe war genauso überrascht wie ich.

Ob das nun automatisch/von Amtswegen bei _laufenden_ Fällen erfolgt, wage ich zu bezweifeln, eher nur auf Anlass/Antrag *) ...meine dazu auch bereits eine 'Handlungsanweisung' wg. Günstigerprüfung gelesen zu haben.

*)EM in AR dürfte so ein Anlass sein.

Gruß
w.

von
Mondkind

Hallo A,

das wird bei einer Folgerente automatisch geprüft.

Gruß
Mondkind

von
Mondkind

Hallo A,

das wird bei einer Folgerente automatisch geprüft.

Gruß
Mondkind

von Experte/in Experten-Antwort

§ 309 Abs. 3 SGB VI setzt einen entsprechenden Antrag voraus. Wenn ein Sachverhalt gem. § 309 Abs. 3 SGB VI jedoch bei der Bearbeitung erkannt wird und zu einem für den Versicherten günstigeren Ergebnis führt, wird er vom Rentenversicherungsträger auch ohne Antrag berücksichtigt.

[Dieser Beitrag wurde 1mal bearbeitet, zuletzt am 13.11.2017, 09:23 Uhr]