Unterschiedliche Beitragsnachweise

von
Azalus

Für die Beitragszeiten in der ehemaligen DDR wurden mir im grünen SV-Ausweis niedrigere Entgelte und FZR Beiträge bescheinigt als in einer späteren Bescheinigung nach §8 AAÜG. Der Rentenberechnung wurden die niedrigeren Zeiten aus dem SV-Ausweis
zugrunde gelegt.
Kann ich auf die Berücksichtigung der höheren, "aktuelleren" aus der Bescheinigung aus dem Jahr 2002 bestehen? (Die Zusatzrente wurde wegen Nichterfüllens der betrieblichen Voraussetzung zum Stichtag abgelehnt.)

Experten-Antwort

Hallo Azalus,
das können Sie definitiv tun. Bitte füllen Sie hierzu einen Kontenklärungsantrag aus und senden diesen an den zuständigen Rentenversicherungsträger. Diesen können Sie sich über folgenden Link herunterladen und ausfüllen:
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/5_Services/04_formulare_und_antraege/_pdf/V0100.html?cms_submit=Los&cms_resultsPerPage=5&cms_templateQueryString=v0100
Bitte fügen Sie diesem Kontenklärungsantrag die Bescheinigung nach dem AAÜG mit den höheren Entgelten bei. Allerdings senden Sie bitte nicht das Original, sondern eine beglaubigte Kopie. Es passiert zwar äußerst selten, dass Unterlagen verloren gehen, aber Vorsicht ist besser als Nachsicht.

von
Werner67

Zitiert von: Experte/in
Hallo Azalus,
das können Sie definitiv tun. Bitte füllen Sie hierzu einen Kontenklärungsantrag aus und senden diesen an den zuständigen Rentenversicherungsträger.

Wozu denn das?
Azalus schreibt doch: "Die Zusatzrente wurde wegen Nichterfüllens der betrieblichen Voraussetzung zum Stichtag abgelehnt."
Das verstehe ich so, dass der Sachverhalt schon geprüft und im Ergebnis festgestellt wurde, dass er nicht zum berechtigten Personenkreis gehört.
Die betrieblichen Voraussetzungen sind ja, dass er am 30.06.1990 in einem volkseigenen Produktionsbetrieb tätig gewesen sein muss, der in der jeweiligen Versorgungsordnung genannt wird.
Wenn diese betrieblichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, können nur die im SV-Büchlein bescheinigten Entgelte angerechnet werden.

Gruß
Werner.

Experten-Antwort

Zitiert von: Werner67
Zitiert von: Experte/in
Hallo Azalus,
das können Sie definitiv tun. Bitte füllen Sie hierzu einen Kontenklärungsantrag aus und senden diesen an den zuständigen Rentenversicherungsträger.

Wozu denn das?
Azalus schreibt doch: "Die Zusatzrente wurde wegen Nichterfüllens der betrieblichen Voraussetzung zum Stichtag abgelehnt."
Das verstehe ich so, dass der Sachverhalt schon geprüft und im Ergebnis festgestellt wurde, dass er nicht zum berechtigten Personenkreis gehört.
Die betrieblichen Voraussetzungen sind ja, dass er am 30.06.1990 in einem volkseigenen Produktionsbetrieb tätig gewesen sein muss, der in der jeweiligen Versorgungsordnung genannt wird.
Wenn diese betrieblichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, können nur die im SV-Büchlein bescheinigten Entgelte angerechnet werden.

Gruß
Werner.

Hallo Werner67,
bezüglich der FZR haben Sie recht. Allerdings schreibt Azalus ebenfalls, dass die im SV-Ausweis ausgestellten Entgelte zu niedrig datiert sind und aus der Bescheinigung des AAÜG ein höheres Entgelt zugrunde gelegt wurde. Dieses kann er selbstverständlich geltend machen. Wir hoffen, wir konnten Ihren Einwand zufriedenstellend beantworten.

von
Werner67

Na ja, geltend machen kann er die höheren Gehälter sicherlich.
Das heißt aber nicht, dass er sie auch angerechnet bekommt.
Allein die Tatsache, dass ihm der Arbeitgeber auf dem richtigen Formular ein höheres Entgelt bescheinigt, reicht doch nicht aus. Das ist kein Nachweis dafür, dass er zum nach dem AAÜG berechtigten Personenkreis gehört.
Dazu muss er entweder:
- nachweisen, dass er tatsächlich in ein Zusatzversorgungssystem eingezogen war (durch Vorlage einer entsprechenden Urkunde)
oder
- einen Rehabilitierungsbescheid nach dem BerRehG vorlegen, wonach ihm Entgelte nach dem AAÜG zuzurechnen sind
oder
- am Stichtag (30.06.1990) die persönlichen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt haben für die fiktive Einbeziehung in den berechtigten Personenkreis des AAÜG.

So wie ich den Sachverhalt verstehe, ist das schon geprüft und festgestellt worden, dass er nicht zum berechtigten Personenkreis gehört mit der Folge, dass Entgelte, die über die Beträge hinaus gehen, die im SVA bescheinigt sind, nicht angerechnet werden können. (diese Gehaltsbestandteile gehören dann nicht zum versicherten Arbeitsentgelt.)
Er kann natürlich einen Überprüfungsantrag stellen, allerdings bezweifle ich, dass dabei etwas anderes herauskommt.

Oder entgeht mir hier etwas?
Hat sich die Rechtslage geändert?

Gruß
Werner

Experten-Antwort

Unserer Ansicht nach, ja. So lange der Versicherte eine Bescheinigung vorlegt, aus der ein höheres Entgelt hervor geht als im SVA aufgeführt, legen wir dieses höhere Arbeitsentgelt zugrunde. So wie wir den Sachverhalt verstehen hat er diese Bescheinigung auch noch nicht vorgelegt. Somit sollte er eine Überprüfung definitiv beantragen

von
Werner67

Die Entscheidung, ob ein höheres Gehalt nach dem AAÜG anrechenbar ist, muss ja die für die Zusatzversorgung zuständige Stelle treffen (das ist eine besondere Abteilung bei der DRV Bund).
Nur wenn diese Stelle Anwartschaften nach dem AAÜG bestätigt, können diese angerechnet werden.
Die für den Überprüfungsantrag notwendigen Vordrucke gibt es ebenfalls bei der DRV Bund:
Z1300:
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Bund/de/Inhalt/5_Services/04_formulare_antraege/_pdf/Z1300.html?cms_resultsPerPage=5&cms_templateQueryString=z1300
Z1310:
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Bund/de/Inhalt/5_Services/04_formulare_antraege/_pdf/Z1310.html?cms_resultsPerPage=5&cms_templateQueryString=z1310
Z1320:
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Bund/de/Inhalt/5_Services/04_formulare_antraege/_pdf/Z1320.html?cms_submit=Los&cms_resultsPerPage=5&cms_templateQueryString=z1320

Gruß
Werner

von
zelda

Zitiert von: Experte/in
Unserer Ansicht nach, ja. So lange der Versicherte eine Bescheinigung vorlegt, aus der ein höheres Entgelt hervor geht als im SVA aufgeführt, legen wir dieses höhere Arbeitsentgelt zugrunde. So wie wir den Sachverhalt verstehen hat er diese Bescheinigung auch noch nicht vorgelegt. Somit sollte er eine Überprüfung definitiv beantragen

Sehr geehrte Experten,

welcher RV-Träger verfährt so trotz des Vermutungsschutzes nach § 286 c SGB VI auch hinsichtlich der Höhe der im SVA bescheinigten Entgelthöhen ???

Gerade bei einer Bescheinigung nach - § 8 AAÜG - wäre ich da äußerst vorsichtig, denn gerade in dieser Bescheinigung sind die
- tatsächlich erzielten
– aber nicht die dem Grunde nach beitragspflichtigen Entgelte
zu bescheinigen.

Demzufolge kann diese Bescheinigung durchaus Entgeltbestandteile enthalten, die gar nicht beitragspflichtig waren, z.B. Lohnzuschläge, Prämien oder auch Entgelte für die trotz der Möglichkeit zur Zahlung zur FZR keine Beiträge gezahlt wurden.

Selbst bei der Anerkennung als Überentgelte sollte man prüfen, ob die Bescheinigung nicht beitragspflichtige Entgeltbestandteile enthält und sich hierdurch eine Differenz zwischen SVA und - nachträglicher - Entgeltbescheinigung erklärt.

Die GRA zu § 256 a SGB VI enthält eine extra Anlage für solche nicht beitragspflichtigen Entgeltbestandteile:

http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_256AANL2R0

Der SVA enthält dagegen die beitragspflichtigen Entgelte, die zu Recht der Rentenberechnung zu Grunde gelegt werden (mal dem Grunde nach beitragspflichtige Überentgelte ausgenommen).

Die Vormerkung der tatsächlichen Arbeitsentgelte mit ggf. dem Grunde nach nicht beitragspflichtigen Anteile ist nur im Rahmen der Anerkennung von Zeiten nach dem AAÜG (Zusatzversorgung) möglich. Und gerade diese Zugehörigkeit zur ZV wurde im vorliegen Fall negiert.

Mit freundlichen Grüßen
Zelda