Urlaubsabgeltung (Auszahlung)

von
Fr. Müller

Am letzten Tag des Jahres (gestern) erhielt ich von der DRV meinen Rentenbescheid, dass meine bislang als befristete volle Erwerbsminderungsrente mit sofortiger Wirkung in eine unbefristete Erwerbsminderungsrente umgewandelt wird.

Während der 3-jährigen Befristung ruhte mein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst. Angeblich hatte ich während dieser Zeit auch einen Urlaubsanspruch, den ich mit Eintritt in eine dauerhafte Erwerbsminderungsrente geltend machen könnte.

Wie ist da zu verfahren?

Müsste ich bei meinem Arbeitgeber einen Antrag stellen? Gibt es auch da Fristen?

Wie viel Urlaubstage stehen mir zu? Meine befristete Erwerbsminderungsrente lief seit 01.05.2014.

Zählt dazu auch der Zusatzurlaub für die Schwerbehinderung?

Würde diese evtl. Auszahlung auf die Rente angerechnet?

Vielen Dank!

Experten-Antwort

Hallo Frau Müller, auch zum Thema Urlaub und der möglichen Abgeltung können die Experten für Rentenfragen keine verbindliche Auskunft geben. Bitte wenden Sie sich auch hier an Ihre Personalabteilung oder die Personalvertretung. Sofern der Urlaub jedoch finanziell abgegolten wird, handelt es sich in der Regel um Entgelt. Ob dieses Entgelt auf die Erwerbsminderungsrente angerechnet wird, bedarf jedoch einer Einzelprüfung. Hier spielt es unter anderen eine Rolle, ob diese Ansprüche während eines ruhenden Arbeitsverhältnis entstanden sind.

von
Silvia

Hallo Frau Müller

Ihren nunmehr unbefristeten Rentenbescheid (in Kopie) umgehend dem Arbeitgeber vorlegen.

Da ihr bis dato ruhendes Arbeitsverhältnis nunmehr zur Auflösung kommt, können und sollten Sie gleichzeitig Ihren rechtlichen Anspruch auf Urlaubsabgeltung umgehend schriftlich zeitnah bei Ihrem Arbeitgeber geltend machen.

Für die Jahre 2015 und 2016 besteht ein kompletter Abgeltungsanspruch (die Verjährungsfrist für 2015 wäre erst der 31.3.2017) ihres vertraglichen Jahresurlaubsanspruchs plus dem Schwerbehindertenanspruch.

Die Anspruchszeiten aus den Jahren zuvor unterlagen bereits der Verjährung.

Eine Anrechnung auf die Rentenzahlung sollte m.E. nicht erfolgen, da die Urlaubsabgeltungszahlung nicht aus einem Erwerbslohn heraus entstanden ist, sondern auf einem gesetzlicher Anspruch während eines ruhenden Arbeitsverhältnis einer Zeitrente erfolgt.

Dazu sich bitte aber noch einmal explizit beraten und erkundigen.

Gruß Silvia

von
Richter

Die Urlaubsabgeltung wird leider doch auf die Rente angerechnet,da das Arbeitsverhältnis erst nach Rentenbeginn beendet wurde,zudem wird es mit Lohnsteuerklasse 6 versteuert.40 Urlaubstage sind ca. 4000 Euro wert,bei Verrechnung mit der Rente werden aber die Zuverdienstgrenzen berücksichtigt.

von
Fr. Müller

Ganz herzlichen Dank an alle für die schnellen Antworten!

Leider bin ich jetzt etwas verunsichert.....habe heute mit der Personalabteilung meines Arbeitgebers telefoniert. Dort wurde mir mitgeteilt, dass man von einer Urlaubsabgeltung noch nie etwas gehört hätte (wir gehören zum TV-L = Tarifvertrag der Länder mit ca. 11.000 Beschäftigten) und man außerdem während der Zeit der befristeten Erwerbsminderungsrente keinen Urlaubsanspruch hätte.
Habe dann kurz danach mit dem VdK telefoniert, dort wurde mir ebenfalls mitgeteilt, dass man während der befristeten Erwerbsminderungsrente keinen Urlaubsanspruch hätte.

Sollte ich mich evtl. bei einem Anwalt informieren? Auch hier bin ich am überlegen, ob es ein Anwalt für Arbeitsrecht oder Sozialrecht sein sollte.

Danke schon mal vorab für Ihre Antworten/Tipps.

von
Fr. Müller

Zitiert von: Fr. Müller

Ganz herzlichen Dank an alle für die schnellen Antworten!

Leider bin ich jetzt etwas verunsichert.....habe heute mit der Personalabteilung meines Arbeitgebers telefoniert. Dort wurde mir mitgeteilt, dass man von einer Urlaubsabgeltung noch nie etwas gehört hätte (wir gehören zum TV-L = Tarifvertrag der Länder mit ca. 11.000 Beschäftigten) und man außerdem während der Zeit der befristeten Erwerbsminderungsrente keinen Urlaubsanspruch hätte.
Habe dann kurz danach mit dem VdK telefoniert, dort wurde mir ebenfalls mitgeteilt, dass man während der befristeten Erwerbsminderungsrente keinen Urlaubsanspruch hätte.

Sollte ich mich evtl. bei einem Anwalt informieren? Auch hier bin ich am überlegen, ob es ein Anwalt für Arbeitsrecht oder Sozialrecht sein sollte. Ich möchte auf jeden Fall keine Fristen versäumen.

Danke schon mal vorab für Ihre Antworten/Tipps.

von
Andre*s

Zitiert von: Fr. Müller

Leider bin ich jetzt etwas verunsichert.....habe heute mit der Personalabteilung meines Arbeitgebers telefoniert. Dort wurde mir mitgeteilt, dass man von einer Urlaubsabgeltung noch nie etwas gehört hätte (wir gehören zum TV-L = Tarifvertrag der Länder mit ca. 11.000 Beschäftigten) und man außerdem während der Zeit der befristeten Erwerbsminderungsrente keinen Urlaubsanspruch hätte.
Habe dann kurz danach mit dem VdK telefoniert, dort wurde mir ebenfalls mitgeteilt, dass man während der befristeten Erwerbsminderungsrente keinen Urlaubsanspruch hätte.

Eventuell sollten Sie Ihre Personalabteilung auf dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts hinweisen, denn auch während eines ruhenden Arbeitsverhältnisses entsteht ein Urlaubsanspruch, der eine Urlaubsabgeltung bei Ende des Arbeitsverhältnisses begründet:
Urteil vom 7.8.2012, 9 AZR 353/10
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=16246

Ein Zitat aus dem Urteil:
"Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch dann, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezieht und eine tarifliche Regelung das Ruhen des Arbeitsverhältnisses an den Bezug dieser Rente knüpft."

Experten-Antwort

Hallo Richter,
ob die Einmalzahlung (Urlaubsabgeltung) tatsächlich auf die Rente angerechnet wird, ist abhängig vom Entstehen der Ansprüche (BSG Urteil aus dem Jahr 2012). Ansprüche aus einem ruhenden Beschäftigungsverhältnis sind ggf. nicht anzurechnen. Deshalb mein Hinweis auf eine Einzelfallprüfung durch die Sachbearbeitung. Frau Müller, sofern Sie tatsächlich noch Ansprüche gegen Ihren Arbeitgeber geltend machen können, sollten Sie das Ergebnis (Abrechnung der Einmalzahlung) unbedingt dem Rentenversicherungsträger zur Prüfung vorzulegen.