Urteil bzgl. Einschränkung im Dispositionsrecht

von
Nachfrager

Ist jmd. ein Urteil bekannt, wonach die Einschränkung im Dispostionsrecht durch die Krankenkasse quasi wirkungslos ist wenn sich der Versicherte dadurch finanziell schlechter stellt?
Mir ist diesbzgl. etwas zugetragen worden wonach die Krankenkasse dies nicht so ohne weiteres durchbekommen hat, weil der Versicherte Abschläge durch die Zahlung einer Erwerbsminderungsrente gehabt hätte...
Das wäre ja ein weitgreifendes Urteil, aber dies ist anscheinend entweder nicht gerade weit bekannt oder gar nicht existent...

von
W*lfgang

> Ist jmd. ein Urteil bekannt, wonach die Einschränkung im Dispostionsrecht durch die Krankenkasse quasi wirkungslos ist wenn sich der Versicherte dadurch finanziell schlechter stellt?

Noch nie gehört. So was gibt es nur im SGB 2 (ALG 2) im Rahmen der UnbilligkeitsVO

> Mir ist diesbzgl. etwas zugetragen worden wonach die Krankenkasse dies nicht so ohne weiteres durchbekommen hat, weil der Versicherte Abschläge durch die Zahlung einer Erwerbsminderungsrente gehabt hätte...

Abschläge sind kein Grund, hier geht es um den vorrangigen Rentenanspruch als solchen zwecks Verrechnung. Ist daher mW. eine Ermessensentscheidung der KK /"Verhandlungsgeschick". Letztendlich müssen auch die KK aus Sicht ihrer Versichertengemeinschaft nur die erforderlichen Leistungen erbringen/die Kosten dafür tragen.

Vielleicht finden Sie hier noch was:

http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_116R4.4

Alternativ eine Anfrage ins
http://www.krankenkassenforum.de/

Gruß
w.

Experten-Antwort

Den Ausführungen von W*lfgang wird zugestimmt.
Es handelt sich hier um eine die Krankenversicherung betreffende Frage.