Verdienstnachweis im Betrittsgebiet

von
CCR66

Hallo,

für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet ist im § 256a, Abs (3) SGB VI geregt, daß zur Ermittelung von Entgeltpunkten auch Verdienste zu berücksichtigen sind, für die es im SV-Ausweis keine Eintragungen gibt, da sie nach damaliger Rechtslage nicht gezahlt werden konnten, siehe:

§ 256 a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet
....
(3) 1Als Verdienst zählen auch die nachgewiesenen beitragspflichtigen Arbeitsverdienste und Einkünfte vor dem 1. Juli 1990, für die wegen der im Beitrittsgebiet jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenzen oder wegen in einem Sonderversorgungssystem erworbener Anwartschaften Pflichtbeiträge oder Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung nicht gezahlt werden konnten.
.....

Das trifft nach der SVO auf 2 Verdienstbereiche zu
a) oberhalb von 600 DM (Überentgelt)
b) unterhalb von 75 DM (u.a. Teilzeitverdienst, Lehrlingsentgelt).

Für die Zeiträume der Zahlung von Überentgelten gibt es immer korrespondierende Einträge von beitragspflichtigem Verdienst im SV-Ausweis. Für Zeiträume mit "Miniverdienst" trifft das aber gerade nicht zu. Da die Auszahlung dieser Beträge insbesondere an minderjährige Empfänger nicht bargeldlos erfolgte, ist der Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung des Empfangs problematisch.

Gibt es hier im Forum jemanden, der dazu Erfahrungen gemacht hat ?
Oder kann ein Experte eräutern, wie mit dem Sachverhalt umzugehen ist ?

von Experte/in Experten-Antwort

Guten Tag CCR66,

die zitierte Vorschrift des § 256a Abs.3 SGB VI betrifft tatsächlich nur die sogenannten „Überentgelte“, d.h. Arbeitsverdienste und Einkünfte im Beitrittsgebiet, für die in der Zeit vom 01.01.1950 bis 30.06.1990 dem Grunde nach Beitragspflicht bestand, für die aber wegen der jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialpflichtversicherung und ab 01.03.1971 auch der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) Beiträge zur Sozialpflichtversicherung oder zur FZR nicht gezahlt werden konnten
Diese „Überentgelte“ können bei Beschäftigten nur in den Zeiträumen 1.1.1950 - 31.12.1950 bzw. 1.9.1952 - 28.2.1971 angerechnet werden, wenn
- bereits ein Betrag bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der DDR versichert wurde
- Sozialversicherungspflicht bestand
- Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt wurden
- ggf. die Möglichkeit Beiträge zur FZR zu zahlen, voll ausgeschöpft wurde.
Während der übrigen Zeiträume wirken sich die „Überentgelte“ aufgrund der Begrenzung auf die Beitragsbemessungsgrenze faktisch nicht aus.
Für bestimmte Selbständige und deren mitarbeitende Ehegatten kommt eine
Berücksichtigung von Überentgelten auch für die Zeit vom 01.01.1978 bis 30.11.1989 in
Betracht.
Da in den Sozialversicherungsausweisen nur die Arbeitsverdienste bescheinigt wurden, für
die seinerzeit Beiträge zur Sozialpflichtversicherung und ab 01.03.1971 zur FZR gezahlt
wurden, müssen zur Feststellung der „Überentgelte“ die tatsächlichen, dem Grunde nach
beitragspflichtigen Arbeitsverdienste nachgewiesen werden. Dieser Nachweis erfolgt
regelmäßig durch Verdienstbescheinigungen der früheren Arbeitgeber. Der Nachweis der
Arbeitsverdienste kann auch durch Arbeitsverträge, Mitteilungen über Gehaltsveränderungen, Lohn- oder Gehaltsstufen o.ä. erbracht werden, vorausgesetzt diese
Unterlagen lassen – mit der für einen Nachweis erforderlichen Sicherheit – die Höhe des
Verdienstes und den Zeitraum, für den er gezahlt wurde, erkennen.
Können die Überentgelte nicht nachgewiesen, sondern nur glaubhaft gemacht werden, sind
sie nur zu fünf Sechsteln zu berücksichtigen. Eine Glaubhaftmachung ist z.B. durch
Zeugenaussagen von Arbeitskollegen oder auch durch Versicherungen an Eides statt (für
die Abnahme ist der Rentenversicherungsträger zuständig) möglich. Die Möglichkeit der
Glaubhaftmachung von Überentgelten besteht aber regelmäßig nur, wenn die im SV-Ausweis bescheinigten Verdienste – ggf. unter Berücksichtigung der eingetragenen
Arbeitsausfalltage – die Beitragsbemessungsgrenze der Sozialpflichtversicherung bzw. der
FZR erreichen.
Für weitergehende Fragen bzw. eine persönliche Beratung sollten Sie sich an die für Sie nächstgelegene Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung wenden: LINK zur Beratungsstellen-Suche: http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Navigation/5_Services/01_kontakt_und_beratung/02_beratung/01_beratung_vor_ort/01_servicezentren_beratungsstellen_node.html

von
CCR66

Hallo,

und vielen Dank für den erste Expertenkommentar, der mich allerdings inhaltlich überrascht, weil die Existenz des §256a nur an Überentgelte gebunden wird. Das ist m.E. nicht der Wille des Gesetzgebers.

Denn die Väter dieses Paragraphen kannten mit Sicherheit sowohl
- die komplexen Zusammenhänge der Sozialversicherungssyteme und der dort gültigen Beitragsbedingungen des Beitrittsgebietses genau kannten als auch
- den richtigen Gebrauch der deuschen Sprache.

§256a behandelt u.a. die Regelungen der SVO der DDR vom 21.12.1961, wo die untere (75 DM) und obere (600 DM) Beitragsbemessungsgrenze festgesetzt wurde. Deshalb mußte im SGB-Gesetzestext der Plural für Beitragsbemessungsgrenze verwendet werden. Wenn man $256a nur für Verdienste oberhalb 600 DM hätte anwendbar machen wollen, wäre das einfach und direkt formulierbar gewesen. Auch die von Ihnen aufgelisteten Anwendungsvoraussetzungen des §256a:

- bereits ein Betrag bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der DDR versichert wurde
- Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt wurden

finden sich im Gesetzestext nicht wieder.

Meine Anfrage zum Umgang mit Miniverdiensten bleibt deshalb weiterhin bestehen.

von
MB

Zum Miniverdienst (wenn es um Entgelt für die Berufsausbildung von EOS-Schülern geht) bitte mal in ihren Thread vom 19.04.2016 schauen.