Versorgungsausgleich 1995 fand kein Ausgleich Mütterrente (2014) statt

von
Gabi

Zitiert von: Erwin
... und noch einen Schritt weiter gedacht. Wenn Sie eine junge Witwe werden, dann rechnet es sich besonders.

Ich habe nicht die "Absicht" Witwe zu werden. Auf das Theater, was mich dann erwarten würde, habe ich ganz offen gesagt keine Lust.

von
Knut Rassmussen

Zitiert von: Theo Reddisch
Zitiert von: Gabi
.... Versorgungsausgleichsberechtigte hat schon seit 2002 Leistungen bezogen(keine Altersrente) und ist 2016 verstorben.

Wenn sie eine Rente(Erwerbsminderung) über 36 Monate bezogen hat, dann sind doch alle Überlegungen hinfällig.

MfG
Theo

Es handelt sich nicht um eine Anpassung wegen Todes sondern um ein Abänderungsferfahren und die Frage, ob dieses nach Tod eines Beteiligten noch eingeleitet werden kann.

von
Gabi

Genauso ist es. Ich denke aber, dass Frau Krebs als Rechtsanwältin, dieses erwähnt hätte.

von
Batrix

Zitiert von: S. Krebs
Bei der Umsetzung einer solchen Abänderungsentscheidung durch die DRV kann es ebenfalls zu Schwierigkeiten kommen, wenn ein neuer Witwer vorhanden ist, der eine Witwerrente bezieht (wenn also die Ex-Frau Ihres Mannes wieder geheiratet hatte).

Hallo Frau Krebs,

das stimmt so nicht. Jedenfalls hat das Vorhanden-Sein eines (neuen) Witwers keine Auswirkung auf die Durchführung einer Abänderung!
Eher anders herum wird ein Schuh draus: sollte die Abänderung ergeben, dass der Mann von Gabi weniger "abgeben" muss, als bisher, dann wird der Witwer der geschiedenen Ehefrau ab Rechtskraft der Abänderung entsprechend weniger Witwerrente erhalten. Aber damit hat Gabis Mann ja nun nix zu tun...

Und wenn Sie das verwechselt haben mit den Anpassungen wegen Tod etc. (abgesehen davon, dass das hier gar nicht in Frage kommt), so spielt bei den Anpassungen wegen Tod das Vorhanden-Sein eines Witwers bei der ausgleichsberechtigten Person seit der Änderung des Versorgungsausgleichsrechtes seit 2009 keine Rolle mehr!

MfG

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Gabi,

Für die Abänderung von Entscheidungen über den Versorgungsausgleich (VAG) auf der Grundlage des bis 31.08.2009 geltenden Rechts (altes VAG-Recht) sind die §§ 51, 52 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) in Verbindung mit §§ 225, 226 FamFG maßgebend. Ziel der Abänderungsregelung ist es, nachträglich eintretende grundrechtswidrige Auswirkungen des Versorgungsausgleichs zu vermindern, weil dies von Verfassung wegen geboten ist. Die Möglichkeit einer Korrektur des Versorgungsausgleichs besteht daher für die Fälle, in denen sich herausstellt, dass die mit dem Versorgungsausgleich verteilten Anrechte nicht oder nicht in voller Höhe entstanden oder dass tatsächlich entstandene Anrechte des Ausgleichsberechtigten unberücksichtigt geblieben sind. Das ist beispielsweise - wie bei Ihrem Mann - auch bei der durch eine nach der VAG-Entscheidung eingetretenen Rechtsänderung zur Bewertung der Kindererziehungszeiten für vor dem 01.01.1992 geborene Kinder (sog. Mütterrente) der Fall.

Kommt es zu einer Abänderung, findet eine sog. Totalrevision der früheren VAG-Entscheidung. statt. Das bedeutet - wie hier im Forum schon in richtiger Weise beschrieben - dass die Abänderungsentscheidung ausschließlich nach dem neuen VAG-Recht erfolgt. Dabei werden die Anrechte - sofern es sich um Anrechte der sog. Regelsicherungssysteme nach § 2 VersAusglG handelt - nach den §§ 9 bis 19 VersAusglG geteilt. Nach Ihren Angaben bestehen auf Seiten beider Ehegatten ausschließlich Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die zu den Regelsicherungssystemen gehören.
Absatz 2 des § 51 VersAusglG verweist auf § 225 Abs. 2 und 3 FamFG. Hierdurch werden die Gründe für die Wertänderung (tatsächliche oder rechtliche Veränderungen) und die Definition der Wesentlichkeit festgelegt. Für eine Abänderung genügt es, wenn sich der Ausgleichswert (Hälfte des Ehezeitanteils) nur eines Anrechts wesentlich geändert hat. Eine Wertänderung im Sinne von § 51 Abs. 2 VersAusglG ist wesentlich, wenn zwei Grenzwerte erreicht werden. Die Wertänderung muss

- erstens mindestens 5 % des bisherigen Ausgleichswerts des Anrechts - bezogen auf das Ende der Ehezeit - betragen und
- zweitens 1 % der am Ende der Ehezeit maßgeblichen monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV übersteigen (1995 war die monatlich Bezugsgröße 4060 DM).

Ob diese Wertgrenzen überschritten werden, kann verlässlich aber nur anhand der neuen Auskünfte über die Höhe der auf die Ehezeit entfallenden Rentenanrechte ermittelt werden.

Im Wesentlichen kann sich der Ablauf eines Abänderungsverfahrens nach den §§ 51, 52 VersAusglG wie folgt darstellen:

- Damit geschiedene Ehegatten die Erfolgsaussichten eines Abänderungsverfahrens prüfen können, kann auf Antrag (§ 109 Abs. 5 SGB VI) - bereits vor dem Abänderungsantrag beim Gericht - eine Auskunft über die Höhe der auf die Ehezeit entfallenden Rentenanrechte vom Rentenversicherungsträger erteilt werden. Ihr Mann könnte dazu eine entsprechende Auskunft bei seinem zuständigen Rentenversicherungsträger beantragen. Regelmäßig kann er jedoch die entsprechende Auskunft zunächst nur aus dem eigenen Versicherungskonto erhalten. Da nach ihrer Darstellung der frühere Ehegatte bereits verstorben ist, besteht nach § 4 VersAusglG jedoch auch ein Auskunftsrecht gegenüber dem Rentenversicherungsträger (§ 109 Abs. 5 SGB VI).

- Der Abänderungsantrag kann beim Familiengericht grundsätzlich von den geschiedenen Ehegatten, ihren Hinterbliebenen oder dem von der Abänderung betroffenen Versorgungsträger gestellt werden.

- Nach der Einleitung eines Abänderungsverfahrens beim Familiengericht wird dieses von den betroffenen Versorgungsträgern Auskünfte über die nach § 5 VersAusglG benötigten aktuellen Werte einholen (§ 220 Abs. 1 FamFG). Die Versorgungsträger sind verpflichtet, dem Familiengericht die nach § 5 VersAusglG benötigten Werte mitzuteilen (§ 220 Abs. 4 FamFG). In der gesetzlichen Rentenversicherung richtet sich die Ermittlung des auf die Ehezeit entfallenden Anrechts bei einer Rentenanwartschaft nach § 39 VersAusglG und bei einer Rente nach § 41 VersAusglG.

- Nach Eingang der Auskünfte aller beteiligter Versorgungsträger entscheidet das Familiengericht über die beantrage Abänderung. Kommt es zur Abänderung haben die Versorgungsträger, also auch die Rentenversicherungsträger - wie hier bereits mehrfach richtig festgestellt - die Entscheidung umzusetzen. Die Abänderungsentscheidung des Familiengerichts wirkt sich ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten aus. Der Abänderungsantrag ist mit dem Eingang des Antrags beim Familiengericht gestellt. Wurde zum Beispiel der Antrag im Mai gestellt, wirkt sich die Abänderungsentscheidung ab 1. Juni aus.

In dem vor Ihnen geschilderten Fall ist allerdings aufgrund des Todes des früheren Ehegatten der § 31 VersAusglG durch das Familiengericht im Rahmen des Abänderungsverfahrens zu beachten. Die Vorschrift gilt nach Rechtsauffassung der Rentenversicherungsträger auch, wenn bereits rechtskräftig über den Versorgungsausgleich nach dem Recht bis 31.08.2009 entschieden wurde und einer der Ehegatten vor Eintritt der Rechtskraft einer Abänderungsentscheidung des Familiengerichts nach § 51 VersAusglG verstorben ist. Entscheidend ist dabei, ob der bisherige insgesamt ausgleichpflichtige Ehegatte (nach Ihren Aussagen, Ihr Mann) auch unter Berücksichtigung der neu festzustellenden Anrechte auch weiterhin der insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte bleibt. Dagegen könnte beispielsweise - neben der Totalrevision - sprechen, dass sich durch evtl. mehrere Kinder im Versicherungskonto der Verstorbenen höhere Entgeltpunkt für die Kindererziehungszeit aufgrund der sog. Mütterrente ergeben, die nunmehr zu einem Wechsel in der Ausgleichrichtung führen könnte.

Abschließend ist festzustellen, dass über einen Abänderungsantrag und im konkreten Fall auch über die Anwendung des § 31 VersAusglG ausschließlich das Familiengericht zu entscheiden hat. Um sich die Vorentscheidung leichter machen, können Sie bzw. Ihr Mann vorab Auskünfte über die Höhe der auf die Ehezeit entfallenden Rentenanrechte vom jeweils zuständigen Rentenversicherungsträger Ihres Mann und dem verstorbenen früheren Ehegatten beantragen.

[Dieser Beitrag wurde 1mal bearbeitet, zuletzt am 29.08.2017, 15:43 Uhr]

von
S. Krebs

Zitiert von: Batrix
Zitiert von: S. Krebs
Bei der Umsetzung einer solchen Abänderungsentscheidung durch die DRV kann es ebenfalls zu Schwierigkeiten kommen, wenn ein neuer Witwer vorhanden ist, der eine Witwerrente bezieht (wenn also die Ex-Frau Ihres Mannes wieder geheiratet hatte).

Hallo Frau Krebs,

das stimmt so nicht. Jedenfalls hat das Vorhanden-Sein eines (neuen) Witwers keine Auswirkung auf die Durchführung einer Abänderung!
Eher anders herum wird ein Schuh draus: sollte die Abänderung ergeben, dass der Mann von Gabi weniger "abgeben" muss, als bisher, dann wird der Witwer der geschiedenen Ehefrau ab Rechtskraft der Abänderung entsprechend weniger Witwerrente erhalten. Aber damit hat Gabis Mann ja nun nix zu tun...

Und wenn Sie das verwechselt haben mit den Anpassungen wegen Tod etc. (abgesehen davon, dass das hier gar nicht in Frage kommt), so spielt bei den Anpassungen wegen Tod das Vorhanden-Sein eines Witwers bei der ausgleichsberechtigten Person seit der Änderung des Versorgungsausgleichsrechtes seit 2009 keine Rolle mehr!

MfG

Hallo Batrix,

die Abänderung wird unabhängig von Vorhandensein eines neuen Witwers durchgeführt, aber die UMSETZUNG des Abänderungsbeschlusses durch die Rentenversicherung kann Probleme bereiten bezüglich der Übergangszeit zwischen dem nächsten Monatsersten nach dem Eingang des Abänderungsantrags beim Familiengericht und dem übernächsten Monat nach Eingang der Rechtskraftmitteilung bei der Rentenversicherung. Die DRV könnte versucht sein, nur für die Zukunft den höheren Rentenbetrag zu zahlen und sich für die Übergangszeit auf die Schuldnerschutzvorschrift des § 30 VersAusglG zu berufen. Allerdings dürfte sie - meine Ansicht - nur insoweit schutzwürdig sein, als sie aus den durch den abändernden Beschluß weggefallenen Entgeltpunkten Leistungen an den neuen Witwer erbracht hat. Der Witwer bekommt ja maximal 60 % aus den Entgeltpunkten, welche seine Frau aus dem Versorgungsausgleich mit dem ersten Ehemann erhalten hat.
Diese Problematik meinte ich, wollte aber nicht so weit ausholen.

Das wir über ein Abänderungsverfahren und nicht über eine Anpassung reden, versteht sich.

Der Teufel steckt - wie überall - im Detail, insofern war die Expertenantwort hinsichtlich der Vorabprüfung, ob sich durch die "Mütterrente" vielleicht die Ausgleichsrichtung ändert, sicherlich sehr hilfreich.

Mit freundlichen Grüßen, S. Krebs