Versorgungsausgleich bei Beamten

von
Angie

Mein Ex-Mann und ich sind/waren beide Beamte. Wir wurden in 2007 geschieden, im Scheidungsurteil steht, dass ich versorgungsausgleichsberechtigt bin. Nun war ich aber schon vor der Scheidung wegen Invalidität in Pension. Meine Versorgungsdienststelle sagt, mein Ex-Mann (bald auch in Pension) bekommt von seiner Pension einen Betrag abgezogen, der dann meinem Rentenkonto bei der DRV gutgeschrieben wird.

Nun bin ich aber schon in Pension...

Was muss ich tun, damit mir mein Versorgungsausgleich ausgezahlt wird? Wird der von der DRV ausgezahlt? Welchen Antrag muss ich stellen?

Danke schonmal für Antwort!

von
DRV

Zielführend wäre zunächst ein Blick in das Urteil des Familiengerichts. Dort sollte stehen, ob und unter welcher Sozialversicherungsnummer der Ihnen zustehende VAG an die Rentenversicherung gezahlt wurde.
Diesen Anspruch können Sie sich dann im Regelfall mit dem Erreichen Ihrer Regelaltersgrenze als Rente auszahlen lassen. Für weitere diesbezügliche Fragen sollten Sie sich an eine Auskunfts- und Beratungsstelle der gesetzlichen Rentenversicherung in Ihrer Nähe wenden.

von
Angie

Zitiert von: DRV
Zielführend wäre zunächst ein Blick in das Urteil des Familiengerichts. Dort sollte stehen, ob und unter welcher Sozialversicherungsnummer der Ihnen zustehende VAG an die Rentenversicherung gezahlt wurde.
Diesen Anspruch können Sie sich dann im Regelfall mit dem Erreichen Ihrer Regelaltersgrenze als Rente auszahlen lassen. Für weitere diesbezügliche Fragen sollten Sie sich an eine Auskunfts- und Beratungsstelle der gesetzlichen Rentenversicherung in Ihrer Nähe wenden.

wie passt das mit "§ 20 Versorgungsausgleichsgesetz zusammen???

>> Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente
(1) Bezieht die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen
Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtliche
Ausgleichsrente) verlangen. Die auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherungsbeiträge oder
vergleichbaren Aufwendungen sind abzuziehen. § 18 gilt entsprechend.
(2) Der Anspruch ist fällig, sobald die ausgleichsberechtigte Person
1. eine eigene laufende Versorgung im Sinne des § 2 bezieht,
2. die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat oder
3. die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine laufende Versorgung wegen Invalidität erfüllt.<<

von
DRV

Zitiert von: Angie
Zitiert von: DRV
Zielführend wäre zunächst ein Blick in das Urteil des Familiengerichts. Dort sollte stehen, ob und unter welcher Sozialversicherungsnummer der Ihnen zustehende VAG an die Rentenversicherung gezahlt wurde.
Diesen Anspruch können Sie sich dann im Regelfall mit dem Erreichen Ihrer Regelaltersgrenze als Rente auszahlen lassen. Für weitere diesbezügliche Fragen sollten Sie sich an eine Auskunfts- und Beratungsstelle der gesetzlichen Rentenversicherung in Ihrer Nähe wenden.

wie passt das mit "§ 20 Versorgungsausgleichsgesetz zusammen???

>> Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente
(1) Bezieht die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen
Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtliche
Ausgleichsrente) verlangen. Die auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherungsbeiträge oder
vergleichbaren Aufwendungen sind abzuziehen. § 18 gilt entsprechend.
(2) Der Anspruch ist fällig, sobald die ausgleichsberechtigte Person
1. eine eigene laufende Versorgung im Sinne des § 2 bezieht,
2. die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat oder
3. die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine laufende Versorgung wegen Invalidität erfüllt.

<<

Das passt sehr gut zusammen. Lesen Sie insbesondere den von Ihnen zitierten § Abs. 2 Nr. 2 und versuchen Sie es zu verstehen.

von
Angie

>>... oder
3. die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine laufende Versorgung wegen Invalidität erfüllt<<

DAS ist bei mir gegeben! Reicht das nicht???

von
Angie

darüber hinaus beziehe ich eine eigene laufende Versorgung! Wegen Invalidität!

von
Ich

Wenn Dein Ex seine Versorgung erhält wird ihm seine Versorgung ja gekürzt um den Wert der bei Dir als Rentenanwartschaft eingezahlt worden ist.
Mußt Dein Rentenkonto mal anschauen und dann die Rente beantragen.
Wenn der Ex jetzt seine gekürzte Pension bekommt kann er auch seine Rente beantragen die er von Dir übertragen bekommen hat.
Ich glaube solche Renten haben auch keine Anrechnung auf den Höchstsatz.

von
Angie

Danke, das werden wir tun. Bin gespannt!

von
Lina

Zitiert von: Ich
Wenn Dein Ex seine Versorgung erhält wird ihm seine Versorgung ja gekürzt um den Wert der bei Dir als Rentenanwartschaft eingezahlt worden ist.
Mußt Dein Rentenkonto mal anschauen und dann die Rente beantragen.
Wenn der Ex jetzt seine gekürzte Pension bekommt kann er auch seine Rente beantragen die er von Dir übertragen bekommen hat.
Ich glaube solche Renten haben auch keine Anrechnung auf den Höchstsatz.

Meinen Wissen nach wird die Rente erst nach erreichen des Rentenalters bezahlt, als Beamter geht er bestimmt früher in Pension.
Bei meinem Mann war es so mit der Rentenzahlung, seine Pension wurde mit der Rentenzahlung gekürzt.

von
Angie

Ja, das ist so, er geht demnächst in Pension. Und da ich wg Invalidität schon lange in Pension bin, interessiert mich, ob mir nicht doch schon was zusteht

von
Angie

soderle, die Betonung liegt auf dem Wort „Rente“ :(
Daher gibts für Beamte nix

von
Hannelore

Zitiert von: Angie
soderle, die Betonung liegt auf dem Wort „Rente“ :(
Daher gibts für Beamte nix

falls ihr Ex-Mann ihnen gegenüber unterhaltspflichtig ist, kann er bei seinem Dienstherrn beantragen, dass er aufgrund der Unterhaltspflicht und der Tatsache, dass Sie noch keinen Nutzen aus dem Versorgungsausgleich ziehen können, seine Pension vorerst ungekürzt erhält

Gruß Hannelore

von
Lina

Zitiert von: Angie
soderle, die Betonung liegt auf dem Wort „Rente“ :(
Daher gibts für Beamte nix

Falsch! Wer vor der Verbeamtung einen anderen Beruf ausübte und Beiträge entrichtete, bezieht für dies Zeit eine Rente von der DRV.
Die Pension wird um diese Rentenzahlung gekürzt.

Experten-Antwort

Durch den Versorgungsausgleich sind vermutlich Rentenanwartschaften bei der gesetzlichen Rentenversicherung begründet worden. Sie haben von Ihrem Rentenversicherungsträger sicherlich dazu eine Mitteilung erhalten.

Diese Rentenanwartschaften haben sich durch den Versorgungsausgleich vom Versorgungsschicksal Ihres Mannes gelöst, es spielt also für Ihren Anspruch keine Rolle, ob er Versorgung aus seiner Anwartschaft bezieht oder nicht. Die Vorschriften über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich sind für Sie nicht anwendbar, weil der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich durchgeführt werden konnte (siehe § 20 VersAuglG).

Sie erhalten den Zuschlag aus dem Versorgungsausgleich, wenn Sie die persönlichen und wartezeitrechtlichen Voraussetzungen für die Rente erfüllen. Sofern Sie erwerbsgemindert sind, müssen Sie also die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen dieser Rentenart(Wartezeit von 60 Monaten und sog. 3/5-Deckung) erfüllen. Das ist aber bei Beamt*innen regelmäßig nicht der Fall, so dass mit dem maßgeblichen Lebensalter eine Altersrente beansprucht werden kann (mit 60 Monaten Wartezeit ab der Regelaltersgrenze oder ggf. eine vorgezogene Altersrente mit 35 Jahren Wartezeit - steht alles in der Mitteilung zum Versorgungsausgleich).

Um diese Voraussetzungen aber ausdrücklich prüfen zu lassen, sollten Sie unbedingt bei Ihrem Rentenversicherungsträger vorsprechen. Dann können Sie auch ggf. einen Rentenantrag stellen.

Sofern danach HEUTE mangels Voraussetzungen keine Rente wegen Erwerbsminderung gezahlt werden kann, gelten in der Beamtenversorgung Regelungen, dass Ihnen aus dem Versorgungsausgleich evtl. ein Zuschlag bei den ruhegehaltfähigen Dienstzeiten angerechnet wird, der praktisch dem Wartezeitzuschlag in der Rentenversicherung entspricht (siehe z.B. § 14a Abs. 1 BBeamtenVersG).

Um diesen Zuschlag zu erhalten, sprechen Sie bitte bei Ihrer Versorgungsdienstelle vor.

[Dieser Beitrag wurde 2mal bearbeitet, zuletzt am 29.03.2019, 13:53 Uhr]

von
Angie

Wow, das ist mal ne ausführliche Antwort, mit der ich was anfangen kann! Dankeschön! Für mich gilt zwar das HBeamtVG, aber auch das bringt mich weiter! Danke, Danke, Danke!!!

von
KSC

....ja eine prima Antwort......die Ihnen aber auch Ihr Anwalt der Sie bei der Scheidung vertreten hat (und dafür Kohle abgeräumt hat) locker hätte geben können.....

von
Angie

ICH habe alles verstanden, ich bin nur nicht auf die für mich unrelevanten Beiträge eingegangen.

von
Angie

Ich habe alle Antworten die mir weiterhelfen, Danke! kann man den Beitrag nun irgendwie schließen??!