Versorgungsausgleich - externe Teilung - gewählter Zielversorgungsträger DRV Bund - angeblich nicht möglich

von
Hannelore

Guten Tag, ich beziehe eine EM-Rente und stehe kurz vor der Scheidung.
Mein Ex-Mann ist Beamter und seine Behörde sieht externe Teilung seiner Versorgungsansprüche vor.
Ich habe als Zielversorgungsträger logischerweise die DRV Bund gewählt, da ich dort bereits ein Rentenkonto besitze und auch Leistungen von dort beziehe.

Die DRV Bund hat meinem Anwalt jetzt mitgeteilt, dass sie nicht als Zielversorgungsträger für den externen Ausgleich gewählt werden kann, da es sich bei der auszugleichenden Anwartschaft um eine beamtenrechtliche Versorgung handelt.

Das kann ich so nicht nachvollziehen, da in sämtlichen Ausführungen der Behörde meines Ex-Mannes zum Versorgungsausgleich darauf hingewiesen wird, dass für den externen Ausgleich ein Konto bei einer gesetzlichen Rentenversicherung eingerichtet wird, sofern nicht bereits eins vorhanden ist.

Warum wird dies von der DRV Bund jetzt abgelehnt?

Hannelore

von
DRV

Ein kurzer Rückruf bei der Stelle die Ihnen das ablehnende Schreiben geschickt hat und schon sind Sie schlauer und hier im Forum braucht nicht spekuliert zu werden.
Wenn Sie die Antwort dann nicht zufrieden stellt, können Sie sich ja erneut hier melden.

Experten-Antwort

Hallo, Hannelore,

setzen Sie sich bitte mit der zuständigen Sachbearbeitung der DRV Bund in Verbindung und geben Sie nochmals an, dass es sich um eine externe Teilung handelt und verweisen Sie auf den § 15 VersAusglG (Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung). Aus unserer Sicht und dem dargestellten Sachverhalt gibt es keine Hinderungsgründe.

von
W*lfgang

Zitiert von: Hannelore
da es sich bei der auszugleichenden Anwartschaft um eine beamtenrechtliche Versorgung handelt.

Hallo Hannelore,

der genaue Inhalt der Ablehnung der DRV als Zielversorgungssystem wird eher darin begründet sein, dass bei Ihnen bereits eine Rente (wg. EM) läuft, und somit die Erhöhung dieser Rente aus 'rentenversicherungsfremden' Ausgleichsrechten/hier: Beamtenversorgung, nicht möglich ist ...da bringt eine 'Übertragung' aus dem Versorgungsausgleich eben nichts bei der laufenden Rente – die Werte können nicht eingebaut werden/Zielversorgung ausgeschlossen.

Spitzfindig, aber ein kleiner Unterschied zur anwaltlichen Aussage - so sie denn so erfolgt ist/hmm, was weiß der denn von den möglichen Ausgleichsrechten mit allen beteiligten Versorgungsträgern überhaupt? *hüstel

...natürlich nimmt die DRV auch Ausgleiche aus beamtenrechtlichen Versorgungen und als Zielversorgungsträger gewählt an - solange das für Ihre künftigen Rentenansprüche möglich ist/noch keine Rente läuft.

Müssen Sie ihrem Anwalt nun aber nicht unter die Nase reiben – muss ein jüngerer sein, der sich mit Versorgungsausgleich und möglichen Ausgleichen in verschiedenen Versorgungssystemen noch nicht so ganz auskennt ;-)

Gruß
w.

von
Hannelore

Vielen Dank für die Antworten.

Mein Anwalt hat der DRV eine Mitteilung mit dem Verweis auf den §§ geschickt.

Gruß Hannelore

Experten-Antwort

Guten Morgen,

leider geben die vorstehenden Antworten (insbesondere die von W*lfgang) die Rechtslage nicht korrekt wieder. Daher möchte ich noch einmal ausführlich den von Ihnen dargestellten Sachverhalt beurteilen. Zum Nachlesen für alle zitiere ich die maßgeblichen Vorschriften.

Richtig ist, dass Sie kein Wahlrecht im Sinne von § 15 VersAusglG beim Ausgleich einer Beamtenversorgung, die keine interne Teilung kennt, besitzen. Die Beamtenversorgung ist vielmehr zwingend auf Basis von § 16 VersAusglG auszugleichen. Danach ist ein nicht intern teilungsfähiges Anrecht aus einem öff.-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis (z.B. regelmäßig bei Länder- und Kommunalbeamten) stets durch Begründung beim Träger der Rentenversicherung auszugleichen (§ 16 Abs. 1 VersAusglG). Die Zielversorgung liegt immer bei dem Träger, bei dem Ihr Versicherungskonto geführt wird (§ 127 Abs. 1 SGB VI).

Bei Durchführung des Versorgungsausgleichs wird die auszugleichende Beamtenversorgung also im Wege der Begründung (bis Ende August 2009 nannte man das auch "Quasi-Splitting") Ihrem Rentenkonto zugeschlagen.

Aus der Begründung von Rentenanwartschaften erhalten Sie einen Zuschlag zu Ihrer Rente (§ 76 SGB VI). Dieser Zuschlag wird mit dem Folgemonat der Rechtskraft der Entscheidung zu Ihrer Rente gezahlt (§ 224 Abs. 1 FamFG, § 101 Abs. 3 SGB VI). Ggf. muss aber die Minderung der Versorgung bei der ausgleichsverpflichteten Person abgewartet werden (§ 30 VersAusglG).

Es spielt somit beim Ausgleich einer Beamtenversorgung keine Rolle, ob Sie
- schon eine Rente oder
- welche Rente Sie beziehen.

Ich vermute, dass im Rahmen Ihre Anfrage beim Rentenversicherungsträger "etwas in den falschen Hals geraten ist" oder eine klarstellende Formulierung schlicht und einfach vergessen wurde.

Deswegen hätte ein Anruf bei der DRV Bund sicherlich etwas gebracht.

[Dieser Beitrag wurde 1mal bearbeitet, zuletzt am 30.01.2019, 08:23 Uhr]

von
Hannelore

@ Experten

nochmal vielen Dank für die ausführlichen Erläuterungen.

Was bei der Anfrage schief gelaufen ist, kann ich so nicht sagen.
Das zuständige Gericht hat von mir die Annahmeerklärung des von mir gewählten Zielversorgers angefordert und von daher hat mein Anwalt die DRV angeschrieben und um Zusendung dieser Erklärung gebeten.

Gruß

Hannelore

Experten-Antwort

Dann dürfte ein freundlicher Hinweis an das Gericht zur eindeutigen Rechtslage wohl genügen ...

von
Kaiser

Zitiert von: W*lfgang
Zitiert von: Hannelore
da es sich bei der auszugleichenden Anwartschaft um eine beamtenrechtliche Versorgung handelt.

Hallo Hannelore,

der genaue Inhalt der Ablehnung der DRV als Zielversorgungssystem wird eher darin begründet sein, dass bei Ihnen bereits eine Rente (wg. EM) läuft, und somit die Erhöhung dieser Rente aus 'rentenversicherungsfremden' Ausgleichsrechten/hier: Beamtenversorgung, nicht möglich ist ...da bringt eine 'Übertragung' aus dem Versorgungsausgleich eben nichts bei der laufenden Rente – die Werte können nicht eingebaut werden/Zielversorgung ausgeschlossen.

Spitzfindig, aber ein kleiner Unterschied zur anwaltlichen Aussage - so sie denn so erfolgt ist/hmm, was weiß der denn von den möglichen Ausgleichsrechten mit allen beteiligten Versorgungsträgern überhaupt? *hüstel

...natürlich nimmt die DRV auch Ausgleiche aus beamtenrechtlichen Versorgungen und als Zielversorgungsträger gewählt an - solange das für Ihre künftigen Rentenansprüche möglich ist/noch keine Rente läuft.

Müssen Sie ihrem Anwalt nun aber nicht unter die Nase reiben – muss ein jüngerer sein, der sich mit Versorgungsausgleich und möglichen Ausgleichen in verschiedenen Versorgungssystemen noch nicht so ganz auskennt ;-)

Gruß
w.

Oh selbstherrlicher W*lfgang. Da hat der Experte Deine Falschauskunft aber schnell korrigiert.
Das kommt davon, wenn man zu allem seinen Senf beitragen muss.

von
W*lfgang

Zitiert von: Experte/in
leider geben die vorstehenden Antworten (insbesondere die von W*lfgang) die Rechtslage nicht korrekt wieder.

Hallo Experte,

vielen Dank für die umfassende Richtigstellung!

Gruß
w.