Versorgungsausgleich Zielversorgung GRV aufwählen

von
Sebastian

Hallo!

Ich möchte die GRV als Zielversorgung für eine externe Teilung bei Gericht angeben.

Wie bekomme ich die Zusage, das die GRV den Betrag aufnehmen wird?

Der Endbetrag steht noch nicht fest. Ich habe erst eine erste von mehreren Mitteilungen enthalten. Aktuell geht es um knapp 6000 EUR

Grüße
Sebastian

von
Abschläge

Hallo Sebastian,

Sie müssten sich hierzu (auch formlos) an Ihre zuständige DRV wenden. Reichen Sie dazu Unterlagen ein, um welche Art es sich bei dem Ausgleichanspruch handelt.

Unter bestimmten Umständen kann die Annahme durch die DRV abgelehnt werden, lesen Sie hierzu den (schon etwas älteren, aber nach aktueller Rechtslage auch noch gültigen) Beitrag:

https://www.ihre-vorsorge.de/expertenforum/archiv/detail/versorgungsausgleich-externe-teilung-gewaehlter-zielversorgungstraeger-drv-bund-angeblich-nicht.html

Viel Erfolg und alles Gute!

online-Kontaktmöglichkeiten zur DRV finden Sie hier:

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Online-Dienste/online-dienste_node.html

Experten-Antwort

Hallo Sebastian,

wollen Sie als die ausgleichsberechtigte Person das Wahlrecht nach § 15 Abs. 1 VersAusglG dahingehend ausüben, dass die externe Teilung in der gesetzlichen Rentenversicherung durchgeführt wird, bedarf es dazu grundsätzlich der Zustimmung des zuständigen Rentenversicherungsträgers. Die Zustimmung ist innerhalb der vom Familiengericht gesetzten Frist von Ihnen nachzuweisen. Es genügt dafür, dass Sie oder der/die von Ihnen beauftragte Rechtsanwalt(wältin) bei Ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger anfragen, inwieweit er als gewählter Zielversorgungsträger seine Zustimmung zur externen Teilung erteilt.

Sie erhalten dann nach Prüfung der gesetzlichen Vorschriften vom Rentenversicherungsträger eine Mitteilung, ob die Zustimmung erteilt werden kann oder nicht.

Regelmäßig stimmen die Rentenversicherungsträger der Wahl zu. Sie müssen die Zustimmung für eine externe Teilung nur dann verweigern, wenn:

- ein Anrecht durch Beitragszahlung nicht mehr begründet werden, weil eine Vollrente wegen Alters bereits bindend bewilligt und der Monat abgelaufen ist, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde oder

- sich der abgebende Versorgungsträger in Insolvenz befindet.

Die gesetzliche Rentenversicherung kann für sämtliche Versorgungssysteme Zielversorgung sein, wenn sie von der ausgleichsberechtigten Person gewählt wird, also auch bei einer externen Teilung von Anrechten der betrieblichen Altersvorsorge im Sinne des BetrAVG. Für Anrechte der betrieblichen Altersvorsorge besteht in Bezug auf die externe Teilung auf Verlangen des Versorgungsträgers jedoch eine besondere Wertgrenze.

Die Einverständniserklärung, den Ausgleichsbetrag aus der externen Teilung eines Anrechts als Zielversorgungsträger aufzunehmen, ist eine Willenserklärung, die vom entsprechenden Rentenversicherungsträger nicht frei widerrufen werden kann

Ergänzend sei auf Folgendes hingewiesen:
Sollten Sie keinen Zielversorgungsträger wählen, erfolgt nach § 15 Abs. 5 VersAusglG die externe Teilung durch Begründung eines Anrechts grundsätzlich in der gesetzlichen Rentenversicherung (Satz 1). Lediglich bei einem Anrecht der betrieblichen Altersvorsorge im Sinne des BetrAVG, würde dieses bei der Versorgungsausgleichskasse begründet werden (Satz 2).

von
Sebastian

Vielen Dank!

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