Widerspruch gegen rückwirkende Rentenbewilligung

von
neurentnerB

Hallo,
mir wurde eine volle EM-Rente rückwirkend zum Anfang 2016 bewilligt, obwohl ich zu dieser Zeit noch angestellt beschäftigt war und danach noch 2 Rehas (2016 und 2017) gemacht habe. Beantragt hatte ich die EM-Rente im Juni 2017 zum Datum meiner Reha-Entlassung mit unter 3 Stunden im April 2017.

Kann ich gegen diese rückwirkende Bewilligung Widerspruch einlegen? Zum einen ändert sich dadurch die Berechnungsgrundlage der Rente zu meinem Nachteil, zum anderen muss ich möglicherweise hohe Beträge an die private Tagegeldversicherung zurückzahlen.

Wer hat eine Idee?

Sonnige Grüße Tom

von
Fastrentner

Zitiert von: neurentnerB

Hallo,
mir wurde eine volle EM-Rente rückwirkend zum Anfang 2016 bewilligt, obwohl ich zu dieser Zeit noch angestellt beschäftigt war und danach noch 2 Rehas (2016 und 2017) gemacht habe. Beantragt hatte ich die EM-Rente im Juni 2017 zum Datum meiner Reha-Entlassung mit unter 3 Stunden im April 2017.

Kann ich gegen diese rückwirkende Bewilligung Widerspruch einlegen? Zum einen ändert sich dadurch die Berechnungsgrundlage der Rente zu meinem Nachteil, zum anderen muss ich möglicherweise hohe Beträge an die private Tagegeldversicherung zurückzahlen.

Wer hat eine Idee?

Sonnige Grüße Tom

Sie können natürlich Widerspruch gegen den Rentenbeginn einlegen, sollten dann aber auch genau begründen können, warum Ihre Erwerbsminderung erst später eingetreten sein soll.
Eine vorherige Rücksprache mit dem Arzt Ihres Vertrauens wäre dabei grundsätzlich empfehlenwert, da es sich um eine medizinische Angelegenheit handelt.

von
verwirrte

Zitiert von: neurentnerB

Kann ich gegen diese rückwirkende Bewilligung Widerspruch einlegen?

Ja, das können Sie. Im Bescheid ist eine entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung vorhanden, nach der Sie binnen eines Monats schriftlich Widerspruch (begründend) einlegen können.

von
Herz1952

Hallo NeurentnerB.,

An der Rentenhöhe dürfte sich eigentlich nichts ändern, weil ja nach dem bisherigen Durchsschnitt berechnet wird.

Seit dem 1.7.2014 wird sogar eine "Günstigerrechnung" durchgeführt, ob die letzten 4 Jahre sich ungünstig auf den Durchschnitt ausgewirkt haben. Dies ist durchaus möglich, weil Sie ja nach der Rentenbewilligung noch 2 Rehas gemacht haben, die das Rentenbrutto erniedrigt haben.

So, wie es aussieht haben Sie keinen Rentennachteil.

Wie es mit dem Tagesgeld mit Ihrer Privaten Versicherung bestellt ist, können Sie nur über Ihren Vertrag klären mit dieser klären.

von
neurentnerB

...ich möchte NICHT gegen die Rentenbewilligung als solches und und auch nicht gegen die Höhe der Rente Einspruch einlegen, ist ein Einspruch auch nur gegen die meine Erachtens falsche rückwirkende Festsetzung des Leistungsfalls möglich?

Sonnige Grüße Tom

von
Herz1952

Hallo Neurentner B.,

das hängt aber womöglich zusammen. Warten Sie bitte ab, was ein Experte dazu sagt. (rotes "Mensch-Ärgere dich nicht Männchen:-) )

Oder auch W*lfgang, der sich als Mitarbeiter sehr gut auskennt.

Die Sache mit dem Tagesgeld (Private Versicherung) hatten wir aber schon mal, da hat der Experte die gleiche Antwort gegeben.

von
W*lfgang

Zitiert von: neurentnerB
...ich möchte NICHT gegen die Rentenbewilligung als solches und und auch nicht gegen die Höhe der Rente Einspruch einlegen, ist ein Einspruch auch nur gegen die meine Erachtens falsche rückwirkende Festsetzung des Leistungsfalls möglich?

Sonnige Grüße Tom

neurentnerB,

der Leistungsfall EM ist wie eine Jauchegrube, rumgerührt, aber nicht alles was an der Oberfläche schwimmt, ist dann maßgebend. Das kann
- die erste AU sein
- das Datum des Rentenantrags
- das Reha-Antragsdatum
- der Reha-Abschlussbericht
- ein erste 'schwerwiegende' Diagnose
- die Untersuchung/Prüfbericht des soz.med. Dienstes nach Rentenantrag
- ein Ereignis/Unfall.

Daher würde ich Ihnen empfehlen, zunächst einen Widerspruch einzulegen ohne Begründung UND dann die zur Einsichtnahme *) angeforderten med. Akten nebst Versicherten-Akte auszuwerten. Sicher ergeben sich da Hinweise, warum der Versicherungsfall so und nicht anders festgelegt worden. Die noch aktive Weiterbeschäftigung/ich bin ja erst später EM geworden, könnte ein (schwaches) Argument sein, den Leistungsfall zu 'verschieben'.

*) Akte können Sie in die Beratungsstelle DRV, Rathaus/Versicherungsamt oder auch an einen von Ihnen beauftragten Fachanwalt übersenden lassen. Wenn Sie Mitglied in einem Sozialverband (SoVD, VdK), bestehen auch da Vertretungsmöglichkeiten.

> zum anderen muss ich möglicherweise hohe Beträge an die private Tagegeldversicherung zurückzahlen.

Schauen Sie dazu in Ihren Versicherungsvertrag. So sind gesetzliche Krankengeldzahlungen bei einer rückwirkenden Rentenbewilligung nicht zurückzuzahlen, es findet nur eine Verrechnung mit den mtl. Rentenbeträgen statt - ist bei Ihnen mit den PKV-Tagegeldern vielleicht genauso.

Gruß
w.

von
neurentnerB

Zitiert von:
§ 15 Sonstige Beendigungsgründe
1. Das Versicherungsverhältnis endet hinsichtlich der
betroffenen versicherten Personen
a) bei Wegfall einer im Tarif bestimmten Voraussetzung
für die Versicherungsfähigkeit zum Ende
des Monats, in dem die Voraussetzung weggefallen
ist. Besteht jedoch zu diesem Zeitpunkt
in einem bereits eingetretenen Versicherungsfall
Arbeitsunfähigkeit, so endet das Versicherungsverhältnis
nicht vor dem Zeitpunkt, bis zu
dem der Versicherer seine im Tarif aufgeführten
Leistungen für diese Arbeitsunfähigkeit zu erbringen
hat, spätestens aber drei Monate nach
Wegfall der Voraussetzung;
Zu Abs. 1a
Tarife TU, TB, TBB, TC: siehe auch Nr. 3 Tarifteil der
AVB
b) mit Eintritt der Berufsunfähigkeit. Berufsunfähigkeit
liegt vor, wenn die versicherte Person
nach medizinischem Befund im bisher ausgeübten
Beruf auf nicht absehbare Zeit mehr als
50% erwerbsunfähig ist. Besteht jedoch zu diesem
Zeitpunkt in einem bereits eingetretenen
Versicherungsfall Arbeitsunfähigkeit, so endet
das Versicherungsverhältnis nicht vor dem
Zeitpunkt, bis zu dem der Versicherer seine im
Tarif aufgeführten Leistungen für diese Arbeitsunfähigkeit
zu erbringen hat, spätestens aber
drei Monate nach Eintritt der Berufsunfähigkeit;
c) mit dem Bezug von Altersrente, spätestens, sofern
tariflich vereinbart, mit Vollendung des 65.
Lebensjahres.

...so lautet der passende Absatz in den AVB. Ich lese daraus, dass eine BU und damit sicher auch eine dauerhafte EM die Versicherung beendet. Falls also im fraglichen Zeitraum Leistungen gewährt wurden, müssen diese zurückgezahlt werden, auch wenn die Tagegeldversicherung gar nicht mehr besteht (gekündigt vom Versicherer wegen BU).

von
Fortitude one

Hallo NeurentnerB,

Sie haben jetzt so viele Tipps erhalten, besonders die von W*lfgang. Ich hoffe nur das Sie die Beiträge der Tagesgeldversicherung nicht zurück zahlen müssen. Ich empfehle Ihnen auch unbedingt externe Unterstützung zu nehmen.

@W*lfgang
Ich habe selten so gelacht. :-) - Ein Leistungfall EM mit einer Jauchegrube zu vergleichen. Pfui deibel. Wie gut das sich dies nur auf den Leiistungfall bezieht und nicht allgemein auf die EMR.

Mfg

von
verwirrte

Zitiert von: neurentnerB

§§§ aus APV

Der Deutschen Rentenversicherung wird der Inhalt Ihres privat abgeschlossenen Vertrages so ziemlich egal sein und auch keinen Einfluss auf die Entscheidung der EM-Rente haben.

Wenn Sie Ihren Widerspruch damit begründen, dass nach § xy ... wird wohl nicht zum gewünschten Ergebnis führen.

von
W*lfgang

Zitiert von: neurentnerB
Ich lese daraus, dass eine BU und damit sicher auch eine dauerhafte EM die Versicherung beendet.
neurentnerB,

die DRV stellt seit 2001 grundsätzlich keine BU mehr fest, höchstens noch für vor 1962 Geborene und dann steht das im Bescheid auch explizit drin.

Die AGB riecht ziemlich muffig/nicht an aktuelle Rechtslage angepasst/da wird auch noch von Arbeitsunfähigkeit geredet, ich wäre da zunächst sehr gelassen. Kommt es zum Streitfall, kann Ihnen die DRV nicht helfen, wäre dann ein privater Streitfall.

Wenn es da zu Streitigkeiten kommen sollte, mit einer privaten Versicherung, dann gibt es auch hier eine Prüfungsoption, die BaFin:

https://www.bafin.de/DE/Verbraucher/verbraucher_node.html;jsessionid=FBD641C15B7F9613504C4BBD4F6760D9.1_cid390

Gruß
w.

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo neurentnerB,

bezüglich der eventuellen Rückzahlung von privatem Tagegeld an Ihre private Krankenversicherung können wir Ihnen leider keine Auskünfte geben.

Innerhalb der Widerspruchsfrist haben Sie natürlich die Möglichkeit einen Widerspruch gegen den Rentenbescheid einzulegen.
Ggfs. sollte dies - wie von W*lfgang geschrieben - zunächst ohne Begründung fristwahrend erfolgen. Sie sollten sich gleichzeitig die medizinischen Unterlagen, auf denen das ärztliche Votum des Rentenversicherungsträgers beruht, in Kopie anfordern und anschließend mit Ihrem Arzt besprechen.
Es muss schon eine gute medizinische Begründung Ihrerseits erfolgen, warum die Erwerbsminderung nicht bereits im Jahr 2016, sondern erst später eingetreten sein soll, erfolgen.
Ihr Arzt kann Ihnen dabei sicher behilflich sein.