Zeiten nach Fremdrentengesetz(FRG) - Rente aus dem Ausland: MUSS oder KANN?

von
Josef W.

Sehr geehrte Foristen/ExpertenInnen,

ich bin seit einigen Monaten Rentner und habe etwa ein Viertel meiner Beitragszeiten nach dem FRG angerechnet .
Nach der Antragsstellung meiner Rente wurden mir seitens der DRV Formulare für den ausländischen Versicherungsträger zugeschickt, welche ich dann auch ausgefüllt und beim ausländischen Versicherungsträger eingereicht habe.

Meine Informationen zu diesem Sachverhalt sind aber verschiedener Art. Daher meine Frage: ist es nun unabdinglich, dass ich den Antrag beim ausländischen Rententräger einreichen m u s s , oder k a n n ich es tun?
Oder anders gefragt: wenn ich den Antrag beim ausländischen Träger nicht einreiche, wird mir die Rente um jenen (fiktiven) Betrag, welcher der ausländischen Rente entspräche, gekürzt?
Es gab da eine Rechtssprechung, der Wortlaut ist jedoch so kompliziert, dass man als Normalsterblicher nicht viel versteht! Deshalb meine Fragen.

Danke an alle im Voraus!

MfG,
Josef W.

von
Claire Grube

Bezieht ein FRG-Berechtigter mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland eine fremde Rente, ist bei der Anwendung des § 31 FRG von der deutschen Auslandsrente auszugehen. Soweit Entgeltpunkte für die deckungsgleichen deutschen FRG-Zeiten nicht in das Ausland honoriert werden, ist § 31 FRG nicht anzuwenden. Anzurechnen ist nur der tatsächlich erzielte Zahlbetrag (umgerechnet in Euro) der ausländischen Rente. Auf die Auszahlung der ausländischen Rente kann auch verzichtet werden (z. B. Rente aus Russland).

Entgegen der bisherigen Rechtsauffassung der Rentenversicherungsträger findet § 31 FRG nur dann Anwendung, wenn eine fremde (Renten-)Leistung auch tatsächlich gewährt wird. Allein der bestehende Anspruch dem Grunde nach ist nicht ausreichend. Insofern wird dem Urteil des BSG vom 11.05.2011 gefolgt. Es sind somit keine Fiktivanrechnungen mehr vorzunehmen, und zwar unabhängig davon, aus welchem Grund es zur Nichtgewährung der fremden (Renten-)Leistung kommt (Antragsaufschub, Antragsrücknahme, Verzicht oder mangelnde Mitwirkung).

Guckst du hier für mehr:

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=FRG_31R0

von
Josef W.

Danke zunächst, für die sehr schnelle Antwor t[/quote]

Zitiert von: Claire Grube
Bezieht ein FRG-Berechtigter mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland eine fremde Rente, ist bei der Anwendung des § 31 FRG von der deutschen Auslandsrente auszugehen.
Mit anderen Worten: verlege ich meinen Wohnsitz ins Ausland, beziehe ich nur den Anteil der (Gesamt-)Rente, welcher sich von Ansprüchen aus in Deutschland geleisteten Beitragszeiten ableitet. Verstehe ich das richtig?
Zitiert von: Claire Grube
Soweit Entgeltpunkte für die deckungsgleichen deutschen FRG-Zeiten nicht in das Ausland honoriert werden, ist § 31 FRG nicht anzuwenden.
Mit anderen Worten: Leistungen aus nach dem FRG anerkannten Zeiten werden nicht ins Ausland transferiert.
Zitiert von: Claire Grube
Auf die Auszahlung der ausländischen Rente kann auch verzichtet werden (z. B. Rente aus Russland).

Meine Fragestellung berufen sich auf den hier behandelten Fall:

http://openjur.de/u/351248.html

Meine Beitragszeiten nach dem FRG wurden ebenfalls in Rumänien geleistet.
Im Falle oben geht es, zumindest soweit ich den Ausführungen und Begründungen des Gerichtes folgen konnte, nicht um Verzicht, sondern lediglich um Aufschub.
Gab es nach diesem Urteil weitere, welche einen Verzicht zulassen?

Zitiert von: Claire Grube

Entgegen der bisherigen Rechtsauffassung der Rentenversicherungsträger findet § 31 FRG nur dann Anwendung, wenn eine fremde (Renten-)Leistung auch tatsächlich gewährt wird. Allein der bestehende Anspruch dem Grunde nach ist nicht ausreichend. Insofern wird dem Urteil des BSG vom 11.05.2011 gefolgt. Es sind somit keine Fiktivanrechnungen mehr vorzunehmen, und zwar unabhängig davon, aus welchem Grund es zur Nichtgewährung der fremden (Renten-)Leistung kommt (Antragsaufschub, Antragsrücknahme, Verzicht oder mangelnde Mitwirkung).

Also doch eine weitere Rechtssprechung?!
Wenn ja, möchte ich um den betreffenden Link bitten.
Wenn nein, ist Ihre Aussage mit der Rechtssprechung aus meinem zuvor erwähnten Link zu begründen?

Es scheint, dass die Rechtslage zumindest jetzt und für absehbare Zeit, eindeutig ist. Wenn ich aber, den Abschnitt mit Randziffer 28 aus oben erwähnter Urteilsbegründung ( siehe Link) richtig verstehe, kann eine künftige Änderung durch den Gesetzgeber, den Sachverhalt grundlegend verändern.

Ich kümmere mich z.Z. um die Beschaffung und Weiterleitung, der für die Zahlung einer rumänischen Witwerrente meines Schwiegervaters, notwendigen Lebensbescheinigung. Er ist weder in der Lage persönlich bei der Stadtverwaltung vorzusprechen, noch kann er die Ausstellung der Unterlagen veranlassen. Ich mache alles aus Verantwortungs- und Pflichtbewusstsein.
Dabei stelle ich mir dieFrage: was, wenn ich selber mal eine Rente aus Rumänien beziehe, komme irgendwann in eine vergleichbare Lage und niemand kümmert sich um die Schaffung der Voraussetzungen für meinen Rentenbezug?

Vor diesem Hintergrund sind meine Fragestellungen zu verstehen.

Weshalb kann man es, in einer ohnehin überregulierten Verwaltung, nich so einrichten, dass ich einer Abtretung an die DRV meiner Rechte aus der rumänischen Rente zustimme und im Gegenzug, die gesamte Rente aus "einer Hand" beziehe?

MfG,

Josef W.

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Josef W.

vom Prinzip kann man sagen, dass durch den Beitritt von Rumänien in die Europäische Union auch die Richtlinien und Verordnung der EU gelten. Durch eine Rentenantragstellung in einem Land der EU wird auch gleichzeitig das Rentenverfahren in dem anderen Mitgliedsstaat in die Wege geleitet. Jeder einzelne Staat leistet die dortigen Rentenansprüche selbst. Eine Übernahme ist daher nicht möglich.
In Ihrem Fall ist es ja so, dass Sie in Ihrer Rentenleistung Zeiten nach dem FRG angerechnet bekommen haben. Nun ist zu prüfen in welcher Form Sie eine Rentenleistung für diese Zeiten aus Rumänien erhalten können. Hier bleibt die Antwort des rumänischen Rentenversicherungsträger abzuwarten.

von
W*lfgang

Zitiert von: Claire Grube
vom Prinzip kann man sagen
Experte/in,

vom Prinzip her hätte ich mir eine Stellungnahme unter Verweis auf die RAA - wie von Claire Grube genannt - gewünscht, wie die DRV allgemein in diesen Fällen verfährt (zu verfahren hat!), nicht, wie die DRV es gerne hätte ...Aufklärungspflichten zugunsten der Versicherten in diesen Fällen sind natürlich nicht gegeben, stattdessen werden Sie weiter mit hier unsinnigen Vordrucken / Nachfragen / Androhungen von pauschalen Rentenkürzungen zugeschüttet.

Tipp für Antrag aufnehmende Stellen: bei solch einem Sachverhalt bereits darauf hinweisen, dass der/die Versicherte seinen/ihren möglichen ausländischen Rentenanspruch bei parallelen FRG-Zeiten auf unbestimmte Zeit verschiebt, AZ des BSG-Urteils benannt und Ruhe ists mit weiteren Nachfragen/Vorducken.

Gruß
w.
...besonders nervig die Rückfragen, wenn Versicherte den 'Verlust' russischer StA nachweisen sollen, wenn Sie bereist _vor_ 'Gründung' der russischen Förderation die (alte) UdSSR verlassen haben - wo es noch keine russ. StA gegeben hat/sie nie erworben werden konnte ...dann denk ich immer nur, bei solchen Rückfragen fehlt den 'jüngeren' KollegInnen so ein wenig Weltwissen/fehlt die passende SmartphonApp ;-)

von
???

Zitiert von: W*lfgang

...besonders nervig die Rückfragen, wenn Versicherte den 'Verlust' russischer Staatsangehörigkeit nachweisen sollen, wenn Sie bereits vor 'Gründung' der russischen Förderation die (alte) UdSSR verlassen haben - als es noch keine russische Staatsangehörigkeit gegeben hat/sie nie erworben werden konnte ...dann denk ich immer nur, bei solchen Rückfragen fehlt den 'jüngeren' KollegInnen ...die passende Smartphon App.

Leider müssen Spezialitäten oft "normale" Sachbearbeiter so ganz nebenbei mit bearbeiten. Bei anderen Trägern gibt es ein spezielles Sachgebiet für solche Sonderaufgaben und da gehört das FRG sicher auch hin.

von
W*lfgang

Hallo ???,

und erschwerend kommt hinzu/was mich doch etwas betroffen macht, dass offensichtlich einzelne (alle ?) DRV-Träger den MA keinen Internetzugang ermöglichen, um Sachverhalte eben mal schnell am Arbeitsplatz abgleichen können, um zu einer zügigeren/sachgerechten Entscheidung zu kommen ("Internet? ...hat nur die 'Pappnase' da ganz oben auf den Sockel - aber der ist nie da" ;-)) ...so gehen einige kribblige Telefonate mit DRV-MA dann leider aus, wo die Rechtslage/Rechtsauslegungen eindeutig ist – und man schreibt und kopiert, schreibt und kopiert, wo Link der effektivere Weg wäre.

Vom Gehaltsgefüge (dafür werde ich nicht bezahlt) mal ganz abgesehen – insofern kann ich auch das verstehen, wenn intern Spezialnosts das abwickeln/lösen müssen, und dadurch Verzögerungen entstehen. Ob es im Sinne der Versicherten ist ? ...

Gruß
w.

von
Nikolai

Meine ausländische Rente wurde 100% mit Fremdrente verrechnet. Bein Berechnung nach FRG aber wurde nur 60% von meine ausländischer Rentenzeiten berücksichtigt. Das heist für mich, dass die DRV auch meine ausländische Rente auf 60% gekürzt hat. Das halte ich zu Unrecht. 40% von ausländischer Rente darf nicht angerechnet werden und muss zusätztlich gezahlt werden.
Hat jemand eine positive Erfahrung davon?

Nik

von
Opinion

Zitiert von: Nikolai
Hat jemand eine positive Erfahrung davon?

Bei der Deutschen Rentenversicherung gibt es nichts positives.
Sie manipulieren das FRG, wo sie nur können und offensichtlich dürfen, d.h. man wird offiziell vom Staat betrogen.
Man wird nicht nur mit der 40% Abkürzung betrogen, sondern mit allem.
Schon die Anrechnung der Zeiten und die Einstufung in die deutschen Berufe und Gehaltsklassen hinkt meistens erheblich.
Dann, und auch noch in anderen Fällen wird nicht für die gleichen Zeiten Rente in Deutschland und im Ausland gezahlt, trotzdem ziehen sie die VOLLE ausländische Rente ab. Interessanterweise wird es NIE in Deutschland für längere Versciherungszeit Rente gezahlt als im Ausland.
Die Rentenerhöhungen werden nicht berücksichtigt. Bis vor kurzem gab es in Deutschland kaum Rentenerhöhung, sodass sie damit auch gut verdient hatten..
Man hat ebenfalls durch die Umrechnung erhebliche Verluste..
Wenn jemand Erwerbsminderungsrente erhält, dem werden wegen Vorbezug x % abgezogen aber die Deutsche Rentenversicherung zieht immer die VOLLE ausländische Rente ab.
Wenn im Ausland Steuern und Abgaben von der Rente einbehalten werden, zieht die Deutsche Rentenversicherung auch dann die VOLLE ausländische Rente ab.
Bei korrekten Rechnungen sollte man 40-100 % mehr Rente aus Deutschland erhalten. Viele Aussieder merken gar nicht, wie schwer sie bei der Anrechnungen der Versicherungszeiten und vor allem bei den Einstufungen in die deutschen Berufsbranche, Berufe und Gehaltsklasse betrogen wurden, deshalb bemengeln sie es gar nicht.
Wenn man nach alldem das System nicht mehr ertragen kann und seinen Wohnsitz ins Ausland, d.h. nicht in die EU mit ihren idiotischen und von Deutschland dominierten und aufgezwungen Vorschriften verlegt, dann erhält man so gut wie nichts, weil man a,) wegen seines Alters und Behandlung, wie z.B. Zeiten für Sozialhilfe, Sprachkurse, lange Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht genug Versichrungszeit und Einzahlungen sammel konnte und b.) die Rente in Deutschland mitlerweile auf ein für alle unertragbares Minimum gesenkt wurde. Sie wollen direkt, dass man zu wenig Rente bekommt, denn sie erlauben ebenfalls keine Nachzahlungen von Rentenbeiträgen, nur für einen kurzen, zeitnahen Zeitraum aber wenn man sollte, erhielt keine Auskunft und keinerlei Hilfe.
Das soll ein demokratischer Rechtsstaat sein. Ein bürokratischer, autoritärer, bürgerfeindlicher und ausbeuterischer Staat bis zum geht nicht mehr.