Zusammentreffen Verlängerung Teilrente und Krankengeld

von
Alex

Hallo,

ich bin seit einem halben Jahr im Krankengeld wie man so sagt.

Ich habe einen Antrag auf volle EM-Rente gestellt und nach Erinnerung durch die DRV 5 Monate vor dem Ende auch einen Verlängerungsantrag für eine auslaufende Teil-EMR. Ein Rehaantrag ist abgelehnt worden, da keine Besserung zu erwarten ist. Ein Gutachter-Termin steht an. Die DRV war aber nicht in der Lage mitzuteilen, zu welchem Antrag (Vollrente vs. Verlängerung Teilrente oder zu beiden der Gutachterterminen gehört.

Wenn im Ergebnis erstmal eine Verlängerung der Teilrente herauskommt, steht der Krankenkasse ein Erstattungsanspruch aus der Teilrente zu, wie bei der Erstgenehmigung. Die Krankenkasse hat Ansprüche bereits per Schreiben an die DRV angekündigt und zur Umdeutung des Rehaantrags aufgefordert und die Prüfung einer Teil- oder Vollrente gefordert. Gibt es bei einem Erstattungsanspruch auf die Verlängerung einen Unterschied, ob die DRV den Antrag vor oder nach Auslaufen der Teilrente prüft?
Was ist, wenn die Teilrente erst in späterer Instanz gewährt wird?
Wenn die Vollrente kommt, bezieht sich dann der Erstattungsanspruch nur auf 50% der Rente, da das Krankengeld nur auf den Hinzuverdienst gezahlt wird und mit der ersten Bewilligung der Teilrente schonmal Krankengeld verrechnet wurde?

Experten-Antwort

Hallo Alex,

ich verstehe den Sachverhalt so, dass Sie bereits seit längerem eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beziehen und nebenbei gearbeitet haben. Nachdem Sie arbeitsunfähig wurden, erhalten Sie seit einem halben Jahr Krankengeld, das als Hinzuverdienst bei Ihrer Rente berücksichtigt wird. Korrekt?
In diesem Fall hat die Krankenkasse keinen Erstattungsanspruch, sollte Ihre Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung verlängert werden. Das Krankengeld würde weiterhin als Hinzuverdienst bei Ihrer Rente berücksichtigt.

Wenn Ihnen allerdings nachträglich eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt wird, hat die Krankenkasse einen Erstattungsanspruch auf die Nachzahlung der Rente in voller Höhe. Erst nach Abrechnung des Erstattungsanspruchs werden die Rentenbeträge, die Sie bereits aus der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erhalten haben, abgezogen. Sollte sich dabei eine Überzahlung ergeben, wird diese nicht zurückgefordert.

Viele Grüße,
Ihr Expertenteam der deutschen Rentenversicherung

von
Alex

Zitiert von: Experte/in

Wenn Ihnen allerdings nachträglich eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt wird, hat die Krankenkasse einen Erstattungsanspruch auf die Nachzahlung der Rente in voller Höhe. Erst nach Abrechnung des Erstattungsanspruchs werden die Rentenbeträge, die Sie bereits aus der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erhalten haben, abgezogen. Sollte sich dabei eine Überzahlung ergeben, wird diese nicht zurückgefordert.

Viele Grüße,
Ihr Expertenteam der deutschen Rentenversicherung

Hallo Experten,

ich verstehe nicht, wie der Abschnitt gemeint ist. Wenn ich vorher 400 als Teilrente erhalte, 1000 als Krankengeld und die volle Rente 800 beträgt, wie erfolgt die Erstattung für die vollen bzw. anteiligen Monat.
Bei vollen Monaten erhält die Krankenkasse aus der einbehaltenen Nachzahlung für den Monat 400 Euro. Wie werden die bereits als Teilrente ausgezahlten 400 Euro abgerechnet? Wird laufende Rente einbehalten bis die 400 Euro mal x Monate abgezogen sind? Oder zahlt der Versicherte an die Krankenkasse? Die 200 Euro Differenz zum Krankengeld muss nicht zurückgezahlt werden. Das habe ich verstanden.

von
Siehe hier

Zitiert von: Alex
Zitiert von: Experte/in

Wenn Ihnen allerdings nachträglich eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt wird, hat die Krankenkasse einen Erstattungsanspruch auf die Nachzahlung der Rente in voller Höhe. Erst nach Abrechnung des Erstattungsanspruchs werden die Rentenbeträge, die Sie bereits aus der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erhalten haben, abgezogen. Sollte sich dabei eine Überzahlung ergeben, wird diese nicht zurückgefordert.

Viele Grüße,
Ihr Expertenteam der deutschen Rentenversicherung

Hallo Experten,

ich verstehe nicht, wie der Abschnitt gemeint ist. Wenn ich vorher 400 als Teilrente erhalte, 1000 als Krankengeld und die volle Rente 800 beträgt, wie erfolgt die Erstattung für die vollen bzw. anteiligen Monat.
Bei vollen Monaten erhält die Krankenkasse aus der einbehaltenen Nachzahlung für den Monat 400 Euro. Wie werden die bereits als Teilrente ausgezahlten 400 Euro abgerechnet? Wird laufende Rente einbehalten bis die 400 Euro mal x Monate abgezogen sind? Oder zahlt der Versicherte an die Krankenkasse? Die 200 Euro Differenz zum Krankengeld muss nicht zurückgezahlt werden. Das habe ich verstanden.

Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich Tagesgenau, wobei ein Monat mit 30 Tagen gerechnet wird. Also der monatliche Rentenanspruch wird durch 30 geteilt und für anteilige KG-Zahlung dann mit diesen Tagen multipliziert.
Für einen kompletten Monat haben Sie aus einem Nachzahlungsbetrag der Rente dann keine Ansprüche mehr, für einen Teilmonat dann nur für den verbleibendenden Rest nach Abzug der anteiligen Tage.

Beispiel mit anteilig 13 Tagen:
Betrag 30 13 Differenz
KG 1000 33,33 433,33 566,67
Rente 800 26,67 346,67 453,33

Allerdings ist entgegen der Äußerung des Experten bezüglich Ihres Erstattungsanteils zunächst die Ihnen bereits bezahlte und auch zustehende Teil-EM-Rente abzuziehen. Diese kann Ihnen nämlich nicht rückwirkend durch Erstattungsansprüche der KK gekürzt werden. Da aber die KK tatsächlich Anspruch auf Erstattung aus der vollen EM-Rente hat, ist ein evtl. Fehlbetrag von der DRV zu tragen, nicht von Ihnen.
Bei vollen Monaten macht sich dies für Sie nicht bemerkbar, denn anhand der von Ihnen angegebenen Beträge erhalten Sie selbst dann keine Nachzahlung, müssen aber auch nichts erstatten. Aber für Teilmonate (zu Beginn oder Ende des Krankengeldes), die sich mit der vollen EM-Rente dann überschneiden, sollten Sie dann, wenn Ihnen die gültigen Zahlen vorliegen, noch einmal genau nachrechnen.
Also wichtig: Die an Sie geleistete Zahlung Teil-EM-Rente muss dann tagesgenau erst von der Voll-EM-Rente abgezogen werden. Nur die Differenz zur tagesgenau festgestellten Voll-EM-Rente steht dann zur tagesgenauen Erstattung an die KK aus Ihrem Rentenzahlbetrag zur Verfügung! Evtl. Fehlbeträge gehen alleine zu Lasten der DRV.

Experten-Antwort

Hallo Alex,
ausgehend von Ihren Beträgen folgendes Beispiel:

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (tEM) ab 01.01.2019
Rente wegen voller Erwerbsminderung (vEM) ab 01.06.2020, laufende Zahlung ab 01.09.2020
Krankengeld vom 11.07.2020 bis 31.08.2020 insgesamt 1.677,42 Euro (Juli: 21 Tage x 1.000,00 Euro : 31 Tage = 677,42 Euro plus August: 1.000,00 Euro)

Die Rente wegen tEM wird ab Beginn der laufenden Zahlung der vollen Rente wegen Erwerbsminderung eingestellt (31.08.2020)

Rentenbetrag der Rente wegen vEM im Nachzahlungszeitraum vom 01.06.2020 bis 31.08.2020 2.400,00 Euro (800,00 Euro x 3)

Der Erstattungsanspruch der Krankenkasse ist auf den zeitgleich zur Verfügung stehenden Rentenbetrag der Rente wegen vEM zu begrenzen: 1.341,94 Euro (Juli: 21 Tage x 800,00 Euro : 31 Tage plus August: 800,00 Euro)

Verbleibende Nachzahlung 2.400,00 Euro - 1.341,94 Euro = 1.058,06 Euro
Von der verbleibenden Nachzahlung ist die bereits erhaltene Rente wegen tEM abzuziehen:
1.058,06 Euro – 1.200,00 Euro (3 x 400,00 Euro) = - 141,94 Euro

Der überzahlte Betrag von 141,94 wird nicht von Ihnen zurückgefordert

@Siehe hier: Seit der Änderung des § 89 SGB VI zum 05.12.2018 werden erst Erstattungsansprüche nach § 103 SGB X befriedigt und dann bereits erhaltene Beträge der Vorrente verrechnet: https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/rvRecht/01_GRA_SGB/06_SGB_VI/pp_0076_100/gra_sgb006_p_0089.html

von
Alex

Zitiert von: Experte/in

Verbleibende Nachzahlung 2.400,00 Euro - 1.341,94 Euro = 1.058,06 Euro
Von der verbleibenden Nachzahlung ist die bereits erhaltene Rente wegen tEM abzuziehen:
1.058,06 Euro – 1.200,00 Euro (3 x 400,00 Euro) = - 141,94 Euro

Der überzahlte Betrag von 141,94 wird nicht von Ihnen zurückgefordert

@Siehe hier: Seit der Änderung des § 89 SGB VI zum 05.12.2018 werden erst Erstattungsansprüche nach § 103 SGB X befriedigt und dann bereits erhaltene Beträge der Vorrente verrechnet: https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/rvRecht/01_GRA_SGB/06_SGB_VI/pp_0076_100/gra_sgb006_p_0089.html

Ok. Ich glaube, dass ich es verstanden habe. Der Nachzahlungsbetrag wird ggf. komplett zur Befriedigung der Krankenkasse eingesetzt.

Behalten kann ich eine Überzahlung aus der Teilrente und die Differenz zwischen vEM und Krankengeld. In der Beispielrechnung 141,94 plus bis zu 200 Euro im Monat, da das Krankengeld höher war.

Wenn der Bescheid im neuen Jahr kommt, wäre steuerlich alles (fiktive höhere Rentezahlung aus Zurechnung in 2019, Reduzierung des Krankengeldes (Progressionsvorbehalts)) für die Steuererklärung 2021?

Experten-Antwort

Hallo Alex,

zur Besteuerung von Krankengeld, insbesondere zur Anwendung des Progressionsvorbehaltes können wir in diesem Forum keine Auskünfte geben. Wenden Sie sich bitte hierzu an Ihr Finanzamt oder Ihren Steuerberater.

Viele Grüße,
Ihr Expertenteam der Deutschen Rentenversicherung

von
Siehe hier

Zitiert von: Experte/in

@Siehe hier: Seit der Änderung des § 89 SGB VI zum 05.12.2018 werden erst Erstattungsansprüche nach § 103 SGB X befriedigt und dann bereits erhaltene Beträge der Vorrente verrechnet: https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/rvRecht/01_GRA_SGB/06_SGB_VI/pp_0076_100/gra_sgb006_p_0089.html

Danke für die Richtigstellung. Ich werde dies bei zukünftigen Beiträgen entsprechend beachten.

Mein Hinweis begründete sich auf die GRA zu §103 SGB X, wonach die KK Anspruch auf die Erstattung aus der vollen EM-Rente hat, ohne dass dort zuvor die bereits geleistete Teil-EM-Rente abgezogen wird.

siehe 2.9 in den GRA
https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/rvRecht/01_GRA_SGB/10_SGB_X/pp_0101_119/gra_sgb010_p_0103.html#doc1575858comment2

Der Versicherte jedoch darf die bereits erhaltene Teil-EM-Rente ungekürzt 'behalten'.

Wie so oft führen also mehrere (Rechen)wege nach Rom und vor allem zu dem Ergebnis, dass ein Fehlbetrag vom Versicherten nicht zu erstatten ist, auch nicht als Kürzung von Folgemonaten, in denen keine Überschneidung mehr stattfindet.

Dennoch sollte der tatsächlich von der KK dann geltend gemachte Erstattungsanspruch vom Fragesteller nochmals genau überprüft werden und er sich ggfs. eine tagesgenaue Aufstellung auch von dort anfordern. Und sei es auch nur, weil die RV einen 31-Tage Monat durch 31 teilt, die KK aber grundsätzlich durch 30 (tagesgenau passt es dann auch wieder, aber prüfen ist besser als glauben). Und weil auch die tagesgenaue Abrg. dann für die spätere Steuererklärung notwendig werden kann, denn Rente ist (teilweise) steuerpflichtig, Krankengeld erhöht 'nur' den Steuersatz, aber 'erstattetes Krankengeld' ist dann 'steuerpflichtige Rente' und die Datenübermittlung stellt das nicht unbedingt zweifelsfrei dar.
Und hierzu noch der Hinweis, der immer wieder 'untergeht':
Es wird bei der Erstattung das 'Bruttokrankengeld' mit der 'Netto-Rente' verrechnet. Vom Brutto-KG wurden aber auch Beiträge für PV, AlV und RV bezahlt. Bei Voll-EM-Rente entfallen die Beiträge für AlV, die PV-Beiträge wurden bereits aus der EM-Rente bezahlt. Insofern muss eine Erstattung von AlV und PV-Beiträgen von der KK an den Versicherten direkt erfolgen.
Lediglich die aus dem KG bezahlten RV-Beiträge werden nicht zurück erstattet, ganz, ganz vielleicht erhöhen diese später noch die Altersrente... Das ist gesetzlich so geregelt und man muss es so 'hinnehmen'. Kann aber wiederum diese Beiträge bei der das Jahr der Verrechnung betreffenden Steuererklärung mit geltend machen.

@Alex (Fragesteller) also: einfach diesen Beitrag mit ausdrucken und wenn der Bescheid über die Verrechnung da ist bzw. die Steuererklärung ansteht nochmals hervorholen :-)

Alles Gute!

von
Siehe hier

ergänzend noch, weil ich Ihre letzte Frage erst später gelesen habe:

Sollte die volle EM-Rente erst im Laufe dieses Jahres oder auch erst Anfang 2021 rückwirkend auch für 2019 bewilligt werden, müsste ggfs. der Steuerbescheid für 2019 korrigiert werden, wenn in diesem Jahr geleistetes Krankengeld durch rückwirkend bewilligte Rente "ersetzt" wird. Es gilt dann nicht das Zuflussprinzip (Zahlung erst in 2020 bzw. 2021), da die Zahlung durch die 'Fiktion der Erfüllung' bereits in 2019 erfolgt ist.

Gehen Sie im Zweifelsfall mit allen Belegen direkt zu Ihrem Finanzamt, die müssen es dann für Sie auseinander'pfriemeln' und machen das kostenfrei - sonst wäre z.B. Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein (beides kostenpflichtig) Ihr Ansprechpartner in Sachen Steuer.

von
Alex

Danke für die Beiträge.

Eine Sache ist mir noch unklar:
Wenn die Rente ein Jahr rückwirkend zuerkannt wird, die Teilrente bereits bereits ausgezahlt ist, wird dann die Nachzahlung für den Zeitraum bis zum Beginn des Krankengeldes immer komplett an den Versicherten gezahlt (bzw. die Differenz zwischen tEMR und vEMR) oder wird auch der Betrag herangezogen, um den Anspruch der Krankenkasse auf die volle Rente zu befriedigen, also sich den ausgezahlten Betrag der tEMR während der Krankengeldzeit doch noch vom Versicherten zu holen?

Experten-Antwort

Hallo Alex,

auch Beträge, die nicht mit einem anderen Sozialleistungsbezug zusammentreffen, werden zur Tilgung der Überzahlung der vorherigen Rente herangezogen.

Siehe obiges Beispiel: Im Monat August 2020 steht kein Nachzahlungsbetrag mehr zur Verfügung, der mit der bereits erhaltenen Rente wegen tEM verrechnet werden könnte, im Juli 2020 nur noch ein Betrag von 258,06 Euro. Dennoch wird von der verbleibenden Nachzahlung in Höhe von 1.058,06 Euro die für drei Monate geleistete Rente wegen tEM in Höhe von 1.200,00 Euro abgezogen.

Viele Grüße,
Ihr Expertenteam der Deutschen Rentenversicherung

von
Siehe hier

Hallo Alex,

Sie haben durch die Erstattung an die KK keinen Nachteil.
Beim Beispiel des Experten hatten Sie im Juni eine Teilrente von 400 EUR plus Arbeitsentgelt. Beides haben Sie ausgezahlt bekommen.
Deshalb wird die volle EM-Rente um den Teil-EM-Rentenbetrag gekürzt (das Geld haben Sie ja schon).
Im Juli wurden Sie dann krank. Da reicht die Rente nicht zum Ausgleich. Auch anteilig nicht. Aber auch hier haben Sie bereits 400 EUR ja erhalten. Die Differenz müssen Sie NICHT bezahlen. Aber bekommen in diesem Monat nichts aus einer Nachzahlung, denn die is nu wech :-)
Desgleichen im August. Ganzer Monat Voll-EM-Rente 800 EUR abzüglich ganzer Monat KG mit 1.000 EUR abzüglich 400 EUR erhaltene Teil-EM-Rente. Uiui, das sind 600,00 EUR die fehlen, die Sie aber nicht zurückbezahlen müssen.

Auch deshalb stellt die Krankenkasse übrigens SOFORT die Krankengeldzahlung ein, sobald der Bescheid der vollen EM-Rente vorliegt. Die erhält nämlich parallel eine Mitteilung von der DRV, dass Sie nun voll EM-Rentner sind. Und muss sich dann mit der DRV 'streiten', nein, einigen, denn von Ihnen darf eine Überzahlung nicht zurückgefordert werden. Wenn also z.B. der Bescheid vom 15.08.2020 wäre (um beim Beispiel des Experten zu bleiben), zahlt die KK auch nur KG bis zum 15.8., auch wenn Sie noch länger krankgemeldet sind. Entsprechend würde sich dann die Nachzahlung aus August nicht um 1000,00 EUR kürzen sondern um ca. 500,00. Den Betrag (500 EUR) muss Ihnen die KK allerdings erst einmal ausbezahlen. Also haben Sie im August ca. 500 EUR KG plus 400 EUR Teil-EM-Rente. Die Nachzahlung der Voll-EM-Rente wäre 800 EUR. Differenz also 'nur' noch 100 EUR. Die SIE auch nicht erstatten müssen.

Nun müssten Sie nur noch gucken, ob Ihre Ersparnisse reichen, die erste volle EM-Rente, die dann erst am 30.09.2020 auf Ihrem Konto wäre abzuwarten, denn dann haben Sie im August nur noch ca. 900 EUR statt ca. 1.400,00 EUR und bis Ende September nichts.
(KG wird ja immer erst ausbezahlt, wenn die Folgebescheinigung vorlag, in diesem Fall mit Rentenbescheid dennoch gestoppt) Und volle EM-Rente wird erst zum Monatsende ausbezahlt.

Wenn ich mich recht erinnere, liegt noch gar kein neuer Bescheid vor...
Sollte also keine volle EM-Rente bewilligt werden, erhält die KK auch keine Erstattung. (das hatte der Experte ja auch schon gesagt!). Dann bleibt alles 'beim alten'. Sie erhalten die Teil-EM-Rente und das KG, bis die 78 Wochen ausgeschöpft sind. Und sollten Sie sich dann mit der DRV 'streiten', weil Sie eine volle EM-Rente wollen, verschiebt sich dann die Verrechnung auf irgendwann später, wenn entweder Ihrem Widerspruch stattgegeben wird oder das Gericht es dann so bestimmt.

Nochmals zum 'Trost': wenn eine volle EM-Rente nicht ausreicht, um Erstattungsansprüche der KK zu erfüllen, müssen SIE es nicht aus eigener Tasche dazu bezahlen. Es würde zeitgenau abgerechnet werden, und eine Minusdifferenz muss NICHT von Ihnen erstattet werden.
Und wenn eine volle EM-Rente erst ab später als 01.01.2019 bewilligt wird, profitieren Sie evtl. sogar davon, dass diese dann mit der seitdem gültigen neue Zurechnungszeit etwas höher ausfällt als 2x Ihre bisherige Teil-EM-Rente.

Scheuen Sie sich jedoch nicht, ggfs. rechtzeitig aufstockende Leistungen beim Arbeitsamt/Jobcenter oder Amt für Grundsicherung zu beantragen, und/oder Wohngeld und lassen Sie sich auch hierzu evtl. von den zuständigen Stellen beraten. Denn ca. 800 oder 900 EUR Rente sind natürlich doch deutlich weniger als 400 EUR Rente plus ca. 1.200,00 EUR Einkommen aus Teilzeitarbeit.

Ich wünsche Ihnen viel Kraft, Geduld und alles Gute! Und achten Sie bei allem 'Behördenkram' vor allem auf Ihre Gesundheit!!