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Zweite Vergleichsbewertung - Seltsame Berechnung der DRV

von
Michael

Hallo,

mir liegen zwei Bescheide der DRV vor. Bei beiden wird die zweite Vergleichsbewertung sehr merkwürdig berechnet. Meines Erachtens gibt es dafür keine Rechtsgrundlage.

Bei der Grundbewertung und der 1. Vergleichsbewertung stimmt soweit alles.

1. Fall

Summen aus der 1. VB

5,5132 EP für 125 Monate abzgl.
0,9984 EP für 14 Monate und jetzt noch

abzgl. Zeiten einer beruflichen Ausbildung:
0,1461 EP

ergibt ein Durchschnittswert von:

4,3687 EP : 111 Monate = 0,0394 EP

Diese 0,1461 EP berechnen sich wie folgt:

0,0833 EP x 12 Monate = 0,9996 EP
abzgl. der EP für diese Zeiten:
0,8535 EP

ergibt: 0,9996 EP ./. 0,8535 EP = 0,1461 EP

Ohne diese Zeiten ergibt sich ein höher Durchschnittswert:

5,5132 EP für 125 Monate abzgl.
0,9984 EP für 14 Monate

4,5148 EP : 111 Monate = 0,0407 EP

Warum werden Ausbildungszeiten, die bei der Grundbewertung höher bewertet wurden (jeder Monat mit 0,0833 EP) nun wieder bei der 2. Vergleichsbewertung abgezogen? Das ergibt keinen Sinn.

Hier der 2. Fall:

Summen aus der 1. VB

3,8840 EP für 51 Monate abzgl.
1,0719 EP für 21 Monate und jetzt noch

abzgl. Zeiten einer beruflichen Ausbildung:
0,3131 EP

ergibt ein Durchschnittswert von:

2,4990 EP : 30 Monate = 0,0833 EP

Diese 0,3131 EP berechnen sich wie folgt:

0,0833 EP x 10 Monate = 0,8330 EP
abzgl. der EP für diese Zeiten:
0,5199 EP

ergibt: 0,8330 EP ./. 0,5199 EP = 0,3131 EP

Ohne diese Zeiten ergibt sich ein höher Durchschnittswert:

3,8840 EP für 51 Monate abzgl.
1,0719 EP für 21 Monate

2,8121 EP : 30 Monate = 0,0937 EP

Kann mir bitte jemand erklären, warum bei der 2. Vergleichsbewertung die Grundbewertung ad absurdum geführt wird, indem die höhere Bewertung von Ausbildungszeiten wieder abgezogen wird? Im Gesetz gibt es keine Rechtsgrundlage für diese Vorgehensweise.

Zur Klarstellung: Mir ist schon klar, dass EP für Ausbildungszeiten bei der 2. VB in dem Vierjahreszeitraum in Abzug gebracht werden, aber nur die EP laut Versicherungsverlauf! Doch nicht noch zusätzlich die Höherbewertung aus der Grundbewertung!

von
Jonny

Übrigens werden sogar zusätzliche Entgeltpunkte für Solo-Kinderberücksichtigungs- und – Pflegezeiten abgesetzt. Die 2. Vergleichsbewertung ist ohnehin völlig unsinnig (vgl. Die Rentenversicherung 04/18 S. 104).

von
Michael

Ich sehe dafür keine Rechtsgrundlage.

von
Jonny

Zitiert von: Michael
Ich sehe dafür keine Rechtsgrundlage.

Doch es werden "außerdem Entgeltpunkte für die letzten vier Jahre bis zum Eintritt der hierfür maßgebenden Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht berücksichtigt, wenn sich dadurch ein höherer Wert aus der Vergleichsbewertung ergibt."
Also die EP (natürlich mit den dazu gehörigen Kalendermonaten) werden abgesetzt.
Aber Unsinn bleibt Unsinn!

von
Michael

Ja, aber da steht nirgends, dass die EP aus der Grundbewertung wieder abgesetzt werden sollen.

Das ergibt systematisch keinen Sinn.

von
Jonny

Zitiert von: Michael
Ja, aber da steht nirgends, dass die EP aus der Grundbewertung wieder abgesetzt werden sollen.

Das ergibt systematisch keinen Sinn.

Der Unsinn wird nicht besser, wenn die EP für die Grundbewertung nicht abgesetzt werden. Die zusätzlichen EP für die Berufausbildung werden übrigens schon bei der 1. Vergleichsbewertung abgesetzt, aber nur, wenn sie gleichzeitig Anrechnungszeiten sind. Das begünstigt die Überdurchschnittsverdiener. Und diese Auffassung der DRV ist wirklich nicht durchbdas Gesetz gedeckt.

von
Michael

Zitiert von: Jonny
[quote=303897]
Der Unsinn wird nicht besser, wenn die EP für die Grundbewertung nicht abgesetzt werden. Die zusätzlichen EP für die Berufausbildung werden übrigens schon bei der 1. Vergleichsbewertung abgesetzt, aber nur, wenn sie gleichzeitig Anrechnungszeiten sind. Das begünstigt die Überdurchschnittsverdiener. Und diese Auffassung der DRV ist wirklich nicht durchbdas Gesetz gedeckt.

Nicht nur die zusätzlichen EP. Bei der 1. VB werden Ausbildungszeiten abgesetzt, wenn sie mit Anrechnungszeiten zusammenfallen. Die EP und die zusätzlichen EP, ohne Rechtsgrundlage, obwohl im Gesetz das Gegenteil steht.

Zwei Urteile sind mir bekannt, die das so sehen wie ich und du.

von
Michael

Zitiert von: Jonny

Der Unsinn wird nicht besser, wenn die EP für die Grundbewertung nicht abgesetzt werden.

Das sehe ich anders.

Dass die "echten" EP, die aus dem Versicherungsverlauf, für Ausbildungszeiten bei der 2. Vergleichsbewertung abgesetzt werden, ist logisch und steht so im Gesetz.

Der Gesetzgeber wollte mit der Grundbewertung Ausbildungszeiten besserstellen, also höher bewerten.

Die DRV konterkariert das, indem sie ohne Rechtsgrundlage diese Höherbewertung in den Vergleichsbewerungen wieder zunichte macht:

In der 1. VB.: durch Absetzen von Ausbildungszeiten (EP und zusätzliche EP), die mit Anrechnungszeiten zusammentreffen.

In der 2. VB.: durch Absetzen von Ausbildungszeiten (zusätzliche EP aus der Grundbewertung)

Und genau diese Vorgehensweise führt die Grundbewertung ad absurdum, was nicht im Sinne des Gesetzgebers ist.

Niemals dürfen zusätzliche EP für Ausbildungszeiten aus der Grundbewertung später wieder abgezogen werden.

von
WE

Zitiert von: Michael
Zitiert von: Jonny

Der Unsinn wird nicht besser, wenn die EP für die Grundbewertung nicht abgesetzt werden.

Das sehe ich anders.

Dass die "echten" EP, die aus dem Versicherungsverlauf, für Ausbildungszeiten bei der 2. Vergleichsbewertung abgesetzt werden, ist logisch und steht so im Gesetz.

Der Gesetzgeber wollte mit der Grundbewertung Ausbildungszeiten besserstellen, also höher bewerten.

Die DRV konterkariert das, indem sie ohne Rechtsgrundlage diese Höherbewertung in den Vergleichsbewerungen wieder zunichte macht:

In der 1. VB.: durch Absetzen von Ausbildungszeiten (EP und zusätzliche EP), die mit Anrechnungszeiten zusammentreffen.

In der 2. VB.: durch Absetzen von Ausbildungszeiten (zusätzliche EP aus der Grundbewertung)

Und genau diese Vorgehensweise führt die Grundbewertung ad absurdum, was nicht im Sinne des Gesetzgebers ist.

Niemals dürfen zusätzliche EP für Ausbildungszeiten aus der Grundbewertung später wieder abgezogen werden.

Jonny und Michael ein und die selbe Person.

von
Jonny

Definitiv zwei Personen

von
Jonny

@Michael,
Nachdem die Fixbewertung mit 90 % von Berufsausbildung für 48 Monate entfiel konnte der Gesetzgeber nicht die Frühestinvaliden mit ihrem Lehrlingslohn im Regen stehen lassen. Deshalb hat er für die nachgewiesenen Berufsausbildungszeiten zusätzliche EP vor der Grundbewertung eingeschoben. Und obwohl die Zeiten der Berufsausbildung mit diesem aufgestockten Wert als vollwertig anzusehen sind werden sie von der DRV beim Zusammentreffen mit beitragsfreien Zeiten dennoch abgesetzt (vgl. AA zu § 73 SGB VI R2.2 zweiter Absatz). Dass dies nicht so sein sollte, wurde im Urteil des SG Neubrandenburg vom 02.12.2011 S 4 R 433/08 entschieden. Die dagegen zunächst eingelegte Berufung hat der Träger aber zurückgezogen (wolle wohl keine schlafenden Hunde wecken).

Welches andere Urteil ist denn ähnlich?

von
Michael

@Jonny
Das zweite Urteil ist gerade in Arbeit :-). Die Richterin hat im Erörterungstermin jedoch deutlich gemacht, dass sie meine Rechtsauffassung teilt.

Wirklich traurig, dass die DRV-ler nicht sachlich zur Diskussion beitragen können.

von
SG

Zitiert von: Michael
@Jonny
Das zweite Urteil ist gerade in Arbeit :-). Die Richterin hat im Erörterungstermin jedoch deutlich gemacht, dass sie meine Rechtsauffassung teilt.

Wirklich traurig, dass die DRV-ler nicht sachlich zur Diskussion beitragen können.

Und ein solcher Sachverhalt, der vor Gericht im Detail geprüft wird, soll in einem offenen Forum geklärt werden? Wie naiv kann man eigentlich sein?
Ist Ihnen schon aufgefallen, dass Sie sich diesbezüglich in einem Zwiegespräch mit Jonny befinden?
Haben Sie sich mal gefragt, warum das wohl so ist?

von
Michael

Zitiert von: SG
Und ein solcher Sachverhalt, der vor Gericht im Detail geprüft wird, soll in einem offenen Forum geklärt werden? Wie naiv kann man eigentlich sein?
Ist Ihnen schon aufgefallen, dass Sie sich diesbezüglich in einem Zwiegespräch mit Jonny befinden?
Haben Sie sich mal gefragt, warum das wohl so ist?

Hääh? Warum soll man das hier nicht erörtern? Das ist ein Expertenforum. Es gibt hier viele, die sich mit der Materie sehr gut auskennen, z. B. zelda und chi ...

Außerdem geht es nicht um eine Klärung, sondern nur darum, wie andere das Problem sehen.

von
SG

Zitiert von: Michael
Zitiert von: SG
Und ein solcher Sachverhalt, der vor Gericht im Detail geprüft wird, soll in einem offenen Forum geklärt werden? Wie naiv kann man eigentlich sein?
Ist Ihnen schon aufgefallen, dass Sie sich diesbezüglich in einem Zwiegespräch mit Jonny befinden?
Haben Sie sich mal gefragt, warum das wohl so ist?

Hääh? Warum soll man das hier nicht erörtern? Das ist ein Expertenforum. Es gibt hier viele, die sich mit der Materie sehr gut auskennen, z. B. zelda und chi ...

Außerdem geht es nicht um eine Klärung, sondern nur darum, wie andere das Problem sehen.

Wie andere hier „das Problem“ sehen ist doch letztendlich gleichgültig, weil das Gericht darüber entscheiden wird.
Für welchen erhofften höheren Rentenbetrag haben Sie denn geklagt?
Behalten Sie es besser für sich, sonst könnte man auf die Idee kommen, das Sozialgerichte mit solchen „Peanuts“ belastet werden und für wirklich wichtige Entscheidungen keine Zeit haben.

von
KSC

Vielleicht hat der DRV Mitarbeiter, der hier gelegentlich antwortet, auch einfach keine Lust sich am Wochenende mit den Tiefen der Rentenberechnung zu befassen und in Kommentaren und rechtl. Anweisungen zu schmökern?

Mit geht es jedenfalls so.....

:)

von
Michael

Zitiert von: SG
Wie andere hier „das Problem“ sehen ist doch letztendlich gleichgültig, weil das Gericht darüber entscheiden wird.
Für welchen erhofften höheren Rentenbetrag haben Sie denn geklagt?
Behalten Sie es besser für sich, sonst könnte man auf die Idee kommen, das Sozialgerichte mit solchen „Peanuts“ belastet werden und für wirklich wichtige Entscheidungen keine Zeit haben.

Jedem, der sich mit der Materie auskennt, dürfte aufgrund der obigen Daten (2. Fall) klar sein, dass es hier nicht um Peanuts geht.

Bei einem um 0,0104 EP höheren Gesamtleistungswert und 450 Monaten Zurechnungszeit ergibt sich eine dreistellige Rentendifferenz.

Dass es um eine EM in jungen Jahren geht, kann man allein aus den geringen erzielten EP schließen.

Experten-Antwort

Hallo Michael,

wie Jonny ja bereits mit Verweis auf die einschlägige Rechtliche Arbeitsanweisung mitgeteilt hat, werden die Entgeltpunkte für Zeiten einer beruflichen Ausbildung im Rahmen der Vergleichsbewertung abgesetzt, wenn sie mit beitragsfreien Zeiten zusammentreffen und dadurch beitragsgemindert werden. Rechtsgrundlage für die Absetzung ist § 73 S. 1 Nr. 1 SGB VI.

Das Absetzen solcher beitragsgeminderter Zeiten steht im Einklang mit der Regelung des § 71 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB VI, wonach Zeiten einer beruflichen Ausbildung im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung nicht als beitragsgeminderte Zeiten gelten. Denn die Fiktion des § 71 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB VI greift nach dem Wortlaut des Gesetzes nur "insoweit" es sich um eine Höherbewertung (0,0833) wegen beruflicher Ausbildung handelt. Ist dieselbe Zeit – d. h. nach § 122Abs. 1 SGB VI derselbe Kalendermonat – aus einem anderen Grund beitragsgemindert (vgl. § 54 Abs. 3 S. 1 SGB VI), greift die Fiktion des § 71 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SG VI "insoweit" nicht.

Da bei der Gesamtleistungsbewertung unbestritten das Kalendermonatsprinzip des § 122 Abs. 1 SGB VI anzuwenden ist, kann man auch nicht ein und denselben Kalendermonat als beitragsfreie Zeit nicht berücksichtigen (§ 73 S. 1 Nr. 1 SGB VI) und gleichzeitig den Wert als vollwertige Pflichtbeitragszeit nicht absetzen. Der Kalendermonat bildet nach § 122 Abs. 1 SGB VI immer eine Einheit.

Für diese Rechtsauslegung der Rentenversicherungsträger spricht auch die Gesetzesbegründung zur Einführung des § 73 SGB VI. Danach soll die Vergleichsbewertung "ausschließlich" aus vollwertigen Beiträgen und reinen Berücksichtigungszeiten erfolgen. Würde man Kalendermonate einbeziehen, in denen eine Zeit der beruflichen Ausbildung mit einer beitragsfreien Zeit zusammentrifft, wäre die vom Gesetzgeber gewollte "Ausschließlichkeit" nicht gegeben (vgl. BT-Drucks. 11/4124, zu Artikel 1, § 72).

von
Michael

Okay, danke für die Antwort. Ich sehe das anders.

Und was ist mit der zweiten Vergleichsbewertung? Hier werden zusätzliche EP aus der Grundbewertung abgesetzt, obwohl der Gesetzgeber die Versicherten ausdrücklich besserstellen wollte; das widerspricht sich doch.

Aus der Gesetzesbegründung:

"Mit der Änderung wird sichergestellt, dass bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Einkommensminderungen in den letzten vier Jahren bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsminderung (zum Beispiel durch Wegfall von Überstunden, Wechsel in Teilzeitarbeit, Krankheit, Arbeitslosigkeit) den Wert der beitragsfreien Zeiten, insbesondere der Zurechnungszeit, nicht verringern."

Bt-Drs. 18/909, S. 21

Das war der Gedanke: Da man oft schon vor Eintritt der Erwerbsminderung krank oder arbeitslos ist, bleiben diese Zeiten unberücksichtigt. Nirgends steht, dass man zusätzlich vergebene EP in der Grundbewertung wieder absetzt.

Oder wollen Sie diese Vorgehensweise auch mit einer Bundestagsdrucksache aus dem Jahr 1989 begründen?

von
SG

Zitiert von: Michael
Okay, danke für die Antwort. Ich sehe das anders.

Und was ist mit der zweiten Vergleichsbewertung? Hier werden zusätzliche EP aus der Grundbewertung abgesetzt, obwohl der Gesetzgeber die Versicherten ausdrücklich besserstellen wollte; das widerspricht sich doch.

Aus der Gesetzesbegründung:

"Mit der Änderung wird sichergestellt, dass bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Einkommensminderungen in den letzten vier Jahren bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsminderung (zum Beispiel durch Wegfall von Überstunden, Wechsel in Teilzeitarbeit, Krankheit, Arbeitslosigkeit) den Wert der beitragsfreien Zeiten, insbesondere der Zurechnungszeit, nicht verringern."

Bt-Drs. 18/909, S. 21

Das war der Gedanke: Da man oft schon vor Eintritt der Erwerbsminderung krank oder arbeitslos ist, bleiben diese Zeiten unberücksichtigt. Nirgends steht, dass man zusätzlich vergebene EP in der Grundbewertung wieder absetzt.

Oder wollen Sie diese Vorgehensweise auch mit einer Bundestagsdrucksache aus dem Jahr 1989 begründen?

Jetzt haben Sie ja Ihre ersehnten Meinungen, auch wenn Sie persönlich eine andere Meinung vertreten.
Letztendlich entscheidet dann die Justiz.
Ob in Ihrem Sinn, mag zumindest bezweifelt werden.
Eine derartige Grundsatzentscheidung wird sich nicht auf der unteren Sozialgerichtsebene entscheiden.