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Zweite Vergleichsbewertung - Seltsame Berechnung der DRV

Experten-Antwort

Zitiert von: Michael
Okay, danke für die Antwort. Ich sehe das anders.

Und was ist mit der zweiten Vergleichsbewertung? Hier werden zusätzliche EP aus der Grundbewertung abgesetzt, obwohl der Gesetzgeber die Versicherten ausdrücklich besserstellen wollte; das widerspricht sich doch.

Aus der Gesetzesbegründung:

"Mit der Änderung wird sichergestellt, dass bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Einkommensminderungen in den letzten vier Jahren bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsminderung (zum Beispiel durch Wegfall von Überstunden, Wechsel in Teilzeitarbeit, Krankheit, Arbeitslosigkeit) den Wert der beitragsfreien Zeiten, insbesondere der Zurechnungszeit, nicht verringern."

Bt-Drs. 18/909, S. 21

Das war der Gedanke: Da man oft schon vor Eintritt der Erwerbsminderung krank oder arbeitslos ist, bleiben diese Zeiten unberücksichtigt. Nirgends steht, dass man zusätzlich vergebene EP in der Grundbewertung wieder absetzt.

Oder wollen Sie diese Vorgehensweise auch mit einer Bundestagsdrucksache aus dem Jahr 1989 begründen?


Hallo Michael,

"besserstellen" wollte der Gesetzgeber die EM-Rentner mit der zweiten Vergleichsbewertung nur insoweit, als dass die letzten vier Jahre vor Eintritt der EM nicht zu einer Verringerung des Vergleichswerts führen soll (siehe Gesetzbegründung). "Keine Verringerung" heißt aber nicht zwingend Erhöhung, sondern kann auch Gleichstand bedeuten. Entsprechend greift die zweite Vergleichsbewertung auch nur dann, wenn sich aus ihr ein höherer Wert als aus der ersten Vergleichsberechnung ergibt.

Insofern hat die zuvor von mir dargelegte Rechtsauslegung der Rentenversicherungsträger zum Absetzen der beitragsgeminderten Zeiten einer Berufsausbildung nichts mit der "Besserstellung" (eigentlich: Nicht-Schlechter-Stellung) bei der zweiten Vergleichsbewertung zu tun. Das sind zwei völlig unterschiedliche paar Schuhe. Der Gesetzgeber hat in § 73 S. 2 SGB VI sogar ausdrücklich geregelt, dass bei der zweiten Vergleichsbewertung die außer Betracht gebliebenen Kalendermonate (Kalendermonatsprinzip!) von den belegungsfähigen Monaten aus der Grundbewertung ABZUSETZEN sind.

Das Absetzen von Zeiten führt auch nicht zwangsläufig zu einer Schlechterstellung der Versicherten, da der Gesamtleistungswert lediglich ein Durchschnittswert ist. Ein Durchschnittswert aus wenigen Zeiten kann gleichermaßen höher wie niedriger sein als ein Durchschnittswert aus vielen Zeiten. Das zeigt sich ja gerade in allen Fällen, in denen eine der beiden Vergleichsbewertungen günstiger ist als die Grundbewertung.

von
Michael

Zitiert von: Experte
Hallo Michael,

"besserstellen" wollte der Gesetzgeber die EM-Rentner mit der zweiten Vergleichsbewertung nur insoweit, als dass die letzten vier Jahre vor Eintritt der EM nicht zu einer Verringerung des Vergleichswerts führen soll (siehe Gesetzbegründung). "Keine Verringerung" heißt aber nicht zwingend Erhöhung, sondern kann auch Gleichstand bedeuten. Entsprechend greift die zweite Vergleichsbewertung auch nur dann, wenn sich aus ihr ein höherer Wert als aus der ersten Vergleichsberechnung ergibt.

Insofern hat die zuvor von mir dargelegte Rechtsauslegung der Rentenversicherungsträger zum Absetzen der beitragsgeminderten Zeiten einer Berufsausbildung nichts mit der "Besserstellung" (eigentlich: Nicht-Schlechter-Stellung) bei der zweiten Vergleichsbewertung zu tun. Das sind zwei völlig unterschiedliche paar Schuhe. Der Gesetzgeber hat in § 73 S. 2 SGB VI sogar ausdrücklich geregelt, dass bei der zweiten Vergleichsbewertung die außer Betracht gebliebenen Kalendermonate (Kalendermonatsprinzip!) von den belegungsfähigen Monaten aus der Grundbewertung ABZUSETZEN sind.

Das Absetzen von Zeiten führt auch nicht zwangsläufig zu einer Schlechterstellung der Versicherten, da der Gesamtleistungswert lediglich ein Durchschnittswert ist. Ein Durchschnittswert aus wenigen Zeiten kann gleichermaßen höher wie niedriger sein als ein Durchschnittswert aus vielen Zeiten. Das zeigt sich ja gerade in allen Fällen, in denen eine der beiden Vergleichsbewertungen günstiger ist als die Grundbewertung.


Ich glaube, wir schreiben aneinander vorbei. § 73 S. 2 SGB VI bestimmt, dass von den belegungsfähigen Monaten aus der Grundbewertung die bei der Vergleichsbewertung außer Betracht gebliebenen Kalendermonate mit Entgeltpunkten abzusetzen sind.

Das ist klar und bestreitet niemand. Die Frage ist: Warum setzen Sie bei der zweiten Vergleichsbewertung die zusätzlichen EP für Ausbildungszeiten, die bei der Grundbewertung festgesetzt wurden, ab? Ich glaube nicht, dass das die Intention des Gesetzgebers war. Ich denke, er meint mit EP, die EP aus dem Versicherungsverlauf (EP für Beitragszeiten).

Denn die Absetzung von zusätzlichen EP für Ausbildungszeiten führt IMMER zu einer Verschlechterung des Durchschnittswerts, da sich die Anzahl der Monate nicht mehr verändert.

Da das alles so kompliziert ist, nochmals der 2. Fall von meinem Originalpost:

Zweite Vergleichsbewertung:

Summen aus der 1. VB

3,8840 EP für 51 Monate abzgl.
1,0719 EP für 21 Monate und jetzt noch

abzgl. zusätzlicher EP für Zeiten einer beruflichen Ausbildung: 0,3131 EP

Das heißt also:

3,8840 EP für 51 Monate abzgl.
1,3850 EP (1,0719 EP + 0,3131 EP) für 21 Monate

ergibt ein Durchschnittswert von:

2,4990 EP : 30 Monate = 0,0833 EP

ohne die zusätzlichen EP für Ausbildungszeiten:

3,8840 EP für 51 Monate abzgl.
1,0719 EP für 21 Monate

2,8121 EP : 30 Monate = 0,0937 EP

Ich glaube, es wird jetzt klar, auf was ich hinaus will: Da die Anzahl der Monate gleich bleibt, weil die Kalendermonate mit EP aus dem Versicherungsverlauf schon abgesetzt wurden, kommen jetzt noch quasi noch on top die zusätzlichen EP aus der Grundbewertung hinzu (1,0719 EP + 0,3131 EP). Und dies führt IMMER zu einer Verschlechterung des Durchschnittswerts.

Wenn man sich der Systematik der Grundbewertung und der zwei Vergleichsbewertungen bewusst wird, ergibt diese Vorgehensweise keinen Sinn.

Die grundsätzliche Frage lautet daher: Dürfen zusätzliche EP für Ausbildungszeiten, die im Rahmen der Grundbewertung höher bewertet werden, später in der Vergleichsbewertung abgesetzt werden? Ich meine Nein.

Nochmals: Aus logischen und systematischen Gründen ergibt das keinen Sinn. Ich glaube nicht, dass der Gesetzgeber wollte, dass man bei der Berechnung der Vergleichsbewertungen in der Grundbewertung "rumfummelt" bzw. diese dort festgesetzten EP wieder absetzt.

Denn der Durchschnittswert der Grundbewertung ist die BASIS der Vergleichsbewertungen, und dieser Basis darf in den Vergleichsbewertungen nicht die Grundlage entzogen werden.

Bei einem Urteil hat die DRV die Berufung gegen das Urteil zurückgenommen, wie Jonny berichtete (SG Brandenburg). Demnächst wird ein Urteil aus Baden-Württemberg vorliegen, das meine Rechtsauffassung teilt.

von
Michael

Zitiert von: Michael
Denn der Durchschnittswert der Grundbewertung ist die BASIS der Vergleichsbewertungen, und dieser Basis darf in den Vergleichsbewertungen nicht die Grundlage entzogen werden.

Quatsch, muss mich korrigieren. Nicht der Durchschnittswert, sondern die ermittelten EP und die entsprechenden Kalendermonate sind Basis für die Vergleichsbewertung.

Experten-Antwort

Hallo Michael,

wie ich bereits ausgeführt und mit Verweisen auf das Gesetz und die Gesetzesbegründung unterlegt habe, ist beim Absetzen von Zeiten bei der Vergleichsberechnung das Kalendermonatsprinzip anzuwenden. Das bedeutet, dass nicht nur die EP aus dem Versicherungsverlauf abgesetzt werden, sondern auch die "Zuschläge" für denselben Kalendermonat.

Sie betrachten hingegen die EP einzeln und nicht kalendermonatsweise, führen diese Rechtsauslegung allerdings nur auf Vermutungen und "systematische Gründe" zurück, die ich aber nicht bestätigen kann.

Einzelne Urteile von Sozialgerichten haben im Übrigen keine Allgemeingültigkeit sondern gelten nur für den entschiedenen Einzelfall. Ob es zu einer ständigen Rechtsprechung im Sinne Ihrer Rechtsauslegung kommen wird, bleibt abzuwarten.