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ihre-vorsorge.de: Eine Initiative der Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

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Beitrag von Roland44

23.01.2013 - 16:43
Beitrag geschlossen

Widerspruch nur gegen einen Punkt möglich?

Ich frage für eine Bekannte an, die keinen Computer hat. Sie hatte Erwerbsminderungsrente beantragt und wurde nun von der RV Gott sei Dank für voll erwerbsgemindert eingestuft, aber nur befristet. Sie hat Erkrankungen, die nicht heilbar sind, und ist zusätzlich psychisch krank. Laut Gutachter ist sie austherapiert, da sie bereits viele Jahre in Behandlung war. Es ist also wohl wirklich nicht mehr mit einer wesentlichen Besserung zu rechnen.

Sie möchte nun gegen die Befristung Widerspruch einlegen, und zwar nur gegen die Befristung, nicht dagegen, dass sie für voll erwerbsgemindert eingestuft worden ist. Kann der Schuss nach hinten losgehen, sodass der gesamte Fall nochmal geprüft wird und sie am Ende möglicherweise für doch nur teilweise erwerbsgemindert eingestuft wird? Oder kann man einen Widerspruch eingrenzen auf die Befristung, sodass wirklich nur dieser Punkt neu begutachtet wird?

Der ganze Rentenantrag und die Ungewissheit hat sie psychisch nochmal richtig fertiggemacht und sie möchte nicht erneut ein paar Jahre mit der Ungewissheit leben, wie es anschließend weitergeht, wie sie in ein paar Jahren beurteilt wird, was mit ihr geschieht usw.

Weiß jemand hier etwas Genaueres? Vielen Dank.
23.01.2013 - 16:52
von Sachbearbeiter DRV Bereich Reha

RE: Widerspruch nur gegen einen Punkt möglich?

Ein Widerspruch ist natürlich zulässig. In der Widerspruchsbegründung kann Ihre Bekannte angeben, dass sie mit der Befristung der Rente nicht einverstanden ist.

Eine Erwerbsminderungsrente wird jedoch grundsätzlich befristet geleistet, um nach gewisser Zeit (sollte eine Besserung des Gesundheitszustandes eingetreten sein) die Möglichkeit zu haben, eine Überprüfung der Erwerbsfähigkeit durchzuführen.

Dies ist eine reine Vorsichtsmaßnahme und sollte nicht zur Beunruhigung Ihrer Bekannten beitragen.
23.01.2013 - 16:59
von Experte/in Experten-Antwort

RE: Widerspruch nur gegen einen Punkt möglich?

Hallo Roland44,

durch einen Widerspruch wird grundsätzlich der gesamte Rentenbescheid überprüft. Die Beschränkung nur auf einen Teil des Bescheides ist nicht möglich. Es kann daher natürlich auch zu einer für Ihre Bekannte negativen Änderung des Rentenbescheides kommen. Aber es ist nicht wahrscheinlich, dass das ärztlich Votum sich innerhalb so kurzer Zeit verändert.
Gemäß § 102 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch werden Erwerbsminderungsrenten grundsätzlich zeitlich befristet bewilligt.
Sofern bei Ihrer Bekannten bis Ablauf der Zeitrente keine Verbesserung des Gesundheitszustandes eintritt, wird die Rente im Anschluss an die Befristung auf Antrag - und ggf. erneut zeitlich befristet - weitergewährt.
23.01.2013 - 19:38
von Masoo

RE: Widerspruch nur gegen einen Punkt möglich?

Ich würde in dem Fall definitiv KEINEN Widerspruch einlegen. Es ist eben so , das EM-Renten erstmal immer zu befristen sinds. An diese gesetzliche vorgegebene Regel hält sich die Rentenversicehrung .Das der Erkrankte dies anderes sieht und natürlich gerne gleich eine unfr. ist normal. Aber das ganze ist eben dann doch kein Wunschkonzert.

Und da auch unbefr. Renten jederzeit überprüft werden können und auch werden bringt es letztlich wenig bis gar nichts auf eine unbefr. Rente zu gehen. Zumal es im Widerspruchsverfahren sicher auch nicht ohne Begutachtung abgehen dürfte. Letztlich wird es dann später beim Verlängerungsantrag nur Formsache sein das die Rente verlängert wird. Noch sicherer bei unheilbaren Erkrankungen als bei anderen. Die Sorgen sind darum also in den meisten Fällen völlig unberechtigt, wenn auch nachvollziehbar.
23.01.2013 - 23:13
von arni

RE: Widerspruch nur gegen einen Punkt möglich?

Na ja,

es steht aber auch im sgb6 dass, wenn es unwahrscheinlich ist, das die erwerbsminderung behoben werden kann, dass die emr gleich unbefristet erteilt werden kann.

dies wird übrigens auch angewendet!!! also dass es die regel ist erstmal nur befristet zu erteilen stimmt so nicht.

ein widerspruch gegen die befristung ist bei guter begründung der unwahrscheinlichkeit (kommt darauf an wie die befundberichte, der prüfarzt der rv )usw. entschieden haben.

auch im sgverfahren sind dann durch gerichtliche gutachten solche befristeten renten in eine unbefristete erklagt worden, so dass es sinn machen kann dass man einen widerspruch einleiten kann.

aber wie gesagt dies sollte dann auch fundiert belegbar sein, aber es ist möglich.
24.01.2013 - 09:58
von Roland44

RE: Widerspruch nur gegen einen Punkt möglich?

Vielen Dank für die Auskünfte, das hilft sicher weiter.
24.01.2013 - 10:44
von Masoo

RE: Widerspruch nur gegen einen Punkt möglich?

Wenn der med. Dienst jedem der Angst vor der nächsten Rentenverlängerung hat gleich eine unbfr. Rente zuerkennen würde gäbe es wohl gar keine befristeten Rente mehr. IAuch geht die Einschätzung des Rentners was unheilbar ist und die des med. Dienstes dazu sicher weit auseinander. Und heute noch als unheilbar geltedne Krabkheiten können morgen schon als heilbar gelten. Der med. Fortschritt geht doch immer und immer weiter. Insofern sind Befristungen der Rente am Beginn / in den ersten Jahren und Überprüfungen von Zeit zu Zeit auch einer unbefr. Rente doch absolut in Ordnung.

Wer weiterhin krank ist hat doch nichts zu befürchten. Nur diejenigen denen es besser geht und die wieder arbieten gehen könnten bekommen dann Probleme. Aber das ist doch auch in Ordnung so oder sieht das jemand hier anders ??

24.01.2013 - 15:16
von arni

RE: Widerspruch nur gegen einen Punkt möglich?

hallo masoo,

ja eigentlich sollte es so sein wie du es beschreibst, doch leider werden manchmal bei weitergewährungsanträgen merkwürdige gutachten erstellt obwohl die befundberichte der ärzte etwas anderes aussagen.

da ja die rv diesen befundberichten nicht soviel bedeutung beimisst, sondern sich lieber auf gutachten stützt, kann es dann sein dass man, obwohl keine besserung eingetreten ist den klageweg bestreiten muss.

da es dann keine aufschiebende wirkung im widerspruchsverfahren gibt ist es dann für den antragsteller schon verständlich dass er ängste bekommt.

denn dann muss er bei der afa antrag stellen usw.

bei unbefristeten renten gibt es die aufschiebende wirkung!! also ist dass schon ein grosser unterschied.

die begründung es könnte ja eine besserung eintreten erschliesst sich mir nur teilweise und auch nur bei bestimmten erkrankungen.

denn nach 9 jahren der befristung ist es dann eh eine dauerrente

wenn dann im 11 jahr eine besserung eintritt was dann????

es ging mir ja auch nur darum dass man hier schreibt dass generell erstmal alle renten befristet werden müssen lt. gesetzgeber, dass stimmt eben nicht so.

finde es auch nicht in ordnung dass experten dann merkwürdiger weise diesen passus im sgb6 §102 bei der beantwortung weglassenicon_smile.gif))
31.01.2013 - 14:56
von Roland44

RE: Widerspruch nur gegen einen Punkt möglich?

Hallo arni!

arni schrieb:

es ging mir ja auch nur darum dass man hier schreibt dass generell erstmal alle renten befristet werden müssen lt. gesetzgeber, dass stimmt eben nicht so.

finde es auch nicht in ordnung dass experten dann merkwürdiger weise diesen passus im sgb6 §102 bei der beantwortung weglassenicon_smile.gif))



Ja, das ist schon auffällig. icon_wink.gif Danke für den Hinweis.
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