ihre-vorsorge.de: Eine Initiative der Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Inhalt:

Altersteilzeit und dann?

Viele ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind derzeit noch in Altersteilzeit, um danach vielfach Altersrente zu beantragen. Alternativ können sie sich nochmals einen Job suchen oder Arbeitslosengeld beantragen. Einen Überblick über Möglichkeiten und Fallstricke zwischen Altersteilzeit und Rente anhand von aktuellen Urteilen liefert Sozialexperte Rolf Winkel.

  • Sozialexperte Rolf Winkel
    Rolf Winkel

Herr Winkel, besteht nach der Altersteilzeit eine Pflicht zur Rente?

Rolf Winkel: Nein. Selbst dann nicht, wenn das in einer Vereinbarung steht, die ein Arbeitgeber mit einem älteren Arbeitnehmer abgeschlossen hat. Eine solche Verpflichtung hat keinerlei Bedeutung. Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach dem Ende ihrer Altersteilzeit (ATZ) und damit ihres Beschäftigungsverhältnisses machen, geht den Arbeitgeber, mit dem der ATZ-Vertrag geschlossen wurde, nichts an.

Können Arbeitnehmer nach dem Ende der Altersteilzeit auch die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I beantragen?

Rolf Winkel: Ja - solange sie das reguläre Rentenalter noch nicht erreicht haben. Dieses liegt für den Jahrgang 1951 bei 65 Jahren und fünf Monaten und für den Jahrgang 1952 bei 65 Jahren und sechs Monaten. Durch den Bezug von Arbeitslosengeld (ALG) kann etwa die Zeit zwischen dem 63. Geburtstag und der Beantragung der abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte überbrückt werden. Ein Beispiel: Ein Arbeitnehmer, Jahrgang 1955, kann dieses vorgezogene Altersruhegeld mit 63 Jahren und sechs Monaten erhalten, wenn er die geforderten 45 Versicherungsjahre nachweisen kann. Endet die ATZ allerdings bereits mit 63, so besteht eine Lücke von sechs Monaten. In dieser Zeit kann Arbeitslosengeld I beantragt werden.

Anhebung der Altersgrenzen für besonders langjährig Versicherte
VersicherteAnhebung umauf Alter
Geburtsjahrgang... MonateJahr + Monate
1953263 + 2
1954463 + 4
1955663 + 6
1956863 + 8
19571063 + 10
19581264 + 0
19591464 + 2
19601664 + 4
19611864 + 6
19622064 + 8
19632264 + 10
ab 19642465 + 0

Wie hoch fällt das Arbeitslosengeld nach der Altersteilzeit aus?

Rolf Winkel: Das regelt Paragraf 10 des Altersteilzeitgesetzes. Sobald die ehemaligen Altersteilzeitler ein vorzeitiges Altersruhegeld - egal welches - beanspruchen können, wird das ALG nach dem sozialversicherungspflichtigen Teilzeitentgelt in der ATZ berechnet. In der Regel entspricht dieses Teilzeitentgelt dem halben Bruttoentgelt. Aufstockungsbeträge des Arbeitgebers werden dabei nicht berücksichtigt. Das bedeutet beispielsweise: Wer ohne ATZ-Vereinbarung 3.200 Euro brutto verdienen würde, dessen Arbeitslosengeld wird nur auf Grundlage des Bruttoentgelts in der Altersteilzeit in Höhe von 1.600 Euro brutto berechnet. Selbst bei Steuerklasse III läge das ALG dabei monatlich nur bei 835 Euro. Das ist nicht gerade viel. Aber die Alternative wäre meist weit ungünstiger. Statt der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren und sechs Monaten müsste der Betroffene bei der Altersrente für langjährig Versicherte Abschläge in Höhe von 9,9 Prozent hinnehmen - und zwar lebenslang. Die Entscheidung fürs Arbeitslosengeld (statt des Rentenantrags) würde sich in diesem Fall selbst dann rechnen, wenn die Arbeitsagentur zunächst eine Sperrzeit verhängen würde.

Müssen Arbeitnehmer, die sich nach der Altersteilzeit arbeitslos melden und Arbeitslosengeld beantragen, denn eine Sperrzeit befürchten?

Rolf Winkel: Das ist höchst umstritten. Falls die Arbeitsagentur eine Sperrzeit verhängt (in der Regel über zwölf Wochen), lohnt es sich in jedem Fall, Rechtsmittel einzulegen. Verschiedene Sozialgerichte haben solche Sperrzeit-Entscheidungen inzwischen als rechtswidrig eingestuft - so auch das Sozialgericht Marburg am 30. Mai 2016 (Aktenzeichen S 2 AL 58/14).

Wie hat das Gericht argumentiert?

Rolf Winkel: Es hat gesagt: Alles kommt auf den Moment an, in dem sich die Betroffenen früher einmal für die ATZ entschieden haben, also auf die Situation im Jahr 2007 oder später, in der der ATZ-Vertrag abgeschlossen wurde. Damals haben die Arbeitnehmer ihren normalen Arbeitsvertrag aufgelöst und stattdessen einen ATZ-Vertrag abgeschlossen, der ja immer befristet ist. Durch die Auflösung ihres Arbeitsvertrags, haben sie sich im Prinzip - nach den Regeln der Arbeitslosenversicherung - versicherungswidrig verhalten. Denn sie haben selbst das Ende ihres Arbeitsverhältnisses verursacht.

Dann müsste also eine Sperrzeit eintreten?

Rolf Winkel: Ja. Aber nur dann, wenn die Betreffenden für diese frühere Entscheidung keinen wichtigen Grund hatten. Anders formuliert: Das eigentlich schädliche Verhalten kann also durch einen wichtigen Grund quasi "ausgeglichen" werden.

Und gibt es einen solchen wichtigen Grund?

Rolf Winkel: Zumeist wohl. Das SG Marburg bezog sich dabei auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 21. Juli 2009 (Aktenzeichen B 7 AL 6/08 R). Das oberste deutsche Sozialgericht befand damals, dass in solchen Fällen zu prüfen sei, ob aus der Ex-ante-Perspektive (also mit Blick auf die Situation bei Abschluss des ATZ-Vertrags) "nach der Altersteilzeit auch tatsächlich eine Rente beantragt werden" sollte. Wenn das nachgewiesen beziehungsweise glaubhaft gemacht werden könne, müsse auch hingenommen werden, dass sich der vor langer Zeit gefasste Plan später auch ändert - etwa durch die Einführung einer "besseren" Altersrente. Die spätere veränderte Entscheidung steht also gar nicht auf dem Prüfstand, sondern die ursprüngliche Motivation bei Abschluss des ATZ-Vertrages. Das steht so auch fast wörtlich im Marburger Urteil. Dort heißt es, dass die Klägerin "sich erst umentschieden (hat), als sie 2014 von der geplanten 'Rente mit 63' erfahren hat. Dieser Meinungswandel ist ihr sperrzeitrechtlich nicht vorzuhalten, weil bei Abschluss des Altersteilzeitvertrags prognostisch von einem endgültigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben auszugehen war."

Gibt es auch Fälle, wo eine Sperrzeit nach der Altersteilzeit berechtigt ist?

Rolf Winkel: Ja, immer dann, wenn Arbeitnehmer von vornherein geplant haben, nach dem Ende der ATZ zunächst ALG I zu beantragen - etwa weil eine zeitliche Lücke zwischen dem ATZ-Ende und dem frühestmöglichen Renteneintritt besteht. Über einen solchen Fall entschied das LSG Baden-Württemberg am 25. Februar 2014 (Aktenzeichen L 13 AL 283/12, rechtskräftig) und hielt in solchen Fällen eine Sperrzeit für rechtmäßig.

Ist das Urteil aus Marburg rechtskräftig?

Rolf Winkel: Nein. Die Bundesagentur für Arbeit hat gegen das Urteil Berufung beim Hessischen LSG eingelegt (Aktenzeichen L 7 AL 66/16). Da die Marburger Entscheidung aber auf einer Linie mit der Argumentation des höchsten deutschen Sozialgerichts liegt, stehen die Chancen gut, dass auch das LSG und gegebenenfalls nochmals das BSG die Sache genauso sehen.

Können Arbeitnehmer nach der Altersteilzeit auch eine neue Beschäftigung aufnehmen?

Rolf Winkel: Grundsätzlich ja. Das ist sogar beim früheren Arbeitgeber möglich. Wichtig ist dabei: Durch die Beschäftigung wird unter Umständen erst die 45-jährige Wartezeit für die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren (plus x Monate) erfüllt. Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld I unmittelbar vor dem Rentenantrag zählen dagegen nicht mit. Das bedeutet beispielsweise: Wer mit 63 erst auf 44,5 anerkannte Versicherungsjahre kommt, erreicht die erforderlichen 45 Jahre auch nach einem halben Jahr Arbeitslosengeld-Bezug nicht - jedenfalls in der Regel.

Und was ist die Ausnahme?

Rolf Winkel: Die Ausnahme kann beispielsweise ein rentenversicherter Minijob neben dem Arbeitslosengeld-Bezug sein. In diesem Fall kann der Minijob für die noch an den 45 Jahren fehlenden Monate sorgen. Der Minijob muss allerdings in jedem Fall bei der Arbeitsagentur angemeldet werden. Sind die anrechenbaren Einkünfte höher als 165 Euro im Monat, so wird das Arbeitslosengeld entsprechend gekürzt.

 

 

Themenhinweise:

Autor: Rolf Winkel

Zuletzt aktualisiert am 08.03.2017