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"Das ist nicht fair"

Professor Dr. Gerhard Bäcker vom Institut Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen zum Erwerbsminderungsrenten-Verbesserungsgesetz.

  • Professor Dr. Gerhard Bäcker, Universität Duisburg-Essen, Institut Arbeit und Qualifikation, Bild: privat © Prof. Dr. Gerhard Bäcker
    Prof. Dr. G. Bäcker

Schon Mitte 2014 hat der Gesetzgeber die Renten für Erwerbsgeminderte verbessert. Warum soll innerhalb von nicht einmal vier Jahren ab 2018 bereits die nächste Erhöhung folgen?

Professor Gerhard Bäcker: Die empirischen Befunde haben gezeigt, dass sich die Situation vieler Erwerbsminderungsrentner trotz der ersten Verlängerung der Zurechnungszeit (Zeitraum ab Eintritt der Erwerbsminderung bis zum 62. Lebensjahr, d. Red.) um zwei Jahre immer noch als sehr problematisch erweist. Erwerbsminderung und Armut sind nach wie vor oft miteinander verbunden. Die jetzt geplante weitere Verlängerung der Zurechnungszeit um drei Jahre (bis zum 65. Lebensjahr, d. Red.) ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Altersgrenze in der Rentenversicherung derzeit schrittweise bis zum 67. Lebensjahr verlängert wird.

Zudem muss man sehen, dass Bezieher einer Erwerbsminderungsrente de facto kaum eine Möglichkeit haben, sich betrieblich oder privat ergänzend gegen das Erwerbsminderungsrisiko abzusichern. Für die meisten Betroffenen ist die gesetzliche Erwerbsminderungsrente das ausschließliche Einkommen. Insofern besteht nach wie vor politischer Handlungsbedarf. Es ist gut, dass die Bundesregierung dies erkannt hat.

Die Verlängerung der Zurechnungszeit bis zum 65. Lebensjahr soll diesmal in sieben kleinen Schritten statt - wie im Rentenpaket von 2014 - in einem großen Schritt erfolgen. Finanzielle Erwägungen?

Auf jeden Fall. Außerdem passt man die Verlängerung der Zurechnungszeit bei der jetzt geplanten Reform an die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze an. Natürlich wäre auch eine Verlängerung in einem Schritt möglich gewesen. Aber letztlich ist es natürlich vor allem eine finanzielle Frage.

Warum gilt die Verbesserung nur für neu Erwerbsgeminderte und nicht für Menschen, die bereits gesundheitsbedingt in Frührente gehen mussten?

Professor Gerhard Bäcker: Das ist ein großer Kritikpunkt, der bei den Betroffenen auf viel Unverständnis stößt. Etwa 90 Prozent aller Erwerbsminderungsrentner - nämlich die, die schon in Rente sind oder in diesem Jahr noch eine Rente benötigen - haben davon nichts. Dafür gibt es zwei Erklärungen: Zum einen wäre es für die Rentenversicherung verwaltungstechnisch aufwendig, die bereits in Rente befindlichen Erwerbsgeminderten "umzustellen", da sie ab Erreichen der Altersgrenze zu Altersrentnern werden. Da fast alle Erwerbsgeminderten Abschläge hinnehmen müssen, die sie auch in die Altersrente mitnehmen, müsste man nachträglich alle Betroffenen nochmals auf die Höhe ihres früheren Abschlags überprüfen. Wenn man für diese - heutigen Altersrentner - jetzt auch die Zurechnungszeit verlängern würde, hätten sie natürlich Anspruch auf eine höhere Rente.

Das zweite - und sicherlich entscheidende - Argument ist aber, dass eine Verlängerung der Zurechnungszeit auch für die, die schon in Rente sind, natürlich erheblich teurer wäre als eine Verbesserung nur für künftige Rentner.

Auch künftig müssen die weitaus meisten Erwerbsgeminderten Abschläge auf ihre Rente hinnehmen - obwohl ihre Erkrankung medizinisch eindeutig festgestellt ist. Ist das fair?

Professor Gerhard Bäcker: Nein, das ist nicht fair. Abschläge in der Erwerbsminderungsrente sind systemfremd, weil der Gang in diese Rente keine freiwillige Entscheidung ist. Die Feststellung einer Erwerbsminderung basiert immer auf erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen, die auch vom zuständigen Rentenversicherungsträger anerkannt werden muss. Insofern sind Abschläge falsch. Aber: Wenn man die Zurechnungszeit tatsächlich um weitere drei Jahre verlängert, wäre es problematisch, zusätzlich die Abschläge entfallen zu lassen. Das würde zu einer Ungleichbehandlung gegenüber schwerbehinderten Altersrentnern führen, die eine vorgezogene Altersrente beziehen und Abschläge hinnehmen müssten.

Trotz der gravierenden finanziellen Einbußen für die Betroffenen hat das Bundesverfassungsgericht die Abschläge auf EM-Renten Anfang 2011 für verfassungsgemäß erklärt. Warum?

Professor Gerhard Bäcker: Ich bin kein Jurist. Soweit ich das aus dem Kopf heraus sagen kann, hat das Bundesverfassungsgericht seinerzeit erklärt, eine solche Regelung läge im Ermessen der Bundesregierung und es läge keine Ungleichbehandlung vor. Aber wie gesagt: Ich bin kein Jurist.

 

Bildnachweis: privat © Prof. Dr. Gerhard Bäcker

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Autor: Stefan Thissen

Zuletzt aktualisiert am 02.06.2017