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Was bringt die Neuregelung der Betriebsrente?

Der Bundestag hat eine Reform der betrieblichen Altersvorsorge beschlossen, von der vor allem Geringverdiener profitieren sollen. Hier die Eckdaten im Überblick.

Älterer Handwerker in Werkstatt mit Schutzbrille

Warum soll die betriebliche Altersversorgung gestärkt werden?

Weniger als 60 Prozent der Beschäftigten haben eine betriebliche Altersvorsorge. Vor allem Geringverdiener und Mitarbeiter kleinerer Unternehmen stehen häufig ohne Betriebsrente da. Die betriebliche Altersvorsorge gilt aber - zusammen mit der gesetzlichen Rente und der privaten Altersvorsorge (Riester-Rente) - als eine wichtige Säule der Altersvorsorge.

Was ändert sich für Arbeitnehmer?

  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über die Bruttoentgeltumwandlung vorsorgen, bekommen dazu künftig einen Zuschuss von 15 Prozent des umgewandelten Entgelts vom Arbeitgeber (bis zu Beitragsbemessungsgrenze). Dafür garantiert der Arbeitgeber keine Mindestrente im Alter mehr; bei Renteneintritt sind allein die Beiträge und Kapitalerträge garantiert. Die Rentenanwartschaften aus diesen reinen Beitragszusagen sind sofort unverfallbar, das heißt sie bleiben auch dann bestehen, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Arbeitnehmer können die Anwartschaften aus der reinen Beitragszusage beim Jobwechsel zu neuen Arbeitgeber mitnehmen.
  • Bei der Bruttoentgeltumwandlung konnten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bislang bis zu vier Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze steuer- und sozialabgabenfrei in ihre betriebliche Altersvorsorge einzahlen. Das sind 3.048 Euro pro Jahr (Stand 2017) oder auf den Monat gerechnet 254 Euro. Das ändert sich nun: Künftig sind bis zu acht Prozent steuerfrei, sozialabgabenfrei bleiben vier Prozent. Dafür gibt es den zusätzlichen steuerfreien Höchstbeitrag von 1.800 Euro künftig nicht mehr.

Gibt es künftig eine garantierte Rente?

Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren über die Tarifverträge nur noch eine Zielrente. Auf Garantien und Mindestleistungen wird verzichtet, nur die Beiträge sind garantiert. Das heißt, das eingezahlte Geld geht nicht verloren, aber eine feste Verzinsung wird nicht es nicht zwingend geben. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) seien diese Rentengarantien bisher ein "Hemmschuh" gewesen, der gerade kleine Unternehmen davon abgehalten habe, eine betriebliche Altersversorgung anzubieten.

Warum sind feste Zusagen ein Problem?

Die hohen Zusagen der Vergangenheit lassen sich angesichts der Niedrigzinsen am Kapitalmarkt kaum noch erwirtschaften. Darunter leiden Versicherer, Pensionskassen und Co., aber auch Unternehmen. Kürzt beispielsweise eine Pensionskasse die Verzinsung künftiger Beiträge, muss bislang der Arbeitgeber einspringen, der seinen Beschäftigten die betriebliche Altersversorgung anbietet.

Wer trägt das Risiko?

Das Risiko tragen die Tarifparteien. Sie regeln die betriebliche Altersvorsorge im Tarifvertrag und auch, wie und wo das Geld angelegt wird. So könnten höhere Renditen erzielt werden, denn Garantien kosten Geld. Kritiker sehen hier eine Verlagerung des Risikos hin zum Arbeitnehmer. "So notwendig es ist, Renditechancen zu nutzen, so wichtig sind eine gewisse Planbarkeit von Altersvorsorge und ein Mindestmaß an Absicherung", hatte die Versicherungswirtschaft kritisiert. Verbraucherschützer sehen das weniger kritisch. "Man kann auch ohne formale Garantie Altersvorsorgeprodukte entwickeln, bei denen Marktschwankungen rausgenommen werden", hatte Versicherungsexperte Lars Gatschke vom Verbraucherzentrale Bundesverband argumentiert.

Was ändert sich für Arbeitgeber?

  • Sie haften künftig nicht mehr für Betriebsrenten. Für neue Verträge müssen Arbeitgeber auch keine Beiträge zur Insolvenzsicherung mehr an den Pensions-Sicherung-Verein zahlen. Die Betriebsrente besteht dann aus den Beiträgen und Kapitalerträgen, die von der Art der Anlage abhängig sind. Welche Anlage das sein wird, sollen die Tarifpartner festlegen. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter können dazu auch neue Vorsorgeeinrichtungen schaffen. Arbeitgeber einigen sich mit den Tarifpartnern auf eine Zielrente.
  • Und Arbeitgeber müssen künftig die eingesparten Sozialversicherungsbeiträge an die Beschäftigten oder die Versorgungseinrichtung weiterleiten, wenn Beschäftigte über die Bruttoentgeltumwandlung vorsorgen. In der Regel sind das etwa 15 Prozent des umgewandelten Entgelts.
  • Weil sie künftig nicht mehr für die Betriebsrenten haften müssen, sollen Arbeitgeber einen zusätzlichen Sicherungsbeitrag zahlen, um das Kapital der Versorgungseinrichtung zu erhöhen. Das soll in den jeweiligen Tarifverträgen festgelegt werden.
  • Für arbeitgeberfinanzierte Beiträge für Geringverdiener gibt es künftig einen Steuerzuschuss. Bei Einkommen bis 2.200 Euro brutto im Monat wird der Arbeitgeberbeitrag von 240 Euro bis zu 480 Euro bezuschusst. Der Zuschuss beträgt 30 Prozent des Arbeitgeberbeitrags, aber maximal 144 Euro.

Wie profitieren Geringverdiener?

Bisher hat sich eine private oder betriebliche Altersvorsorge für Geringverdiener und Geringverdienerinnen kaum gelohnt, weil die Rente später auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wurde. Wer also wendig verdient hat und im Alter auf Grundsicherung angewiesen war, hatte durch die zusätzliche Altersvorsorge auch nicht mehr zur Verfügung. Das soll sich jetzt ändern: In der Grundsicherung im Alter wird es Freibeträge von bis zur Hälfte des Regelbedarfs (2017: 204,50 Euro) geben - für Betriebsrenten, private Riester-Renten, Rürup-Renten und Renten, die auf freiwilligen Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung beruhen.

Gerechnet wird so: Zunächst gilt bei Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung ein Freibetrag von 100 Euro aus zusätzlicher Altersvorsorge. Wer mehr als 100 Euro aus dieser privaten Rente bekommt, soll 30 Prozent des übersteigenden Betrags behalten können. Maximal bis zur Höchstgrenze (halber Regelbedarf). Erst wer mehr als diese rund 200 Euro an zusätzlicher Rente kassiert, bekommt sie auf die Grundsicherung angerechnet.

Welche Änderungen gibt es bei der Riester-Rente?

Die Grundzulage der Riester-Förderung wird ab 2018 von 154 auf 175 Euro angehoben. Für betriebliche Riester-Renten entfällt in der Auszahlungsphase die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Sie werden damit künftig wie private Riester-Renten behandelt. Bisher mussten Arbeitnehmer die Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge aus ihrem Nettogehalt (nach Abzug von Steuern und Sozialbeiträgen) zahlen, wenn sie dafür eine Riester-Förderung erhalten wollten. In der Rentenphase mussten gesetzlich Krankenversicherte dafür noch einmal Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Wegen dieser doppelten Beitragszahlungen hatten Experten meist von einer Vermischung von Riester und Betriebsrente abgeraten.

Was ändert sich für Versicherer?

Anbieter von Pensionsfonds, Pensionskassen oder Direktversicherungen dürfen für die neuen Betriebsrenten keine Mindestleistungen versprechen. Sie brauchen für reine Beitragszusagen nur ein geringes Eigenkapital. Anbieter sind verpflichtet, die Renten lebenslang zu zahlen; Einmalzahlungen sind ausgeschlossen. Bei reinen Beitragszusagen müssen sie die Tarifpartner mit ins Boot holen.

Ab wann gelten die Änderungen?

Die neuen Regeln gelten von 2019 an für neue und von 2022 an auch für alte Verträge. Allerdings muss der Bundesrat am 7. Juli 2017 noch zustimmen. In Kraft treten soll das Gesetz 2018.

Für wen gilt das Gesetz?

Das Gesetz gilt für Unternehmen mit Tarifbindung. An das Sozialpartnermodell können sich auch kleinere Betriebe anschließen, die nicht tarifgebunden sind.

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Autor: Katja Mathes/dpa

Zuletzt aktualisiert am 07.06.2017