ihre-vorsorge.de: Eine Initiative der Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Inhalt:

Finanzen

17.07.17

Zur Sicherheit

Eltern in Elternzeit können sich über die freiwillige Arbeitslosenversicherung absichern.

Offenbach (rw/kma). Mütter und Väter, die nach dem dritten Geburtstag ihres Kindes eine längere Auszeit vom Job nehmen, können sich mit einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung absichern. Und das lohnt sich, denn nach der Rückkehr in den Job gilt kein Kündigungsschutz mehr. Und wenn Eltern unmittelbar nach der Rückkehr ins Arbeitsleben entlassen werden, haben sie unter Umständen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Denn Voraussetzung für die Zahlung von Arbeitslosengeld ist, dass die Betroffenen in den zwei Jahren vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit zwölf arbeitslosenversicherte Monate nachweisen können.

Seit 1. August 2016 dürfen Eltern die eine Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in Anspruch nehmen, deshalb eine freiwillige Arbeitslosenversicherung abschließen. Die Beiträge dafür müssen sie selbst zahlen. Der Monatsbeitrag liegt 2017 bei 39,90 Euro in den neuen Bundesländern oder 44,63 in den alten Bundesländern. Der Antrag auf freiwillige Weiterversicherung muss spätestens drei Monate nach dem Beginn der aufgeschobenen Elternzeit gestellt werden.

Schutz nur für die ersten drei Jahre

Hintergrund: Eltern können einen Teil der dreijährigen gesetzlichen Elternzeit auf einen Zeitpunkt nach dem dritten Lebensjahr des Kindes verschieben. Inzwischen ist das sogar für zwei Jahre möglich. Das hört sich gut an. Damit können sich Eltern frei entscheiden, einen großen Teil der Elternzeit beispielsweise im ersten und zweiten Schuljahr ihres Kindes zu nehmen. Das hat allerdings Auswirkungen auf die Regelungen der Arbeitslosenversicherung.

Hierzu finden sich in § 26 des dritten Sozialgesetzbuchs Regelungen für "sonstige Versicherungspflichtige". Die Elternzeitler sind danach – soweit sie vor der Elternzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren oder Arbeitslosengeld bezogen haben – versicherungspflichtig, und zwar ohne dass sie eigene Beiträge zahlen müssen. Dies gilt jedoch nur in der Zeit "in der sie ein Kind, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen". Mit dem dritten Geburtstag des Kindes erlischt also dieser kostenlose Versicherungsschutz – auch wenn ein Teil der Elternzeit auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird.

  • Beispiel: Dies wurde einer Mutter, über deren Klage vor dem Landessozialgericht in Mainz am 30. August 2016 entschieden wurde, zum Verhängnis. Sie hatte insgesamt 14,5 Monate der Elternzeit erst in Anspruch genommen, als ihr jüngstes Kind bereits älter als drei war. In diesen 14,5 Monaten stand sie jedoch nicht mehr unter dem Schutz der Arbeitslosenversicherung. Voraussetzung für den Anspruch auf die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I ist jedoch, dass die Betroffenen in den zwei Jahren vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit zwölf arbeitslosenversicherte Monate nachweisen können. Das konnte die Betroffene wegen der Verschiebung ihrer Elternzeit nicht. Somit wurde ihr Antrag auf ALG I abgelehnt. Zu Recht, wie das LSG befand. Dass bei einer aufgeschobenen Elternzeit keine Versicherungspflicht mehr ab dem 3. Geburtstag des Kindes bestehe, sei nicht zu beanstanden, urteilten die Mainzer Richter (Aktenzeichen: L 1 AL 61/14).

Gleiche Regeln für Weiterbildungsteilnehmer

Zu den gleichen Konditionen wie Eltern können sich auch Weiterbildungsteilnehmer seit dem 1. August 2016 freiwillig arbeitslosenversichern. Voraussetzung ist dabei, dass durch die Weiterbildung „ein beruflicher Aufstieg ermöglicht, ein beruflicher Abschluss vermittelt oder zu einer anderen beruflichen Tätigkeit befähigt wird“. Dies regelt § 28a Abs. 1 Satz 1 Nummer 5 des dritten Sozialgesetzbuchs. Diese Regelung ist für  Weiterbildungsteilnehmer wichtig, die befürchten, nach dem Ende ihrer Weiterbildung nicht unmittelbar eine Beschäftigung zu finden.

Themenhinweise:

Beratung

Deutsche Rentenversicherung
  • Beratungsstellensuche