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Rente

26.08.15

Eltern klagen gegen Sozialabgaben

Verbände: Bundessozialgericht will über Vorwurf übermäßiger Belastung entscheiden.

Bonn/Würzburg (sth). Zwei Familienverbände wehren sich gegen die ihrer Ansicht nach zu hohe Belastung von Eltern durch Kindererziehung und Sozialabgaben. Voraussichtlich im Oktober werde das Bundessozialgericht über Musterverfahren entscheiden, in denen drei Familien mit einer Sammelklage eine Entlastung bei den Sozialversicherungsabgaben erreichen wollen, erklärte jetzt der Präsident des Familienbundes der Katholiken, Stefan Becker.

Zusammen mit dem Deutschen Familienverband unterstützt der Katholikenbund die Klagen und ruft Eltern auf, bei ihrer Krankenversicherung Einspruch gegen zu hohe Sozialabgaben zu erheben (siehe zweiter Link unten). Die Kläger meinen, dass der Gesetzgeber ein Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2001 bisher nicht umgesetzt habe. Das höchste deutsche Gericht hatte seinerzeit entschieden, dass Eltern in der Pflegeversicherung verfassungswidrig belastet werden, weil neben den Geldbeiträgen der gleichwertige Erziehungsbeitrag nicht berücksichtigt werde. Der Gesetzgeber wurde in dem Urteil dazu verpflichtet, auch die Renten- und Krankenversicherung zur Familiengerechtigkeit hin zu überprüfen.

"Höhere Belastungen für Familien als für Kinderlose"

Die Kritik der Familienverbände: Obwohl sie das Rentensystem aufrechterhielten, trügen Familien in Deutschland während des Aufwachsens ihrer Kinder höhere Belastungen als Kinderlose. Eltern kämen in der Familienphase neben ihrem eigenen Lebensunterhalt für zwei weitere Generationen auf: über ihre Rentenbeiträge würden sie die Generation ihrer eigenen Eltern finanzieren. Zudem investierten sie Geld, Zeit und Energie in ihre Kinder.

Auch die familienpolitischen Maßnahmen und staatlichen Bildungsangebote wögen die Investitionen von Familien in Kinder nicht annähernd auf, so die Familienverbände. Zwar komme die Allgemeinheit für die Kosten von Kitas, Schulen, Kindergeld und Elterngeld auf. Nach Berechnungen einer Bertelsmann-Studie (siehe erster Link unten) zahle ein durchschnittliches Kind im Laufe seines Lebens trotzdem 50.500 Euro mehr in die Sozialkassen und ins Steuersystem ein, als es an staatlichen Zuschüssen für Betreuung und Bildung erhalte.

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Autor: Stefan Thissen

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