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Rente

30.09.15

Rentenbeitrag: Rabatt für Eltern?

Bundessozialgericht verhandelt heute über die Klage einer Familie.

Berlin/Offenbach (sth). Das Bundessozialgericht verhandelt am heutigen Mittwoch den Fall einer Familie, die sich gegen die gleich hohen Sozialbeiträge von Eltern und Kinderlosen wehrt. Die Familie wird vom Familienbund der Katholiken und vom Deutschen Familienverband unterstützt, die ihrerseits eine Kampagne gegen die ihrer Ansicht nach unzulässige Belastung von Familien in der Sozialversicherung gestartet haben (siehe Link ganz unten). Eine Entscheidung im Sinne der Kläger hätte allerdings keine unmittelbare Auswirkung.

Der Fall könnte dann jedoch vor das Bundesverfassungsgericht gehen. Das müsste seinerseits entscheiden, ob die gleichen Beiträge für Eltern und Kinderlose in der Renten- und Krankenversicherung eine Benachteiligung der Familien und einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundatz des Grundgesetzes darstellen. Experten wie der langjährige Geschäftsführer des früheren Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger und Ex-Vorsitzende des Sozialbeirats, Franz Ruland, halten den Versuch, den Kinderlastenausgleich über die Sozialversicherung zu lösen, jedoch für verfehlt (siehe erster Link unten).

Rückendeckung von Sozialrichter Jürgen Borchert

Rückendeckung erhält die klagende Familie dagegen vom früheren Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht Hessen, Jürgen Borchert. Borchert und der Regensburger Jura-Professor Thorsten Kingreen argumentieren, dass der Gesetzgeber bis heute nicht der Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts gefolgt sei, das Pflegeversicherungsurteil von 2001 auch auf andere Sozialversicherungszweige hin zu überprüfen. Die "Roten Roben" aus Karlsruhe hatten seinerzeit entschieden, dass Kinderlose einen höheren Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung erbringen müssten als Eltern. Seither zahlen Kinderlose ab dem 23. Lebensjahr 0,25 Prozentpunkte mehr Pflegebeitrag als erwerbstätige Eltern.

Weitere Argumentationshilfe hatten die Kläger Anfang 2014 durch eine von der Bertelsmann-Stiftung finanzierte Studie des Bochumer Sozialwissenschaftlers Martin Werding erhalten (siehe zweiter Link unten). Werdings Berechnungen zufolge zahlt ein im Jahr 2000 geborenes Kind bei einem lebenslangen Durchschnittseinkommen rund 77.000 Euro mehr in die Rentenversicherung ein, als es selbst an Rente bekommen wird. Seine Mutter (oder der hauptsächlich erziehende Vater) erhält für die Anrechnung der Kindererziehungszeiten aber höchstens 8.300 Euro, für vor 1992 geborene Kinder ist es noch weniger.

Mehr zum Thema:

  • www.faz.net
    Link zu einem Beitrag von Prof. Franz Ruland zu kinderzahlabhängigen Rentenbeiträgen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"
  • www.bertelsmann-stiftung.de
    Link zur Bertelsmann-Studie "Familien in der gesetzlichen Rentenversicherung"
  • http://elternklagen.de/
    Link zu weiteren Informationen der klagenden Familienverbände

Autor: Stefan Thissen

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