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Rente

17.02.17

Gegen Altersarmut: Streit über den Weg

Bundestagsfraktionen einig: Not im Rentenalter vermeiden – aber wie?

Berlin (sth). Unterschiedliche Ansätze der Parteien zur Bekämpfung drohender Altersarmut wurden jetzt bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag sichtbar. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, warnte die Regierungskoalition davor, das Thema noch länger zu ignorieren. Ansonsten werde sich "ein Chor von 5,7 Millionen Menschen Gehör verschaffen". So viele Menschen ab einem Alter von 55 Jahren seien nach neuesten Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat in Deutschland von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, so Zimmermann. Sie forderte die Bundesregierung auf, Grundlagen für eine armutsfeste Rente zu schaffen und den Mindestlohn auf zwölf Euro je Stunde anzuheben.

Karl Schiewerling, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, bestätigte zwar die aktuellen Zahlen über die Bezieher von staatlicher Grundsicherung im Alter. Allerdings dürfe man auch nicht so tun, als sei ganz Deutschland nun von einem Flächenbrand bedroht, sagte Schiewerling. So habe die Koalition auf der "großen Baustelle" der Erwerbsminderungsrentner gehandelt und deutliche Verbesserungen für diese Gruppe beschlossen, erklärte er mit Blick auf einen ebenfalls am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf. Altersarmut müsse aber schon vorher bekämpft werden, durch gute Tarifverträge, eine gute Ausbildung und Integration in den Arbeitsmarkt, betonte Schiewerling.

Grüne für Garantierente – SPD für Solidarrente

Der Rentenexperte der Grünen-Fraktion, Markus Kurth, kritisierte in der Debatte, die Politik dürfe sich wegen der derzeit noch geringen Zahl älterer Grundsicherungsempfänger nicht ausruhen. Zudem gehe ein erheblicher Teil von Rentnern mit geringen Bezügen trotz Anspruchs auf Grundsicherung nicht zum Grundsicherungsamt. Ein höheres Rentenniveau, wie es die Linke fordere, helfe Menschen mit wenigen Beitragsjahren aber auch nicht, sagte Kurth. Der Grünen-Experte plädierte erneut für die von seiner Partei favorisierte Garantierente.

Die Zahl armer Rentner werde weiter steigen, warnte Rentenexpertin Daniela Kolbe von der SPD. Besonders Solo-Selbstständige seien im Rentenalter davon betroffen. „Etwa drei Millionen Selbstständige haben keine vernünftige Altersvorsorge. Wir wollen sie endlich in das System der gesetzlichen Rente integrieren", sagte sie. Zudem forderte sie eine Solidarrente, für die Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) derzeit auch in der Bundesregierung wirbt. Es könne nicht sein, "dass man nach einem Leben voller Arbeit genauso in der Grundsicherung landet wie jemand, der nie Rentenbeiträge gezahlt hat“, so Kolb.

Autor: Stefan Thissen

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