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Rente

01.03.17

Gesetzentwurf: Zustimmung und Kritik

Verbesserte Leistungen für EM-Rentner finden bei Sozialverbänden nicht nur Lob.

Berlin (sth). Noch ist unklar, wann der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine bessere Erwerbsminderungsrente erstmals vom Bundestag beraten wird. Doch schon vor der anschließenden Anhörung im Sozialausschuss haben sich erste Gruppen – vor allem Sozialverbände – mit ihrer Bewertung des Entwurfs öffentlich zu Wort gemeldet. Genereller Tenor: Die geplante Leistungsausweitung durch eine Verlängerung der sogenannten Zurechnungszeit zielt zwar in die richtige Richtung, bleibt aber noch immer hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück (siehe auch Links unten).

Vor allem an zwei Punkten entzündet sich die Kritik der Sozialverbände. Zum einen monieren sie, dass nur künftige Erwerbsgeminderte von der ab 2024 um durchschnittlich etwa 65 Euro pro Monat höheren Rente profitieren sollen – nicht aber die fast 1,8 Millionen Menschen, die schon jetzt aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft aus dem Berufsleben ausgeschieden sind. Zudem sind sich Caritas, SoVD & Co. darin einig, dass die bei mehr als 96 Prozent der Betroffenen anfallenden Abschläge auf ihre ohnehin meist niedrigen Bezüge abgeschafft werden sollten.

"Abschaffung der Abschläge wäre die bessere Lösung"

Besonders deutlich bringt die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ihre Kritik an dem vor zwei Wochen vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf auf den Punkt. Die vorgesehene schrittweise Verlängerung der Zurechnungszeit sei lediglich ein "Tropfen auf den heißen Stein", so die AWO. Aus ihrer Sicht wäre eine Abschaffung der oft 10,8 Prozent pro Monat umfassenden Rentenabschläge die "bessere Lösung" als die angestrebte Verlängerung der Zurechnungszeit um drei Jahre. Nach den Regierungsplänen soll die Zurechnungszeit – die für die Rentenberechnung von Erwerbsgeminderten vom Renteneintritt bis zum 62. Lebensjahr verlängerte Versicherungszeit – künftig bis zum 65. Lebensjahr ausgeweitet werden.

Die AWO begründet ihre Position nicht nur mit der höheren Rente, die den Betroffenen bei einem Wegfall der Rentenabschläge zustünde. Wie andere Interessensvertreter von Ruheständlern hält auch die AWO die Regierungsbegründung für ihr Festhalten an Abschlägen für "systemwidrig". Nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung müssen Erwerbsgeminderte derzeit im Schnitt auf über 85 Euro monatlich verzichten, weil sie im Regelfall mehr als drei Jahre vor der für eine ungekürzte Rente geltenden Altersgrenze in die Frührente wechseln und deshalb den höchstmöglichen Abschlag hinnehmen müssen (siehe auch Anmerkung unten).

"Bestrafung für unfreiwillige Situation"

Die Abschläge für Erwerbsgeminderte seien für die Betroffenen "nicht nachvollziehbar", pflichtet der Sozialverband Deutschland (SoVD) bei. Eine weitere Beschäftigung sei ihnen schließlich nur aufgrund ihrer Erkrankung nicht mehr möglich. Zurecht empfänden die Frührentner die Abschläge auf ihre Bezüge als eine "Bestrafung für eine Situation, in die sie nicht freiwillig geraten sind", heißt es seitens des SoVD. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten vor sechs Jahren jedoch für verfassungsgemäß erklärt (siehe Link unten).

Unverständnis für den geplanten erneuten Rentenzuschlag äußern allein die Arbeitgeber. Zwar sei das Anliegen der Bundesregierung "grundsätzlich nachvollziehbar", schreibt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in ihrer Stellungnahme. Vor einer weiteren Ausweitung der Zurechnungszeit solle aber zunächst die Wirkung des Rentenpakets von 2014 mit einer Verlängerung der Versicherungszeit bis zum 62. Lebensjahr "abgewartet werden". Zudem müsse "vermieden werden, dass Erwerbsminderungsrentner höhere Altersrenten beziehen als Versicherte ohne Erwerbsminderung", warnt die BDA mit Blick auf den derzeitigen durchschnittlichen Jobausstieg vor dem 63. Lebensjahr. 

Mehr zum Thema:

  • Anmerkung der Redaktion:
    Im Jahr 2017 liegt die Altersgrenze für ungekürzte neue EM-Renten bei 63 Jahren und 11 Monaten, im Jahr 2018 bei 64 Jahren; sie steigt bis 2024 schrittweise auf 65 Jahre.
  • www.deutsche-rentenversicherung.de
    Link zu einer Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Abschlägen auf Erwerbsminderungsrenten (Februar 2011)
  • www.bmas.de
    Link zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung von Leistungen bei Erwerbsminderungsrenten (im pdf-Format)
  • www.awo.org
    Link zur Stellungnahme des AWO-Bundesverbandes (im pdf-Format)
  • www.sovd.de
    Link zur Stellungnahme des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) (im pdf-Format)
  • www.google.de
    Link zur Stellungnahme des Deutschen Caritasverbandes
  • http://arbeitgeber.de
    Link zur Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (im pdf-Format)

Autor: Stefan Thissen

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