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Rente

10.03.17

Betriebsrentenstärkung im Parlament

Bundestag berät heute erstmals über Gesetzentwurf und zwei Opppsitionsanträge.

Berlin (hib). Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ (Link zur Bundestags-Drucksache 18/11286) steht am heutigen Freitag um 10.05 Uhr auf der Tagesordnung des Bundestags. Im Verlauf der einstündigen Debatte beraten die Abgeordneten auch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Link zur Bundestags-Drucksache 18/10384) mit dem Titel „Für eine faire und nachhaltige betriebliche Altersversorgung und ein stabiles Drei-Säulen-System“ sowie einen Antrag der Linksfraktion, die gesetzliche Rente durch eine „gute Rente für alle“ (Link zur Bundestags-Drucksache 18/11402) zu stabilisieren. Alle drei Vorlagen sollen anschließend zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden (siehe auch Links unten).

Regierung: Über Tarifverträge Versorgungssysteme gestalten

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Möglichkeiten für die Sozialpartner erweitern, über Tarifverträge betriebliche Versorgungssysteme zu gestalten, „die einfach, effizient, kostensicher und damit gezielt auf die Bedürfnisse der Unternehmen und Beschäftigten zugeschnitten sind“. Laut der Regelung können die Sozialpartner künftig auch sogenannte reine Beitragszusagen vereinbaren, über Leistungen der durchführenden Einrichtungen entscheiden und rechtssicher Options- beziehungsweise Opting-Out-Systeme in den Unternehmen und Betrieben einführen. 

Daneben werde ein spezifisches Fördermodell für Geringverdiener eingeführt, heißt es in der Vorlage. Zudem werde die steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung und der Riester-Rente vereinfacht und verbessert. Schließlich würden im Sozialrecht neue Anreize für den Auf- und Ausbau einer betrieblichen Altersversorgung besonders bei Geringverdienern gesetzt, schreibt die Regierung.

Grüne: Verpflichtendes Betriebsrentenangebot einführen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung unter anderem auf, eine gesetzliche Regelung zu verabschieden, die eine schrittweise Einführung eines verpflichtenden Betriebsrentenangebots des Arbeitgebers vorsieht. Außerdem sollen Arbeitnehmer beim Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung unterstützt werden.

Gefordert wird zudem eine Garantierente für langjährig Versicherte zur Verhinderung von Altersarmut, „bei der Betriebsrentenleistungen nicht angerechnet werden“. Geprüft werden solle des Weiteren, mit welchen steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Anreizen die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung gesteigert werden kann.

Linke: Gesetzliche Rentenversicherung stärken

Die Linke tritt dafür ein, die gesetzliche Rentenversicherung als zentralen Träger der Altersversorgung zu stärken und das Rentenniveau als Sicherungsziel wieder in den Mittelpunkt zu rücken, um den Lebensstandard durch die gesetzliche Rente sichern zu können.

Darüber hinaus sollten die Altersbezüge von Personen mit geringem Einkommen aufgewertet werden. Eine durch die Rentenversicherungsträger auszuzahlende einkommens- und vermögensgeprüfte „Solidarische Mindestrente“ sollte deutlich oberhalb der Grundsicherung den Schutz vor Armut im Alter gewährleisten, so die Fraktion.

Mehr zum Thema:

  • www.ihre-vorsorge.de
    Link zum Beitrag auf ihre-vorsorge.de zum gleichen Thema vom 08.03.2017
  • www.bundestag.de
    Link zu einem Beitrag des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages über die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten-Anwartschaften (im pdf-Format)

Autor: Deutscher Bundestag

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