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Rente

10.05.17

Krankenpflegerin ist Angestellte

Urteil: Dienstleistungsvertrag mit Krankenhaus ändert nicht den Beschäftigtenstatus.

Heilbronn (sg/sth). Eine im Krankenhaus arbeitende Krankenpflegerin ist generell sozialversicherungspflichtig – auch wenn ihr Arbeitsvertrag besagt, dass sie „kein Arbeitnehmer (…) im Sinne des Sozialversicherungs-, Steuer- und Arbeitsrechtes“ sei. Das hat das Sozialgericht Heilbronn in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden und damit eine entsprechende Statusfeststellung der Deutschen Rentenversicherung bestätigt (Az.: S 10 R 3237/15 – Urteil vom 1. Februar 2017; nach Ablauf der Berufungsfrist ist das Urteil rechtskräftig).

Die 1971 geborene, im Kreis Ludwigsburg wohnende Klägerin ist Krankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin. Vermittelt über eine Agentur war sie in einem Verbund mit anderen Pflegekräften als „freie Mitarbeiterin“ in verschiedenen Krankenhäusern tätig. Für ihre Tätigkeit als Intensivpflegekraft in den Monaten April bis Juni 2014 erhielt sie von einem Krankenhaus eine Vergütung von mehr als 17.000 Euro, mit dem sie zuvor einen „Dienstleistungsvertrag“ geschlossen hatte. Hierin war ausgeführt, dass die Klägerin „Dienstleistungen gemäß dem Berufsbild einer examinierten Kranken- und Gesundheitspflegekraft“ erbringe und „kein Arbeitnehmer (…) im Sinne des Sozialversicherungs-, Steuer- und Arbeitsrechtes“ sei. Zudem könne die Klägerin „als freier Unternehmer grundsätzlich auch mehr als 10 Stunden/Tag eingesetzt werden“.

Klage gegen Statusfeststellung der Rentenversicherung erfolglos

Auf einen sogenannten Statusfeststellungsantrag entschied die Deutsche Rentenversicherung, dass die Klägerin beim Krankenhaus im betreffenden Zeitraum abhängig beschäftigt gewesen sei. Die hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Zwar stelle der Wille der Vertragsparteien zu freier Mitarbeit ein Indiz für eine selbständige Tätigkeit dar. Im entschiedenen Fall sei aber maßgeblich, dass die Klägerin in die betriebliche Organisation des Krankenhauses eingebunden gewesen sei.

So habe die Pflegerin die Patienten bei Dienstantritt übernommen und nach Dienstende wieder übergeben. Anweisungen der diensthabenden Ärzte habe sie befolgen müssen, die Stationsleitung habe ihre Arbeit kontrolliert. Notwendigerweise habe sie mit fest angestellten Pflegekräften des Krankenhauses zusammengearbeitet. Zudem habe sie auch kein wirtschaftliches Risiko getragen. Denn es sei von vornherein ein festes Stundenhonorar vereinbart gewesen. Auch sei sie keinem Unternehmerrisiko ausgesetzt gewesen, da sie selbst weder Arbeitnehmer beschäftigt noch wesentliches Eigenkapital eingesetzt habe; so habe sie nach eigenen Angaben lediglich zu Hause ein „Büro“ unterhalten.

Die Pflegerin sei vielmehr lediglich einem Einkommensrisiko ausgesetzt gewesen, das jeden Arbeitnehmer treffen könne, der nur Zeitverträge bekomme oder auf Abruf arbeite und nach Stunden bezahlt werde, so das Gericht. Dass nach den Angaben des Krankenhauses derzeit ein Personalmangel bestehe, sei ein Problem des Arbeitsmarktes und könne nicht die Annahme einer selbständigen Tätigkeit rechtfertigen.

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Autor: Sozialgericht Heilbrinn/ Stefan Thissen

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