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Soziales

19.05.17

Bundestag beschließt Hinterbliebenengeld

Wer Angehörige durch einen Unfall oder eine Straftat verliert, erhält eine Entschädigung.

Berlin (dpa/mjj) Wer durch einen Unfall oder eine Straftat einen nahestehenden Menschen verliert, soll künftig eine Entschädigung "für sein seelisches Leid" verlangen können. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend die Einführung eines Anspruches auf "Hinterbliebenengeld". Diesen sollen enge Verwandte wie Ehegatten oder Kinder geltend machen können, aber auch andere, die dem Getöteten besonders nahestanden - etwa Partner ohne Trauschein.

Der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner sagte: "Der Tod eines nahestehenden Menschen ist der schlimmste Verlust, den man sich vorstellen kann. Das unermessliche Leid kann durch Geld niemals aufgehoben werden." Möglich sei aber, das Leid durch einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld zumindest ein Stück weit zu lindern. In einer Reihe europäischer Staaten gibt es bereits seit langem Hinterbliebenengeld.

Zeichen setzen

Über die Anspruchshöhe werden die Gerichte entscheiden", erklärte Fechner. Grundlage sei das individuelle Leid der Hinterbliebenen, das im Einzelfall von den Richtern zu bemessen sei. Auch Unions-Politiker betonten, kein Geld der Welt könne den Verlust eines Menschen ausgleichen. Es gehe vielmehr um einen "symbolischen Ausgleich des Trauerschmerzes" und ein Zeichen der Solidarität mit Hinterbliebenen.

Im Gesetzentwurf heißt es, beim fremdverschuldeten Tod eines nahestehenden Menschen stehe Angehörigen bislang nur dann ein Schmerzensgeldanspruch zu, wenn sie eigene Gesundheitsbeschädigungen nachweisen könnten (sogenannter Schockschaden). Zudem können Beerdigungskosten und entgangener Unterhalt ersetzt werden. Für ihr seelisches Leid erhielten Angehörige bislang aber keine Entschädigung. Das soll sich nun ändern.

Das Justizministerium und der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) gehen davon aus, dass künftig vor allem in Folge von Straßenverkehrsunfällen Ansprüche auf Hinterblienengeld entstehen.

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