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Rente

17.07.17

Rente: Ruland kritisiert fehlenden Mut

Ex-Rentenversicherungs-Chef hält weitere Anhebung der Altersgrenze für nötig.

München (sth). Für ein langfristig tragfähiges Alterssicherungskonzept hat sich der frühere Chef der gesetzlichen Rentenversicherung, Franz Ruland (im Bild), stark gemacht. In einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" kritisierte Ruland am Wochenende, keine Partei habe "den Mut, unangenehme Wahrheiten auszusprechen". Dazu zählt der Münchner Rentenexperte "die Notwendigkeit, die Altersgrenzen an die um bis zu fünf bis sechs Jahre weitersteigende Lebenserwartung anzupassen". Dieser Schritt sei der "nicht einfache, aber einzig sinnvolle Weg", das Absinken des Rentenniveaus und den Anstieg des Rentenbeitrags zu begrenzen.

In einer Analyse der rentenpolitischen Ziele der Parteien für die nächste Wahlperiode gesteht Ruland der SPD zu, dass ihr Programm auf dem im Herbst vergangenen Jahres vom Bundessozialministerium vorgelegten Langfrist-Konzept beruhe. "Doch beschränkt sich die SPD auf die Zeit bis 2030", kritisiert Ruland. Ein solcher Zeithorizont sei aber für nachhaltige Lösungen "zu kurz, weil die Wirkungen der zum Teil sehr teuren Vorschläge auf die Zeit nach 2030 ausgeblendet" würden.

"Verbesserungen bei der Rente wurden nie vom Bund bezahlt"

Zudem warnt der Rentenexperte vor der Annahme, der von der SPD geplante Milliarden teure Steuer-"Demografiezuschuss" zur Begrenzung des Rentenbeitrags sei umsetzbar. "Noch nie ist, zumal bei solchen Summen, das Versprechen eingelöst worden, dass Leistungsverbesserungen bei der Rente aus der Kasse des Bundes bezahlt worden", schreibt Ruland. Dabei verweist der frühere Rentenversicherungs-Chef darauf, dass bereits aus der von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) geplanten Beteiligung des Bundes an den Kosten der sogenannten Mütterrente und der gerade beschlossenen Rentenwert-Angleichung "nichts wurde".

Unklar bleibt aus Rulands Sicht der rentenpolitische Kurs einer möglichen neuen schwarz-gelben Regierungskoalition. Die Union sehe derzeit keinen Handlungsbedarf in der Rentenpolitik und wolle Vorschläge für die Zukunft bis 2019 einer Rentenkommission überlassen, konstatiert der 2014 wegen des damaligen Rentenpakets aus der SPD ausgetretene Fachmann. Und auch beim von der FDP versprochenen Lastenausgleich zwischen den Generationen blieben alle Details offen.

"Linken-Forderungen unrealistisch"

Die Forderung der Linken, das Rentenniveau von derzeit rund 48 Prozent auf das frühere Niveau von 53 Prozent und die Altersgrenze wieder auf 65 Jahre zurückzuführen, hält Ruland für unrealistisch. Auch zu der von der Linken ins Spiel gebrachten monatlichen Mindestrente von 1.050 Euro merkt Ruland an, die "Details und insbesondere Finanzierung" blieben offen.

Rulands Resümee: Da von allen Parteien langfristig tragfähige Konzepte fehlten, habe die von der CDU vorgeschlagene Rentenkommission "wohl die meisten Chancen". Angesichts der politisch verhärteten Fronten zwischen den Parteien müsse eine im Konsens der großen Parteien beschlossene neue Rentenreform wie etwa die von 1957 oder 1989 (Rentenreformgesetz 1992, d. Red.) aber "bezweifelt werden", so Ruland.

Autor: Stefan Thissen

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