Im Fokus / 17.12.2018

2019: Das ändert sich bei Rente und Alterssicherung

Mehr Mütterrente, Extra-Zuschuss des Arbeitgebers bei der Betriebsrente, bessere Absicherung bei Erwerbsminderung – bei Rente und Altersvorsorge gibt es zum Jahreswechsel jede Menge Verbesserungen.

Schwarze Würfel mit der Aufschrift 2018/9. – Bild: istockphoto.com © MicroStockHub

Inhalt

Gesetzliche Rentenversicherung: Weiter in Richtung Rente mit 67

2019 gibt es planmäßig weitere Schritte hin zur „Rente mit 67“. Wer 2019 wann in Rente gehen kann – und was ein vorzeitiger Renteneintritt kostet.

Reguläre Altersrente

Das Alter, ab dem es nach Erfüllung einer fünfjährigen Wartezeit eine ungekürzte Altersrente gibt, steigt nun auf 65 Jahre und 8 Monate. Genauer gesagt gilt dieser Wert nicht für das Jahr 2019, sondern für den kompletten Geburtsjahrgang 1954. Das bedeutet beispielsweise: Wer am 2.1.1954 geboren wurde, kann die Altersrente regulär ab Oktober 2019 erhalten, da er im September die Altersgrenze erreicht. Für den Jahrgang 1953 liegt diese Grenze noch bei 65 Jahren und sieben Monaten.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Seit Juli 2014 gibt es für Versicherte, die auf eine 45-jährige Mindestversicherungszeit kommen, allerdings die Möglichkeit, bereits deutlich früher in Rente zu gehen. Sie können die „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ in Anspruch nehmen – und zwar ohne Abschläge.

Für den Jahrgang 1956, diejenigen also, die 2019 ihren 63. Geburtstag feiern, ist dies allerdings nicht mehr mit 63, sondern erst acht Monate später möglich. Das Zugangsalter für den abschlagsfreien Rentenzugang wird nämlich schrittweise für jeden Jahrgang um zwei Monate angehoben

Ab dem Jahrgang 1964 gilt dann wieder die 65-Jahres-Grenze. Wichtig zu wissen: Ein vorzeitiger Bezug dieser Altersrente mit Abschlägen ist nicht möglich, wohl aber – bei Erreichen des für diese Altersrente geltenden Eintrittsalters – der Bezug einer Teilrente.

Altersrente für langjährig Versicherte

Bei dieser Frührente gibt es etwas niedrigere Hürden. Hier reichen schon 35 Versicherungsjahre. Dafür wird die Rente kräftig gekürzt. Sie kann zwar schon ab 63 bezogen werden – aber mit Abschlägen. 2019 erreicht der Jahrgang 1956 die 63-Jahres-Grenze. Wer in diesem Jahr geboren wurde, kann die Altersrente für langjährig Versicherte mit 63 mit einem Abschlag von 10,2 Prozent beziehen.

Wer zu diesem Zeitpunkt Rentenansprüche in Höhe von 1.000 Euro erworben hat, bekommt als Rente also brutto nur 898 Euro. Davon gehen noch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab. Für jeden neuen Rentnerjahrgang werden die Abschläge höher. Ab 2027 – für den Jahrgang 1964 also – sind es dann maximal 14,4 Prozent, wenn man schon mit 63 in Rente geht.

Wichtig zu wissen: Niemand muss diese Rente punktgenau mit 63 beziehen. Ein Eintritt in diese Rente ist auch beispielsweise mit 64 oder 65 möglich – dann aber mit entsprechend geringeren Abschlägen.

Schwerbehindertenrente

Dieses vorgezogene Altersruhegeld kann als einziges noch vor dem 63. Geburtstag bezogen werden. Für den Jahrgang 1956 liegt die Altersgrenze für den regulären (abschlagsfreien) Bezug dieser Rente bei 63 Jahren und zehn Monaten. Die Schwerbehindertenrente kann man auch maximal drei Jahre vorher (für den Jahrgang 1956: ab 60 Jahren und zehn Monaten) erhalten, dann aber mit Abschlägen von bis zu 10,8 Prozent (0,3 Prozent x 36 Monate).

Tipp: Schwerbehinderte sind häufig (aber längst nicht in jedem Fall) auch erwerbsgemindert. Bei starken gesundheitlichen Handicaps sollten Betroffene in jedem Fall prüfen, ob für sie statt der Schwerbehindertenrente die Erwerbsminderungsrente in Frage kommt. Diese fällt aufgrund der für Neurentner ab 2019 geltenden verlängerten Zurechnungszeiten deutlich höher aus.

 

Mehr zu den Altersrenten und den Voraussetzungen

Erwerbsminderungsrente: erneute Verbesserung

Erwerbsminderungsrentner werden künftig deutlich besser gestellt. Für ältere mit gesundheitlichen Handicaps fällt die Rente wegen Erwerbsminderung – soweit Anspruch hierauf besteht – erheblich höher aus als die vorzeitigen Altersruhegelder. Die Regelungen gelten nur für Neurentner.

Das entscheidende Stichwort bei der Reform der Rente wegen Erwerbsminderung (EM) heißt „Zurechnungszeit“. Diese Zeit ist wichtig, weil eine EM derzeit im Durchschnitt schon mit 51 Jahren eintritt – also in einem Alter, in dem die Betroffenen erst geringe Rentenansprüche erworben haben. Die Zurechnungszeiten sollen die Lücke zwischen dem Eintritt der Erwerbsminderung und dem Rentenalter zumindest einigermaßen schließen. Sie stellen die Erwerbsgeminderten so, als hätten sie weiterhin mit dem bisherigen Durchschnittsverdienst (der jeweils in Relation gesetzt wird zum Durchschnittsverdienst aller Rentenversicherten) Beiträge an die Rentenkasse abgeführt.

2018 endete die Zurechnungszeit für neue EM-Rentner/innen bei 62 Jahren und drei Monaten. Ab 2019 läuft sie bis zum regulären Rentenalter. Das liegt in diesem Jahr bei 65 Jahren und 8 Monaten. Damit wird die (Versicherungs-)Lücke für neue EM-Rentner jetzt vollständig geschlossen.

Zur Erläuterung: Mit 65 Jahren und acht Monaten können Versicherte des Jahrgangs 1954 im Jahr 2019 die reguläre Altersrente (ohne Abschläge) erhalten. Ab 2020 steigt die Zurechnungszeit für Erwerbsminderungsrentner/innen bis 2027 in jedem Jahr um einen Monat, danach jährlich sogar um zwei Monate (parallel zum Anstieg der regulären Altersgrenze). Dieser Prozess endet im Jahr 2031, wenn die reguläre Altersgrenze von 67 Jahren erreicht ist.

Die Verlängerung der Zurechnungszeit in einem Schritt wird EM-Rentnerinnen und Rentnern mit einem Rentenbeginn ab dem Jahr 2019 nach den Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung im Schnitt monatlich etwa 70 Euro mehr Rente bringen. Die meisten Erwerbsminderungsrentner/innen müssen allerdings bei ihrer Rente noch einen Abschlag von 10,8 Prozent hinnehmen. Das gilt 2019, wenn sie die EM-Rente vor dem Alter von 61 Jahren und zwei Monaten in Anspruch nehmen. Bei einem Renteneintritt ab 64 Jahren und zwei Monaten gibt es die EM-Rente abschlagsfrei. Für langjährig Versicherte gibt es die EM-Rente bereits bei einem Renteneintritt mit 63 Jahren abschlagsfrei.

 

 

Folgendes Beispiel zeigt, wie dabei gerechnet wird:

Ein Arbeitnehmer erhält ab Januar 2019 im Alter von genau 50 Jahren Erwerbsminderungsrente. Zu diesem Zeitpunkt hat er 30 Entgeltpunkte (EP) auf seinem Rentenkonto. Aus seinem Konto ergibt sich weiter, dass er bis zu diesem Zeitpunkt pro Versicherungsjahr genau einen EP erarbeitet hat. Ihm werden (bis zum Alter von 65 Jahren und acht Monaten) 15 Jahre und 8 Monate Zurechnungszeit anerkannt. Damit kommt er auf 15 2/3 weitere Entgeltpunkte, insgesamt also auf 45 2/3 EP.

Eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente wird 2019 an Neurentner nur dann gezahlt, wenn diese bei Renteneintritt mindestens 64 Jahre und 2 Monate alt waren (außer in „Vertrauensschutzfällen“ - siehe unten). Für jeden Monat des vorzeitigen Bezugs dieser Rente werden 0,3 Prozent Rentenabschlag fällig – maximal aber 10,8 Prozent.

Dieser Maximalsatz gilt derzeit, wenn die Rente mit 61 Jahren und zwei Monaten oder vorher bezogen wird – so wie im Beispielfall. Von den 45 2/3 EP werden im Beispielfall damit 10,8 Prozent abgezogen. Das sind 4,93 EP. Es bleiben damit nur 40,74 EP. Das bringt nach dem derzeitigen Stand in Westdeutschland eine monatliche Rente in Höhe von 1.304,90 Euro. Hiervon gehen noch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab.

Zum Vergleich: Nach dem bis Ende 2018 geltenden Recht wäre die Rente auf Basis von 37,687 EP berechnet worden.

Nur für Neurentner

Die jetzt erfolgte Anhebung der Zurechnungszeiten gilt allerdings nicht für diejenigen, die bereits Ende 2018 eine Erwerbsminderungsrente bezogen haben. Auch wenn die EM-Rente nach einer zunächst befristeten Bewilligung erneut zugestanden wird (ggf. dann auch unbefristet) handelt es sich nicht um einen Neuantrag. Es bleibt dann also bei der bisherigen schlechteren Regelung der Zurechnungszeiten.

Erwerbsminderungsrente lohnt sich mehr als vorzeitiges Altersruhegeld

Arbeitnehmer/innen ab 61, die gesundheitliche Handicaps haben, sollten prüfen, ob für sie die EM-Rente in Frage kommt. Denn die EM-Rente fällt für sie jetzt deutlich höher aus als eine – alternativ dazu beantragte – vorzeitige Altersrente. Dies zeigen die folgenden Beispielrechnungen.

Beispiel 1: Vergleich mit der Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Bei der Vergleichsberechnung wird Folgendes unterstellt:

Ein 1955 geborener Versicherungsnehmer erreicht im Laufe des Januars 2019 das Alter von 63 Jahren und sechs Monaten. Als langjährig Beschäftigter kommt er zu diesem Zeitpunkt auf 45 Versicherungsjahre und hat damit ab Februar 2019 Anspruch auf die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Die Rente wird auf Grundlage von 45 Entgeltpunkten berechnet. Pro Jahr kann er im Schnitt einen EP auf seinem Rentenkonto vorweisen.

Nun sei unterstellt, der Versicherte sei voll erwerbsgemindert und könnte ab Februar 2019 Erwerbsminderungsrente erhalten. Zum Zeitpunkt des Rentenbeginns ist er 63 Jahre und sechs Monate alt, Zurechnungszeiten werden ihm bis zum Alter von 65 Jahren und acht Monaten anerkannt. Das sind – leicht aufgerundet – 2,17 Jahre. Da er zuvor im Schnitt jeweils pro Jahr einen EP erzielt hat, werden ihm auch 2,17 EP gutgeschrieben. Damit kommt er auf (45 + 2,17 =) 47,17 EP.

Abschlagsfrei gibt es die EM-Rente 2019 allerdings erst mit 64 Jahren und zwei Monaten. Unser Beispiel-Versicherter profitiert jedoch noch von der weiterhin geltenden Vertrauensschutzregelung für langjährig Versicherte (Paragraf 77 SGB VI) und kann deshalb bereits bei einem Renteneintritt ab 63 Jahren die EM-Rente abschlagsfrei erhalten. Er muss daher auch bei der EM-Rente keine Abschläge hinnehmen. Damit wird die EM-Rente auf Grundlage von 47,17 EP berechnet. Die Vertrauensschutzregelung gilt automatisch und muss nicht beantragt werden.

Unterm Strich fällt die (volle) EM-Rente in diesem Fall um 2,17 EP höher aus als die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Das macht – legt man den aktuellen Rentenwert West zugrunde – einen Unterschied von 69,50 Euro bei der Brutto-Monatsrente. Im Vergleich zum Altersruhegeld für schwerbehinderte Menschen fällt das Plus bei der EM-Rente noch weit höher aus.

Beispiel 2: Vergleich mit der Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Bei der Vergleichsberechnung wird hier Folgendes unterstellt:

Ein Anfang 1958 geborener schwerbehinderter Versicherter wird im Januar des kommenden Jahres 61 Jahre alt. Ab diesem Alter können Schwerbehinderte seines Jahrgangs frühestens die Altersrente für Schwerbehinderte erhalten – allerdings mit dem maximalen Abschlag von 10,8 Prozent. Nehmen wir an, der Versicherte, der im Schnitt in seinem Arbeitsleben pro Jahr jeweils einen EP erwirtschaftet hat, hat bis zu diesem Zeitpunkt 43 EP auf seinem Rentenkonto. Hiervon werden 10,8 Prozent abgezogen, dies sind 4,64 EP. Es bleiben damit 38,36 EP, die der Rentenberechnung zugrunde gelegt werden.

Nehmen wir an, der Betroffene ist nicht nur schwerbehindert, sondern nach den gesetzlichen Regeln auch voll erwerbsgemindert. Damit werden ihm vier Jahre und acht Monate (bis zum Alter von 65 Jahren und acht Monaten) für die Berechnung der EM-Rente gutgeschrieben. Da er in seinem Arbeitsleben im Schnitt jährlich immer einen EP erwirtschaftet hat, entspricht dies 4,67 EP. Insgesamt kommt er damit auf 47,67 EP.

Hierauf fallen, da er von der Vertrauensschutzregelung für langjährig Versicherte profitiert (siehe oben), nur Abschläge in Höhe von 7,2 Prozent an (statt 10,8 Prozent). Dies entspricht 3,43 EP. Seine Erwerbsminderungsrente wird damit auf Grundlage von (47,67 - 3,43 =) 44,24 EP errechnet. Dies sind 5,88 EP mehr, als er bei einer vorgezogenen Altersrente für Schwerbehinderte erhalten würde. Dies macht einen Unterschied von 188,34 Euro bei der Bruttorente aus.

Mehr Mütterrente für Millionen

Die so genannte Mütterrente wird für Zeiten der Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern nochmals aufgebessert. Dem erziehenden Elternteil werden nun 2,5 Entgeltpunkte (EP) pro Kind zugestanden.

Für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, werden bei der Rente jeweils drei Jahre als Kindererziehungszeiten anerkannt. Daran ändert sich auch künftig nichts. Für Mütter, deren Kind(er) vor 1992 geboren wurden – und ebenso für erziehende Väter – wurde aber bis zum 30. Juni 2014 nur ein Jahr Kindererziehungszeit und ein EP bei der Rente berücksichtigt. Seit dem 1. Juli 2014 werden dafür zumindest zwei Jahre angerechnet.

Ab 2019 bekommen erziehende Mütter (oder ggf. Väter), deren Kinder vor 1992 geboren wurden, pro Kind noch ein halbes Jahr Erziehungszeit zusätzlich bei der Rente zugebilligt. Dies entspricht einem zusätzlichen halben Entgeltpunkt (EP). Aktuell ist ein halber EP 16,02 im Westen und 15,35 Euro im Osten wert. Um diese Beträge werden die so genannten Mütterrenten (die es aber auch für Väter geben kann) jetzt erhöht.

Pro Kind, das vor 1992 geboren wurde, gibt es ab 2019 insgesamt 30 Monate Kindererziehungszeit für den Elternteil, dem die Erziehungszeit zugerechnet wird. Zumeist ist das die Mutter. 30 Monate Kindererziehungszeit entsprechen 2,5 EP bei der Rente.

Wurden drei Kinder vor 1992 geboren, so gibt es jetzt also zusätzlich zu den bislang gewährten 6 EP noch weitere 1,5 EP dazu. Wurde ein Kind ab 1992 und zwei Kinder vor 1992 geboren, so wird zusätzlich 1 EP gewährt.

Die Neuregelung gilt sowohl für diejenigen, die bereits eine Rente beziehen („Bestandsrentner/innen“) als auch für Neurentner/innen. Von der Anhebung profitieren rund 9,7 Millionen Mütter und (wenige) Väter, die in den ersten Lebensjahren eines Kindes dessen Erziehung übernommen haben.

Erhöhung ohne Antrag

Wer bereits heute eine Alters- oder Erwerbsminderungsrente erhält, bei der Kindererziehungszeiten aus der Zeit vor 1992 berücksichtigt sind, dessen Rente wird automatisch und ohne Antrag um einen Zuschlag für Kinderziehung erhöht. Die erweiterte Kindererziehungszeit wird dabei auf dem Rentenkonto von (in der Regel weiblichen) Versicherten berücksichtigt, auf deren Rentenkonto bereits für den 24. Lebensmonat eines Kindes eine Kindererziehungszeit berücksichtigt war.

Da hierfür 9,7 Millionen Rentenkonten bearbeitet werden müssen, wird die Auszahlung für die Bestandsrentner/innen voraussichtlich erst schrittweise ab März – und dann rückwirkend für die Zeit ab Januar 2019 – erfolgen.

Für Neurentner/innen erfolgt die Anhebung der Mütterrente bereits mit der ersten Rentenauszahlung. Wer noch keine Rente erhält und vor 1992 Mutter oder Vater geworden ist, sollte in seiner Rentenauskunft nachschauen. In diesen Fällen wird die erweiterte Kindererziehungszeit ohne besonderen Antrag dem Elternteil zugeschlagen, für den für den Zeitraum zwischen dem 25. und 30. Lebensmonat des Kindes bereits eine Kinderberücksichtigungszeit auf dem Rentenkonto eingetragen ist.

Soweit dies noch nicht der Fall ist, können (und sollten) Eltern eine entsprechende Eintragung noch vornehmen lassen. Hierzu sollte man einen Termin bei einer Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung vereinbaren.

Zur Erläuterung: Die Kinderberücksichtigungszeit endet mit dem zehnten Geburtstag eines Kindes. Sie zählt zum einen mit, wenn es um Rentenanwartschaften geht – etwa bei der Rente für besonders langjährig Versicherte. Zum anderen werden in dieser Zeit aber auch Beschäftigungszeiten mit niedrigem Einkommen für die Rente hochgewertet.

So werden Pflichtbeiträge in der Kinderberücksichtigungszeit aufgewertet

Regelung für Adoptiveltern

Die Mütterrente kann in manchen Fällen auch Adoptiv-, Pflege- oder Stiefeltern zustehen. Zu beachten ist hierbei allerdings, dass die Rentenansprüche generell an die Erziehung eines Kindes in den ersten drei bzw. (bei Kindern, die vor 1992 geboren wurden) 2,5 Lebensjahren gebunden sind.

Das bedeutet beispielsweise: Wer ein 1989 geborenes Kind 1991 im Alter von zwei Jahren und sieben Monaten adoptiert hat, bei dem werden keine Kindererziehungszeiten anerkannt. Wurde das Kind im Alter von zwei Jahren und vier Monaten adoptiert, so können immerhin noch drei Monate anerkannt werden. Voraussetzung ist dabei allerdings jeweils, dass die Kindererziehungszeit für das jeweilige Kind nicht bereits auf einem anderen Rentenkonto berücksichtigt wurde.

Die standardmäßige Kopplung des Mütterrenten-Anspruchs an die Anerkennung einer Kindererziehungszeit im 12. Lebensmonat eines Kindes bei Bestandsrentnern, führte bereits Mitte 2014 bei Adoptiveltern zu Ungerechtigkeiten. Bei Eltern, die ihr Kind beispielsweise vor 1992 im Alter von 14 Monaten adoptiert hatten, konnte es bislang gar nicht zu einer Berücksichtigung der Kindererziehungszeit kommen. Dies würde nun – bei der Neuregelung – auch bei einem alleinigen Abstellen auf den Rentenbezug im 24. Lebensmonat eines Kindes geschehen.

Deshalb hat der Gesetzgeber in Paragraf 307d, Abs. 5 SGB VI nun für solche Fälle ein besonderes Antragsrecht für die Betroffenen vorgesehen. Ab Januar 2019 kann damit beispielsweise eine Adoptivmutter, die ihr Kind 1991 im Alter von 14 Monaten adoptiert hat, insgesamt 17 Monate (ab dem 14. Lebensmonat des Kindes bis einschließlich des 30. Lebensmonats) Kindererziehungszeit anerkannt bekommen.

Voraussetzung ist dabei allerdings wiederum, dass die Kindererziehungszeit für das jeweilige Kind nicht bereits bei einem anderen Versicherten anerkannt ist.

Rentenangleichung Ost-West geht weiter

Spätestens ab Juli 2024 soll die Rente in ganz Deutschland einheitlich berechnet werden. Eine weitere Stufe der Anpassung der Ost-Renten auf West-Niveau wird am 1.7.2019 in Kraft treten.

Dies regelt der Stufenplan von Paragraf 255a SGB VI. Danach soll der Rentenwert Ost im Juli 2019 auf (mindestens) 96,5 Prozent des aktuellen Rentenwerts West steigen und danach jedes Jahr im Juli um 0,7 Prozentpunkte angepasst werden. Derzeit liegt der aktuelle Rentenwert in den neuen Bundesländern bei 95,8 Prozent des Rentenwerts West.

Da im Juli 2019 die Ost-Renten aller Voraussicht nach wieder stärker steigen als die West-Renten, wird die für den 1. Juli vorgesehene Marke von 96,5 Prozent möglicherweise bereits überschritten. Das ist für die Ost-Rentner allerdings nicht nachteilig. Denn dann gilt der höhere nach der Rentenformel errechnete Wert.

Für Arbeitnehmer aus den neuen Bundesländern ist wichtig: Ihr Verdienst wird, wenn es um Rentenansprüche geht, 2019 um 8,4 Prozent hochgewertet. In den kommenden Jahren wird dieser Umrechnungsfaktor (nach Anlage 10 SGB VI) allerdings Schritt für Schritt abgeschmolzen. In den kommenden Jahren gilt allerdings noch: Bei gleichem Verdienst erwerben Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern deutlich höhere Rentenansprüche als ihre Kollegen im Westen.

Anpassung Rentenwert (Ost) im Verhältnis zum aktuellen Rentenwert (West)
1. Juli 2019 96,5 Prozent
1. Juli 2020 97,2 Prozent
1. Juli 2021 97,9 Prozent
1. Juli 2022 98,6 Prozent
1. Juli 2023 99,3 Prozent
1. Juli 2024 100 Prozent
Quelle: Paragraf 255a DGB VI

Haltelinien beim Rentenniveau und Beitragssatz

Das Rentenniveau stellt die Relation zwischen der Höhe der Standardrente (45 Jahre Beitragszahlung auf Basis eines Durchschnittsverdienstes) und dem Entgelt eines Durchschnittsverdieners dar. Es liegt zurzeit bei rund 48 Prozent. Im Jahr 2000 belief es sich noch auf rund 53 Prozent und im Jahr 2010 auf 51,6 Prozent. Würden die derzeitigen Regeln unverändert gelten, so würde das Rentenniveau schon bis 2025 voraussichtlich auf 47,2 Prozent sinken.

Durch das Rentengesetz wurde aber nun beschlossen, dass das Rentenniveau – zumindest bis 2025 – auf dem bisherigen Niveau bleibt. Ein weiteres Absinken wird durch eine Niveauschutzklausel in der Rentenanpassungsformel verhindert.

Diese Klausel stellt sicher, dass der aktuelle Rentenwert, der sich aus der festgelegten und unverändert geltenden Rentenformel ergibt, so anzuheben ist, dass das Sicherungsniveau vor Steuern mindestens 48 Prozent beträgt.

Gleichzeitig wurde festgelegt, dass der Rentenbeitrag (heute: 18,6 Prozent) bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen darf. Andernfalls muss der Bund mit zusätzlichen Zuschüssen einspringen. Gleichzeitig wurde auch festgelegt, dass der Beitragssatz bis 2025 die Marke von 18,6 Prozent nicht unterschreiten darf.

Höhere Vorsorgezahlungen absetzbar

Mit dem Abschluss eines Basis-Rentenvertrags (der so genannten Rürup-Rente) können sich insbesondere Selbstständige eine private Altersvorsorge aufbauen und damit Steuern sparen. Ähnlich funktioniert das mit freiwilligen Beiträgen in die gesetzliche Rentenkasse. 2019 gelten dabei günstigere Regeln.

Die steuerliche Förderung für Rürup-Renten steigt planmäßig weiter an. Absetzbar sind nun 88 Prozent der Einzahlungen. Doch genauso können Selbstständige in der Regel auch freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, was nach den Berechnungen der Stiftung Warentest gerade für ältere Selbstständige deutlich günstiger ist.

Maximal werden 2019 für Alleinstehende Renten-Einzahlungen in Höhe von 24.304,80 Euro und für Verheiratete in Höhe von 48.609,60 Euro steuerlich gefördert. 88 Prozent dieser Beträge können von der Steuer abgesetzt werden. Maximal sind damit 2019 für Alleinstehende 21.388 Euro steuerlich absetzbar.

Für Verheiratete gilt jeweils der doppelte Betrag. Die Steuervorteile gelten für Selbstständige und für Arbeitnehmer gleichermaßen.

Doch Achtung: Bei gesetzlich Versicherten werden auf diese Höchstbeträge die kompletten gesetzlichen Pflichtbeiträge einschließlich der Arbeitgeberanteile angerechnet.

Freiwillige Einzahlungen in die Gesetzliche

Genau die gleichen Steuervorteile gelten auch für freiwillige Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV), die vor allem für Selbstständige möglich sind. Für Selbstständige, die es sich leisten können, viel in die eigene Altersvorsorge zu investieren, sind solche Einzahlungen in die gesetzliche Rentenkasse lohnend, hat u.a. die Stiftung Warentest in ihrer Zeitschrift „Finanztest“ mehrfach vorgerechnet (etwa in der Ausgabe 1/2014).

Tipp: Auch Ausgleich von Rentenabschlägen steuerbegünstigt

Arbeitnehmer können zwar, weil sie pflichtversichert sind, keine „klassischen“ freiwilligen Beiträge in die Rentenversicherung zahlen, doch sie können freiwillig Ausgleichszahlungen für künftig zu erwartende Rentenabschläge leisten. Solche Ausgleichszahlungen sind schon ab 50 Jahren möglich – und sie sind genauso steuerbegünstigt wie Beiträge von Selbstständigen in eine Rürup-Rente.

Betriebsrente: Bei Entgeltumwandlung wird Arbeitgeber-Beteiligung zur Pflicht

Alle Arbeitnehmer haben einen Rechtsanspruch auf betriebliche Altersvorsorge. Doch viele nutzen diesen nicht. Damit sich dies ändert, hat der Gesetzgeber bereits 2017 einen „Fahrplan“ beschlossen. Wenn 2019 ein Vertrag über eine Entgeltumwandlung abgeschlossen wird, muss der Arbeitgeber dazu mindestens einen Zuschuss von 15 Prozent beisteuern. Zudem scheint eine generelle Senkung der Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten immer wahrscheinlicher.

Generell gilt bisher schon: Wenn der Arbeitgeber kein anderes Angebot zur Altersvorsorge macht, haben Arbeitnehmer Anspruch darauf, dass der Betrieb für sie Teile ihres Bruttolohns in einer so genannten Direktversicherung investiert. Auf diesen (in Vorsorge umgewandelten) Teil des Lohns fallen innerhalb bestimmter Grenzen zunächst keine Sozialversicherungsbeiträge und keine Steuern an.

Davon profitiert auch der Arbeitgeber. Denn er spart seinen Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen. Für Arbeitnehmer rechnet sich das Ganze nur dann, wenn der Chef zumindest das, was er einspart, als Zuschuss in die Altersvorsorge einzahlt. Das konnte er bisher tun – musste es aber nicht.

Nun muss er auf die in Altersvorsorge umgewandelten Entgeltteile mindestens einen Zuschuss von 15 Prozent zuzahlen. Für Neuverträge gilt dies ab 2019, für vorher bereits bestehende Verträge allerdings erst ab 2022.

Allerdings: Soweit es darüber für die jeweilige Branche zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaft eine Vereinbarung gibt, galt die Verpflichtung zum Arbeitgeber-Zuschuss schon seit 2018 – ansonsten ab dem Zeitpunkt, an dem die Vereinbarung abgeschlossen wird.

Ein Zuschuss des Arbeitgebers von 15 Prozent wird übrigens im Gesetz nur als Untergröße genannt. Auf Lohnbestandteile, die per Entgeltumwandlung zur Altersvorsorge werden, müsste der Arbeitgeber normalerweise rund 20 Prozent Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Gibt er nur einen Zuschuss von 15 Prozent, so investiert er also noch nicht einmal seine volle Einsparung in den Vertrag. In manchen Betrieben werden daher heute schon höhere Zulagen gewährt.

Beitragsentlastung für manche Betriebsrentner nun gesetzlich geregelt

Manche Arbeitnehmer zahlen auch nach dem Ende eines Beschäftigungsverhältnisses weiter in ihren (ehemals) betrieblichen Rentenvertrag ein, zum Teil sogar über Jahrzehnte.

Mit dem privat weitergeführten Teil der Betriebsrente beschäftigen sich seit Jahren die Sozialgerichte und das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter befanden am 27.6.2018, dass unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich zwischen dem privat und dem während des Arbeitsverhältnis angesparten Teil der Betriebsrente zu unterscheiden ist. Der private Teil bleibt beitragsfrei, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. die Zahlungen beruhen „auf einem nach Ende des Arbeitsverhältnisses geänderten oder ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag“ (Randziffer 14 des Urteils) zwischen einer Pensionskasse und dem früheren Arbeitnehmer,
  2. der frühere Arbeitgeber durfte in der „privaten Phase“ nicht mehr beteiligt sein und
  3. es darf in dieser Zeit nur der Versicherte Beiträge eingezahlt haben (Aktenzeichen: 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15).

Genau diese Regelung wurde nun durch das Versichertenentlastungsgesetz in das SGB V aufgenommen. Die Änderung findet sich in Paragraf 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 SGB V.

Wichtig ist auch: Soweit Betriebsrentner die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Voraussetzungen erfüllen, haben Sie Anspruch auf eine Erstattung der Beiträge, die in den letzten vier Jahren auf den privaten Teil ihrer Rente erhoben wurden.

Generelle Senkung der Beiträge auf Betriebsrenten zu erwarten

Auf ihre Betriebsrente müssen die meisten Betriebsrentner den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen. Der Unmut hierüber wird bei den vielfach von der Höhe der Abzüge schockierten Rentnern immer größer. Nun scheint die Bundesregierung zu reagieren. Derzeit sind verschiedene Modelle zur Senkung der Belastungen der Betriebsrenten in der Diskussion. Eine Entscheidung hierüber fällt möglicherweise in den nächsten Monaten. Für die Vergangenheit ist im Regelfall allerdings nicht mit einer Beitragsentlastung zu rechnen.

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Autor

Rolf Winkel