Im Fokus / 29.09.2016

Ab dem Wintersemester gibt’s mehr BAföG

Zum Wintersemester 2016/17 steigt das BAföG – erstmals seit 2010. Es gibt monatlich bis zu 65 Euro mehr. Viele Studierende bekommen deshalb erstmals oder mehr Ausbildungsförderung.

Gruppe macht Selfie – Bildnachweis: wdv © J.Lauer

Inhalt

Das Wichtigste im Überblick

Wer studiert, aber die für seinen Lebensunterhalt und die Ausbildung erforderlichen Mittel nicht hat, kann Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bekommen.

Der Bedarfssatz – der BAföG-Höchstsatz – beträgt einschließlich aller Zuschläge ab dem Wintersemester 2016/17 monatlich 735 Euro. Für Studenten mit Kind liegt dieser Satz noch um 130 Euro höher (pro Kind).

Die neuen BAföG-Bedarfssätze für Studierende

BAföG-Bedarfssatz für Studierende mit eigener Wohnung bei Eltern wohnend
bisher ab Herbst 2016 bisher ab Herbst 2016
Grundbedarf 373 Euro 399 Euro 373 Euro 399 Euro
Bedarf für die Unterkunft 224 Euro 250 Euro 49 Euro 52 Euro
Regelbedarf 597 Euro 649 Euro 422 Euro 451 Euro
Durchlaufende Posten:
Krankenversicherungszuschlag 62 Euro 71 Euro 62 Euro 71 Euro
Pflegeversicherungszuschlag 11 Euro 15 Euro 11 Euro 15 Euro
Maximalförderung 670 Euro 735 Euro 495 Euro 537 Euro

Die Förderung gibt es für deutsche Staatsangehörige und für Ausländer mit Bleibeperspektive. Zu Studienbeginn dürfen die Betroffenen im Regelfall noch nicht 30 Jahre alt sein. Bei Master-Studiengängen gilt eine 35-Jahres-Grenze.

Ob Studierende den vollen Förderungsbetrag oder – was häufig der Fall ist – nur eine Teilförderung erhalten, hängt vom Einkommen und Vermögen des Studenten und gegebenenfalls seines Ehepartners sowie dem Verdienst seiner Eltern ab. Wer sehr gut verdienende Eltern hat, kann in der Regel nicht mit BAföG rechnen.

Wer BAföG erhält, muss davon unverändert bis zu 50 Prozent zurückzahlen, maximal aber 10.000 Euro.
Beispiel:
Ein Student erhält vier Jahre den vollen BAföG-Satz. Das sind insgesamt 35.280 Euro. Die Hälfte davon wären 17.640 Euro. Doch tatsächlich müssen nur 10.000 Euro davon zurückgezahlt werden. Zinsen fallen nicht an. Die Tilgung beginnt erst fünf Jahre nach Studienende, bei geringem Einkommen noch später. Der Kinderzuschlag muss niemals zurückgezahlt werden. Wer sich mit der Rückzahlung beeilt, bekommt einen satten Rabatt. Kurzgefasst: Eine günstigere Studienfinanzierung gibt es in Deutschland nicht.

Achtung: BAföG wird frühestens ab dem Monat der Antragstellung gezahlt. Die Leistungen müssen schriftlich auf den dafür vorgesehenen Formblättern beim zuständigen Amt für Ausbildungsförderung beantragt werden.

Tipp: Im Zweifelsfall zunächst formlos BAföG beantragen

Wer die Formblätter für den BAföG-Antrag noch nicht ausgefüllt hat oder noch auf Unterlagen seiner Eltern wartet, kann zunächst auch ein einfaches Schreiben mit der Erklärung „hiermit beantrage ich Ausbildungsförderung“ abgeben. Dazu noch Name, Adresse und Unterschrift. Für das BAföG-Amt zählt das Datum der formlosen Antragstellung – im Extremfall geht das auf einem „Bierdeckel“ als Tag der Antragstellung. Wer so am 31. Oktober BAföG beantragt, kann später – wenn die vollständig ausgefüllten Antragsformulare nachgereicht werden – rückwirkend ab Oktober BAföG bekommen. Wer seinen Antrag dagegen erst im November stellt, für den ist der Oktober verloren.

BAföG-Ansprüche kann man nicht für später „aufsparen“

BAföG-Ansprüche kann man nicht „aufsparen“ – anders als etwa Ansprüche auf Arbeitslosengeld I. Eine Ausbildung wird höchstens bis zum Ende der Regelstudienzeit gefördert, ganz egal wie viele Semester BAföG ein Student bis dahin schon beansprucht hat. Wer erst im fünften Semester BAföG beantragt, der erhält – wenn die Regelstudienzeit neun Semester beträgt – nur für die restlichen Semester fünf bis neun Ausbildungsförderung, keinesfalls länger.

Nach der jüngsten Gesetzesänderung endet die BAföG-Förderung für ein Studium etwas später als bisher, nämlich erst mit Ablauf des Monats, in dem die Abschlussnote bekannt gegeben wurde, spätestens jedoch mit Ablauf des zweiten Monats nach dem Monat, in dem der letzte Prüfungsteil abgelegt wurde.

Höhere Elternfreibeträge

Ob und in welcher Höhe das Elterneinkommen auf den Bedarf der Studierenden anzurechnen ist, wird in sechs Schritten ermittelt.

Schritt 1: Bestimmung des anrechenbaren Bruttoeinkommens der Eltern

Bei der Bedürftigkeitsprüfung legen die Ämter das Elterneinkommen des vorletzten Kalenderjahres zugrunde. Wer also im Herbst 2016 BAföG beantragt, der muss den Steuerbescheid von Vater und Mutter aus dem Jahr 2014 beim Amt vorlegen. Wie dabei verfahren wird, lässt sich am besten an einem Beispiel erläutern.

Beispiel: Nehmen wir an, ein Student beantragt im Oktober 2016 BAföG. Er lebt nicht bei seinen Eltern, muss sich selbst studentisch krankenversichern und hat daher nach den BAföG-Regeln einen „Bedarf“ von 735 Euro. Nun wird geprüft, welchen Teil avon seine Eltern übernehmen können. Angenommen, der Vater des Studenten hat 2014 monatlich im Schnitt 5.000 Euro brutto verdient und die Mutter war nicht erwerbstätig. Die Eltern müssen neben dem Studierenden, der nicht mehr bei ihnen wohnt, noch für zwei bei ihnen lebende minderjährige Kinder sorgen.

In diesem Fall rechnen die Ämter so: Von dem Bruttogehalt des Vaters können zunächst die gesamten nachgewiesenen Werbungskosten – mindestens aber die auf den Monat umgerechnete Werbungskostenpauschale abgesetzt werden. Diese beträgt (1.000 Euro/12 =) 83,33 Euro.

 

Bruttoeinkommen 5.000,00 Euro
./. Werbungskostenpauschale 83,33 Euro
= 4.916,67 Euro

Tipp: Eltern mit höheren Werbungskosten, sollten diese beim BAföG-Amt unbedingt geltend machen

Quelle: Verwaltungsvorschrift zum BAföG zu § 21:

„21.1.16 Bei den Eltern, dem Ehegatten und dem Lebenspartner der auszubildenden Person sind Werbungskosten nach § 9 EStG über den jeweiligen Pauschbetrag (§ 9a EStG) hinaus anzuerkennen, soweit sie von den Finanzbehörden anerkannt sind. Kann die Einkommen beziehende Person hierüber keine finanzamtlichen Unterlagen vorlegen, hat sie die Höhe der Werbungskosten glaubhaft zu machen.“

Schritt 2: Absetzung von Pauschalen für die Sozialversicherung

Von dem, um die Werbungskosten „bereinigten“ Elterneinkommen, werden nun pauschale Prozentsätze für die Sozialversicherung abgezogen. In den meisten Fällen werden pauschal 21,2 Prozent vom Einkommen abgesetzt – höchstens aber 13.000 Euro jährlich beziehungsweise 1.083 Euro monatlich.

Andere Werte gelten für Eltern in folgenden Fällen:

  • bei Rentnern und Arbeitnehmern, die nicht rentenversicherungspflichtig sind: 15,0 Prozent, höchstens jedoch 7.300 Euro jährlich beziehungsweise 608 Euro monatlich,
  • bei Nichtarbeitnehmern und auf Antrag von der Versicherungspflicht befreiten oder wegen geringfügiger Beschäftigung versicherungsfreien Arbeitnehmern: 37,3 Prozent, höchstens jedoch 22.400 Euro jährlich beziehungsweise 1.867 Euro monatlich.

Diese Pauschbeträge sind in § 21b Absatz 2 BAföG geregelt. Im Beispielfall kann der rentenversicherungspflichtige Vater die reguläre Pauschale für Sozialversicherungsbeiträge von 21,2 Prozent abziehen:

 

Bereinigtes Bruttoeinkommen 4.916,67 Euro
./. pauschaler Abzug 21,2 Prozent 1.042,33 Euro
= 3.873,34 Euro

Tipp: Eigenbeitrag zu Riester-Verträgen kann zusätzlich abgesetzt werden

Außer der Pauschale für Sozialversicherungsbeiträge mindert zusätzlich auch der Eigenbeitrag zur Riester-Rente das anrechenbare Einkommen.

Quelle: Verwaltungsvorschrift zu § 21 BAföG:

„21.1.33 Abgezogen werden können die tatsächlich geleisteten Altersvorsorgebeiträge entsprechend der Bescheinigung nach § 92 EStG, maximal bis zur Höhe des um die Grundzulage geminderten Höchstbetrags nach § 10a EStG (Stand 2011: 1.946 Euro). Dies gilt entsprechend bei Einnahmen im Sinne des Absatzes 3 Nr. 4 in Verbindung mit der BAföG-Einkommensverordnung.“

Schritt 3: Absetzung der tatsächlich gezahlten Steuern

Weiterhin können die Eltern ihre tatsächlich, nach dem Bescheid des Finanzamtes in 2014 gezahlten Steuern, einschließlich des Solidaritätsbeitrags und der Kirchensteuer abziehen. Die Beispielfamilie hat hierfür im Schnitt 700 Euro pro Monat aufgebracht:

 

Einkommen nach Abzug der Pauschbeträge 3.873,34 Euro
./. tatsächlich gezahlte Steuern 700,00 Euro
= 3.173,34 Euro

Schritt 4: Gegenüberstellung von (Netto-)Einkommen und Selbstbehalt

Diesem fiktiven (Netto-)Einkommen wird nun das Einkommen gegenübergestellt, das das Gesetz den Eltern mindestens als „Selbstbehalt“ zubilligt. Einem Elternpaar werden dafür insgesamt 1.715 Euro, Alleinstehenden 1.145 Euro zugestanden. Zusätzlich werden noch für jedes minderjährige, zu Hause lebende Kind 520 Euro im Monat anerkannt. Insgesamt kann die beschriebene Familie, bei der noch zwei jüngere Kinder zu Hause leben, damit Freibeträge in Höhe von 2.755 Euro geltend machen:

 

(Netto-)Einkommen 3.173,34 Euro
./. zugestandener Selbstbehalt der Eltern 2.755,00 Euro
Überschussbetrag = 418,34 Euro

Schritt 5: Bestimmung des auf das BAföG anrechenbaren Teils des „Überschussbetrags“

Den oben errechneten Unterschieds- oder Überschussbetrag müssen Eltern allerdings nicht voll zur Finanzierung der Ausbildung ihres studierenden Kindes einsetzen. Sie können hierfür vielmehr mindestens 50 Prozent für sich behalten. Dieser Prozentsatz gilt für Ehepaare genauso wie für alleinstehende Elternteile. Hinzu kommen noch weitere fünf Prozentpunkte für jedes Kind, das nicht in einer förderungsfähigen Ausbildung steht. Bei der Beispielfamilie erhöht sich damit der anrechnungsfreie Anteil des Überschussbetrags auf 60 Prozent:

 

Überschussbetrag 418,34 Euro
./. anrechnungsfreier Anteil: 60 Prozent 251,00 Euro
anrechenbarer Anteil = 167,34 Euro

Schritt 6: Berechnung der ausgezahlten Ausbildungsförderung

Nun wird der anrechenbare Teil des Elterneinkommens vom BAföG-Bedarf des Studenten abgezogen. So errechnet sich die monatliche Ausbildungsförderung, die tatsächlich beansprucht werden kann:

 

Bedarf des nicht bei den Eltern lebenden Studenten 735,00 Euro
./. anrechenbares Elterneinkommen 167,34 Euro
ausgezahltes BAföG = 567,66 Euro

In diesem Fall stehen dem studierenden Kind monatlich 567,66 Euro Ausbildungsförderung zu, was nach § 51 BAföG auf 568 Euro aufgerundet wird.

Vorletztes-Jahr-Falle

Ausgerechnet Familien mit aktuellen Finanzproblemen haben bei der staatlichen Ausbildungsförderung leicht das Nachsehen. Der Grund: Beim Studenten-BAföG gilt (genau wie beim Schüler-BAföG und bei der Berufsausbildungsbeihilfe der Arbeitsagenturen) das „Vorletztes-Jahr-Prinzip“.

Das bedeutet: Als Einkommen der Eltern zählt, was diese im vorletzten Jahr verdient haben. Das ist zwar gut für diejenigen Familien mit studierenden Kindern, die sich vor zwei Jahren finanziell schlechter standen. Es ist aber schlecht für Familien, bei denen ein Elternteil soeben seinen Job verloren hat oder gerade in Rente geht.

Tipp:

Hier bietet § 36 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes eine Möglichkeit, auf die die BAföG-Ämter häufig nur ungern hinweisen: Die Eltern können in Notsituationen die Zahlung einfach einstellen und das BAföG-Amt für sie einspringen lassen. Wenn sie nicht zahlen können oder – das gibt es natürlich auch – nicht zahlen wollen, können die studierenden Kinder nämlich einen sogenannten Vorausleistungsantrag stellen.

Die Ämter müssen dann anstelle der Eltern zahlen – genauer gesagt: Sie treten in Vorleistung. Denn sie versuchen später, sich das Geld von den (möglicherweise) Unterhaltspflichtigen zurückzuholen. Nach den dann ausschlaggebenden Regeln des bürgerlichen Rechts, kommt es nicht auf das Einkommen der Eltern im Vorvorjahreszeitraum, sondern auf das aktuelle Einkommen an. Wenn die Eltern in der Zeit, in der ihr Sprössling BAföG erhält, nur geringe Einkünfte haben, ist für die Ämter nichts zu holen. Sie werden dann auch darauf verzichten, eventuelle Forderungen rechtlich durchzusetzen.

Bei Zweifeln an Unterhaltspflicht der Eltern: Antrag auf Vorausleistung nach § 36 BAföG kann sich lohnen

In einer Vielzahl von Fällen können Eltern „freiwillig“ ihren studierenden Kindern unter die Arme greifen. Doch einen Rechtsanspruch haben die Kinder auf eine solche Unterstützung nach dem bürgerlichen Recht nicht mehr.

Ein Beispiel: Ein Abiturient entscheidet sich zunächst für eine Ausbildung als Bankkaufmann, nach der dreijährigen Ausbildung arbeitet er ein Jahr als Sparkassenangestellter, um sich dann mit 25 doch für ein Medizinstudium zu entscheiden. In einem solchen Fall würde wohl ein Familiengericht dem 25-Jährigen kaum einen Unterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern zugestehen. Es ist sozusagen dessen Privatsache, dass er nochmals ein Studium aufnimmt. Die Eltern haben damit nichts mehr zu tun, sie haben ihre Verpflichtungen bereits vorher erfüllt.

Das BAföG-Amt würde in diesem Fall jedoch BAföG zunächst – bei Anrechnung des Elterneinkommens – nur elternabhängig bewilligen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Eltern „mitspielen“, sprich: die geforderten Angaben über ihr Einkommen machen. Tun sie dies nicht und erklären dem BAföG-Amt gegenüber, dass sie sich nicht mehr in der Unterhalt-Pflicht für ihren Sprössling sehen, so tritt das Amt für die Eltern in Vorleistung und zahlt den vollen BAföG-Betrag aus, auf den das Kind Anspruch hat.

Die (möglichen) Unterhaltsansprüche des Kindes gehen dann auf das BAföG-Amt beziehungsweise auf das jeweilige Bundesland über, ab sofort gelten dann für die BAföG-Ämter im Verhältnis zu den Eltern der Studierenden nicht mehr die BAföG-Regeln, sondern die grundsätzlichen bürgerlich-rechtlichen Regeln.

Für die BAföG-Ämter bedeutet das in Fällen wie dem oben skizzierten: Sie haben keinerlei Chancen, gegenüber den Eltern Ansprüche durchzusetzen. In der Regel wird das BAföG-Amt dann – zumindest in entsprechend klaren Fällen – erst gar nicht versuchen, die Eltern in Anspruch zu nehmen.

Elternunabhängige Förderung

Wer staatliche Ausbildungsförderung beantragt, muss in der Regel nachweisen, wie viel seine Eltern verdienen. Ist das Einkommen der Eltern zu hoch, so gibt es auch kein BAföG. Doch besonders wenn Studierende nicht den „geraden Weg“ von der Schule zum Studium gewählt haben, gibt es eine Ausnahme: die sogenannte elternunabhängige Förderung.

In solchen Fällen zahlen die Ämter BAföG, ohne dass die Eltern zum Unterhalt herangezogen werden. Gerade wenn Töchter oder Söhne nach dem Abitur nicht sofort studiert haben, sondern zwischenzeitlich erwerbstätig waren oder selbst ein Kind bekommen haben, wird BAföG ohne Berücksichtigung des Elterneinkommens gezahlt. Um die wichtigsten Ausnahmen von der Regel der elternabhängigen Förderung geht es in den folgenden Abschnitten.

Erwerbstätigkeit, Kindererziehung, Wehrdienst vor dem Studium

BAföG wird elternunabhängig gezahlt, wenn ein Student zwischen dem 18. Geburtstag und dem Studienbeginn mindestens fünf Jahre erwerbstätig war. Das muss nicht an einem Stück gewesen sein, es kann auch Unterbrechungen gegeben haben. Wichtig ist nur, dass fünf Jahre zusammenkommen und dass der junge Erwachsene so viel verdient hat, dass er sich in der Zeit der Erwerbstätigkeit selbst unterhalten konnte.

Wichtig: Bei den fünf Jahren werden auch Zeiten des Wehr- und Zivildienstes, der Teilnahme an Fortbildungen und der Arbeitslosigkeit mit Bezug von Arbeitslosengeld I mitgerechnet. Und: Wenn ein Student selbst ein Kind unter zehn Jahren hat, werden auch Zeiten der Kindererziehung auf die geforderten fünf Jahre angerechnet.

Ausbildung plus Erwerbstätigkeit vor dem Studium

Wenn jemand vor dem Studium bereits eine dreijährige Ausbildung absolviert hat, reicht eine anschließende dreijährige Erwerbstätigkeit, um während des anschließenden Studiums elternunabhängig gefördert zu werden. War die Ausbildung kürzer als drei Jahre, muss die anschließende Erwerbstätigkeit entsprechend länger gewesen sein. In jedem Fall müssen insgesamt sechs Jahre zusammenkommen.

Ausbildung am Abendgymnasium oder Kolleg

Wer eine solche Ausbildung absolviert, erhält grundsätzlich BAföG ohne Anrechnung des Elterneinkommens.

Bei Studienbeginn 30 Jahre alt

In der Regel gibt es BAföG nur, wenn die Studierenden jünger als 30 Jahre sind. Von dieser Regel gibt es jedoch einige wenige Ausnahmen. Und: Diejenigen 30-Jährigen und Älteren, die ausnahmsweise BAföG erhalten, werden grundsätzlich elternunabhängig gefördert.

Formblatt beachten

Das Formblatt „Schulischer und beruflicher Werdegang“ gehört in jedem Fall zum BAföG-Antrag. Was das Formblatt eigentlich soll, ist den Studierenden, die einen BAföG-Antrag stellen, häufig allerdings gar nicht klar: Was soll es das BAföG-Amt angehen, ob ein Antragsteller zum Beispiel einige Jahre vor seinem Studium, im Sommer 2010 vier Monate in einer Fabrik gejobbt hat? Doch diese Angaben sind ausschlaggebend dafür, ob ohne Berücksichtigung des Elterneinkommens gefördert werden kann. Antragsteller sollten sich daher Zeit zum Ausfüllen dieses Formulars nehmen.

Vermögen, Pkw – und BAföG

Die Ersparnisse und das Vermögen der Eltern der Studierenden spielen beim BAföG-Antrag keine Rolle. Lediglich Erträge aus Vermögen – Mieteinnahmen und Zinsen beispielsweise – zählen als anrechenbares Einkommen der Mütter und Väter.

Anders werden die Ersparnisse der Studierenden behandelt. Alleinstehende Studenten und Schüler dürfen nun ein Vermögen von 7.500 Euro haben (bisher: 5.200 Euro) – und bekommen dennoch die volle Förderung. Für Ehepartner und Kinder von Studierenden kommen noch weitere Freibeträge in Höhe von jeweils 2.100 Euro hinzu (bisher: 1.800 Euro). Verheiratete mit einem Kind dürfen damit insgesamt 11.700 Euro an Rücklagen besitzen.

Was gilt, wenn Studenten Schulden haben?

Anders als bei einigen anderen Sozialleistungen werden beim BAföG Vermögen und Schulden miteinander verrechnet. Wer 10.000 Euro Ersparnisse und gleichzeitig 5.000 Euro Schulden hat, besitzt nach der Rechnung der BAföG-Ämter damit Rücklagen in Höhe von 5.000 Euro und kann damit Ausbildungsförderung bekommen. Wichtig ist allerdings: Die Schulden, die Studenten machen, weil (bisher: 5.200 Euro) teilweise als Darlehen gewährt wird, können nicht mit dem aktuellen Vermögen verrechnet werden.

Zählt auch ein Pkw zum Vermögen?

Im Grundsatz ja. Die BAföG-Ämter interessieren sich deshalb für die Pkw`s von Studierenden, die BAföG beantragen. Für BAföG-Empfänger ist zwar ein Pkw erlaubt, doch er darf nicht allzu viel wert sein. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2010 (Aktenzeichen 5 C 3/09), dem die BAföG-Ämter folgen, gilt er keinesfalls mehr als „Haushaltsgegenstand“ (als solcher wäre er zumindest teilweise geschützt). Der Pkw zählt vielmehr komplett zum anrechenbaren Vermögen, ab dem ersten Cent. Und erlaubt sind für alleinstehende Studierende als Vermögen insgesamt ja nur 7.500 Euro. Das bedeutet beispielsweise: Wer Sparguthaben in Höhe von 2.500 Euro hat, dem wird zusätzlich nur ein Pkw mit einem Wert von 5.000 Euro zugestanden.

Was passiert, wenn das Auto zu viel wert ist?

Bleiben wir beim Beispiel: Hätte der Pkw einen Wert von 8.000 Euro, dann kämen insgesamt 10.500 Euro an Vermögen zusammen. Damit wird der Vermögensfreibetrag um 3.000 Euro überschritten. Dieser Betrag wird auf den Bewilligungszeitraum umgerechnet, also durch zwölf geteilt. Damit würden pro Monat 250 Euro berücksichtigt. Um diesen Betrag würde das BAföG gekürzt. Das „überschießende“ Vermögen wird damit also letztlich voll angerechnet.

Wie wird der Wert des Pkw festgestellt?

Antragsteller, denen ein Auto gehört, müssen im BAföG-Antrag den Zeitwert des Fahrzeugs angeben. Diesen kann man beispielsweise unter www.dat.de/gebrauchtfahrzeugwerte ermitteln. Wenn der Wagen schlecht gepflegt wurde oder einen Unfall hatte, so ist er natürlich weniger wert. Eine plausible Werteinschätzung des Wagens wird von den Studentenwerken vielfach akzeptiert.

Und wenn der Wagen dem Ehepartner eines Studenten oder seinen Eltern gehört?

Vermögen der Eltern oder des Ehepartners zählt beim BAföG nicht. Danach fragen die Ämter auch nicht. Sie interessieren sich nur für Fahrzeuge im Eigentum des Studenten.

Und wann gehört ein Wagen zum Vermögen eines Studenten?

Wenn beispielsweise ein Vater seiner Tochter zum Studienbeginn seinen alten Wagen überlässt und die Studentin diesen weiterhin auf den Namen des Vaters zugelassenen Wagen benutzt, bleibt der Vater der Eigentümer. Der Wagen gehört weiterhin zum Vermögen des Vaters. Und dessen Vermögen spielt für das BAföG-Amt keine Rolle. Die Studentin ist dann nur die Besitzerin des Pkw und nutzt den Wagen – ähnlich wie ein Mieter die ihm überlassene Wohnung. Entsprechend braucht sie im BAföG-Antrag auch keinerlei Angaben zum Wagen zu machen.

Kann ein Student seinen Wagen dann nicht einfach umschreiben lassen?

Davon sollte man die Finger lassen, denn das kann gegebenenfalls als „rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung“ gewertet werden. Dazu bestimmen die amtlichen Verwaltungsrichtlinien zu § 27 BAföG, dass Vermögenswerte „auch dann dem Vermögen des Auszubildenden zuzurechnen [sind], wenn er sie rechtsmissbräuchlich übertragen hat“. Nach den Richtlinien ist das der Fall, wenn ein Student die Vermögensübertragung „in zeitlichem Zusammenhang mit der Aufnahme der förderungsfähigen Ausbildung beziehungsweise der Stellung des Antrags auf Ausbildungsförderung“ vorgenommen hat. Antragsteller können sich auch nicht damit herausreden, dass sie davon nichts wussten, denn sie müssen per Unterschrift unter den BAföG-Antrag bestätigen, dass ihnen dieser Sachverhalt bekannt war.

Was ist denn unter „in zeitlichem Zusammenhang“ mit dem BAföG-Antrag zu verstehen?

Das führen die Verwaltungsrichtlinien zum BAföG nicht konkret aus. Wird ein Auto ein Jahr vor dem BAföG-Antrag verschenkt oder verkauft, dürfte das in der Regel nicht als missbräuchlich gelten, wohl aber alle relevanten Vermögensverschiebungen in den letzten sechs Monaten. Doch auf der sicheren Seite ist man mit dieser Faustregel nicht. Im Zweifelsfall werden die Gerichte darüber entscheiden müssen.

Was gilt, wenn der Wagen kreditfinanziert ist?

Wer Eigentümer eines Wagens ist, der 8.000 Euro wert ist, und zugleich 3.000 Euro Schulden hat (etwa weil der Wagen kreditfinanziert ist), hat nach der Rechnung der BAföG-Ämter damit nur ein anrechenbares Vermögen in Höhe von 5.000 Euro. Geregelt ist das in § 28 Absatz 3 BAföG.

Auch für Schüler gibt es manchmal BAföG

Grundsätzlich können Schüler ab dem zehnten Schuljahr staatliche Hilfen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten, also BAföG. Etwa 260.000 von ihnen bekamen 2015 diese Leistung. Nach der jüngsten BAföG-Reform werden es wieder deutlich mehr werden.

Anders als Studenten erhalten Schüler das BAföG in der Regel als Zuschuss. Es muss also später nichts zurückgezahlt werden. Ob Schüler BAföG bekommen, hängt – genau wie bei der Studenten-Förderung – vom Einkommen der Eltern ab. Entscheidend ist aber auch, wo die Schüler wohnen und welche Ausbildungsstätte sie besuchen.

Bedürftigkeitsprüfung:

Neben dem Vermögen (es sind 7.500 Euro erlaubt) und Einkommen der Schüler wird vor allem das Elterneinkommen angerechnet. Im Einzelfall können aber auch Schüler, deren (kinderreiche) Eltern 5.000 Euro oder mehr brutto im Monat verdienen, Schüler-BAföG erhalten – dann bekommen sie allerdings nicht den vollen Satz, sondern nur einen Teilbetrag. Hier gelten die gleichen Rechen-Regeln zur Anrechnung des Eltern-Einkommens wie für Studenten.

Allgemeinbildende Schulen:

Schüler, die eine weiterführende allgemeinbildende Schule (Gymnasium) besuchen, haben nur dann eine Chance auf bis zu 504 Euro Ausbildungsförderung, wenn sie nicht bei ihren Eltern wohnen können. Hinzu kommen gegebenenfalls noch Zuschläge für die Kranken- und Pflegeversicherung. BAföG gibt es nur dann, wenn die Ausbildungsstätte zu weit – mehr als zwei Stunden tägliche Wegstrecke – vom Wohnsitz der Eltern entfernt ist und die Schülerin oder der Schüler aus diesem Grund eine eigene Wohnung hat. Der getrennte Wohnsitz wird auch dann gebilligt, wenn Schüler bereits verheiratet sind (oder waren) oder auch schon ein Kind haben. Falls sich Eltern und Kinder nicht (mehr) verstehen, gilt das aber nicht als im Sinne des BAföGs anerkennenswerter Grund für das getrennte Wohnen.

Andere Schularten:

Für Schüler von Berufsfachschulen, Fachoberschulen oder Abendgymnasien und ähnlichen Einrichtungen kann es auch dann Ausbildungsförderung geben, wenn sie noch im Elternhaus leben. Je nach Schulform bekommen sie maximal zwischen 231 und 451 Euro. Die Höchstsumme erhalten Besucher von Abendgymnasien, Kollegs und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt. Mit maximal 504 bis 649 Euro fällt die Unterstützung höher aus, wenn die Schüler bereits eine eigene Wohnung haben. Auch dann kommen gegebenenfalls Zuschüsse für die Kranken- und Pflegeversicherung hinzu. Soweit die BAföG-Bezieher nicht über ihre Eltern oder anders versichert sind, sind damit die Versicherungsbeiträge abgedeckt.

Keine Schulden:

Wer Schüler-BAföG erhält, macht keine Schulden beim Staat. Diese Leistung wird nämlich, anders als das Studenten-BAföG, voll als Zuschuss gezahlt – und nicht teilweise als Darlehen.

Antrag:

Familien, die feststellen, dass die Tochter oder der Sohn möglicherweise Anspruch auf Schüler-BAföG hat, sollten so schnell wie möglich einen Antrag stellen. Diese Leistung gibt es nämlich nicht rückwirkend, sondern erst ab dem Monat der Antragsstellung. Antragsformulare gibt es bei allen Ämtern für Ausbildungsförderung oder im Internet unter www.bafög.de. Unter dieser Internetadresse finden sich auch detaillierte Informationen über das BAföG.

ALG II statt BAföG:

Wenn Schüler kein BAföG erhalten können, kommt für die Familie unter Umständen Arbeitslosengeld II infrage. Das gilt etwa dann, wenn Eltern etwa nach einer Scheidung in finanzielle Nöte geraten oder nachdem ein Ehepartner den Job verloren hat. ALG II gibt es nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für Arbeitnehmer mit geringen Einkünften. Die Ämter können nicht verlangen, dass das Kind die Schule abbricht und stattdessen jobben geht.

450-Euro-Job erlaubt

Studenten, die BAföG erhalten, dürfen grundsätzlich Nebeneinkommen erzielen. Das darf allerdings bestimmte Grenzen nicht überschreiten. Dabei gilt ab dem Wintersemester 2016/17: Erstmals ist nun auch ein ganzjährig ausgeübter Minijob, in dem die Studierenden monatlich 450 Euro verdienen, fürs BAföG unschädlich.

Innerhalb eines BAföG-Bewilligungszeitraums (meist: vom Oktober bis Ende September des Folgejahrs) ist ein Einkommen in Höhe von 5.416 Euro beim BAföG anrechnungsfrei. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Einkommen monatlich oder – beispielsweise – geballt in den Semesterferien erzielt wird.

Wichtig ist: Übersteigt das Einkommen die Grenze des Erlaubten, so wird für jeden Euro, mit dem das Einkommen diese Grenze überschreitet, das BAföG entsprechend gekürzt. Mehrarbeit lohnt sich in solchen Fällen überhaupt nicht (außer für diejenigen, die neben dem Studium so viel verdienen, dass sie ohnehin nicht auf BAföG angewiesen sind). Andere Regeln gelten für Verheiratete und „Verpartnerte“ (nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz) sowie Studenten mit Kindern.

Tipp:

Die Betroffenen sollten sich in diesen Fällen vor der Aufnahme eines besser dotierten Nebenjobs beim örtlichen BAföG-Amt erkundigen.

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Autor

Rolf Winkel