Im Fokus / 06.07.2016

Abi – und was wird aus dem Kindergeld?

Für hunderttausende Abiturienten endet mit den Sommerferien die Schulzeit. Ist ein Kind dann bereits 18 Jahre alt, so stellt sich für die Eltern die Frage: Was wird aus dem Kindergeld?

Gruppe jugendlicher Schüler geht zusammen über einen Flur in der Schule.– Bildnachweis: wdv.de © Szekely, Oana

Inhalt

Praktikum, Freiwilligendienst, FSJ – und Kindergeld

Für hunderttausende Abiturienten endet mit den Schulferien die Schulzeit. Ist ein Kind dann bereits 18 Jahre alt, so stellt sich für die Eltern die Frage: Was wird aus dem Kindergeld?

Ein Beispiel aus Köln:
„Ohne Antrag läuft jetzt nichts mehr“, erfuhr Ulf S., als er bei der zuständigen Familienkasse anrief. Sein Sohn Alex ist volljährig und hat gerade Abi gemacht. Deshalb hat die bei Arbeitsagentur angesiedelte Familienkasse dem Vater einen „Antrag zur Weitergewährung des Kindergeldes“ zugeschickt. Darin hat Ulf S. zunächst bei Punkt 3 eingetragen: „Das Kind befindet sich bis zum 31. Juli 2016 in Schulausbildung“.

Schuljahresende für die Familienkassen: 31. Juli

Dass Alex bereits am 25. Juni sein Abschlusszeugnis erhalten hat, spielt hierbei keine Rolle. Denn für die Kindergeldkasse endet das Schuljahr an allgemeinbildenden Schulen bundeseinheitlich in aller Regel am 31. Juli. Bis dahin erhalten auch volljährige Schüler Kindergeld.

Ab August muss Ulf S. der Familienkasse jedoch immer wieder Nachweise für seine Kindergeldberechtigung vorlegen. Einfach wird dies erst ab dem Herbst 2017. Denn dann wird Sohn Alex voraussichtlich Pädagogik der Kindheit und Familienbildung studieren – und in der Studienzeit gibt es Kindergeld, ebenso während einer sonstigen Ausbildung, maximal in der Regel bis 25. Das Gleiche gilt in einer Zeit der Studien- oder Ausbildungsplatzsuche. Komplizierter wird der Nachweis in der Zeit bis zum Studienbeginn – und die zieht sich bei Alex und vielen anderen Schulabgängern über ein Jahr hin.

Alex S. wird vom 25. Oktober bis zum 9. Dezember dieses Jahres einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst in Südafrika absolvieren. Eine Bescheinigung darüber hat er bereits erhalten und vom Träger erfahren, dass in dieser Zeit – wie bei vielen solcher Dienste - ein Anspruch auf Kindergeld besteht.

Achtung

Anspruch auf Kindergeld besteht bei Freiwilligendiensten nicht immer. Deshalb sollten sich Bewerber in jedem Fall vorher beim Träger danach erkundigen.

Damit sind im Fall von Alex drei volle Monate Kindergeld (Oktober, November und Dezember) gesichert. Bis zum Beginn der Freiwilligen-Maßnahme fließt ebenfalls Kindergeld.

Übergangszeiten-Regelung

Dafür sorgt die gesetzliche „Pausen-Regelung“ in Paragraf 32 des Einkommensteuergesetzes. Danach gibt es die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld „in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten“ weiter. Abgesichert sind damit unter anderem „Pausen“ zwischen zwei Ausbildungsabschnitten, zwischen Ausbildung und freiwilligen Wehrdienst oder anerkannten freiwilligen Diensten.

Was die Sprösslinge in diesen Übergangszeiten machen, spielt keinerlei Rolle. Sie können also beispielsweise einen längeren Auslandstrip einlegen oder – so hält es Alex – einen Vollzeitjob ausüben. Wichtig ist nur: Die Pause darf nicht länger als vier volle Monate dauern, sonst kann das Kindergeld für die komplette Zeit entfallen.

Die Übergangszeiten-Regelung kann beliebig oft genutzt werden. Alex S. wird sie voraussichtlich auch 2017 noch zwei Mal in Anspruch nehmen. Im kommenden Jahr wird er – vor seinem Studienbeginn im Herbst – nur zwei Monate lang eine ausbildungsbedingte Kindergeldberechtigung haben. Denn für den Mai und Juni 2017 hat er sich ein Praktikum in einer Familienfürsorgeeinrichtung besorgt.

Da das Praktikum zu dem von Alex gewählten Studium passt, zählt es selbst als Ausbildungsabschnitt, wodurch der Kindergeld-Anspruch in dieser Zeit gesichert ist. Deshalb kann er auch zwischen dem anerkannten Südafrika-Aufenthalt und dem Praktikum sowie zwischen Praktikum und Studienbeginn von der Übergangszeiten-Regelung profitieren. Diese sichert für die vier Monate vor dem Praktikum (Januar bis April 2017) und die Monate zwischen Praktikumsende und Studienbeginn den Kindergeldanspruch. Voraussetzung ist dabei jeweils, dass die Familienkasse auch entsprechende Bescheinigungen erhält.

Auslandsaufenthalt von Kindern: Ohne „Bildung“ kein Kindergeld

Viele Sprösslinge legen nach dem Abitur ein Auslandsjahr ein. Manche entscheiden sich für eine längere Zeit für „Work & Travel“, andere arbeiten als Au-pair.

Vom Grundsatz her besteht in diesen Zeiten kein Anspruch auf Kindergeld, es sei denn, im Ausland findet – nebenher wenigstens – in gewissem Umfang „Bildung“ statt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 15. März 2012 entschieden. Dabei stellten die obersten Finanzrichter Grundsätze auf, in welchen Fällen Eltern bei einem Auslandsaufenthalt ihres Kindes Kindergeld zusteht. Es muss sich nicht um eine staatlich geregelte Ausbildung handeln, auch ein bestimmtes Berufsziel muss nicht angestrebt werden. Als Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts zählt der Auslandsaufenthalt vielmehr auch,

  • wenn eine Ausbildungs- oder Prüfungsordnung zwingend einen Auslandsaufenthalt von bestimmter Dauer vorschreibt; Art und Umfang des Fremdspracheunterrichts müssen durch die Ordnung nicht vorgeschrieben werden;
  • wenn der Auslandsaufenthalt der Vorbereitung auf eine Fremdsprachenprüfung dient, deren Ablegen in einer Prüfungs- oder Ausbildungsordnung vorgeschrieben ist;
  • wenn das Kind an systematischem Sprachunterricht im Umfang von mindestens zehn Stunden in der Woche teilnimmt.

Im vom BFH konkret entschiedenen Fall ging es um eine 20-jährige Tochter, die nach dem Ende ihrer Schulausbildung für elf Monate als Au-pair nach England gegangen war. Sie hatte hier nur weniger als zehn Stunden pro Woche Englisch-Unterricht an einem College. Die sprachliche Unterweisung durch ihre Gastmutter erkannte das Gericht nicht als „theoretisch-systematischen Fremdsprachenunterricht“ an – zumal diese auch keine Lehrqualifikation hatte. Die Folge: Das Kindergeld für die Zeit im Ausland wurde verwehrt (Aktenzeichen III R 58/08).

Bei Kindern, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr im Ausland ableisten, müssen sich die Eltern übrigens keine Sorgen um das Kindergeld machen. Es wird für unter 25-Jährige weitergezahlt.

Übergangszeiten-Regelung hilft auch bei Auslandsaufenthalt

Dauert der Aufenthalt im Ausland – egal ob Urlaub, „Work & Travel“ oder Au-pair-Zeit – nur einige Monate, so können die Betroffenen fürs Kindergeld die Übergangszeiten-Regelung im Kindergeldrecht nutzen. Danach gibt es die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld „in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten“ weiter. Diese Regelung hilft allerdings nur, wenn vor und nach dem Auslandsaufenthalt eine Ausbildungszeit beziehungsweise eine anerkannte Praktikums- oder Freiwilligen-Zeit liegt.

Beispiel für Übergangzeiten-Regelung:

Eine Freiwilligen-Zeit mit Kindergeld-Anspruch endet am 5. Mai. Im Oktober beginnt die kindergeldberechtigte Tochter oder der Sohn ein Studium. Dazwischen liegen die vollen Monate Juni, Juli, August und September. Das bedeutet: Ab dem 5. Mai kann das betroffene Kind unternehmen, was es will, auch ein Auslandsurlaub vom 6. Mai bis zum 15. Oktober – also ein Urlaub, der mehr als fünf Monate dauert – steht dem Kindergeld-Anspruch nicht entgegen. Denn durch die Freiwilligenzeit bis zum 5. Mai ist der volle Monat Mai fürs Kindergeld gesichert. Das Gleiche gilt auch für den Oktober. Eine Ausbildung könnte auch erst Ende Oktober beginnen – dennoch wäre für den vollen Monat Kindergeld gesichert. Im Sinne des Kindergeldrechts sind also nur vier volle Monate zu überbrücken.

Regelungen bei Auslandsstudium / Auslandsausbildung

Bei einer Ausbildung oder einem Studium im Ausland bleiben die Kinder grundsätzlich kindergeldberechtigt, wenn sie ihren Wohnsitz im Inland, in einem anderen EU-Land, in einem Staat, der zum Europäischen Wirtschaftsraum gehört, oder der Schweiz unterhalten.

Unproblematisch sind überdies generell Auslandsaufenthalte von bis zu zwölf Monaten. In solchen Fällen unterstellen die Familienkassen, dass die Sprösslinge „ihren Wohnsitz im Inland beibehalten“; so regelt es die Dienstanweisung zum Kindergeld.

Komplizierter wird es bei längeren Aufenthalten in Ländern, die außerhalb des oben genannten Bereichs liegen – also etwa in den USA oder Australien. Hier reicht es nicht aus, dass das ehemalige „Kinderzimmer“ den erwachsenen Söhnen oder Töchtern weiterhin zur Verfügung steht. In solchen Fällen kommt der „Dauer und Häufigkeit der Inlandsaufenthalte erhebliche Bedeutung zu“, heißt es hierzu in der Dienstanweisung.

Die Beibehaltung des Wohnsitzes in der Wohnung der Eltern in Deutschland wird in solchen Fällen nur dann angenommen, wenn das Kind „die ausbildungsfreien Zeiten zumindest überwiegend im Inland verbringt und es sich um Inlandsaufenthalte handelt, die Rückschlüsse auf ein zwischenzeitliches Wohnen zulassen“ (Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG), Stand 2015, Seite 58). Dies ist bei lediglich kurzzeitigen Aufenthalten von zwei bis drei Wochen pro Jahr nach der Lebenserfahrung nicht der Fall.

Tipp:

Bei längerem Auslandsaufenthalt zu Ausbildungszwecken sollten Kinder unter 25 Jahren nicht nur ihren Wohnsitz bei den Eltern behalten, sondern darüber hinaus Belege über die Ein- und Ausreise nach Deutschland (etwa Flug- und Bahntickets) verwahren.

In Ausbildung – und unter 25

Erwachsene Kinder, die in der Ausbildung sind, sind kindergeldberechtigt bis einschließlich des Monats, in dem sie 25 Jahre alt werden.

Was sie studieren oder welche Ausbildung sie machen, spielt dabei für die Familienkasse keine Rolle. Nahezu jegliche schulische und berufliche Ausbildung von Söhnen und Töchtern, die im kindergeldfähigen Alter sind, führt zu einem Kindergeld-Anspruch der Eltern.

Dies gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9. Juni 1999 (Aktenzeichen VI R 34/98) beispielsweise auch für eine College-Ausbildung in den USA, die nicht zu einem eigenständigen Berufsabschluss führt.

Als Berufsausbildung zählt auch, wenn ein volljähriges Kind sich in einem Praktikum oder einer Schulung intensiv auf seinen angestrebten Beruf vorbereitet hat. Das entschied das Finanzgericht Köln am 3. März 2010 im Falle einer jungen Frau, die eine Schulung zur Flugbegleiterin besuchte (Aktenzeichen 10 K 212/09, rechtskräftig – auf die Revision wurde verzichtet). Praktika, die im Rahmen einer Ausbildung vorgeschrieben sind, zählen ohnehin als Berufsausbildung.

Dieses weite Verständnis von Berufsausbildung wurde auch in der Gesetzesbegründung, mit der 2011 die Neuregelungen mit dem Wegfall der Einkommensgrenze kommentiert wurden, nochmals hervorgehoben. Darin heißt es: „Durch die generelle Berücksichtigung von Kindern bis zum Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung beziehungsweise eines Erststudiums werden die schon bislang begünstigten Fälle ohne weitere Prüfungen auch künftig berücksichtigt, ohne dass der Umfang der begünstigten Fälle wesentlich erweitert wird. (...) Begünstigt sind auch Ausbildungsgänge (zum Beispiel Abendschulen, Fernstudium), die neben einer (Vollzeit-) Erwerbstätigkeit ohne eine vorhergehende Berufsausbildung durchgeführt werden. Durch eine Begünstigung dieser Fälle wird auch dem sozialpolitischen Aspekt Rechnung getragen, dass insbesondere Kinder aus Familien mit geringem Einkommen hiervon erfasst werden.“

Ob die Ausbildung sinnvoll, „vernünftig“ oder chancenreich ist, haben die Familienkassen dabei nicht zu prüfen. Nach der geltenden Dienstanweisung zum Kindergeld wird das Berufsziel „weitgehend von den Vorstellungen der Eltern und des Kindes bestimmt; diese haben bei der Ausgestaltung der Ausbildung einen weiten Entscheidungsspielraum“. Das Berufsziel kann sich danach „auf grundsätzlich jede Tätigkeit beziehen, die in der Zukunft zur Schaffung beziehungsweise Erhaltung einer Erwerbsgrundlage nachhaltig gegen Entgelt ausgeübt werden kann“.

Die Ausbildung muss die Zeit und die Arbeitskraft des Kindes so in Anspruch nehmen, dass „Bedenken gegen die Ernsthaftigkeit ausgeschlossen werden können“. Das wird vor allem bei Ausbildungsgängen zum Thema, bei denen es keine regelmäßige Anwesenheitspflicht gibt (zum Beispiel Fernuniversitäten und andere Fernlehrgänge). Hier müssen gegebenenfalls Leistungsnachweise vorgelegt werden, die Aufschluss über die Fortschritte des Lernenden geben. Eine tatsächliche Unterrichts- oder Ausbildungszeit von zehn Wochenstunden kann regelmäßig als ausreichende Ausbildung anerkannt werden.

Soweit weniger als zehn Wochenstunden erforderlich sind, kann nach der Dienstanweisung zum Kindergeld eine Ausbildung nur dann als für einen Kindergeldanspruch der Eltern ausreichend anerkannt werden, wenn

  • „das Kind zur Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht verpflichtet ist (BFH vom 28.4.2010 - BStBl II, Seite 1060),
  • der zusätzliche ausbildungsbezogene Zeitaufwand über das übliche Maß hinausgeht oder d
  • ie besondere Bedeutung der Maßnahme für das angestrebte Berufsziel dies rechtfertigt“.

Achtung: Auch während der Referendarzeit kann Anspruch auf Kindergeld bestehen

Als Berufsausbildung zählen weiterhin eine Reihe von Ausbildungsgängen, in denen vielfach Entgelte gezahlt werden, die es den Betroffenen mitunter ermöglichen, unabhängig von ihren Eltern zu leben. Das gilt natürlich nur dann, wenn Sprösslinge sich mit ihrer Ausbildung beeilt haben, und bei der Ausbildung noch nicht 25 Jahre alt sind. Dies betrifft unter anderem

  • den Vorbereitungsdienst der Lehramts- und Rechtsreferendare,
  • den Vorbereitungsdienst der Beamtenanwärter,
  • die in Berufen des Sozialwesens und der nichtärztlichen medizinischen Hilfstätigkeiten im Anschluss an die schulische Ausbildung zu leistenden Berufspraktika, die Voraussetzung für die staatliche Anerkennung in dem ausgebildeten Beruf und die Berufsausübung sind.

Ausbildungssuche: Selbst bei Vollzeitjob in der Suchzeit kann Kindergeld-Anspruch bestehen

Für Ausbildungssuchende gelten genau die gleichen Regeln wie für diejenigen, die eine Ausbildung absolvieren.

Solange die Betroffenen eine Ausbildung suchen und dies belegen können, haben ihre Eltern bis zum 25. Lebensjahr der Sprösslinge Anspruch auf Kindergeld. Diesem Anspruch steht auch die Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung (in der Wartezeit auf die erste Ausbildung) nicht entgegen.

Auch wer bereits eine erste Ausbildung hinter sich hat und noch nicht 25 Jahre alt ist, kann in der Zeit, in der er eine weitere Ausbildung sucht, kindergeldberechtigt sein. Dies gilt allerdings – anders als in der Zeit vor der ersten Ausbildung – nur solange, wie sie oder er keinen Job mit mehr als 20 Stunden pro Woche ausübt.

Die Ausbildungssuche zahlt sich also beim Kindergeldanspruch aus. Umso wichtiger ist die Frage, wie sie denn nachzuweisen ist: Studienbewerber können die Studienplatzsuche durch eine Bewerbung bei hochschulstart.de (Stiftung für Hochschulzulassung, früher belegen beziehungsweise bei Studienplätzen die örtlich, nach dem lokalen Numerus clausus vergeben werden, durch eine Bewerbung an der jeweiligen Hochschule. Als Nachweis der Ausbildungsplatzsuche reicht der Familienkasse, wenn die Töchter oder Söhne bei der Berufsberatung der Arbeitsagentur als ausbildungsplatzsuchend gemeldet sind.

Kindergeld für Arbeitslose

Manchmal dauert die „Pause“ bis zur Aufnahme einer Ausbildung mehr als vier Monate. In solchen Fällen kann eine Arbeitslosmeldung den Anspruch auf Kindergeld sichern – zumindest wenn das Kind noch nicht älter als 21 ist.

Ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Februar 2016 hat dabei weitere Fallstricke für Eltern und Kinder aus dem Weg geräumt (Aktenzeichen V R 22/15).

Generell gilt:

Für arbeitslose Kinder gibt es bis (einschließlich) des Monats, in dem sie 21 Jahre alt werden, Kindergeld. Paragraf 32 Absatz 4 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes regelt hierzu, dass Anspruch auf die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld besteht, wenn ein Kind „noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist“.

Über einen solchen Fall hatte der fürs Kindergeld zuständige BFH zu entscheiden. Die damals 19-jährige Tochter der Klägerin hatte sich im Januar 2010 nach ihrem Ausbildungsende arbeitslos gemeldet. Zum Zeitpunkt der Meldung stand bereits fest, dass sie am 1. April 2010 eine Arbeitsstelle antreten würde. Damit ihre Mutter für sie weiter Kindergeld bekommen konnte, sollte sie einen Vordruck der Arbeitsagentur ausfüllen. Darauf stand: „Ich suche einen ... Arbeitsplatz ... Ausbildungsplatz ... nur Beratung, keine Stellensuche.“ Doch statt eine der vorgegebenen Optionen anzukreuzen, gab die Tochter lediglich an, dass zwischen dem 1. Februar und dem 31. März Arbeitslosigkeit bestehe. Die Arbeitsagentur verweigerte daraufhin die Registrierung als arbeitsuchend, weil sich die Betroffene der Arbeitsvermittlung wegen ihres am 1. April 2010 beginnenden Beschäftigungsverhältnisses nicht zur Verfügung stellte.

Die Familienkasse strich postwendend das Kindergeld. Die Tochter habe nur auf ihre Arbeitslosigkeit hingewiesen – nicht aber, dass sie „arbeitssuchend“ sei. Dies sei aber Voraussetzung für eine Kindergeldzahlung.

Der BFH sprach der Mutter nun jedoch Kindergeld zu. Eine einfache Arbeitslosmeldung reiche für den Anspruch aus. Der Nachweis, dass tatsächlich eine Arbeit gesucht werde, sei für den Kindergeldanspruch nicht erforderlich. Spätestens seit 2003 müssten eigene Bemühungen um eine Arbeitsstelle und die Verfügbarkeit nicht mehr nachgewiesen werden. Entscheidend sei vielmehr, ob sich das Kind im konkreten Fall tatsächlich bei der Arbeitsvermittlung als arbeitsuchend gemeldet habe. Originalton BFH: „Als Arbeitsuchender gemeldet ist, wer gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit oder der Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender persönlich die Tatsache einer künftigen oder gegenwärtigen Arbeitslosigkeit anzeigt.“

Regelmäßige Meldung bei der Arbeitsagentur nicht erforderlich

Strittig war in der Vergangenheit auch immer wieder, wie lange eine Arbeitslos- oder Arbeitsuchend-Meldung bei der Arbeitsagentur Gültigkeit hat. Früher galt hier eine Drei-Monats-Frist. Das hieß: Wer sich länger als drei Monate nicht mehr bei der Agentur für Arbeit meldete, wurde aus der Kartei gestrichen – womit auch der Kindergeld-Anspruch wegfiel.

Diesen Fallstrick hat der BFH bereits 2014 beseitigt. Das oberste Finanzgericht befand: Inzwischen entfalle die Vermittlungspflicht der Arbeitsagentur nicht mehr automatisch nach Ablauf von drei Monaten, sondern bestehe unbefristet fort. Eine Erneuerung der Arbeitslosmeldung alle drei Monate ist daher nicht mehr erforderlich (BFH-Urteile vom 10. April 2014, III R 37/12 und III R 19/12).

Das bedeutet allerdings nicht, dass die Betroffenen Einladungen oder Meldeaufforderungen der Arbeitsagentur einfach ignorieren können. In Paragraf 38 Absatz 3 SGB III ist hierzu eigens eine Regelung für „Nichtleistungsbezieher“ geschaffen worden – also insbesondere auch für „Kindergeld-Arbeitslose“.

Die Arbeitsagentur kann die Vermittlung für die Betroffenen einstellen, wenn diese ihre vereinbarten Pflichten nicht erfüllt haben, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Für diesen Fall ist ein Ausschluss von der Vermittlung für zwölf Wochen vorgesehen. Dies kann gegebenenfalls dazu führen, dass auch der Kindergeldanspruch entfällt. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Arbeitsagentur eine Einstellungsverfügung erlässt.

Überbrückungszeit erspart Arbeitslosmeldung

In einer Reihe von Fällen ist die Arbeitslosmeldung allerdings gar nicht erforderlich, um den Kindergeld-Anspruch eines volljährigen Kindes zu sichern. Dies gilt dann, wenn zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen Schule und Studien- beziehungsweise Ausbildungsbeginn bis zu vier volle Monate liegen. In solchen Überbrückungszeiten kann ein Anspruch auf Kindergeld bestehen. Dies gilt bis ein Kind 25 Jahre alt ist.

Heiraten schadet beim Kindergeld nicht mehr

Wichtig für junge Paare, die noch im „Kindergeldalter“ sind und natürlich für ihre Eltern: Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5. März 2014 schadet eine Eheschließung beim Kindergeld nicht mehr.

Die Eltern eines 23- oder 24-jährigen Studenten oder Azubis erhalten also auch dann noch Kindergeld, wenn ihr Sohn heiratet – selbst wenn die glückliche Partnerin ganz ordentlich verdient (Aktenzeichen XI R 32/13).

Der BFH befand wie die Vorinstanz (Finanzgericht Köln): Seit einer Gesetzesänderung zum 1. Januar 2012 sind die Bezüge des Kindes ohne Bedeutung. Zwar war nach früherer Rechtsprechung des BFH zur Rechtslage vor 2012 Voraussetzung für den Kindergeldanspruch für über 18 Jahre alte Kinder eine typische Unterhaltssituation seitens der Eltern. Diese war bei verheirateten Kindern jedenfalls dann nicht gegeben, wenn der Ehepartner über ein Einkommen verfügte, das den Lebensunterhalt des Paars unproblematisch sicherstellen konnte.

Eine solche typische Unterhaltssituation muss nach dem neuen Recht nicht mehr vorliegen, damit die Eltern Kindergeld erhalten. So erhalten Eltern auch Kindergeld, wenn ihr Kind noch nicht 25 Jahre alt ist, in der ersten Ausbildung ist und bereits ein beträchtliches (Neben-)Einkommen hat. Das Einkommen des Kindes spielt in diesem Fall überhaupt keine Rolle. Daher kann es auch keine Rolle spielen, ob der Ehepartner des Kindes ggf. höheres Einkommen hat. Soweit Eltern verheirateter Kinder Kindergeld verweigert wird, können sie hiergegen unter Bezug auf das BFH-Urteil Widerspruch und Klage einlegen.

Autorenbild

Autor

Rolf Winkel