Altersvorsorge / 11.11.2019

Altersvorsorge: Was passiert bei Pfändung oder Hartz-4-Bezug? – Teil 3: Rürup-Rente

Was passiert mit der Altersvorsorge, wenn man auf Hartz 4 angewiesen ist oder eine Pfändung droht? In Teil drei unserer Serie geht es um die Rürup-Rente.

Bild zum Thema Altersvorsorge: Was passiert bei Pfänung oder Hart-4-Bezug? – Teil 3: Rürup-Rente. – Mann sitzt am Küchentisch mit Kugelschreiber und schaut nachdenklich, Frau steht im Hintergrund mit verschränkten Armen.

Inhalt

Anwartschaft ist bei Pfändung (weitgehend) geschützt

„Die Basisrente ist wie die Riester-Rente und Betriebsrenten vor einer vorzeitigen Verwertung geschützt (Pfändungsschutz)“, schreibt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft in seiner aktuellen Broschüre „Basisrente“.

Und im Glossareintrag des Bundesfinanzministeriums zur „Altersvorsorge“ heißt es: „Bei der Basisrente ist der Pfändungsschutz bereits produktimmanent enthalten, da die insoweit aufgebauten Anwartschaften nicht kapitalisiert werden können. Das Sozialamt oder die Agentur für Arbeit greift auf die Anwartschaften bzw. das geförderte Altersvorsorgevermögen auch dann nicht zu, wenn der Anleger im Laufe seines Lebens bedürftig werden sollte (Hartz IV-Sicherheit).“

Die meisten Experten teilen diese Position. Teilweise wird allerdings die Meinung vertreten, dass maximal die Beträge geschützt sind, die sich aus dem später eingeführten § 851c der Zivilprozessordnung ergeben. Danach könnte für einen 29-jährigen ein Deckungskapital in Höhe von 24.000 Euro und für einen 65-jährigen maximal 256.000 Euro generell pfändungsfrei sein.

Zu entsprechenden Fallkonstellationen mit sehr hohen Rücklagen auf Rürup-Verträgen, die gepfändet werden sollen, liegt noch kein Urteil des Bundesgerichtshofs vor. Jens Metzinger von der Debeka weist denn auch „vorsorglich“ darauf hin, dass „insoweit bislang unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und diese Frage seitens der Rechtsprechung noch nicht beantwortet wurde“.

Laufende Beitragszahlung nicht gesichert

Der Pfändungsschutz bei Rürup-Verträgen erstreckt sich jedoch nur auf das Deckungskapital, nicht aber auf die laufend zu zahlenden Beiträge, hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12. Mai 2011 entschieden (Aktenzeichen: IX ZB 181/10). Verhandelt wurde vor der BGH über den Fall eines bis 2007 Selbstständigen, über dessen Vermögen im September 2009 ein Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Er arbeitete nach Aufgabe seiner selbstständigen Tätigkeit als Angestellter und erzielte dabei ein Bruttoeinkommen von 3.700 Euro monatlich.

Dabei schloss er eine Rentenversicherung mit einem Monatsbeitrag von 600 Euro ab. Die Rentenversicherung selbst war – das war unstrittig – unpfändbar, weil sie den in § 851c der Zivilprozessordnung festgelegten Regeln zum „Pfändungsschutz bei Altersrenten“ entspricht. Strittig war, ob nicht nur das angesparte Vermögen, sondern darüber hinaus auch der Teil des monatlichen Einkommens, der für die Beitragszahlung aufgewendet wird, als pfändungsfrei anzusehen ist. Dies verneinte der BGH.

§ 851c Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) ermögliche zwar den Aufbau einer privaten Altersversorgung. Der Schutz beziehe sich jedoch nicht auf das Einkommen des Schuldners, das zu dessen Aufbau eingesetzt wird. Andernfalls könne das Ziel der Regelung, nämlich der Aufbau einer privaten Altersversorgung (vor allem für Selbstständige) von einem Schuldner dazu missbraucht werden, seine Einkünfte weitgehend unpfändbar zu machen.

Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen sei eine Unpfändbarkeit des Einkommensteils, der zum Aufbau der Altersvorsorge diene, nicht gefordert. Zwar seien für Arbeitnehmer die Rentenversicherungsbeiträge pfändungsfrei, das Schutzbedürfnis abhängig Beschäftigter sei jedoch größer als das von Selbstständigen.

Rürup-Anwartschaft bei Bezug von Hartz 4 geschützt

Wer Arbeitslosengeld 2 beantragt, muss keine Angst um seinen Rürup-Vertrag haben – wenn er denn einen solchen besitzt. Denn dieser ist – egal wie viel hierauf angespart ist – nicht verwertbar, genau wie Ansprüche an die Gesetzliche Rentenversicherung. Auch ein höheres Rürup-Vermögen steht damit einem Anspruch auf ALG 2 nicht entgegen. In den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 12 SGB zu heißt es hierzu ausdrücklich: „Nach § 10 Absatz 1 Nr. 2b Einkommenssteuergesetz sind Ansprüche auf eine persönliche Leibrente (sog. Rürup-Rente) nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar, und es darf darüber hinaus kein Anspruch auf Auszahlungen bestehen. Solche Ansprüche sind daher nicht kapitalisierbar.“ (Randziffer 12.8 )

Eingeschränkter Schutz bei Pfändungen und bei Bezug von Hartz 4

Wer finanziell dazu in der Lage ist, kann jederzeit eine private Rentenversicherung abschließen. Hält der Vertrag einige besondere Regeln ein, so ist es ein "Rürup-Renten-Vertrag", benannt nach ihrem Erfinder. Offiziell spricht man von einer „Basisrente“. Diese wurde 2005 in Deutschland als steuerlich begünstigte Form der privaten Altersvorsorge eingeführt. Interessant ist die Rürup-Rente vor allem für Selbstständige, aber auch für gutverdienende Arbeitnehmer. Unser Sicherheits-Check ergibt: Probleme gibt es vor allem, wenn in einer finanziellen Krisensituation die Beiträge weitergezahlt werden sollen.

Für Selbstständige soll die Rürup-Rente die Basis ihrer Altersvorsorge darstellen – genau wie die gesetzliche Rente für Arbeitnehmer. Deshalb gelten für die Rürup-Rente auch ähnliche Regeln wie für die gesetzliche Rente: Die Einzahlungen sind weitgehend (ab 2025 voll) von der Steuer absetzbar, und die später gezahlte Rente weitgehend (ab 2040 voll) steuerpflichtig. Als Leistung gibt es – wie bei der Gesetzlichen – nur eine lebenslange Rente und keine Kapitalauszahlung.

Basisrentenverträge sind weder übertragbar noch beleihbar. Soweit diese Voraussetzungen erfüllt sind, sind Einzahlungen bis zu 25.045,80 Euro im Jahr steuerlich begünstigt. Bei Ehepaaren gilt der doppelte Betrag. Im Schnitt belaufen sich die Jahresbeiträge derzeit nach Auskunft des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft bei Neuverträgen auf rund 2.800 Euro jährlich, also nicht einmal auf ein Achtel des steuerlich förderbaren Betrags.

Schutz auch für laufende Beitragszahlung

Anders als im Falle einer Pfändung ist bei einem Bezug von Hartz 4 auch die weitere Beitragszahlung zu einem Rürup-Vertrag gesichert. Die Beiträge sind vom anrechenbaren Einkommen des betroffenen Selbstständigen absetzbar. Voraussetzung ist, dass die Beträge „angemessen sind“. Dabei ist – so heißt es in den Weisungen der Bundesagentur für Arbeit –„von dem vollständigen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung auszugehen“. Bei einem betrieblichen Gewinn in Höhe von 2.000 Euro wäre damit derzeit bei einem Beitragssatz von 18,6 Prozent ein monatlicher Beitrag in Höhe von 372 Euro angemessen.

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Autor

Rolf Winkel