Im Fokus / 30.10.2017

Arbeitslos vorsorgen

Das Leben ist nur begrenzt planbar. Diese Erfahrung machen viele Arbeitnehmer, denen Arbeitslosigkeit droht oder die bereits ihren Job verloren haben. Was sie bei ihrer Altersvorsorge beachten sollten.

Mann im mittleren Alter schaut melancholisch aus dem Fenster, das Kinn auf die verschränkten Arme gestützt. – Bildnachweis: wdv.de © J.Lauer

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Gesetzliche Rente und Arbeitslosigkeit

Klar: Ihre bisherigen gesetzlichen Rentenansprüche blieben Ihnen erhalten, wenn Sie arbeitslos werden. Und Sie erwerben neue. Denn wenn Sie Arbeitslosengeld I beziehen, sind Sie rentenversichert – wenn auch auf niedrigerem Niveau. Schlecht sieht es dagegen für Hartz-IV-Empfänger und für Arbeitslose ohne Leistungsbezug aus. Was Zeiten der Arbeitslosigkeit für Ihre Rente bedeuten.

Wenn Sie Arbeitslosengeld I beziehen, wirkt sich das zwar auf Ihre Rente aus. Die Folgen sind allerdings nicht dramatisch. Denn die Arbeitsagentur überweist für Sie an die Rentenkasse Beiträge auf Basis von 80 Prozent Ihres Bruttoarbeitseinkommens vor der Arbeitslosigkeit. Dies gilt auch für das Kurzarbeitergeld.

Die Zeit des Arbeitslosengeld-I-Bezugs ist damit für Ihre spätere Rente um ein Fünftel weniger wert als die vorherige Beschäftigungszeit. Ein Jahr Arbeitslosigkeit bringt damit für einen „Normalverdiener“ ein Minus bei der späteren Monatsrente von rund 6 Euro.

Beispiel: Wenn Sie zuletzt monatlich brutto 3.000 Euro verdient haben, berechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Rentenversicherungsbeiträge auf der Basis von 2.400 Euro. Davon werden 2017 dann 18,7 Prozent an die Rentenversicherung abgeführt, das sind monatlich 448,80 Euro. Die Bundesagentur für Arbeit überweist den vollen Beitrag, Sie selbst müssen sich nicht beteiligen.

Zum Vergleich: So lange Sie noch beschäftigt waren, wurden monatlich 561 Euro (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag) an die Rentenkasse überwiesen. Wären Sie 2017 das ganze Jahr über arbeitslos, so würden Ihre monatlichen Rentenansprüche in diesem Jahr um 24,09 Euro steigen. Wären Sie mit unveränderten Einkünften weiter in Lohn und Brot, so würden Sie Rentenansprüche in Höhe von 30,11 Euro erwerben (jeweils Werte für die alten Bundesländer).

Tipp: Arbeitslosengeld I meist günstiger als Rente

Wenn Sie älter als 58 Jahre alt sind, haben Sie nach jahrelanger ununterbrochener Beschäftigung bei Jobverlust Anspruch auf bis zu zwei Jahre Arbeitslosengeld I. Längstens können Sie diese Leistung allerdings bis zu Ihrem regulären Rentenalter erhalten. Falls Sie 1954 geboren sind, also beispielsweise bis Sie 65 Jahre und acht Monate alt sind. Wer die Wahl zwischen Arbeitslosengeld I und Rente hat, sollte den ALG-I-Anspruch in der Regel zunächst voll ausschöpfen.

Zeiten mit ALG-II-Bezug sind wenig wert

Wenn Sie Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II beziehen, sind Sie bei der Rentenversicherung weit schlechter gestellt. Rentenbeiträge führen die Hartz-IV-Träger für Sie nämlich nicht ab. Die Zeit des Arbeitslosengeld-II-Bezugs gilt als „Anrechnungszeit ohne Bewertung“. Klar ist damit: Diese Zeit zählt später, wenn es um die Höhe Ihrer Rente geht, überhaupt nichts. Das bedeutet gleichzeitig: Schon einige Jahre des Bezugs von ALG II können Sie im Alter an den Rand der Armut bringen.

Völlig wertlos sind solche Anrechnungszeiten für die Rente jedoch nicht: Sie sind nämlich wichtig, wenn Sie vorzeitig in Rente gehen möchten oder wenn Sie erwerbsunfähig werden.

Ihr bereits vorher erworbener Versicherungsschutz für den Fall der Erwerbsminderung bleibt in der Zeit des ALG-II-Bezugs erhalten. Normalerweise sind hierfür drei Jahre mit Beiträgen zur Rentenversicherung innerhalb der letzten fünf Jahre erforderlich. Soweit Sie vor ihrer Erwerbsminderung eine anerkannte Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit vorweisen können, wird die fünfjährige Rahmenfrist um diese Zeit der Arbeitslosigkeit verlängert. Es reicht dann also, wenn die erforderlichen drei Versicherungsjahre innerhalb eines längeren Zeitraums nachgewiesen werden.

Diese Zeiten sind weiterhin wichtig, wenn Sie später vorzeitig in Rente gehen möchten. Sie zählen nämlich mit, wenn geprüft wird, ob die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt ist, nach der eine vorzeitige Altersrente (für Schwerbehinderte und langjährig Versicherte) bezogen werden kann.

Tipp: Bei Minijob Rentenversicherungspflicht nicht abwählen

Viele Minijobber erhalten zusätzlich das so genannte aufstockende Arbeitslosengeld II. Sie leben also von Lohn plus öffentlicher Unterstützung. Wichtig zu wissen ist dabei: Minijobs sind im Grundsatz rentenversicherungspflichtig und bringen ein geringes Rentenplus.

Doch die meisten Jobber wählen – was ja möglich ist – die Rentenversicherungspflicht ab und sparen dadurch bis zu 16,65 Euro im Monat. Das ist nachvollziehbar, doch für ALG-II-Bezieher eine Milchmädchen-Rechnung. Der ohnehin geringe Versicherungsbeitrag wird nämlich indirekt durch das Jobcenter finanziert. Denn wer 16,65 Euro als Rentenbeitrag zahlt, vermindert sein anrechenbares Einkommen genau um diesen Beitrag. Das bedeutet: Das Jobcenter zahlt ihm monatlich 16,65 Euro mehr an Unterstützung.

Verzichtet der Jobber dagegen auf die Rentenversicherungspflicht, so steigt das anrechenbare Einkommen um 16,65 Euro. Die Folge: Das Amt überweist ihm monatlich 16,65 Euro weniger. Hier gilt also das Prinzip: In der einen Tasche rein – in der anderen Tasche raus.

Auch ohne Leistungsanspruch arbeitslos melden

Viele Arbeitslose haben weder Anspruch auf Arbeitslosengeld I noch auf Arbeitslosengeld II. Dies betrifft beispielsweise Verheiratete, die wegen der Anrechnung des Einkommens ihres (Ehe-)Partners kein Arbeitslosengeld II erhalten.

Auch in diesen Fällen lohnt sich häufig die Meldung bei der Arbeitsagentur. Die Agentur überweist dann zwar nichts an die Rentenkasse. Die Arbeitslosmeldung kann sich aber für die spätere Rente dennoch lohnen. Denn die Arbeitslosenzeit kann als Anrechnungszeit gelten. Allerdings gelten für Nicht-Leistungsempfänger hier härtere Regelungen. Denn längst nicht immer wird die Zeit der Arbeitslosigkeit dann für die Rente anerkannt.

Wann bringt die Arbeitslosmeldung Rentenansprüche?

Für Erwerbslose ohne Arbeitslosenunterstützung reicht es nicht, sich einmal arbeitslos zu melden. Damit sie als Arbeitslose registriert bleiben und damit die Zeit der Arbeitslosigkeit als Anrechnungszeit gilt, müssen sie ihr Arbeitsgesuch bei der Agentur für Arbeit alle drei Monate erneuern.

Wer unter 25 Jahre alt ist und sich an diese Regel hält, für den zählt die Zeit der Arbeits- beziehungsweise Ausbildungslosigkeit stets als Anrechnungszeit für die Rente. Wer dagegen 25 Jahre oder älter ist und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder Hartz IV hat, muss noch zwei weitere Bedingungen erfüllen, damit die Rentenversicherung die Zeit ohne Job als Anrechnungszeit anerkennt: Zum einen kommt es dann darauf an, warum kein Arbeitslosengeld I oder II gezahlt wird. Nur wer wegen Nichterfüllung der Anwartschaftszeiten oder wegen fehlender Bedürftigkeit leer ausgeht, erhält für diese Arbeitslosen-Monate Anrechnungszeiten auf seinem Rentenkonto. Wenn die Arbeitslosenunterstützung – etwa wegen Sperrzeiten – zeitweise nicht gezahlt oder völlig gestrichen wird, zählt diese Zeit nicht für die Rente.

Zudem müssen über 25-Jährige unmittelbar vor ihrer Erwerbslosigkeit versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein. Wie lange diese Beschäftigung gedauert hat, ist gleichgültig. Hauptsache ist: Es müssen überhaupt Beiträge an die Rentenkasse abgeführt worden sein. Dabei muss in den Kalendermonat vor der Arbeitslosmeldung noch mindestens ein versicherungspflichtiger Tag fallen.

Deshalb Achtung: Wer sich beispielsweise erst zwei Monate nach seinem letzten sozialversicherten Job bei der Arbeitsagentur meldet und keine Unterstützung vom Amt erhält, hat auch bei der Rente das Nachsehen. Die künftige Arbeitslosenzeit ohne Leistungsbezug wird dann noch nicht einmal als Anrechnungszeit gewertet. Das hat unter anderem zur Folge, dass ein bereits erworbener Anspruch auf Erwerbsminderungsrente spätestens nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit verloren geht.

Riestern: Jetzt erst recht!

Wenn Sie es bisher noch nicht getan haben: Spätestens bei Jobverlust sollten Sie einen Riester-Vertrag abschließen.

Nur gut jeder dritte Berechtigte hat bislang einen Riester-Vertrag abgeschlossen. Wenn Sie das noch nicht getan haben, sollten Sie dies jetzt nachholen. Der Jobverlust – und damit der Verlust von Rentenansprüchen – ist ein weiterer wichtiger Grund, um zusätzlich privat fürs Alter vorzusorgen.

Gut zu wissen: Auch wenn Sie Arbeitslosengeld I oder II beziehen, können Sie die staatlichen Zuschüsse zur privaten Altersvorsorge kassieren. Für einen Elternteil mit zwei Kindern sind dies immerhin bis zu 754 Euro im Jahr (falls die Kinder ab 2008 geboren wurden). Um diese Förderung zu erhalten, müssen Sie

  • a) einen Riester-Vertrag abschließen und
  • b) bestimmte Mindestbeträge ansparen.

Letztere sind für Arbeitslose häufig sehr niedrig.

Arbeitslose sind Riester-berechtigt

Nicht nur Beschäftigte, sondern auch Arbeitslose sind Riester-berechtigt. Die vollen Riester-Zulagen erhalten Sie allerdings nur, wenn Sie jährlich bestimmte Mindestbeträge für ihre private Altersvorsorge abzweigen. Wer weniger anspart, bekommt auch geringere Zulagen. Wie hoch der Mindestbetrag ist, hängt von der Höhe der sozialversicherungspflichtigen Einkünfte im Vorjahr ab. 2017 zählen also die Einkünfte aus dem Jahr 2016.

Von dieser Regel gibt es auch dann keine Ausnahme, wenn Sie Ihren Job verlieren und nur noch Arbeitslosengeld I oder II erhalten. Das bedeutet: Die erforderliche Sparrate errechnet sich auch in einem Jahr, in dem Sie Arbeitslosengeld I beziehen, auf Grundlage dessen, was Sie im Vorjahr in Ihrem Job verdient haben.

Beispiel: Der damals 49-jährige Hans Mustermann ist Anfang 2017 arbeitslos geworden. Bis Ende 2017 kann er Arbeitslosengeld I beanspruchen. Falls er Anfang 2018 noch ohne Job ist, muss er Arbeitslosengeld II beantragen.

Für die Berechnung seines optimalen Riester-Sparbetrags wird im Jahr 2017 auf sein letztes Arbeitseinkommen im Jahr 2016 zurückgegriffen. 2018 ist dann die Höhe des 2017 bezogenen Arbeitslosengeld I entscheidend. Sollte er auch 2019 arbeitslos bleiben, so muss auf das im Vorjahr bezogene Arbeitslosengeld II Bezug genommen werden. In diesem Fall – und auch bei Personen, die im Vorjahr überhaupt keine Einkünfte hatten – gilt der jährliche Mindestsparbetrag von 60 Euro.

Muster-Rechnung: So wird der Sparbetrag errechnet

Hans Mustermann hat 2016 in seinem letzten Job sozialversicherungspflichtige Einkünfte in Höhe von 18.000 Euro erzielt. Der Mindestsparbetrag für Riester-Verträge liegt bei vier Prozent der sozialversicherungspflichtigen Einkünfte des Vorjahrs. Das waren bei Hans Mustermann genau 720 Euro (vier Prozent von 18.000 Euro). Diesen Betrag muss der Betroffene 2017 auf seinem Riester-Vertrag ansparen.

Doch keine Angst: Die so errechnete Summe müssen Riester-Sparer nicht voll selbst aufbringen, denn der Staat zahlt erheblich zu. Riester-Sparer haben Anspruch auf Grund- und Kinderzulagen. Hans Mustermann hat zwei Kinder. In seinem Fall schießt der Staat pro Jahr 154 Euro für den Vater und je 185 Euro für dessen beide Kinder, für die er Kindergeld bezieht, zum Riester-Vertrag zu. Insgesamt sind dies immerhin 524 Euro. Für Kinder, die ab 2008 geboren wurden, steigt die Kinderzulage sogar auf 300 Euro pro Jahr für jedes Kind.

Die Zulagen, die Hans Mustermann beanspruchen kann, werden bei der Berechnung seines Mindestsparbetrags voll angerechnet. Da die Zulagen in seinem Fall 524 Euro betragen, liegt der Eigenbeitrag für ihn nur bei 196 Euro jährlich, denn zusammen mit den Zulagen von 524 Euro wird der erforderliche jährliche Sparbetrag von insgesamt 720 Euro erreicht. 196 Euro im Jahr – das sind gut 16 Euro pro Monat. So viel können häufig auch Arbeitslose erübrigen.

Wichtig ist noch: Für den Fall, dass sich bei der skizzierten Rechnung ein Sparbetrag von unter 60 Euro pro Jahr ergeben würde, gilt der Mindesteigenbetrag: Dieser liegt bei 60 Euro im Jahr. So viel müssen auch Arbeitslose in jedem Fall einzahlen.

2018 wird Hans Mustermann unter Umständen Hartz IV erhalten. Dann wird zur Berechnung der erforderlichen Mindestsparleistung folgende Rechnung aufgemacht:

Er hat 2017 monatlich 731,40 Euro Arbeitslosengeld I erhalten, insgesamt waren dies 8.776,80 Euro. 2018 müsste er nach der üblichen Rechnung eigentlich vier Prozent hiervon, dies sind 351,07 Euro, auf seinem Riester-Vertrag ansparen, um die volle staatliche Förderung zu erhalten. Dabei werden – wie erwähnt – die Zulagen, die er beanspruchen kann und die in seinem Fall 524 Euro betragen, voll angerechnet. Die Förderung ist also höher als die Mindestsparleistung. In solchen Fällen greift der Mindesteigenbetrag von 60 Euro. Hans Mustermann müsste also 2018 als Arbeitslosengeld-II-Bezieher auf seinen Riester-Vertrag 60 Euro beziehungsweise fünf Euro pro Monat selber einzahlen, um die vollen Zulagen in Höhe von 524 Euro zu erhalten.

Vorteile beim Arbeitslosengeld II

Für etliche Bezieher von Arbeitslosengeld II lohnt sich das „Riestern“ besonders. Indirekt übernimmt der Staat nämlich häufig für sie den Eigenbeitrag zum Riester-Vertrag. Denn sie können diesen unter Umständen von ihrem anrechenbaren Einkommen absetzen. Dies gilt beispielsweise für Arbeitslosengeld-II-Bezieher, die die Hartz-IV-Leistung zusätzlich zu Krankengeld, Arbeitslosengeld I oder einem (niedrigen) Arbeitseinkommen erhalten. Die Einkünfte der Betroffenen werden mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet.

Was sie also verdienen oder als Sozialleistung erhalten, mindert die Zahlungen des Hartz-IV-Amtes. Allerdings werden nicht ihre kompletten Einkünfte berücksichtigt. Die Arbeitslosengeld-II-Bezieher können vielmehr bestimmte Freibeträge absetzen. Dazu gehört auch der von ihnen gezahlte Mindesteigenbetrag zur Riester-Rente. Weil sie also riestern, erhalten sie entsprechend mehr Arbeitslosengeld II. Und so kommt der Staat indirekt für ihren Riester-Eigenbetrag auf.

Riester-Vertrag keinesfalls kündigen

Wenn Sie demnächst möglicherweise auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, sollten Sie eines auf keinen Fall tun: Ihren Riester-Vertrag kündigen.

Riester-Verträge können zwar jederzeit gekündigt und aufgelöst werden. Die Folgen sind jedoch fatal: Zum einen gehen nach einer Kündigung die staatlichen Zulagen und die Steuervorteile verloren, die Sie als Riester-Sparer bisher erhalten haben. Der Staat holt sich dann also die gewährte Förderung zurück.

Ebenso wichtig ist aber auch: Nach der Kündigung sind die Riester-Ersparnisse nicht mehr „Hartz-IV-sicher“. Das Geld, was Ihnen nach der Kündigung des Vertrags ausgezahlt wird, zählt dann zu Ihrem anrechenbaren Vermögen. Das bedeutet: Schlimmstenfalls erhalten Sie später kein Arbeitslosengeld II, weil Sie ihren Riester-Vertrag gekündigt haben.

Ohne Kündigung schaden Riester-Verträge bei Hartz IV dagegen nicht. Dafür sorgt eine Sonderregelung in Paragraf 12 Absatz 2 Nr. 2 des SGB II. Danach ist „Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge“ vom „Vermögen abzusetzen“. Geschützt sind die kompletten Guthaben (also Eigenbeiträge plus Zulagen plus Zinsen).

Beitragsfrei stellen

Riester-Verträge sind flexibel. Sinken die Einkünfte, kann man die Sparraten herunterfahren – oder zeitweise oder ganz mit dem Sparen aussetzen. Die bis zur Beitragsfreistellung eingezahlten Beiträge und die bis dahin gewährten Zulagen werden dann weiter verzinst bis zum Ablauf des Vertrags im Rentenalter. In der Zeit, in der man nichts einzahlt, besteht allerdings kein Anspruch auf Grund- oder Kinderzulage sowie auf Steuervergünstigungen.

Und die Nichtzahlung schlägt sich natürlich später in einer geringeren Rente nieder. Man kann allerdings – wenn man wieder „flüssig“ ist – die Beitragszahlungen jederzeit wieder aufnehmen.

Weitersparen

Noch besser ist es allerdings, wenn man auch in der Arbeitslosigkeit weiter „riestert“. Oft reicht dabei eine Sparrate von fünf Euro pro Monat, um die vollen Zulagen zum Riester-Vertrag zu erhalten. Näheres erfahren Sie in unserem Aktuell-beleuchtet-Artikel „Hartz IV: Schluss mit der Zwangsverrentung?“.

Jobverlust und Betriebsrente

Viele Arbeitnehmer sorgen auch durch betriebliche Vorsorgeverträge fürs Alter vor. Doch was geschieht mit den Betriebsrenten-Ansprüchen, wenn die Stelle gekündigt wird?

Per Gesetz ist geregelt, dass Arbeitnehmern die Versorgungszusagen ihres (Ex-) Arbeitgebers auch dann erhalten bleiben, wenn das Beschäftigungsverhältnis endet. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Anspruch „unverfallbar“ geworden ist, wie es im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) heißt. Ob das so ist, hängt insbesondere vom Alter der Betroffenen und der bisherigen Laufzeit ihrer Betriebsrente ab. Wichtig ist aber zunächst, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer die Betriebsrente finanziert.

Was gilt bei Betriebsrenten, die allein der Arbeitnehmer finanziert?

Diese Art der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ist weit verbreitet und für Arbeitnehmer eigentlich wenig attraktiv, weil sich der Chef nicht an der Rente beteiligt. Bei dieser Entgeltumwandung tritt die Unverfallbarkeit der bAV sofort ein. Das bedeutet: Auch wer – beispielsweise – schon nach einigen Monaten den Arbeitgeber wechselt, kann die Betriebsrente mitnehmen. Ansprüche gehen nicht verloren.

Was gilt bei Betriebsrenten, die allein der Arbeitgeber finanziert?

Diese Renten sollen nicht nur – zusammen mit der gesetzlichen Rente – den Lebensunterhalt von Arbeitnehmern im Alter sichern, sondern zugleich ihre „Teilbetriebstreue“ belohnen, erklärt die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba). Das bedeutet: Die Rente gehört erst dann dem Arbeitnehmer, wenn er sich zumindest für eine gewisse Zeit als „betriebstreu“ erwiesen hat. Das Gesetz stellt dabei zunächst darauf ab, wie alt der Arbeitnehmer beim Ende seines Arbeitsverhältnisses ist. Günstigere Regeln gelten danach, wenn das Arbeitsverhältnis „nach Vollendung des 25. Lebensjahres“ endet.

Was gilt, wenn das Arbeitsverhältnis endet, bevor der Arbeitnehmer 25 Jahre alt wird?

Dann ist mit dem Arbeitsverhältnis zugleich auch die Betriebsrente futsch. Wie lange das Arbeitsverhältnis gedauert hat, spielt dabei keine Rolle. Bis 2009 galt hier sogar noch eine Altersgrenze von 30 Jahren.

Welche Regelungen gelten für Arbeitnehmer ab 25 Jahren?

Bei ihnen kommt es darauf an, wie lange der Versorgungsvertrag beim Ausscheiden aus der Firma besteht. Sicher ist eine durch einen Arbeitgeber finanzierte Betriebsrente erst, wenn der Vertrag schon seit mindestens fünf Jahren existiert. Wird ein 26-jähriger Arbeitnehmer also nach vier Jahren und elf Monaten entlassen, so ist auch seine Betriebsrente futsch.

Gilt das auch, wenn ein Unternehmen Pleite geht?

Ja. Bei vom Arbeitgeber finanzierten Versorgungssystemen sind die Rentenansprüche innerhalb der ersten fünf Jahre ungesichert.

Wie sind die Regelungen bei „mischfinanzierten“ Betriebsrenten?

Dies betrifft einen großen Teil der Direktversicherungen. Der vom Arbeitgeber finanzierte Teil unterliegt hier – wenn nichts anderes vereinbart ist – wiederum den oben aufgeführten gesetzlichen Verfallsregelungen. Ist der Vertrag also jünger als fünf Jahre, so gehört der Teil, den der Arbeitgeber eingezahlt hat, noch immer der Firma.

Ab 2018: Besserer Betriebsrenten-Schutz für Neuverträge

Ab 2018 werden neue, für Arbeitnehmer günstigere Regelungen zur Unverfallbarkeit arbeitgeberfinanzierter bAV-Anwartschaften gelten. Betriebsrentenansprüche sind dann bereits nach drei (statt jetzt nach fünf) Jahren „unverfallbar“ – vorausgesetzt der Arbeitnehmer ist zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Betrieb bereits mindestens 21 Jahre alt (die Altersgrenze wird also herabgesetzt). Mit dieser Gesetzesänderung setzt die Bundesregierung die so genannte Mobilitätsrichtlinie der Europäischen Union vom 16. April 2014 in deutsches Recht um.

Wichtig jedoch: Die neuen Regeln gelten nicht für vor 2018 bereits bestehende Verträge, sondern nur für Verträge, die ab 2018 abgeschlossen werden.

Soweit die Regelungen zur Verfallbarkeit. Aber was soll man mit einem nicht verfallbaren Vertrag im Fall der Arbeitslosigkeit tun?

Findet man einen neuen Job, dann kann man den Wert seiner Direktversicherung, seines Anspruchs aus einer Pensionskasse oder einer Pensionsfondszusage in das Versorgungssystem des neuen Unternehmens – falls dort ein solches existiert – übertragen und dann weitere Ansprüche aufbauen.

Was ist die Alternative?

Wenn die Übertragung nicht möglich oder nicht gewollt ist, werden die unverfallbaren Guthaben nach dem Ende eines Beschäftigungsverhältnisses – je nach Vertrag – eingefroren oder weiter verzinst und zu Beginn des Ruhestands auf einen Schlag oder als Rente ausgezahlt. Im Einzelfall können die Rentenansprüche nach Paragraf 3 BetrAVG auch „abgefunden“ – also vom Arbeitgeber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers ausgezahlt werden. Dies ist jedoch nur innerhalb enger Grenzen möglich.

Ist die Abfindung überhaupt ratsam?

Wenn man mit dem Gedanken spielt, sich Versorgungsansprüche vom Arbeitgeber auszahlen zu lassen, sollte man wissen, dass „versilberte“ Ansprüche bei Hartz IV zum anrechenbaren Vermögen zählen – also erst weitgehend verbraucht werden müssen, ehe es Arbeitslosengeld II gibt. Ansonsten spielen betriebliche Versorgungsansprüche keine Rolle, wenn Hartz IV beantragt wird. Anders formuliert: Wer sich seine Ansprüche auszahlen lässt, gefährdet also gegebenenfalls seine Ansprüche auf ALG II.

Wer bislang seine Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge bereits selbst gezahlt hat, kann den Vertrag auch während der Arbeitslosigkeit auf eigene Faust fortführen – wenn er es sich leisten kann. Dies lohnt sich jedoch meist nicht. Denn als Arbeitsloser kann man von den Vorteilen der betrieblichen Altersvorsorge (insbesondere der Steuerfreiheit der Beiträge) nicht profitieren. Sinnvoll dürfte es daher sein, den Vertrag in der Zeit der Arbeitslosigkeit beitragsfrei zu stellen. Bei vielen Anbietern ist dies ohne Weiteres möglich.

Kann man im Laufe seines Arbeitslebens auch mehrere betriebliche Vorsorgeverträge abschließen und später mehrere Betriebsrenten erhalten?

Ja. Das kann sogar dann vorteilhaft sein. Denn selbst wenn man den Wert des alten Vertrages in die betriebliche Altersvorsorge des neuen Arbeitgeber einbringen kann: Vorteilhaft ist das nicht unbedingt. Denn klar ist: Die Konditionen des alten Vertrages kann man nicht in den neuen Vertrag importieren. Unter Umständen handelt es sich beim alten Vorsorgevertrag um ein „Schätzchen“. Gegebenenfalls kann es dann sinnvoll sein, diesen privat fortzuführen

Beratung der Verbraucherzentralen

Wer im Falle der Arbeitslosigkeit oder bei einem Jobwechsel vor der Frage steht, ob er den betrieblichen Versorgungsvertrag des Ex-Arbeitgebers privat fortführen soll, dem kann die Beratung der Verbraucherzentralen helfen. Hier kann man den bestehenden Vertrag checken lassen. In NRW ist das im Rahmen einer 30-minütigen Versicherungsberatung zum Preis von 40 Euro möglich.

Rechtlich gesehen spricht nichts dagegen, zusätzlich zum alten Versorgungsvertrag beim neuen Arbeitgeber einen weiteren bAV-Vertrag abzuschließen. Natürlich macht das die Finanzplanung fürs Alter unübersichtlicher. Doch wer ansonsten Verluste hinnehmen müsste, sollte dies in Kauf nehmen.

Kapitallebensversicherung anpassen

Wer seinen Job verliert oder Kurzarbeit macht, sucht Einsparmöglichkeiten – und braucht unter Umständen zusätzliches Geld. Da scheint es sich geradezu anzubieten, einen Lebensversicherungsvertrag zu kündigen. Doch diesen Schritt sollte man sich zweimal überlegen! Denn: Wer kündigt, der verliert häufig.

Ein Abschluss einer neuen Kapitallebensversicherung ist wegen des gesunkenen Zinsniveaus inzwischen kaum ratsam. Doch Altverträge, die schon etliche Jahre laufen, bieten teilweise noch sehr günstige Konditionen. Hinzu kommt: Gerade bei Kündigungen in den ersten Versicherungsjahren erhalten Versicherte noch nicht einmal das zurück, was sie eingezahlt haben. Wer im Prinzip an seiner Versicherung festhalten will und nur eine finanzielle Durststrecke überwinden muss, sollte die folgenden Regeln beachten:

Rechtzeitig mit der Versicherung reden

„Keinesfalls sollte man bei Zahlungsschwierigkeiten den Kopf in den Sand stecken und einfach die Prämien nicht bezahlen“, rät Dorothee Hoffmeier von der Debeka-Versicherung. Denn dann setzt das normale Mahnverfahren ein, das unter Umständen mit einer Kündigung des Vertrags durch die Versicherung endet.

Ihr Tipp: Wer die laufenden Versicherungsprämien nicht zahlen kann, sollte sofort mit seiner Versicherungsgesellschaft Kontakt aufnehmen und Vereinbarungen treffen, die ihn finanziell entlasten. Als schonendste Variante und bei nur relativ geringen Geldproblemen kommt in Frage, lediglich die jährliche Erhöhung der Beiträge (um beispielsweise fünf Prozent) aufzukündigen oder einzufrieren. Möglich ist weiterhin bei schon größeren Finanzierungsschwierigkeiten:

  • eine Stundung der Versicherungsbeiträge,
  • eine Herabsetzung der Versicherungssumme und damit auch der Beiträge.

Wichtig ist dabei: Wer mit seiner Versicherung über Vertragsanpassungen redet, sollte beachten, dass ihm nach der finanziellen Durststrecke die Möglichkeit offen stehen sollte, den Vertrag wieder „hochzufahren“ – und zwar möglichst ohne eine erneute Gesundheitsprüfung. „Eine gesetzliche Regelung hierzu gibt es nicht, die Regelungen sind bei den einzelnen Gesellschaften unterschiedlich“, erläutert Stephan Gelhausen vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

Beitragsfrei stellen

Wenn Sie absehen können, dass es sich bei Ihnen nicht um eine vorübergehende Zahlungsschwierigkeit handelt, kann unter Umständen eine Beitragsfreistellung für Sie in Frage kommen.

Beratung der Verbraucherzentralen

Wer im Falle der Arbeitslosigkeit überlegt, wie er mit seiner Kapitallebensversicherung verfahren soll, kann die Versicherungsberatung der Verbraucherzentralen nutzen. In NRW gibt es beispielsweise eine 30-minütige Versicherungsberatung zum Preis von 40 Euro.

Policendarlehen

Wenn die roten Zahlen auf dem Girokonto immer größer werden, kann es sinnvoll sein, einen günstigen Kredit aufzunehmen. Denn eine Überziehung des Kontos lassen sich die Banken gut bezahlen. Sie ist in aller Regel eine besonders teure Form der Kreditfinanzierung. Allerdings: An günstige Kredite kommen gerade diejenigen nur selten, die ihren Job verloren oder wenig Einkommen haben – mit einer wichtigen Ausnahme: Wer eine Kapitallebensversicherung besitzt, die schon einige Jahre läuft, hat in der Regel die Möglichkeit, bei seiner Versicherungsgesellschaft ein so genanntes Policendarlehen aufzunehmen.

Bei einem Policendarlehen erhält der Versicherungsnehmer Kapital aus seinen unverfallbaren Ansprüchen gegenüber dem Versicherungsunternehmen. Die Kapitallebensversicherung dient dabei als Sicherheit und macht es der Gesellschaft möglich, dem Versicherungsnehmer zu relativ günstigen Bedingungen Geld zu verleihen. Maximal kommt dabei ein Policendarlehen in Höhe des Rückkaufswertes (abzüglich der gegebenenfalls anfallenden Kapitalertragssteuer in Frage).

Das Policendarlehen wird bis zum Zeitpunkt gewährt, an dem die Kapitallebensversicherung fällig wird. Während der Laufzeit der Versicherung muss es nicht getilgt werden, standardmäßig fallen dann nur die Zinsen an. Eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens ist allerdings in jedem Fall möglich.

Verzichtet man auf eine vorzeitige Tilgung, so behält die Versicherung später bei der Auszahlung der Versicherungsleistung das geliehene Kapital ein.

Tipp: Wer ein Policendarlehen aufnehmen möchte, kann dies nicht nur bei seiner eigenen Versicherungsgesellschaft tun. Es gibt einen so genannten „Zweitmarkt“, auf dem Versicherungsverträge verkauft, aber auch beliehen werden können.

Hartz IV und Rücklagen fürs Alter

Viele, die heute in Hartz IV „abrutschen“, haben früher bessere Zeiten gekannt, und haben auch privat Rücklagen fürs Alter gebildet. Wichtig zu wissen: Für solches Vermögen hat der Gesetzgeber eigens Schutzbestimmungen geschaffen. Die Alterssicherung muss also in der Regel nicht „geplündert“ werden – wenn man die Regeln kennt.

Für Geldvermögen (etwa Aktien, Wertpapiere, Sparbücher), das man jederzeit „flüssig“ machen kann, gilt für Bezieher von Arbeitslosengeld II ein Grundfreibetrag von 150 Euro pro Lebensjahr. Als alleinstehender 50-Jähriger darf man damit – beispielsweise – über ein Sparguthaben im Wert von 7.500 Euro verfügen und hat dennoch Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Hinzu kommt noch ein altersunabhängiger Freibetrag von 750 Euro für besondere Anschaffungen.

Darüber hinaus hat man für besondere Rücklagen fürs Alter (zum Beispiel eine Kapitallebensversicherung) einen zusätzlichen Freibetrag. Denn zusätzlich sind beim ALG II weitere 750 Euro pro Lebensjahr und Partner anrechnungsfrei – allerdings nur für „geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen“. Das bestimmt § 12 Absatz 2 Nr. 3 SGB II.

„Der Freibetrag gilt für jegliche Form der Altersvorsorge“, stellen die Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit (BA) klar. Die Regelung begünstigt damit nicht nur private Renten- und Kapitallebensversicherungen, sondern auch andere Vorsorgeprodukte (beispielsweise Sparverträge).

Dieser Zusatzfreibetrag zur Altersvorsorge wird jugendlichen Antragstellern – beispielsweise Schülern – genauso gewährt wie älteren. Lediglich Kindern unter 15 Jahren wird dieser Freibetrag nicht zugestanden, da diese als „nicht erwerbsfähig“ gelten. Allerdings wird der Zusatzfreibetrag nur für private (Alters-)Rücklagen gewährt, die vor dem Rentenalter nicht „verwertbar“ sind. An das angesparte Vermögen dürfen die ALG-II-Antragsteller oder ihre Partner also vor dem Rentenalter nicht herankommen können.

Voraussetzung ist nämlich, dass die Verwertung der Guthaben „vor Eintritt in den Ruhestand vertraglich unwiderruflich ausgeschlossen ist“, so die Bundesagentur für Arbeit (BA) in ihren Hinweisen. Auch ein Rückkauf bzw. eine Kündigung oder eine Beleihung darf nicht möglich sein. Dies müsse aus der jeweiligen Vereinbarung hervorgehen, schreibt die BA. Ein Ausschluss der Verwertung vor dem 60. Lebensjahr reiche dabei aus. Die BA gibt hierzu auch einen Formulierungsvorschlag: „Fälligkeit vor Vollendung des 60. Lebensjahrs ist ausgeschlossen, vorheriger Rückkauf/vorherige Kündigung ausgeschlossen.“

Übrigens: Um von der 750-Euro-Regelung profitieren zu können, kann im Versicherungs- oder Sparvertrag ruhig festgelegt sein, dass die fällige Summe mit dem 60. Lebensjahr „auf einen Schlag“ ausgezahlt wird. Die Zahlung einer lebenslangen Rente wird nicht verlangt.

Bei Lebensversicherungen ist eine Vertragsänderung erforderlich

Herkömmliche Kapitallebens- und Rentenversicherungen, die auch heute noch ein großer Teil der Bundesbürger besitzen, können – selbst wenn sie bis zum Rentenalter abgeschlossen sind – jederzeit bei Bedarf aufgelöst und kapitalisiert werden. Damit sind sie nicht vor dem Zugriff der Hartz-IV-Ämter geschützt. Besitzer dieser Versicherungen sollten deshalb vor dem Antrag auf ALG II die Verwertung des angesparten Vermögens – bis zur Höhe des Freibetrags zur Altersvorsorge (750 Euro pro Lebensjahr) – unmöglich machen. Dazu kann mit der Versicherungsgesellschaft ein teilweiser Verwertungsausschluss vereinbart werden. Das wird durch eine Regelung in § 168 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes möglich.

Auch ein Rückkauf beziehungsweise eine Kündigung oder eine Beleihung darf nicht möglich sein. Dies müsse aus der jeweiligen Vereinbarung hervorgehen, schreibt die Bundesagentur. Ein Ausschluss der Verwertung vor dem 60. Lebensjahr reiche dabei aus. Die Bundesagentur gibt hierzu auch einen Formulierungsvorschlag: „Fälligkeit vor Vollendung des 60. Lebensjahrs ist ausgeschlossen, vorheriger Rückkauf/vorherige Kündigung ausgeschlossen.“

Tipp: Wenn Sie über Rücklagen zur Alterssicherung verfügen, lassen Sie sich rechtzeitig vor dem Antrag auf Arbeitslosengeld II durch Ihre Versicherungsgesellschaft (oder ihre Bank) beraten. Informieren Sie sich über die Möglichkeit einer Vertragsänderung!

Wichtig ist allerdings: Niemand sollte eine solche Vereinbarung vorsorglich – also für den Fall, dass er irgendwann einmal auf Arbeitslosengeld II angewiesen sein sollte – treffen. Denn die Vereinbarung ist unwiderruflich. Der Versicherungsnehmer kann deshalb auch nicht mehr über den betroffenen Teil der Lebensversicherung vorzeitig verfügen, wenn er letztlich doch kein Arbeitslosengeld II beantragen müsste.

Wenn die Versicherung mit 60 ausläuft

Häufig laufen Kapitallebens- oder Rentenversicherungsverträge nur bis zum 60. oder 62. Lebensjahr. Denn früher hat man ja vielfach damit gerechnet, dass man mit 60 in den Ruhestand treten kann. Deshalb wurden die Verträge oft bis 60 oder 62 geschlossen. Dann erfolgt die Auszahlung – und das frei werdende Vermögen ist nach den Hartz-IV-Regeln verwertbar. Das Geld muss dann zur Sicherung des aktuellen Lebensunterhalts genutzt werden – und die Jobcenter müssten dann im Prinzip ihre Zahlungen einstellen.

Das ist eigentlich nicht Sinn der Sache. Bei dem Gedanken, unter Verweis auf das frei werdende Geld die Weiterzahlung von ALG II verweigern zu müssen, fühlt sich auch die Bundesagentur für Arbeit erkennbar unwohl. So stellt sie in ihren Weisungen fest: Das Verlangen einer Verwertung des fürs Alter vorgesehenen Vermögens „widerspräche dem gesetzgeberischen Zweck, Vermögen, das für die Altersvorsorge angespart wurde, bis zum Eintritt in den Ruhestand besonders zu schützen“.

Die Weisungen der BA zu § 12 SGB II sehen deshalb verschiedene Möglichkeiten zur Lösung dieses Problems vor. Die interessanteste ist dabei, das frei gewordene Geld nochmals in eine private Rentenversicherung zu stecken.

Die Betroffenen können sich ihre Lebensversicherung auszahlen lassen bzw. bei einer Rentenversicherung die Möglichkeit der Kapitalauszahlung wählen und das Geld sofort neu anlegen. In Frage kommt dabei „eine aufgeschobene Rentenversicherung mit Zahlung eines Einmalbeitrags“, erklärt Christian Arns von der Debeka. Die Betroffenen zahlen dabei den frei gewordenen Betrag ganz oder teilweise in eine Rentenversicherung ein und vereinbaren mit der Versicherungsgesellschaft frei, ab wann die Rente gezahlt wird. Die Rentenzahlung kann dann beispielsweise mit 63 oder mit 66 Jahren erfolgen oder genau ab dem Zeitpunkt, an dem auch Anspruch auf die gesetzliche Altersrente besteht. Eine Gesundheitsprüfung wird hierbei – wie generell bei Rentenversicherungen – nicht vorgenommen.

Erneuter Ausschluss der Verwertung

Bei einer solchen Rentenversicherung kann die vorzeitige Verwertung des angesparten Geldes vertraglich ausgeschlossen werden, erklären Debeka und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) gleichermaßen. Die Jobcenter können damit deren Verwertung nicht verlangen – insoweit steht das so angesparte Altersvermögen einem weiteren Anspruch auf ALG II nicht im Wege (so lange der Wert der Versicherung nicht den Freibetrag von 750 Euro pro Lebensjahr übersteigt).

Die BA ist allerdings selbst der Ansicht, dass die Rentenversicherungs-Lösung nicht in jedem Fall passt. In ihren Weisungen zu § 12 SGB II schreibt sie: „Leistungsberechtigten wird es – auch aus Wirtschaftlichkeitsgründen – nicht in jedem Fall möglich sein, frei gewordenes Altersvermögen für eine Zeit von maximal fünf bis sieben Jahren anzulegen.“ In solchen Fällen kann dennoch die Verwertung des Geldes – also dessen Verbrauch für den Lebensunterhalt – nicht zumutbar sein, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind.

  • a) Im Alter muss eine „nicht nur unbeachtliche Versorgungslücke“ zu erwarten sein. Was das genau bedeutet, ist auslegbar. Wer im Alter aber nur wenig mehr als die Grundsicherung zur Verfügung haben wird, bei dem dürfte eine solche Versorgungslücke bestehen.
  • b) Es muss – so die BA – „zumindest der Wille erkennbar sein, über das Vermögen erst im Ruhestand zu verfügen“. Das ist laut BA etwa dann der Fall, wenn das Geld „auf einem Festgeldkonto mit einer Laufzeit bis zum Rentenbeginn“ angelegt wird.

Mit 63: Arbeitslosengeld I schlägt Rente

Wenn Sie mit 63 oder 64 Ihre Arbeit verlieren und arbeitsfähig sind, haben Sie genau wie ein jüngerer Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I). Es lohnt sich, diesen Anspruch zu nutzen – und erst danach (so spät wie möglich) in Rente zu gehen.

Wenn Sie arbeitslos sind und die Voraussetzungen für die Versicherungsleistung ALG I erfüllen, können Sie dieses bis zum regulären Rentenalter erhalten – maximal 24 Monate lang. Das bedeutet: Mit dem schrittweisen Übergang zur Rente mit 67 wird auch die Altersgrenze der Arbeitslosenversicherung Schritt für Schritt angehoben.

Viele Ältere, die bereits 63 oder älter sind, können sich demnach frei zwischen Arbeitslosengeld I und Rente entscheiden. Für Schwerbehinderte gibt es diese Wahlmöglichkeit noch deutlich früher.

Tipp:

ALG-I-Bezieher sind nicht zum Rentenantrag verpflichtet

Die Arbeitsagenturen dürfen ALG-I-Bezieher nicht zum Rentenantrag auffordern. Ob ein Anspruch auf eine Altersrente besteht, geht die Arbeitsagenturen nichts an. Anders ist das, wenn jemand bereits Altersrente bezieht. Der gleichzeitige Bezug von Rente und Arbeitslosengeld I ist nicht möglich.

Wenn Sie die freie Wahl zwischen ALG I und Rente haben, gibt es gute Gründe, sich weiterhin dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen und die Leistung der Arbeitsagentur zu beziehen.

Zunächst einmal mag einiges für die Rente sprechen. Schließlich sind Sie als Rentenbezieher (endlich) ziemlich unabhängig. Für Sie bestehen dann – anders als bei Bezug von ALG I – keinerlei Meldepflichten mehr. Doch wenn Sie diese Freiheit zu früh wählen, müssen Sie dafür häufig teuer bezahlen: Drei wichtige finanzielle Gründe sprechen für eine Entscheidung gegen die vorzeitige Rente und für den weiteren Bezug der Leistungen der Arbeitsagentur.

  1. ALG I ist häufig höher als die Rente. Gerade bei Frauen, die meist weniger Rentenversicherungsjahre vorweisen können als Männer und oft auch weniger verdient haben, aber auch bei Männern, die in den letzten Arbeitsjahren gut verdient haben und durch ihre Versicherungsbeiträge dementsprechend auch hohe Ansprüche bei der Arbeitslosenversicherung erworben haben, fällt das Arbeitslosengeld I häufig höher aus als die zu erwartende Rente. Einem Arbeitnehmer, der beispielsweise zuletzt 3.000 Euro brutto verdient hat, stehen also monatlich 1.269 Euro ALG I zu. Netto. Davon gehen also keine Sozialversicherungsbeiträge mehr ab. So hoch fällt die Altersrente für 63-jährige in der Regel nicht aus.
  2. Jeder Monat registrierter Arbeitslosigkeit erhöht die Rente. Wenn Sie statt Rente zu beziehen arbeitslos gemeldet bleiben und ALG I beziehen, zählt bei der Rente auch die Arbeitslosenzeit als Versicherungszeit. Die Zeit des Bezugs von ALG I bringt für die spätere Rente 80% dessen, was die vorherige Beschäftigungszeit für die Rente wert war. Zwei Jahre können die meisten ALG I beanspruchen. Diese zwei Jahre schlagen dann bei einem Erwerbslosen, der vor der Arbeitslosigkeit ein dem Durchschnitt entsprechendes Einkommen erzielt hatte, mit einer Erhöhung der späteren monatlichen Rente um rund 50 Euro zu Buche.
  3. Wenn Sie sich für das ALG I entscheiden, vermeiden Sie Rentenabschläge. Diese belaufen sich bei einem um zwei Jahre vorgezogenen Antrag auf ALG I auf 7,2 Prozent – und zwar lebenslang. Dieser Aspekt spielt für Bezieher der Altersrente für besonders langjährig Versicherte keine Rolle. Bei dieser fallen ja keine Abschläge an.

Härtere Regeln beim Arbeitslosengeld II

Deutlich anders als bei der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I sieht es beim Arbeitslosengeld II aus. Bei dieser Bedürftigkeitsleistung gibt es keine völlig freie Wahl zwischen ALG II und Rente. Dafür sorgt eine Regelung im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB). In § 12a SGB II heißt es: „Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist.“ Und die Altersrente (für langjährig Versicherte) ist genau eine solche Sozialleistung, die die Betroffenen meist mit 63 erhalten können.

In der Praxis gilt ein Wechsel in die Rente allerdings meist als „unbillig“, weil die Altersrente, die die Betroffenen erhalten würden, kaum über dem Grundsicherungsniveau liegen würde. ALG-II-Bezieher, die mit 63 vom Jobcenter zum Rentenantrag aufgefordert werden, sollten dem Jobcenter daher eine aktuelle Renteninformation vorlegen.

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Autor

Rolf Winkel