Aktuell beleuchtet / 23.08.2015

Arbeitslosengeld und Rente

Hartz IV-Bezieher dürfen vom Jobcenter mit 63 in die Frührente geschickt werden – das entschied das Bundessozialgericht Mitte August. Der Faktencheck klärt: Gibt es Ausnahmen von der Regel?

Bronzene Statue der Justitia vor einer Bücherwand. Bildnachweis: fotolia.com © sebra

Faktencheck, Teil 1: Das Urteil

In der Klage ging es um einen im März 1950 geborenen Hartz IV-Bezieher. Der Betroffene hätte ab dem Monat nach seinem 63. Geburtstag, also ab April 2013, statt Arbeitslosengeld II die Altersrente für langjährig Versicherte bekommen können. Das wollte er aber nicht. Denn dann hätte er Rentenabschläge in Höhe von 8,4 Prozent hinnehmen müssen. Seine Altersrente wäre damit monatlich um 77,67 Euro gekürzt worden. Statt brutto 924,66 Euro hätten ihm dann nur noch 846,99 Euro zugestanden. Brutto wohlgemerkt. Davon wären noch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgegangen.

Die zu erwartenden Abschläge seien zwar schmerzlich, aber kein Grund, weiterhin Hartz IV statt Rente zu beziehen, befand das zuständige Jobcenter. Da sich der Betroffene weiterhin weigerte, Rente zu beantragen, übernahm das Jobcenter dies für ihn. Dieses kann nämlich in solchen Fällen anstelle des Leistungsbeziehers den Rentenantrag stellen. Das ist nach § 5 Absatz 3 SGB II möglich – und im Fall, über den jetzt verhandelt wurde, auch völlig korrekt, befand nun das Bundessozialgericht (BSG). Die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente sei erforderlich, „weil dies zur Beseitigung seiner Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II“ führe. SGB II-Leistungsbezieher sind danach verpflichtet, eine vorzeitige Altersrente in Anspruch zu nehmen, um eine Hilfebedürftigkeit zu vermeiden. Tun sie dies nicht, kann das Jobcenter die „potentiellen Rentner“ auffordern, die vorzeitige Altersrente zu beantragen und dann den Antrag selbst stellen, wenn diese noch immer nicht „mitwirken“. Dies hat das BSG am 19.08.2015 entschieden (Aktenzeichen B 14 AS 1/15 R K).

Besondere Gründe, die gegen den Rentenantrag sprächen, sah das Gericht nicht. Immerhin sei die vorzeitige Altersrente trotz der Abschläge erheblich höher als der Arbeitslosengeld II-Bedarf des Klägers. Und es sei keinesfalls damit zu rechnen, dass er wegen der Abschläge im Alter auf die Alters-Sozialhilfe, also die Grundsicherung im Alter, angewiesen sein werde.

Allzu viel gewonnen hat das Jobcenter allerdings bislang nicht. Denn die gesetzliche Rentenversicherung hat den Rentenantrag des Jobcenters zunächst abgelehnt – wegen mangelnder Mitwirkung. Genaueres ist nicht bekannt. Dagegen hat das Jobcenter Widerspruch eingelegt. Wird der Rentenantrag (rückwirkend ab April 2013) schließlich bewilligt, so werden Rente und ALG-II-Zahlungen miteinander verrechnet. Hat der Betroffene in der Zwischenzeit insgesamt – angenommen – 10.000 Euro-Hartz-IV-Leistungen erhalten, so behält das Jobcenter genau diesen Betrag von der Rentennachzahlung ein. Der Rest geht an den Betroffenen.

Keine Aussteuerung aus dem ALG II

In einem entscheidenden Punkt ist das Jobcenter bereits von der ersten Instanz der Sozialgerichtsbarkeit vom Sozialgericht Duisburg zurückgepfiffen worden. Das Jobcenter hatte dem Betroffenen zunächst in der Zeit, in der der Rentenantrag lief, nur ein Mini-Arbeitslosengeld-II gezahlt – gekürzt um die (fiktive) Rente, die dieser hätte erhalten können – aber noch gar nicht bekommen hatte. Das geht nicht, befand das Sozialgericht Duisburg – und das örtliche Jobcenter gehorchte widerspruchslos und zahlte das volle ungekürzte ALG II (Az.: S 55 AS 4434/12). Entsprechendes regeln auch die fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Arbeitslosengeld II. Dort heißt es: „Eine fiktive Berücksichtigung erwarteter Zuflüsse von Sozialleistungen ist nicht zulässig. Gegebenenfalls ist ein Erstattungsanspruch anzuzeigen.“ 

Faktencheck, Teil 2: Wann keine Verpflichtung zum Rentenantrag besteht

Meist müssen Bezieher von Arbeitslosengeld II mit 63 Jahren also Rente beantragen – wenn sie denn Anspruch hierauf haben. Das ist nach dem jüngsten Urteil des BSG klar. Doch von dieser Regel gibt es zahlreiche Ausnahmen. Die „Unbilligkeitsverordnung“ vom 14. April 2008 benennt diese konkret:

Erwerbstätige: Wer sozialversichert beschäftigt oder selbstständig tätig ist und aufstockendes ALG II erhält, darf mit 63 von den Ämtern nicht auf einen Rentenantrag verwiesen werden. Die Erwerbstätigkeit muss jedoch „den überwiegenden Teil der Arbeitskraft in Anspruch nehmen“. Der zeitliche Umfang der Beschäftigung eines Arbeitnehmers mit aufstockendem ALG II muss dabei „mindestens die Hälfte der im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit möglichen Arbeitszeit in Anspruch nehmen“, so die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit.

Bevorstehende Erwerbstätigkeit: Auch diejenigen, die durch Vorlage eines Arbeitsvertrages oder einer verbindlichen Einstellungs-Zusage glaubhaft machen, dass sie „in nächster Zukunft“ eine Erwerbstätigkeit aufnehmen werden, dürfen in der Regel mit 63 nicht aufgefordert werden, Rente zu beantragen.

Bezieher von ALG II plus ALG I: Arbeitslosengeld II wird auch gar nicht so selten als Aufstockung eines niedrigen Arbeitslosengeld I gezahlt. Reicht die Versicherungsleistung der Arbeitsagenturen nicht aus, um den Lebensunterhalt zu decken, so besteht häufig – aufstockend – zusätzlich Anspruch auf ALG II. Auch in diesen Fällen besteht keine Pflicht zur Rente.

Bevorstehende abschlagsfreie Altersrente: Auch diejenigen, die – so die Verordnung – „in nächster Zukunft“ eine Altersrente ohne Abschläge in Anspruch nehmen können, können auch nach dem Erreichen des 63. Lebensjahrs noch ALG II bekommen. Dies soll – so die Fachlichen Hinweise der BA – für diejenigen gelten, die innerhalb der nächsten drei Monate Anspruch auf eine abschlagfreie Altersrente haben.

Stärkerer Druck zur Wiedereingliederung

Hartz-IV-Träger sind durch § 3 Abs. 2a SGB II gehalten, ALG-II-Bezieher ab 58 Jahren „unverzüglich in Arbeit oder in eine Arbeitsangelegenheit zu vermitteln“. Da es nach wie vor nur wenige „normale“ Arbeitsangebote für ältere Langzeitarbeitslose gibt, kommen als Angebot vorrangig Ein-Euro-Jobs (also „Arbeitsgelegenheiten“) in Frage. Wer die Annahme solcher Jobs grundsätzlich ablehnt, kann aus dem Leistungsbezug ausgesteuert werden – egal ob er bereits Anspruch auf Rente hat oder nicht.

Faktencheck, Teil 3: Arbeitslosengeld I – bis zum regulären Rentenalter

Viele ältere Arbeitslose, die vorher langjährig beschäftigt waren, haben Anspruch auf die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I - und zwar meist 24 Monate lang. Hierbei gelten ganz andere Regeln als bei dem Sozialhilfe-ähnlichen Arbeitslosengeld II. Die Betroffenen können diese Leistung bis zum regulären Rentenalter erhalten - maximal 24 Monate lang. § 136 Absatz 2 des Dritten Sozialgesetzbuchs regelt, dass ein Anspruch auf ALG I so lange besteht, bis das für die Regelaltersrente erforderliche Lebensalter erreicht ist. Das bedeutet: Mit dem schrittweisen Übergang zur Rente mit 67 wird auch die Altersgrenze der Arbeitslosenversicherung Schritt für Schritt angehoben. Wer z. B. 1952 geboren wurde, kann im Prinzip bis zum Alter von 65 Jahren und sechs Monaten ALG I beziehen.

Wichtig: Diese Wahlfreiheit besteht auch dann, wenn sich ein Arbeitsloser für ein vorgezogenes Altersruhegeld entscheiden könnte – statt ALG I zu beziehen. Ob ein Anspruch auf eine Altersrente besteht, geht die Arbeitsagenturen nichts an.

Viele Ältere können sich demnach frei zwischen Arbeitslosengeld I und Rente entscheiden.

Drei wichtige finanzielle Gründe sprechen gegen die vorzeitige Rente und für eine Entscheidung zum weiteren Bezug der Leistungen der Arbeitsagentur.

  • ALG I ist häufig höher als die Rente.
  • Jedes Jahr des Arbeitslosengeld-Bezugs erhöht die Rente (ähnlich wie beim Krankengeld).
  • Wer vorzeitig in Rente geht, wird meist durch Rentenabschläge bestraft.

Ältere sollten sich allerdings klarmachen, dass bei der Arbeitsagentur für Jung und Alt die gleichen Regeln gelten. Dies gilt selbst für 64-Jährige, die kurz vor dem regulären Rentenalter stehen. Insbesondere müssen auch Ältere alle zumutbaren Arbeiten annehmen. Und zumutbar ist – zum Beispiel – im Grundsatz auch für eine Bankkauffrau eine Reinigungsarbeit. Denn auch für Arbeitslose gibt es generell keinen Berufs- und Qualifikationsschutz. Zudem müssen sich auch ältere Arbeitslose die Vermittlung in Stellen gefallen lassen, die weit schlechter dotiert sind als diejenige, die sie zuletzt ausgeübt haben.

Fazit

Wer die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I bezieht, den betrifft das BSG-Urteil zur „Zwangsverrentung“ nicht. Wer diese Leistung erhält, kann diese bis zum Erreichen der regulären Altersgrenze für die gesetzliche Rente beziehen – wenn sein Anspruch so lange reicht.

Beziehern von Arbeitslosengeld II bleibt allerdings – wenn das Jobcenter sie dazu auffordert – meist nichts anderes übrig, als mit 63 einen Rentenantrag zu stellen. Meist wird es sich dabei um die Altersrente für langjährig Versicherte handeln. Die Betroffenen sollten allerdings prüfen, ob für sie nicht einer der Ausnahmetatbestände zutrifft.

Verzichten die Betroffenen nach Aufforderung durch das Jobcenter auf den Rentenantrag, so kann dieses selbst die Rente beantragen. Arbeitslosengeld II wird dann zunächst weitergezahlt. Wird die Rente bewilligt, so verrechnet das Jobcenter die gezahlten Hartz-IV-Leistungen und die Rente miteinander.

Autorenbild

Autor

Rolf Winkel