Aktuell beleuchtet / 15.10.2018

Auch Arme haben ein Recht auf Teilhabe

Bayreuther Sozialrechtstage: Armut bleibt eine dauerhafte Herausforderung – denn das Hinwegsehen über Bedürftige zerstört eine Gesellschaft.

Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion (v.l.n.r.): Prof. Dr. Constanze Janda, Prof. Dr. Stephan Rixen, Prof. Dr. Ute Klammer, Prof. Dr. Ralf Kreikebohm, Dr. Dina Frommert (DRV Bund), Robert Nazarek (DGB)

Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion (v.l.n.r.): Prof. Dr. Constanze Janda, Prof. Dr. Stephan Rixen, Prof. Dr. Ute Klammer, Prof. Dr. Ralf Kreikebohm, Dr. Dina Frommert (DRV Bund), Robert Nazarek (DGB)

Bayreuth (sth). Wenn sich der Erfolg einer Wissenschaftstagung auch daran ablesen lässt, dass sich die Teilnehmer am Rednerpult und auf den Zuhörerrängen bis zur letzten Minute konzentriert und engagiert an der Debatte beteiligen, dann waren die 2. Bayreuther Sozialrechtstage nach ihrer Wiederbelebung 2016 ein tatsächlich bemerkenswertes Ereignis.

Rund 80 Wissenschaftler vor allem aus dem Bereich des Sozialrechts, Fachleute aus der Sozialhilfepraxis und zahlreiche hochrangige Mitarbeiter aus der Rentenversicherung taten sich in den Räumen der Universität Bayreuth zwei Tage lang nicht nur als kritische Zuhörer, sondern auch als profunde Kenner einer teilweise sehr komplexen Materie hervor.

Dabei ist „Armut“, das sich die Veranstalter der Sozialrechtstage – die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern und die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universitätsstadt im Nordosten Frankens – diesmal als Aufgabe gestellt hatten, nicht zwigend ein Thema der Rentenversicherung. Erst recht nicht in dieser Zeit, in der so viele Menschen wie nie zuvor in Deutschland einer Arbeit nachgehen und deshalb – eigentlich – in der Lage sein sollten, Armut in der Erwerbsphase und im Alter aus eigener Kraft zu begegnen.    

Armut: Ein Begriff wirft viele Fragen auf

Wie groß und unübersichtlich das Themenfeld Armut ist, zeigten schon die wenigen Fragen, mit denen die Veranstalter im Vorfeld der Tagung in die Debatte eingeführt hatten:

  • Was heißt Armut?
  • Wer ist „wirklich“ arm?
  • Wie ist es um das Selbstverständnis einer Gesellschaft bestellt, die Armut zulässt?
  • Hat sie sich von der Solidarität als Leitidee verabschiedet?
  • Gibt es religiöse Ressourcen („Barmherzigkeit“), die einer pluralen Gesellschaft beim Thema „Armut“ auf die Sprünge helfen können?
  • Was bedeutet Armut für die Arbeitsmarktpolitik oder die Altersversorgung?
  • Wird die Grundsicherung im Alter zur eigentlichen Altersrente?
  • Führt soziale Ungleichheit zu politischer Ungleichheit?
  • Und nicht zuletzt: Begünstigt Armut möglicherweise politischen Extremismus? 

Prof. Ralf Kreikebohm von der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover, der zusammen mit dem Bayreuther Sozialrechtler Stephan Rixen die Tagung vorbereitet und die Referenten ausgewählt hatte, zeigte sich eingangs der Veranstaltung überrascht, wie aktuell das Thema derzeit sei.

Denn trotz der aktuell hohen Beschäftigungsquote bedürfen auch in einem der reichsten Länder Europas immer noch sehr viele Menschen der Zuwendung seitens des Staates und der Gesellschaft.

Der Theologe und Präsident der Diakonie Deutschlands, Pfarrer Ulrich Lilie, brachte dieses Bedürfnis mit dem für die Bibel zentralen Begriff „Barmherzigkeit“ zusammen. „Für uns als Kirche bemisst sich Armut danach, wie sehr Menschen in Armut wahrgenommen werden“, erklärte Lilie in seinem Eröffnungsvortrag.   

Gottes Maßstab ist das Recht der Armen

Mit Blick auf einige markante Bibelstellen skizzierte Lilie die Herausforderung, die sich den christlichen Kirchen aufgrund des Handelns Gottes an den Menschen stelle. Unter Verweis auf das „Gleichnis vom barmherzigen Samariter“ sowie einen Psalm und das 5. Buch Mose („Deuteronomium“) sagte er, Maßstab von Gottes Handeln an den Menschen „das Recht der Armen“.

Schon in vorchristlicher Zeit habe das Volk Israel etwa durch eine Abgabe für die Armen deren soziale Teilhabe sicherstellen wollen. Zuwendung zu den Armen sei schon damals nicht an die Zugehörigkeit zum Volk Gottes gebunden gewesen, so Lilie. Und auch das stellte der evangelische Theologe heraus: Die Frage des Umgangs mit Fremden sei schon vor weit über 2.000 Jahren „symptomatisch für das Handeln und Denken des Volkes Gottes gewesen“.

Mit Blick auf die heutige Situation hierzulande kritisierte der Chef des größten evangelischen Wohlfahrtsverbandes, Hilfen wie die vielerorts bereits etablierten Tafeln für bedürftige Menschen dürften „nicht zum Regelfall“ werden. Die Diakonie habe deshalb anlässlich des inzwischen 25-jährigen Bestehens dieser Einrichtungen eine Reihe von sozialpolitischen Forderungen an die Poltiik gestellt, zum Beispiel:

  • Die Regelsätze im Sozialhilfebereich müssen ein Mindestmaß an Teilhabe gewährleisten,
  • Der Anspruch auf Teilhabe darf nicht von fiskalischen Aspekten reglementiert werden,
  • Je höher der tatächliche Bedarf an Hilfen, desto höher müssten auch die gezahlten Leistungen sein,
  • kein Jugendlicher darf ohne Schulabschluss bleiben,
  • ein langes Erwerbsleben muss zu Alterseinkünften oberhalb der Grundsicherung führen.

Problem Kinderarmut

Der erheblichen Kinderarmut in Deutschland widmete sich anschließend die Sozialrechtlerin Anne Lenze. Im Jahr 2015 hätten fast zwei Millionen Kinder in Deutschland Hartz-IV-Leistungen benötigt, so Lenze. Ein erheblicher Teil davon (mehr als 17 Prozent) seien Kinder von Alleinerziehenden.

Zwar lebten rund zwei Drittel der Kinder in Deutschland auch in „dauerhaft gesicherten wirtschaftlichen Verhältnissen“, stellte die Armutsexpertin klar. Aber die von Armut betroffenen Kinder litten vor allem am Ausschluss vom sozialen und kulturellen Leben. Mehr als die Hälfte von ihnen könne es sich nicht leisten, einmal im Monat ins Kino zu gehen, etwa drei Viertel der armen Heranwachsenden fehlten auch die Mittel für eine Woche Urlaub pro Jahr.

Die Folgen für die Betroffenen seien erheblich und langwierig, betonte Lenze. Je länger Kinder in Armut lebten, „desto negativer sind die Folgen für ihre Entwicklung und ihre Bildungschancen“. So würden knapp die Hälfte armer Kinder und Jugendlicher die Schule ohne einen Schulabschluss verlassen.

Zwar habe das Bundesverfassungsgericht Kindern im Frühjahr 2010 „spezifische Bedarfe“ zugestanden, sagte die an der Hochschule Darmstadt tätige Wissenschaftlerin. Dennoch seien die Leistungsansprüche von Kindern im Grundsicherungsbezug bis heute „sehr restriktiv geregelt“.

Um den bestehenden Problemen Herr zu werden, forderte Lenze eine Freistellung des kindlichen Existenzminimums bei der Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge, eine Kindergrundsicherung für Familien im Niedriglohnbereich sowie bei den Kommunen eine zentrale Anlaufstelle für alle Sozialleistungen rund ums Kind.            

Armut trotz Arbeit

Die Jenaer Sozialrechtlerin Wiebke Brose beleuchtete zum Abschluss des ersten Tages, welche teils unerwünschten Begleiterscheinungen die Anrechnung eigenen Erwerbseinkommens auf Sozialhilfeleistungen mit sich bringen kann.

Hintergrund ihres Vortrags: Trotz generell sinkender Arbeitslosenzahlen waren im Jahr 2017 immer noch im Jahresschnitt rund sechs Millionen Menschen auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld angewiesen. Diese Menschen sind leistungsberechtigt , da sie ihren Lebensunterhalt und den ihrer Angehörigen nicht aus eigenem Einkommen sichern können.

Am Beispiel von Langzeitarbeitslosen, die nebenbei einen Minijob ausübten, zeigte Brose: Der Anreiz, in einem Minijob zu verharren, sei „nicht zu vernachlässigen“. Zudem widmete sich Brose dem aktuell stark diskutierten Problem der unzureichenden Altersvorsorge von „kleinen Selbstständigen“. Viele von ihnen verfügten über ein so geringes Einkommen, dass sie auch für das Alter oft nicht genügend ansparen könnten, so die Wissenschaftlerin.

Hier stellte sich Brose hinter die Pläne der Bundesregierung: Eine Einbeziehung aller nicht obligatorisch gesicherten Selbstständigen in die Rentenversicherung mit Opt-out-Regelung halte sie für besser als eine rein privatrechtliche Absicherung, erklärte Brose.

Erwerbsbiografie prägt den Rentenanspruch

Zu Beginn des zweiten Veranstaltungstages machte die Berliner Sozialwissenschaftlerin Dina Frommert von der Deutschen Rentenversicherung Bunf anhand umfangreicher Studien im Auftrag der Rentenversicherung und des Bundessozialministeriums (BMAS) den engen Zusammenhang zwischen Erwerbsbiografie und Rentenanspruch im deutschen Rentensystem deutlich.

Dabei zeigte sie den Grad der Alterssicherung anhand von acht Versicherten-„Typen“ auf. Fast nur Arbeitnehmer mit einer langjährigen Versicherungsbiografie oder einer langen Ausbildungszeit können Frommert zufolge im Alter mit ausreichend hohen Einkünften aus der Rentenversicherung rechnen.

Die Bedeutung der gesetzlichen Rente sei umso wichtiger, als die private – meist zusätzliche – Altersvorsorge wegen fehlender Elemente des sozialen Ausgleichs nicht in der Lage sei, auch Menschen mit Versicherungslücken oder -brüchen (z.B. wegen Arbeitslosigkeit, Teilzeitarbeit, Hausfrauentätigkeit wegen Kindererziehung) abzusichern, erklärte die Sozialforscherin der Rentenversicherung. Frommerts Fazit:

  • Seit einigen Jahrzehnten ist ein Trend zu häufiger unterbrochenen Erwerbsbiografien zu erkennen – was aber „nicht in jedem Fall negativ zu bewerten“ sei, so Frommert. 
  • Der soziale Ausgleich innerhalb der Rentenversicherung nimmt generell ab – mit Ausnahme der Kindererziehungs- und -berücksichtigungszeiten.
  • Die unteren und oberen Einkommensgruppen in Deutschland fallen – auch bei der Höhe der Rentenansprüche – zunehmend auseinander.
  • Es stellt sich die Frage, auf welchem Wege und wie stark Ungleichheiten während des Erwerbslebens in der Alterssicherung ausgeglichen werden sollen.

Armut als politische Gefahr?

Mit den möglichen Auswirkungen von Armut für die politische Stabilität in Deutschland setzte sich Sozialforscherin Ute Klammer vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen auseinander. Dafür zog sie als Ausgangspunkt einige Ergebnisse des jüngsten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung zu Rate.

So sei die Einkommensverteilung seit dem Jahr 2000 ungleichmäßiger geworden – mit einer „überdurchschnittlichen Betroffenheit von Kindern und Jugendlichen“, so Klammer.

Sieben bis acht Millionen Menschen hierzulande müssten die sozialen Mindestsicherungssysteme in Anspruch nehmen, die Überschuldung von Haushalten habe deutlich zugenommen.

Und bei Erwerbslosen, Alleinerziehenden und Ausländern sei die Armutsgefährdungsquote deutlich höher als bei anderen Gruppen, erklärte die Wissenschaftlerin.

Für die Politik bedeutsam sei die Einschätzung der eigenen Situation von Armen im Vergleich zu ihrem sozialen Umfeld geprägt, erklärte Klammer weiter. Vielfach hätten die Betroffenen Angst vor sozialem Abstieg und Sorge um ihre materielle Teilhabe. Zugleich würden sie Gesundheit und Bildungschancen mit – für sie nicht erreichbarem – Wohlstand zusammenbringen.

Und: Die Entscheidungen der – meist bürgerlich geprägten – Bundestagsabgeordneten folgten vor allem den Interessen der wohlhabenderen Bevölkerungsgruppen, sagte die Sozialforscherin.

Eine politisch sichtbare Konsequenz: „40 Prozent der Menschen im untersten Einkommens-Fünftel gingen bei der Bundestagswahl 2013 nicht zur Wahl.“    

Armutsbekämpfung durch Recht?

Mögliche Ansatzpunkte für eine Eindämmung von Armut durch rechtliche Schritte nahm zum Schluss der Tagung die Sozialrechtlerin Constanze Janda von der Universität Speyer unter die Lupe. So sei generell zwar “rechtlich einiges möglich“, sagte Jan mit Blick auf Gesetzesinitiativen aus jüngerer Zeit – zum Beispiel das Recht auf Rückkehr von einem Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle.

Auch das Entgelttransparenzgesetz, das Frauen und Männern einen Gehaltsvergleich nach Geschlecht ermöglicht, sei inzwischen zwar im Gesetz umgesetzt – in der Praxis gebe es aber teilweise „hohe Hürden“ bei der Durchsetzung, so Janda.

Zudem ignoriere die Politik seit Jahren, dass das Rentenrecht „Probleme bestimmter Gruppen noch immer nicht abbildet“.

Als Armutsfallen im Existenzsicherungsrecht identifizierte die Speyerer Forscherin, dass das politisch angestrebte Prinzip des ,Fördern und Fordern'„zu wenig auf die Ursachenbekämpfung“ von Armut eingehe. So müssten noch Hindernisse auf dem Weg zu einer Beschäftigung von manchen ärmeren Menschen bekämpft werden.

Jandas Fazit: Armutsbekämpfung bleibe “eine Aufgabe für das Sozialrecht“, das von manchen Politikern propagierte bedingungslose Grundeinkommen trage „nicht zur Armutsbekämpfung bei“ – und Geldleistungen müssten „um präventive Maßnahmen ergänzt“ werden.

Mehr zum Thema:

www.deutsche-rentenversicherung.de

Link zu weiteren Informationen der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern über die Bayreuther Sozialrechtstage

Autorenbild

Autor

Stefan Thissen