Altersvorsorge / 27.01.2020

Betriebliche Altersvorsorge: Weitgehender Schutz bei Pfändungen und bei Bezug von Hartz 4

In Teil 5 unserer Serie betrachten wir die betriebliche Altersvorsorge und geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Bild zum Thema Altersvorsorge: Weitgehender Schutz bei Pfändungen und Hart-4-Bezug, Teil 5: Betriebliche Altersvorsorge. – Mann liest zuhause Dokumente.

Inhalt

Rund 60 Prozent der Arbeitnehmer sorgen über betriebliche Verträge zusätzlich fürs Alter vor. Und manche Selbstständige haben dies in früheren Zeiten in einer abhängigen Beschäftigung getan. Doch wie steht es um solche Verträge im Falle einer Pfändung oder wenn die Betroffenen auf (aufstockende) Hartz-4-Leistungen angewiesen sind? Kurz gesagt: Es sieht relativ gut aus. Jedenfalls in der Ansparphase.

Rentenbezüge sind pfändbar

Später im Alter gezahlte Betriebsrenten sind genau wie andere Renten pfändbar – wenn die Pfändungsfreibeträge überschritten sind. Die Betriebsrente allein wird diese Freibeträge nicht überschreiten. Für einen Alleinstehenden sind seit Juli 2019 monatliche Nettoeinkünfte bis zu 1.180 Euro netto unpfändbar. Betriebsrenten fallen meist weit niedriger aus. Gläubiger können allerdings eine Zusammenrechnung der verschiedenen Altersbezüge beantragen. Die Regeln zur Pfändung von Renten finden Sie hier:

Anwartschaften sind vor Pfändung gesichert Das im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge gebildete Vermögen ist nicht pfändbar. Denn Forderungen, die nicht übertragbar sind, dürfen nicht gepfändet werden. Dies regelt Paragraf 851 Abs. 1 der Zivilprozessordnung.

Der Pfändungsschutz gilt auch dann noch, wenn der Altersvorsorgevertrag nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen privat fortgeführt wird – was zum Beispiel für Arbeitnehmer wichtig ist, die sich selbstständig machen.

Kein Pfändungsschutz für privaten Teil

Allerdings: Für den dann „privat“ erwirtschafteten Teil des dann nicht mehr „rein“ betrieblichen Vorsorgevermögens gilt kein Pfändungsschutz mehr. Gegebenenfalls muss das Versicherungsunternehmen das Vorsorgevermögen im Falle einer Pfändung in einen „privaten“ und einen „betrieblichen“ Anteil aufteilen. Der private Anteil ist dann grundsätzlich pfändbar.

Das Gleiche gilt auch, wenn Arbeitnehmer bei einer betrieblichen Altersvorsorge, die per Entgeltumwandlung finanziert ist, über den steuerlich geförderten Betrag hinaus Beiträge geleistet haben. Ansprüche, die auf solchen „überschießenden“ Beiträgen beruhen, sind pfändbar.

Laufende Beitragszahlung ist gesichert

Schuldner können in der Regel ihre betriebliche Altersversorgung – auch wenn diese über eine Entgeltumwandlung erfolgt – fortführen, wenn ihr Arbeitseinkommen gepfändet wird.

Beispiel:

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verhandelte am 17.2.1998 über den Fall eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitgeber aufgrund einer Entgeltumwandlung monatlich 350 DM an die Lebensversicherung AG der Deutschen Bank gezahlt hatte. Einen entsprechenden Versicherungsvertrag hatte der Arbeitgeber zugunsten des Betroffenen abgeschlossen. Entsprechend hatte sich das Bruttoarbeitsentgelt um 350 DM gemindert. Der Gläubiger hatte verlangt, dass die 350 Euro dem pfändbaren Arbeitseinkommen zugerechnet werden sollten und scheiterte damit beim BAG, das die anderslautenden Entscheidungen der Vorinstanzen aufhob.

Das BAG befand: „Pfändbar ist jedoch nur der Arbeitslohn, eine Versicherungsprämie stellt jedoch einen Versorgungslohn dar und ist somit unpfändbar.“ Das Gericht schränkte allerdings ein, dass eine Vereinbarung von Versorgungs- statt Bargeldlohn „nicht gegen die guten Sitten verstoßen“ dürfe. Dies sei etwa dann der Fall, wenn ein Arbeitnehmer durch die Vereinbarung einer Entgeltumwandlung vorsätzlich einer Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern entkommen möchte (Aktenzeichen: 3 AZR 611/97).


„Späte“ Entgeltumwandlung kann unwirksam sein

Solange noch kein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vorliegt, kann eine Entgeltumwandlung vorgenommen werden. In diesem Fall muss das durch die Umwandlung von Teilen des Arbeitsentgelts in Altersvorsorge geminderte Nettoeinkommen bei der Berechnung des pfändbaren Betrags zugrunde gelegt werden.

Damit sollte man allerdings nicht bis zu einer Pfändung warten. „Eine nach einer Pfändung des Arbeitseinkommens abgeschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarung kann wegen Gläubigerbenachteiligung unwirksam sein“, befand das Landesarbeitsgericht Niedersachsen am 19.8.2010 (Aktenzeichen: 4 Sa 970/09 B). In einem solchen Fall müsse besonders genau geprüft werden, ob die Gehaltsumwandlung (und die damit verbundene Einkommenssenkung) sittenwidrig sei. Eine sehr hoher Umwandlungsbetrag (im entschiedenen Fall 8.200 Euro jährlich) spreche für die Sittenwidrigkeit.

Anwartschaften sind fürs Jobcenter unantastbar

Anwartschaften auf Betriebsrente sind grundsätzlich nicht verwertbar – genauso wenig wie gesetzliche Rentenansprüche. Sie stehen damit einem Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 nicht entgegen und gehören auch nicht zum anrechenbaren Vermögen. Dies gilt auch für eine über Entgeltumwandlung finanzierte betriebliche Altersversorgung – und zwar ganz unabhängig von der Höhe der Anwartschaft. Entscheidend ist nur, dass eine Betriebsrente erst im Ruhestand gezahlt und vorher nicht kapitalisiert werden kann.

Nach § 2 des Gesetzes zur betrieblichen Altersversorgung besteht nämlich vor Eintritt des Versorgungsfalles „keine Möglichkeit, den Versicherungsvertrag zu beleihen, zu verpfänden, abzutreten oder das Versicherungskapital durch Kündigung des Vertrages in Anspruch zu nehmen“, wie die Fachlichen Hinweise der BA zu § 12 SGB II ausdrücklich vermerken.

750-Euro-Freibetrag wird durch betriebliche Altersvorsorge nicht aufgebraucht

Wer ALG 2 beantragt, dem wird pro Lebensjahr ein Vermögensfreibetrag in Höhe von 750 Euro für „geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen“, zugestanden. Dieses Privileg gilt nur unter besonderen Bedingungen: Es muss ausgeschlossen sein, dass die Betroffenen ihre Ansprüche vor dem Eintritt in den Ruhestand verwerten können.

Wichtig: Die Anwartschaft auf eine Betriebsrente wird auf den 750-Euro-pro-Lebenjahr zugestandenen Freibetrag nicht mitgerechnet. Dieser wird also durch die betrieblichen Rentenansprüche nicht aufgebraucht und kann zusätzlich beispielsweise für eine Kapitallebensversicherung verwendet werden, für die ein Verwertungsausschluss vereinbart wurde.

Aber Achtung: Wenn die Ansprüche eines Arbeitnehmers auf eine betriebliche Altersversorgung nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb abgefunden werden – was ausnahmsweise (nicht jedoch bei einer Direktversicherung) möglich ist – wird der ausgezahlte Betrag zum „ganz normalen“ anrechenbaren Vermögen. In diesem Fall gilt nur ein Freibetrag in Höhe von 150 Euro pro Lebensjahr.

Beispiel:

Einem 50-jährigen Alleinstehenden werden 20.000 Euro als Abfindung seiner Betriebsrente ausgezahlt. Beim ALG 2 gilt für ihn nur ein Vermögensfreibetrag in Höhe von 50 x 150 Euro = 7.500 Euro. Hinzu kommt noch ein Freibetrag für einmalige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro. Insgesamt sind das 8.250 Euro.

Das bedeutet: Im Falle eines ALG-2-Antrags hat der Betroffene knapp 12.000 Euro zu viel an Rücklagen. Zunächst muss er von diesen Rücklagen leben – bevor er ALG 2 erhalten kann.


Auch Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses durch eigene Beiträge erwirbt, gehören zum anrechenbaren Vermögen. Der Teil der Anwartschaft, der auf eigenen Beiträgen beruht, unterliegt nämlich nicht mehr den Beschränkungen des Betriebsrentengesetzes. Für diesen Teil der Betriebsrentenanwartschaft gilt dann jedoch der Freibetrag in Höhe von 750 Euro pro Lebensjahr, da die Verwertung vor dem Rentenalter ausgeschlossen bleibt.

Laufende Beiträge mindern anrechenbares Einkommen

Per Entgeltumwandlung finanzierte Beiträge von Hartz-4-Beziehern mindern das anrechenbare Einkommen der Betroffenen, entschied das Bundessozialgericht bereits am 9.11.2010. Allerdings dürften die umgewandelten Beiträge nicht unangemessen hoch sein.

Angemessen sei der in Paragraph 86 des Einkommensteuergesetzes geregelte Mindesteigenbetrag von 4 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens. Soweit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer höhere Umwandlungsbeträge vereinbart seien, sei dem ALG-2-Bezieher „bis zur ersten rechtlich zulässigen Änderungsmöglichkeit“ nach Eintritt in den SGB-II-Leistungsbezug eine „Schonfrist" einzuräumen“ (Aktenzeichen: B 4 AS 7/10 R). Bis zum Ende dieser Schonfrist sind demnach die tatsächlich abgeführten Beiträge vom Einkommen absetzbar.

Fazit: Der betriebliche Teil der Altersvorsorge ist im Falle einer Pfändung und bei Hartz-4-Bezug weitgehend geschützt.

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Autor

Rolf Winkel