Im Fokus / 05.11.2018

Betriebsrenten und Krankenkassenbeiträge: Entlastung für mehr als eine Million Betriebsrentner

Von Betriebsrenten wird ein knappes Fünftel an die Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen. Doch es gibt Ausnahmen von der Beitragspflicht. Und manchen Betriebsrentnern winkt rückwirkend ab 2014 eine Beitragserstattung. Für wen das gilt und wie künftig verfahren wird.

Älterer Handwerker mit einer Wasserflasche in der Hand. – Bild: wdv.de © Olaf Hermann

Inhalt

Bis zu 1,3 Millionen Betriebsrentner können von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) profitieren. Das hat jedenfalls das Gericht in seinem Urteil vom 27. Juni vorgerechnet. Manche von ihnen können sogar rückwirkend ab 2014 zu viel gezahlte Beiträge an die Krankenkassen erstattet bekommen.

Dafür müssen sie jedoch noch vor Jahresende aktiv werden. Im Folgenden erfahren Sie, welche Regeln und welche Ausnahmen hinsichtlich der Sozialbeitragspflicht von Betriebsrenten gelten.

Die Grundregel: Volle Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten

Bei der gesetzlichen Rente beteiligt sich die Rentenversicherung an den Beiträgen zur Krankenkasse genauso wie es im Arbeitsleben der Arbeitgeber tut. Den allgemeinen Krankenkassen-Beitragssatz von 14,6 Prozent teilen sich Rentner und Rentenversicherung, sie zahlen also jeweils 7,3 Prozent.

Ab 2019 teilen sich beide Seiten auch den Zusatzbeitrag, der bei jeder Kasse individuell erhoben wird und im kommenden Jahr im Schnitt auf 0,9 Prozent geschätzt wird. Nimmt man die Pflegeversicherung hinzu, so gehen für Bezieher einer gesetzlichen Rente insgesamt rund 11 Prozent an die Sozialversicherungen ab.

Anders sieht es bei Betriebsrenten aus: Hier wird bei gesetzlich Krankenversicherten der volle Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung erhoben. Diesen Beitrag müssen also – anders als bei der gesetzlichen Rente – die Versicherten voll selbst tragen. Derzeit sind das im Schnitt 15,6 Prozent.

Für 2019 wird mit einem geringfügigen Rückgang auf 15,5 Prozent gerechnet. Von einer betrieblichen Bruttorente von 200 Euro gehen damit im Schnitt derzeit etwa 31 Euro an die gesetzliche Krankenversicherung.

Auch bei der Pflegeversicherung wird der volle Beitragssatz erhoben. Betriebsrentner mit Kind müssen deshalb 3,05 Prozent (ab 2019) für die gesetzliche Pflegeversicherung zahlen. Bei einer Rente von 200 Euro sind das nochmals 6,10 Euro – insgesamt also 37 Euro.

Für Kinderlose kommen bei der Pflegeversicherung nochmals 0,25 Prozent hinzu. Dass das so rechtlich gesehen in Ordnung geht, hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach entschieden. Doch zugleich befanden die Karlsruher Richter: Von dieser Regel gibt es Ausnahmen.

Einen Überblick über Alterseinkünften und Steuern sowie Sozialversicherungsbeiträge finden Sie hier.

Alte Ausnahme: Privat fortgeführte Direktversicherung

Zunächst zu einem alten Urteil des Bundesverfassungsgerichts ( BverfG) vom 28.9.2010. Damals hat das Bundesverfassungsgericht den Grundsatz der „teilweisen“ Beitragspflicht einer „Betriebsrente“ entwickelt (1 BvR 1660 / 08). Das Gericht bezog sich dabei auf Auszahlungen aus Direktversicherungen von Rentenbeziehern, die

  • aus einem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden sind,
  • fortan ihre Beiträge in die Versicherung selbst entrichtet haben
  • und auch offiziell (statt des Ex-Arbeitgebers) als Versicherungsnehmer in den Versicherungsvertrag eingetreten sind.

Sind diese Bedingungen erfüllt, so besteht laut Verfassungsgericht kaum ein Unterschied zu einer normalen privaten Rentenversicherung. Beide Versicherungen müssen deshalb auch gleich behandelt werden. Die genannten Voraussetzungen müssen allesamt erfüllt sein.

Das bedeutet: Steht der Ex-Arbeitgeber unverändert als Versicherungsnehmer im Vertrag, so ist die später gezahlte Rente (oder die Kapitalleistung) weiterhin beitragspflichtig – auch wenn die Beiträge fast vollständig nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses privat entrichtet wurden.

Tipp: Sollten Sie aus einem Arbeitsverhältnis ausscheiden, so müssen Sie eine eventuell bestehende Direktversicherung umgehend auf sich umschreiben lassen (jedenfalls soweit Sie im Alter voraussichtlich in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sein werden) und soweit Sie die Versicherung weiterhin „besparen“ möchten.

Verzichten Sie auf den Wechsel der Versicherungsnehmerschaft auf sich selbst, so lohnen sich weitere Einzahlungen schlicht nicht, weil später ein Fünftel der Rente an die Sozialversicherungen geht. Sie werden also doppelt mit Beiträgen belastet: Zum einen leisten Sie nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses die Beiträge aus Ihrem Nettolohn. Sie haben also bereits Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet. Und als Rentner werden sie nochmals belastet – und zwar voll.

In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 ging es um eine normale Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht, die zuvor teilweise per Entgeltumwandlung aus dem Bruttolohn des Arbeitnehmers finanziert worden war. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte der Betroffene den Versicherungsvertrag privat weitergeführt.

Das Karlsruher Urteil betrifft nur diese Zeit der privaten Fortführung. Die Konsequenz für Versicherte in ähnlicher Lage ist: Sie müssen im Alter nur vom „betrieblichen“ Teil ihrer Betriebsrente Sozialversicherungsbeiträge abführen, nicht dagegen von dem Teil der Rente, der auf privaten Einzahlungen beruht.

Dies gilt allerdings nur für diejenigen, die im Alter in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind und nicht für freiwillig Versicherte (siehe unten).

Das Karlsruher Urteil betrifft im Übrigen auch die Konstellation, dass ein Versicherter eine Kapitallebens- oder eine Rentenversicherung zunächst privat abgeschlossen hatte und erst später ein Unternehmen in den Vertrag eingetreten ist. Auch in diesem Fall dürfen auf den „privaten Teil“ der Rente keine Beiträge erhoben werden (wofür Sie allerdings – siehe unten – selbst aktiv werden müssen).

Neue Ausnahme: Privat fortgeführte Pensionskassenrenten

Eine private Weiterführung eines betrieblichen Vorsorgevertrags ist auch bei Pensionskassen möglich. Über zwei solcher Fälle entschied das Bundesverfassungsgericht am 27.Juni 2018.

Einer der beiden Kläger war lediglich 12 Monate bei einem Bankhaus beschäftigt. In dieser Zeit hatte er eine betriebliche Altersvorsorge über den BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes (BVV) abgeschlossen. Den Versicherungsvertrag hatte er anschießend bis Ende 2009 privat fortgeführt. Dabei hatte er – so wird beim BVV verfahren – einen „Antrag auf eine Anschlussversicherung“ gestellt, was das Bundesverfassungsgericht – wichtig für die Entscheidung des Gerichts (!) – als neuen Vertrag wertete.

Dennoch hatte das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Entscheidung aus dem Jahre 2014 auch den Teil der Rente von insgesamt etwa 518 Euro, der auf privater Beitragszahlung beruhte, als voll beitragspflichtig angesehen. Das BSG folgte dabei dem Grundsatz der „institutionellen Abgrenzung“ (B 12 KR 28/12 R, 23.7.2014).

Mit anderen Worten: Der BVV ist eine Institution der betrieblichen Altersversorgung. Betriebliche Versorgungsbezüge sind nach Paragraf 229 SGB V voll beitragspflichtig. Deshalb sind alle Renten, die von Pensionskassen gezahlt werden, in vollem Umfang beitragspflichtig.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung des BSG nun gekippt: Es sei verfassungswidrig, in einem entsprechenden Fall die volle Rente als beitragspflichtig anzusehen, selbst wenn sie von einer Institution des Betriebsrentenrechts gezahlt wird.

Im entschiedenen Fall sei (fast) kein Unterschied mehr zwischen einer privaten Rentenversicherung und der Rente, die von einer Institution des Betriebsrentenrechts gezahlt wird, mehr zu erkennen. Damit liege ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes vor. Schließlich werden Privatrenten (außer bei freiwillig gesetzlich Versicherten, siehe unten) auch nicht mit Sozialversicherungsbeiträgen belegt.

Wichtig ist allerdings, dass dies keineswegs für alle Renten von Pensionskassen gilt, die (teilweise) auf privaten Beiträgen beruhen. Voraussetzung ist vielmehr, dass

  • die Zahlungen „auf einem nach Ende des Arbeitsverhältnisses geänderten oder ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag“ zwischen einer Pensionskasse und dem früheren Arbeitnehmer beruhen,
  • der frühere Arbeitgeber nicht mehr beteiligt ist und
  • nur der Versicherte Beiträge eingezahlt hat.

Sind diese Bedingungen erfüllt, so ist die später gezahlte Rente aufzuteilen in einen „privaten“ und einen „betrieblichen“ Teil – und nur der „betriebliche“ Teil ist beitragspflichtig. Beim BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes sind die skizzierten Voraussetzungen wohl meist erfüllt – bei anderen Pensionskassen nur zum Teil und mitunter gar nicht.

Tipp: Hier hilft nur ein Blick in die eigenen Versicherungsunterlagen und ggf. eine Nachfrage beim Betriebsrententräger. Pensionskassen müssten in aller Regel bereit sein, die gezahlten Beiträge bzw. den Rentenanspruch in einen privaten (nach Ende des Arbeitsverhältnisses angesparten) und einen betrieblichen Teil aufzuspalten.

Die Entscheidung, ob der private Teil der Rente beitragspflichtig ist oder nicht, obliegt der Krankenkasse des Versicherten. Die jeweilige Pensionskasse hat hierbei keinen Entscheidungsspielraum.

Rückwirkende Erstattung

Wenn die skizzierten Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht für die teilweise Beitragsfreiheit einer Betriebsrente definiert hat, erfüllt sind, muss bei pflichtversicherten Rentnern nicht nur der privat finanzierte Teil der Betriebsrente beitragsfrei gestellt werden. Es besteht auch ein Anspruch auf Erstattung der in den letzten vier Jahren gezahlten Beiträge. Der Erstattungsanspruch stützt sich auf Paragraf 44 SGB X. Die Vier-Jahres-Frist ist in Paragraf 27 Abs. 2 SGB IV geregelt.

Danach verjährt der Erstattungsanspruch „in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Beiträge entrichtet worden sind“. Das bedeutet: Wer noch in diesem Jahr eine Erstattung beantragt, kann rückwirkend seit Anfang 2014 die zu viel gezahlten Beiträge erstattet bekommen. Andernfalls verjähren die Erstattungsansprüche für 2014 und es können nur Ansprüche für die Jahre ab 2015 geltend gemacht werden.

Tipp: Um die zu viel gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zurückzubekommen, müssen Rentner selbst aktiv werden. Die Erstattung erfolgt nicht von Amts wegen. Die Forderung auf Beitragserstattung richtet sich dabei an die Krankenkasse der Betroffenen und nicht an den Versorgungsträger.

Wichtig: Haben die Betroffenen in den letzten Jahren die Krankenkasse gewechselt, so muss die Forderung auf Betragserstattung nicht nur an die aktuelle Krankenkasse, sondern auch an die davor gewählte Krankenkasse gerichtet werden.

Erstattungsansprüche von Erben / betriebliche Hinterbliebenenrente

Auch Hinterbliebene von Betriebsrentnern können die zu viel gezahlten Krankenkassenbeiträge zurückfordern. Erben haben einen Anspruch auf Erstattung von zu Unrecht erhobenen Beiträgen.

Auch in diesem Fall werden die Krankenkassen nicht von sich aus die Erben über ihre Ansprüche informieren. Diese müssen vielmehr ausdrücklich geltend gemacht werden. Auch hier ist die Verjährungsgefahr zu beachten. Wird die Erstattung erst 2019 geltend gemacht, so können für das Jahr 2014 keine Erstattungsansprüche mehr geltend gemacht werden.

Wichtig auch: Die Beitragsfreiheit für die Teile der Pensionskassenrenten, die private angespart sind (unter den genannten Bedingungen) gilt auch für betriebliche Hinterbliebenenrenten. Das Gleiche gilt für mögliche Erstattungsansprüche.

Keine Betragspflicht für Kleinrenten

Betriebsrenten sind generell für gesetzlich Krankenversicherte nur beitragspflichtig, wenn der monatliche Zahlbetrag „ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße“ übersteigt. Dies regelt Paragraf 226 Abs. 2 SGB V. Die monatliche Bezugsgröße liegt 2019 bei 3.115 Euro. Ein Zwanzigstel hiervon sind 155,75 Euro.

Wichtig ist dabei allerdings: Der Betrag gilt für alle Betriebsrenten zusammen sowie auch für etwaige Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, die neben der Rente bezogen werden. Wird der Grenzbetrag nur um einen Cent überschritten, so ist die gesamte Betriebsrente voll beitragspflichtig.

Tipp: Gegebenenfalls kann es sich gerade für rentennahe Jahrgänge lohnen, die weitere Beitragszahlung in eine betriebliche Altersvorsorge einzustellen, wenn in naher Zukunft eine Überschreitung des Grenzbetrags bei der zu erwartenden Betriebsrente droht.

Freiwillig gesetzlich Krankenversicherte

Manche Rentner sind im Alter freiwillig gesetzlich krankenversichert und nicht pflichtversichert. Für diese gelten härtere Regeln: Die Beitragsbemessung berücksichtigt die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherten.

Das bedeutet: Die volle Rente – egal ob von einer Lebensversicherungsgesellschaft oder eine Pensionskasse gezahlt – ist beitragspflichtig. Eine Unterscheidung nach „privatem“ und „betrieblichen“ Teil findet hier niemals statt.

Wichtig: Die freiwillige Krankenversicherung im Alter ist nicht etwa eine Fortsetzung einer vorher bestehenden freiwilligen Versicherung (als Arbeitnehmer oder Selbstständiger). Freiwillig Versicherte sind im Alter vielmehr diejenigen, die in der zweiten Hälfte ihres Arbeitslebens längere Zeit privat oder gar nicht krankenversichert waren.

Offene Fälle und ungeklärte Rechtsfragen

Scheibchenweise hat sich die Rechtsprechung in Deutschland in den letzten Jahren vom ehernen Prinzip der vollen Beitragspflicht aller Betriebsrenten verabschiedet.

Zunächst fällte das Bundesverfassungsgericht ein erfreuliches Urteil für manche Arbeitnehmer mit einer Direktversicherung, und am 27. Juni 2018 wurde Entsprechendes zu Pensionskassen-Renten entschieden.

Die Beitragspflicht für betriebliche Riester-Renten wurde vom Gesetzgeber zum 1. Januar 2018 aufgehoben (außer für freiwillig Versicherte, siehe unten). Diese sind nun mit privaten Riester-Renten gleichgestellt.

Doch die juristische und politische Auseinandersetzung wird aller Voraussicht nach weitergehen. Juristisch problematisch und in vielen Fällen strittig werden wohl auch künftig die Fälle sein, in denen die Versicherten alle vom Bundesverfassungsgericht genannten Voraussetzungen erfüllen, aber – anders als im vom Gericht entschiedenen Fall – in einen nach Ende des Arbeitsverhältnisses nicht veränderten Vertrag eingezahlt haben.

Für manche Arbeitnehmer, die während ihres Beschäftigungsverhältnisses Pensionskassenansprüche erworben haben, bestand gar keine Möglichkeit, nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses den Vertrag zu ändern und selbst zum Versicherungsnehmer zu werden. Damit stellt sich die Frage, ob es (politisch und juristisch) hinnehmbar ist, dass Pensionskassenrentner unterschiedlich behandelt werden, je nachdem ob ihre Pensionskasse die Möglichkeit einer Vertragsänderung nach Ende des Arbeitsverhältnisses angeboten hat oder nicht.

Nach dem Rundschreiben des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) vom 15. Oktober 2018 zum „Umfang der Beitragspflicht von Versorgungsbezügen nach Paragraf 229 SGB V“ ist allerdings davon auszugehen, dass künftig genauso verfahren wird.

Auf Anfrage beim GKV-Spitzenverband, ob der privat angesparte Teil der Betriebsrente in diesen Fällen von der Beitragspflicht befreit ist, gab es folgende Antwort: „Diese Sachverhaltskonstellation ist bisher nicht bekannt und daher auch nicht thematisiert worden. Nach den bisherigen Erkenntnissen müsste diese Frage mit „Nein“ beantwortet werden, da dann nicht alle vom BVerfG aufgestellten Kriterien erfüllt sind.“

Das dürfte sich auch durch eine kurzfristig am 17. Oktober 2018 vom Gesundheitsausschuss in das Versichertenentlastungsgesetz aufgenommene Regelung nicht ändern. Danach werden Ansprüche beitragsfrei gestellt, die „der Versicherte nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses als alleiniger Versicherungsnehmer aus nicht durch den Arbeitgeber finanzierten Beiträgen erworben hat“. Diese Regelung wurde in Paragraf 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 SGB V aufgenommen (BT-Drs. 19/5112).

Genau das hatte im Prinzip schon das Bundesverfassungsgericht gesagt und klar ist: Diese Bedingungen sind nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer nicht zum Versicherungsnehmer wurde.

Für Pensionskassenrentner, die bei einer privaten Fortführung des Rentenvertrags nicht die Möglichkeit hatten, den Vertrag als Versicherungsnehmer fortzuführen, ist ein rechtskräftiges Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 9. Oktober 2012 von Interesse.

Der klagende Rentner hatte am 1. März 1978 eine betriebliche Altersversorgung als Direktversicherung über eine als Vvag (Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit) organisierte Pensionskasse abgeschlossen. Ende März 1981 schied er aus dem Beschäftigungsverhältnis aus und führte fortan seinen Versorgungsvertrag durch private Einzahlungen fort. Seit Juni 2007 erhielt er aus dem Vertrag eine Rente von monatlich 181,04 Euro. Auf diesen Betrag erhob die Techniker Krankenkasse, bei der der Betroffene pflichtversichert war, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Als Begründung führte die Kasse an, der Rentner habe den Versorgungsvertrag zwar bei Weitem überwiegend selbst bedient, er sei jedoch nicht Versicherungsnehmer gewesen.

Das war in diesem Fall nicht möglich. Der Versicherte konnte hier nach den Regelungen der Vvag nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses zwar weiterhin durch freiwillige Beiträge Rentenansprüche aufbauen, er konnte jedoch nicht zum Versicherungsnehmer werden (wie nun auch wiederum vom Bundesverfassungsgericht gefordert).

Doch das kann nicht bedeuten, dass der privat angesparte Teil der Rente beitragspflichtig ist, befand das SG Lübeck 2012: „Das Kriterium des Wechsels der Versicherteneigenschaft bei einer zunächst vom Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung ist jedoch als alleiniges Unterscheidungskriterium für die Beitragspflicht ungeeignet.“

Eine andere Vorgehensweise hielt das Gericht 2012 für verfassungswidrig: Es befand: Es widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz, wenn der Arbeitnehmer, der als Versicherter in die zuvor als Direktversicherung abgeschlossene Altersversorgung eintritt und nur die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung schuldet, die nicht auf seinen eigenen Beitragsleistungen zur Lebensversicherung beruhen, anders gestellt wird als der Empfänger von Versorgungsbezügen, soweit diese ebenfalls auf eigenen Beiträgen beruhen.

Bemerkenswerterweise ist das Urteil rechtskräftig geworden, die Techniker Krankenkasse hat das Urteil damals bereits in der ersten Instanz akzeptiert (LG Lübeck, Aktenzeichen S 1 KR 993/11). Klar ist damit aber auch: Dieses Urteil kann in anderen Fällen in der juristischen Auseinandersetzung zwar argumentativ herangezogen werden, es bindet aber die Kassen nicht.

Ganz ähnliche Probleme ergeben sich generell bei Renten aus Pensionsfonds. Auch Pensionsfonds-Altersvorsorgeverträge können nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses privat fortgeführt werden – genau wie Direktversicherungs- und Pensionskassenverträge. Die „Crux“ hierbei ist jedoch, dass bei Pensionsfonds Arbeitnehmer nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses nicht zum Versicherungsnehmer werden können. Die hart formulierten Kriterien des Bundesverfassungsgerichts können damit gar nicht erfüllt werden – und genauso wenig die nun durch das Versichertenentlastungsgesetz definierten Voraussetzungen.

Die Unmöglichkeit der privaten Versicherungsnehmerschaft führte bereits am 09.02.2012 das Sozialgericht Detmold als Argument gegen die Beitragsfreiheit des privat angesparten Teils einer Pensionsfonds-Rente an.

Das Gericht argumentierte:
„Während bei Direktversicherungen und Pensionskassen ein Wechsel der Versicherungsnehmerstellung rechtlich möglich ist, ist dies beim Durchführungsweg Pensionsfonds nicht realisierbar. Zwar besteht auch bei einem Pensionsfonds im Falle einer durch Entgeltumwandlung finanzierten betrieblichen Altersversorgung … ein Rechtsanspruch darauf, diese nach seinem Ausscheiden mit eigenen Beiträgen fortführen zu können.

Allerdings hat der Gesetzgeber hier — anders als bei Direktversicherung und Pensionskasse — keine Paragraf 2 Abs. 2 und 3 BetrAVG vergleichbare versicherungsvertragliche Lösung statuiert, so dass beim Pensionsfonds ein ausgeschiedener Arbeitnehmer nicht in die Versicherungsnehmerstellung einrücken kann (vgl. Paragraf 2 Abs. 3a BetrAVG).

Damit stehen an den Pensionsfonds erfolgte Beitragszahlungen immer in einem unmittelbaren Bezug zum Arbeitsverhältnis. Leistungen des Pensionsfonds unterfallen damit immer in vollem Umfang der Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner.“

So argumentierte 2012 ein unterinstanzliches Sozialgericht. Ob Sozialgerichte oder ggf. das erneut angerufene Bundesverfassungsgericht heute ähnlich argumentieren würden, steht in den Sternen.

Der GKV-Spitzenverband erklärte zum Problem der privat weitergeführten Pensionsfonds auf Anfrage:“ Dazu steht noch eine Klärung aus.“ Weiterhin verwies der Verband auf die durch das Versicherungsentlastungsgesetz neu getroffene Regelung in Paragraf 229 SGB V. Doch in dieser Regelung wird explizit die Übernahme der Versicherungsnehmerschaft durch den Versicherten gefordert.

 

 

Tipp: Auch Pensionsfonds-Nutzer sollten vom jeweiligen Fonds eine Bescheinigung einfordern, welcher Teil der Ansprüche „privat“ nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses erwirtschaftet wurde.

Falls die Krankenkasse in den skizzierten Fällen die volle Betriebsrente für beitragspflichtig ansieht, lohnt es sich hiergegen Widerspruch einzulegen.

Es ist davon auszugehen, dass solche Fälle in den nächsten Jahren den Sozialgerichten zur Entscheidung vorgelegt werden. Ggf. wird sich mit der Sache auch erneut das Bundesverfassungsgericht befassen müssen. Es scheint auch nicht unwahrscheinlich, dass der Gesetzgeber hier nochmals tätig werden muss.

Weitere Informationen:

Autorenbild

Autor

Rolf Winkel