Rente / 19.05.2021

Bundesfinanzhof verhandelt Klagen gegen Rentenbesteuerung

Das oberste deutsche Gericht in Steuerfragen untersucht heute anhand von zwei Rentnern die Auswirkungen des Alterseinkünftegesetzes.

Bild zum Beitrag "Bundesfinanzhof verhandelt Klagen gegen Rentenbesteuerung". Das Bild zeigt ein älteres Ehepaar im Wartezimmer eines Amtes.

München (dpa). Der Bundesfinanzhof (BFH) verhandelt an diesem Mittwoch (9.00 Uhr) ein Streitthema mit potenziell großen Folgen: die Frage, ob der Bund die Renten zu Unrecht doppelt besteuert. Zwei Rentner haben gegen ihre Finanzämter geklagt, weil sie dem Fiskus rechtswidrig überhöhte Besteuerung vorwerfen. Unterstützt werden die Klagen vom Bund der Steuerzahler. Das Urteil wird Ende Mai erwartet.

Seit 2005 läuft eine schrittweise Umstellung der Rentenbesteuerung, die erst 2040 abgeschlossen sein soll. Vor 2005 wurden "vorgelagert" die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer besteuert, seither läuft die Umstellung auf eine "nachgelagerte" Besteuerung der ausgezahlten Rente, analog zu den Beamtenpensionen. Strittig ist die Regelung der 35-jährigen Übergangsphase. In dieser Zeit steigt schrittweise die Besteuerung der ausgezahlten Rente, während die Steuerlast der Rentenbeiträge während des Arbeitslebens sinkt.

Das komplizierte Prozedere hatte von Anfang an zu Vorwürfen geführt, dass der Bund durch die Hintertür eine doppelte Besteuerung der Renten einführe und in Summe zu viel kassiere. Bei den Musterklagen geht es nicht darum, diese Umstellung grundsätzlich zu kippen, sondern eine Vielzahl von Einzelfragen. Dazu gehört unter anderem die Anrechnung des Grundfreibetrags und der Krankenversicherungsbeiträge.

Autor

 Deutsche Presseagentur