Rente / 09.02.2021

Bundestag berät über Antrag zur Rentenbesteuerung

Am Freitag dieser Woche wollen die Finanzexperten der Parteien im Parlament ab etwa 10 Uhr über einen FDP-Forderungskatalog beraten.

Bild zum Beitrag "Bundestag berät über Renten-Doppelbesteuerung". Das Bild zeigt die Kuppel des Bundestags in Berlin abendlich beleuchtet.

Berlin (sth). Die Besteuerung von Alterseinkünften steht am kommenden Freitag, 12. Februar, voraussichtlich ab 10:10 Uhr auf der Tagesordnung des Bundestags. Anlass der geplanten einstündigen Debatte ist ein aktuell noch nicht vorliegender FDP-Antrag mit dem Titel "Doppelbesteuerung bei Renten verhindern". Der Antrag soll nach Angaben der Bundestags-Website nach der Beratung im Parlament zur weiteren Behandlung an den Bundestags-Finanzausschuss überwiesen werden.

Die von mehreren Experten schon seit Jahren vermutete – und als verfassungswidrig kritisierte – doppelte Besteuerung von Rentenbeiträgen und Renten hat den Bundestag schon in der Vergangenheit beschäftigt. Erst Anfang vergangenen Jahres hatten Experten bei einer Anhörung durch den Finanzausschuss angesichts der im Alterseinkünftegesetz festgelegten Übergangszeiträume von bis zu 35 Jahren deutlich gemacht, dass man „ein Gesetz nicht auf vierzig Jahre im Voraus machen kann", wie der Rentenexperte Reinhold Thiede von der Deutschen Rentenversicherung seinerzeit sagte.     

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Autor

Stefan Thissen